Gesetzgebung
   BGBl. II 1969 S. 1585   

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BGBl. II 1969 S. 1585 (https://dejure.org/1969,7470)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil II Nr. 59, ausgegeben am 02.09.1969, Seite 1585
  • Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen
  • vom 26.08.1969

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01

    Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische

    I. 1. Das am 24. April 1963 geschlossene Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (Wiener Konsularrechtsübereinkommen - WÜK, BGBl 1969 II S. 1585 ), dem auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, verfügt über mehr als 160 Vertragsparteien und hat damit im Wesentlichen universelle Geltung.
  • BVerfG, 06.12.2006 - 2 BvM 9/03

    Pauschaler Verzicht auf Staatenimmunität erfasst nicht die diplomatische

    Zu den an einen Verzicht zu stellenden Anforderungen stützt sich die Stellungnahme im Wesentlichen darauf, dass das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (a.a.O.) wie auch das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl II 1969 S. 1585 ff.) für die Fälle des in diesen Abkommen geregelten Immunitätsverzichts eine ausdrückliche Erklärung fordern.
  • BGH, 25.09.2007 - 5 StR 116/01

    Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs.

    Mit ihren Revisionen haben die Angeklagten S. (türkischer Staatsangehöriger), F. (deutscher Staatsangehöriger), Sa. und T. (beide serbisch-montenegrinische Staatsangehörige) mit der Verfahrensrüge beanstandet, dass der damals vorläufig festgenommene Beschuldigte S. vor seiner polizeilichen Vernehmung nicht gemäß Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) vom 24. April 1963 (BGBl II 1969 S. 1585) belehrt worden sei.

    Die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei sind Vertragsstaaten des genannten Übereinkommens (BGBl II 1969 S. 1585, 1671).

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