Gesetzgebung
   BGBl. II 1985 S. 926   

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BGBl. II 1985 S. 926 (https://dejure.org/1985,10997)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil II Nr. 28, ausgegeben am 13.08.1985, Seite 926
  • Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge
  • vom 03.08.1985

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (204)

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    Jeder Mitgliedstaat kann auch gegen den Willen der anderen Mitgliedstaaten aus der Europäischen Union austreten (vgl. Art. 54 Buchstabe a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969, BGBl 1985 II S. 926 ff.).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Auch eine Kompetenz zur Fortentwicklung internationaler Abkommen über Vereinbarungen und die Praxis der Vertragsstaaten hinaus kommt ihm nicht zu (vgl. Art. 31 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969, UNTS 1155, 331 , BGBl II 1985 S. 926, der Völkergewohnheitsrecht wiedergibt; dazu Villiger, Commentary on the 1969 Vienna Convention on the Law of Treaties, 2009, Art. 31 Rn. 37 m.w.N.; siehe auch Dörr, in: Dörr/Schmalenbach, Vienna Convention on the Law of Treaties, A Commentary, 2012, Art. 31 Rn. 19 f., 76).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

    Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

    Erforderlich sei eine Intensivierung der Bemühungen zum Schutz der Kläger und dabei eine gewisse Eskalation der der Beklagten unter anderem nach dem Stationierungsrecht zur Verfügung stehenden Instrumente bis hin zu einer vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Stationierungsabkommen nach Art. 60 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge - WVRK - (BGBl. 1985 II S. 926).

    Es entspricht jedoch einer gemäß Art. 31 Abs. 3 Buchst. b) der Wiener Vertragsrechtskonvention (BGBl. 1985 II S. 926) - WVRK - bei der Auslegung völkerrechtlicher Verträge und mithin auch der UN-Charta zu berücksichtigenden späteren Übung, dass Staaten das Selbstverteidigungsrecht auch gegen Angriffe nichtstaatlicher Akteure, deren Verhalten einem anderen Staat nicht zurechenbar ist, zustehen kann.

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