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   BGBl. II 1968 S. 140   

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BGBl. II 1968 S. 140 (https://dejure.org/1968,6450)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1968 Teil II Nr. 12, ausgegeben am 20.03.1968, Seite 140
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  • vom 05.03.1968
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 16.12.1975 - VIII R 3/74

    Steuerpflichtiger - Betriebsstätte - Kein DBA - Wirtschaftsgüter - Realisierung -

    Im vorliegenden Fall gibt es ein seit Beginn des Kalenderjahres 1968 anwendbares DBA zwischen der Bundesrepublik und dem spanischen Staat, das die Gewinne aus einer Betriebstätte dem Belegenheitsstaat zuweist (Art. 6, 7, 13 und 29 DBA-Spanien vom 5. Dezember 1966, BGBl II 1968, 10, BStBl I 1968, 297; verkündet mit Gesetz vom 16. Januar 1968, BGBl II 1968, 9, BStBl I 1968, 296; Austausch der Ratifikationsurkunden am 14. Februar 1968, BGBl II 1968, 140, BStBl I 1968, 544).
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