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Gesetzgebung
   BGBl. II 1980 S. 1357   

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BGBl. II 1980 S. 1357 (https://dejure.org/1980,7250)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil II Nr. 43, ausgegeben am 15.10.1980, Seite 1357
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-liechtensteinischen Abkommens über Soziale Sicherheit
  • vom 02.10.1980
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 16.05.1984 - 9b RU 36/82

    Witwenrentenabfindung - Ruhen einer Abfindung - Abfindung

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob - wovon das SG und das LSG ausgegangen sind - durch den Freundschafts-" Handels- und und Schiffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29. Oktober 195" (BGBl II 1956, H88) oder das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein über soziale Sicherheit vom 7. April 1977 (BGBl II 782), in Kraft getreten am 1. November 1980 (BGBl II 1357), die Anwendung der Ruhensbe- "stimmung des 5 625 Abs. 1 Nr. 1 RVO auf den Abfindungsanspruch der Klägerin ausgeschlossen ist.
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil II Nr. 43, ausgegeben am 15.10.1980, Seite 1357
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kenianischen Doppelbesteuerungsabkommens
  • vom 02.10.1980
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BGBl. II 1980 S. 1357 (https://dejure.org/1980,5967)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil II Nr. 43, ausgegeben am 15.10.1980, Seite 1357
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung
  • vom 26.09.1980
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