Gesetzgebung
   BGBl. II 1969 S. 1301   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil II Nr. 47, ausgegeben am 25.07.1969, Seite 1301
  • Gesetz zu dem Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen
  • vom 22.07.1969

Gesetzestext




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Wird zitiert von ... (31)  

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09  

    Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von

    Bei diesen Rechtsakten handelt es sich um völkerrechtliche Verträge, denen der Deutsche Bundestag mit Gesetzen vom 26. Juli 1965 (BGBl II S. 1041) und vom 25. Juli 1969 (BGBl II S. 1301) zugestimmt hat.
  • BGH, 09.07.2009 - III ZR 46/08  

    Anwendbarkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Streitigkeit zwischen Eltern und

    Die Einrichtung Europäischer Schulen geht auf das Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen vom 13. April 1962 (Gesetz vom 22. Juli 1969, BGBl. II S. 1301) zurück, das seinerseits Bezug nimmt auf die am 12. April 1957 von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnete Satzung der Europäischen Schulen (Gesetz vom 26. Juli 1965, BGBl. II S. 1041).
  • BAG, 24.04.2013 - 7 AZR 930/11  

    Europäische Schule - Deutsche Gerichtsbarkeit

    Sie wurde auf der Grundlage des Zusatzprotokolls vom 15. Dezember 1975 (BGBl. 1978 II S. 994) zum Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen vom 13. April 1962 (BGBl. 1969 II S. 1301) errichtet.
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