• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil II Nr. 35, ausgegeben am 28.09.1990, Seite 885
• Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990
• vom 23.09.1990

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (1606)  

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Aufgrund des Einigungsvertrages (EV) vom 31. August 1990 in Verbindung mit dem Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885; vgl. dort Anlage II, Kapitel III, Sachgebiet C, Abschnitt I Nr. 1) ist in dem Beitrittsgebiet nach § 153 des Strafgesetzbuches der DDR vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. DDR I 1989 S. 33), geändert durch das 6. Strafrechtsänderungsgesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. DDR I S. 526), strafbar, wer "entgegen den gesetzlichen Vorschriften" die Schwangerschaft einer Frau unterbricht.
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Gerade im Bereich der Grundstücksbewertung hat die Wiedervereinigung den Gesetzgeber und die Finanzverwaltung zwar vor besondere Herausforderungen gestellt, die dazu führten, dass in den neuen Ländern jedenfalls im Ausgangspunkt vorläufig sogar an der Hauptfeststellung des Jahres 1935 festgehalten wurde (vgl. Einigungsvertrag vom 31. August 1990, BGBl II, S. 889 ).
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen

  Auch dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889) - Einigungsvertrag (EV) - ist nicht zu entnehmen, daß Handlungen von Mitgliedern staatlicher Organe der ehemaligen DDR von der Strafverfolgung ausgenommen sein sollen.

 
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

  Nach Art. 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885) in Verbindung mit Art. 8 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) und Kapitel VIII, Sachgebiet C, Abschnitt III Nr. 7 b der Anlage I des Einigungsvertrages ist § 19 AZO in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht anzuwenden.
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00

  Bodenreform III

  Die in der Erklärung festgelegten Eckpunkte wurden im Vermögensgesetz (Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom 23. September 1990, BGBl II S. 885, 1159) konkretisiert, das für die Enteignungen durch DDR-Organe den Restitutionsanspruch der so genannten Alteigentümer regelt.

  c) Nach den Erläuterungen der Bundesregierung zum Vermögensgesetz (BTDrucks 11/7831) handelt es sich bei den Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die grundsätzlich nicht rückgängig gemacht werden, im Wesentlichen um die entschädigungslosen Enteignungen im Bereich der Industrie zu Gunsten der Länder der ehemaligen sowjetisch besetzten Zone oder im Rahmen sowjetischer Reparationsmaßnahmen sowie um Enteignungen im Bereich der Landwirtschaft im Rahmen der so genannten demokratischen Bodenreform.

  Die Qualifizierung der Enteignungen als "besatzungsrechtlich" oder "besatzungshoheitlich" wird in der Erläuterung danach unterschieden, ob die Enteignungen in formeller Hinsicht auf entsprechenden Befehlen oder Anordnungen der SMAD (besatzungsrechtlich) oder aber auf Rechts- oder Hoheitsakten der Länder der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone und kommunaler Stellen des sowjetischen Sektors von Berlin (besatzungshoheitlich) beruhten (BTDrucks 11/7831, S. 1 ).

  Eine vor dem 7. Oktober 1949 - der Gründung der DDR - auf besatzungshoheitlicher Grundlage ergangene Maßnahme verlor ihren Charakter nicht durch eine nach diesem Zeitpunkt erfolgte behördliche oder gerichtliche Bestätigung (vgl. die amtlichen Erläuterungen zu den Anlagen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990, BTDrucks 11/7831, S. 3 f.).

• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …

  Nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag (EV) - vom 31. August 1990 waren die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme bis zum 31. Dezember 1991 zu schließen (vgl. Gesetz vom 23. September 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990, BGBl II S. 885, Anlage II, Kapitel VIII, Sachgebiet H, Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe a).

  Das Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 (BGBl II S. 885) setzte das Bundesversorgungsgesetz, soweit hier von Interesse, im Beitrittsgebiet mit den Maßgaben der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 EV in Geltung:.

  "Die Maßgabe nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe a) in Verbindung mit Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1067) ist ab dem 1. Juli 2011 nicht mehr anzuwenden.".

• BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04

  Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für …

  Zwar ist es richtig, daß § 77 Abs. 1 BinSchG mit seinem Verweis auf die Regelung des § 664 HGB eine Vorschrift anspricht, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR aufgrund der Regelung des Einigungsvertrages (in Anlage I Kap. III Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1b, BGBl. II 1990, 889, 959) "nicht anzuwenden [ist], soweit die Anwendung mit einer von der Deutschen Demokratischen Republik übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtung nicht zu vereinbaren ist; insoweit sind die für die Deutsche Demokratische Republik geltenden Rechtsvorschriften weiter anzuwenden".

  Abweichendes Bundesrecht soll vorher in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nicht anzuwenden sein" (BT-Drucks. 11/7817, S. 53 f.).

  Demgegenüber ist das Binnenschiffahrtsgesetz der Bundesrepublik Deutschland durch den Einigungsvertrag (Anlage I, Kap. III, Sachgebiet D, Abschnitt III Nr. 4, BGBl. II 1990, 889, 960) vorbehaltlos auf das Gebiet der ehemaligen DDR erstreckt worden.

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …

  Denn dies gilt nur nach Maßgabe dessen, was im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889) als Rechtsposition der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannt wurde (…BVerfG, a. a. O., S. 33).
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00

  'Kalte Enteignung'

  Entsprechend dieser Regelung, die bis zur Streichung durch Art. 10 Nr. 6 Buchstabe a EALG in § 9 Abs. 1 Satz 2 VermG in der Ursprungsfassung des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl II S. 889, 1159) enthalten war, können Berechtigte in den genannten Fällen auch nicht statt der Rückübertragung Entschädigung wählen (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 VermG).

  Dort wird zwar zur Rückübereignung von Immobilien, die auf Grund ökonomischen Zwangs in Volkseigentum übernommen wurden, ausgeführt, es stehe hier nicht die Korrektur diskriminierender oder rechtsstaatswidriger Maßnahmen in Rede, sondern die Korrektur einer verfehlten Wohnungs- und Mietpolitik; diese habe Eigentümer von Mietgrundstücken im Osten wie im Westen gleichermaßen getroffen (vgl. BTDrucks 11/7831, S. 1).

  Dass damit aber der Zusammenhang mit Vorgängen nicht geleugnet werden soll, die auf diskriminierende oder rechtsstaatswidrige Weise zum Verlust von Vermögenswerten führten, wird schon daraus deutlich, dass gleichzeitig betont wird, das Vermögensgesetz gehe mit der Regelung über die Rückübereignung der genannten Immobilien über die Wiedergutmachung diskriminierenden und rechtsstaatswidrigen Unrechts hinaus (vgl. BT-Drucks 11/7831, S. 1).

  Außerdem wird zu § 1 Abs. 2 VermG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Vorschrift auch die Fälle der "kalten Enteignung" von Grundvermögen erfasse, in denen ein weiteres Festhalten am Eigentum in Anbetracht der bestehenden (oder unmittelbar bevorstehenden) Überschuldung als wirtschaftlich sinnlos habe erscheinen müssen und deshalb der Ausweg über den Eigentumsverzicht, die Schenkung oder die Erbausschlagung gesucht worden sei (vgl. BTDrucks 11/7831, S. 2 f.).

  Durch diese Regelung sind die Eckwerte in Nr. 3 Buchstabe a und b sowie Nr. 4 der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Regierungen zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 (BGBl II S. 889, 1237; im Folgenden: GemErkl) gesetzlich umgesetzt worden.

  Dieser Gesichtspunkt, auf den die Bundesregierung in den Erläuterungen zum Vermögensgesetz abgehoben hat (vgl. BTDrucks 11/7831, S. 9 zu § 9 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. S. 8 f. zu § 8), scheidet als Rechtfertigungsgrund nicht nur deswegen aus, weil die schon erwähnte Bewertung der Verlustgründe des § 1 Abs. 3 EntschG als wiedergutmachungspflichtige "kalte Enteignung" die Annahme ausschließt, es habe sich bei der "eigenen Entscheidung" des Betroffenen zur Eigentumsaufgabe um eine Entscheidung gehandelt, die frei getroffen werden konnte.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu zutreffend auf die Vorschriften des § 1 Abs. 1 Buchstabe d VermG (vgl. dazu BTDrucks 11/7831, S. 2) und des § 1 Abs. 3 VermG (vgl. BTDrucks 11/7831, S. 3, und auch schon BVerfGE 95, 48 ) verwiesen.

  Ein derartiger Grund kann insbesondere nicht in der in den Erläuterungen zum Vermögensgesetz angestellten Erwägung der Bundesregierung gesehen werden, es erscheine unter Gleichheitsgesichtspunkten unangemessen, denjenigen, der sich seines Grundstücks unter dem Druck der wirtschaftlichen Verhältnisse entledigt hat, anders zu behandeln als denjenigen, der sein Grundstück unter den gleichen Rahmenbedingungen behalten hat (vgl. BTDrucks 11/7831, S. 9).

• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione

  Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 199O - Einigungsvertrag (EV) - (BGBl II 1990, S. 885) setzte mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 das Strafrecht der DDR - von einigen hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - außer Kraft und erstreckte - mit verschiedenen Einschränkungen und Maßgaben - den Geltungsbereich des Strafrechts der Bundesrepublik auf das Gebiet der früheren DDR.

  In den Erläuterungen zu den Anlagen zum Einigungsvertrag (BTDrucks. 11/7817, S. 51) heißt es dazu:.

  Gegenstand der Normenkontrolle ist danach das Zustimmungsgesetz zu diesem Vertrag (Art. 59 Abs. 2 GG; vgl. BVerfGE 12, 281 ; 36, 1 ) - das Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 (BGBl II S. 885) -, soweit es die Zustimmung zur Neufassung des Art. 315 Abs. 4 EGStGB enthält.

  Aus den Erläuterungen zu den Anlagen zum Einigungsvertrag (BTDrucks. 11/7817, S. 51) ergibt sich, daß Art. 315 EGStGB notwendige Übergangsregeln, die auf den Grundsätzen des § 2 StGB beruhen, für vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der DDR begangene, aber noch nicht abgeurteilte Straftaten enthält.

• BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01

  Rechtsanwaltsgebühren Ost
• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

  EALG
• BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96

  Kriegsbeschädigtengrundrente
• BGH, 16.11.1993 - 4 StR 648/93

  Girovertrag mit einem Kreditinstitut; Betrug durch unterlassene Aufklärung über …
• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

  Bodenreform I
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• BGH, 12.12.2002 - III ZR 201/01

  Amtshaftung der Kommunalaufsicht gegenüber Gemeinde wegen begünstigender Maßnahme
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV
• BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 23/11

  Gebühren für die Wasserversorgung in den neuen Bundesländern: Anspruch des …
• OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06

  Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Untersuchungshaft
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98

  Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente
• BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

  Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98

  Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …
• BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91

  Akademie-Auflösung
• BGH, 01.03.2005 - VI ZR 101/04

  Verjährung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Forderungen
• BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90

  Bodenreform II
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00

  Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an …
• BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 260/14

  Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung
• BSG, 10.05.1994 - 4 RA 49/93

  Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsrente ab 1.8.1991
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

  Schuldrechtsanpassungsgesetz
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II
• BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R

  Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
• BSG, 29.11.2007 - B 13 RJ 25/05 R

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zusammentreffen von Rente aus der …
• BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

  Sonderkündigung
• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 14.14

  Ausgleichsbetrag; besatzungshoheitlich; Berechtigtenfeststellung; Bestandskraft; …
• BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01

  Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

  Fahnenflucht
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

  Rentenüberleitung III
• BVerwG, 24.02.2005 - 3 C 5.04

  Bier; Herstellen von Bier; Bereitung von Bier; Inverkehrbringen von Bier; …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

  Beamtenbesoldung Ost II
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06

  Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92

  Restitution und Vertragsanfechtung
• BFH, 12.05.2016 - II R 56/14

  Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung
• BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99

  Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn
• BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93

  Umfang der Wirkung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der DDR …
• BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90

  Einigungsvertrag
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01

  Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale …
• BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94

  DDR-Rechtsanwälte
• BGH, 22.02.2019 - V ZR 225/17

  Geltung der Regelung in § 7 Abs. 2 S. 1, 2 GVO für den Fall der bestandskräftigen …
• BSG, 23.10.2013 - B 5 RS 6/12 R

  Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93

  Sachenrechtsmoratorium
• BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94

  Dienstbeschädigungsteilrente - Entziehung - Rückwirkung - Rechtsmissbrauch
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

  Sonderversorgung - Rentenüberleitung
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
• BGH, 03.04.1992 - V ZR 83/91

  Ausschluß zivilrechtlicher Anfechtung eines ausreisebedingten …
• BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R

  Gewaltopferentschädigungsanspruch - schwerstbehindertes Kind aus Inzestbeziehung …
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen
• BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 7/10 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91

  Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …
• BSG, 18.01.2011 - B 2 U 9/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 4 SGB …
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen - …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BGH, 28.01.2004 - XII ZR 221/01

  Restitutionsansprüche und vereinigungsbedingte Wertsteigerungen im …
• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BGH, 03.07.1998 - V ZR 34/97

  Ungleichbehandlung von West- und Osteigentümern nach dem Allgemeinen …
• BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 22.93

  Vermögensfragen - Rückgabe - Unredlichkeit - Fallgruppen
• BVerfG, 21.12.1997 - 2 BvL 6/95

  Fortgeltung von DDR-Strafrecht
• BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 107/00 R

  Zugehörigkeit von Ingenieur-Ökonomen zur Altersversorgung der technischen …
• BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 16.93

  Aufbaugesetz - Enteignung - Baulandgesetz - Entschädigungslose Enteignung
• BGH, 19.07.2007 - III ZR 305/06

  Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks bei sog. eigentumsverdrängender …
• BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 3/06 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 7.93

  Vermögensfragen - Stichtagsregelung - Änderungsgesetz
• BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R

  Anti-D-Prophylaxe - Hepatitis C - Infektion - Impfschaden - Chronische Hepatitis …
• BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 117/00 R

  Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz - Ingenieurökonom
• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

  Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
• BSG, 31.07.2013 - B 5 RS 8/12 R

  Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - …
• BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95

  Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Eingliederungsprinzip
• BSG, 31.07.2013 - B 5 RS 7/12 R

  Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - …
• BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter …
• BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 29/05 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 27.99

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …
• BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10

  Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08

  Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei …
• BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 18/01 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BGH, 20.06.1997 - V ZR 39/96

  Vereinbarung der Zahlung einer der Höhe nach nicht bestimmten Miete in einem …
• BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 31.03

  Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung, Gemeinde; Kommune; …
• BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BGH, 21.06.2001 - III ZR 313/99

  An Rindermastbetrieb heranrückende Wohnbebauung
• BFH, 08.11.2007 - V R 20/05

  Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich - …
• BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 19/03 R

  Sperrzonenzuschlag - DDR - Arbeitsentgelt iS des AAÜG?
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 21/02 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für verdienstvolle Vorsitzende …
• OVG Saarland, 29.01.2001 - 3 R 230/00

  Verleihung des Grades eines Diplom-Juristen; Anspruch auf die unmittelbare …
• BGH, 05.05.1999 - XII ZR 184/97

  Bestehen eines güterrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach Scheidung einer in der …
• BVerwG, 13.02.1995 - 7 C 53.94

  Besatzungsrechtliche Enteignung gem. Liste 3
• BGH, 09.12.1993 - 4 StR 416/93

  Tatbestand der Amtsanmaßung (Anschein einer Amtshandlung); Unterschlagung oder …
• BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 35/93

  Lohnsteuerfreiheit - LPG - Ehemalige DDR - Arbeitslosengeld - Fiktive …
• BGH, 25.02.1993 - VII ZR 24/92

  Rechtsfolgen nach DDR-Vertragsgesetz bei Stillegung von Produktionsanlagen
• OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06

  Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG …
• BSG, 20.03.2013 - B 5 RS 3/12 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BGH, 15.05.2007 - X ZR 109/05

  Grundstücksschenkung in der Übergangszeit
• BGH, 28.03.2006 - XI ZR 425/04

  Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach …
• BSG, 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R

  Kriegsopferversorgung - Prozeßvertretung - Landesversorgungsamt - …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

  Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
• BGH, 01.12.1993 - IV ZR 261/92

  Anfechtung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments
• BVerfG, 08.07.1992 - 2 BvL 27/91

  Zur Zuständigkeit der Richterdienstgerichte in den Verfahren zur Überprüfung der …
• BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 23/04 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99

  Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"
• BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R

  Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze - …
• BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94

  Rückübereignungsanspruch
• BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 18/03 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99

  Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung …
• BGH, 20.01.2000 - IX ZR 58/99

  Anfechtung der Rechtshandlungen von Gläubigern
• BVerfG, 09.03.1995 - 2 BvR 1437/93

  Unterbringung psychisch Kranker in den neuen Bundesländern
• BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93

  Restitution bei Treuhandübertragung
• BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 12/09 R

  Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit …
• BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 1/03 R

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Parteibetrieb - VEB …
• BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 11/98 R

  Zeit der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem
• BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90

  Keine erhöhte Prozessgebühr bei Vertretung mehrerer Beschwerdeführer
• BSG, 12.02.1997 - 9 RVs 2/96

  Nachteilsausgleich RF bei Harninkontinenz, Mitwirkungspflicht bei Eingliederung
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 27.95

  Beamtenrecht: Zuschuß zur abgesenkten Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet
• BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvL 7/92

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BGH, 11.03.2005 - V ZR 153/04

  Ersatz von Aufwendungen für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen; Rechtsstellung …
• BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 14/03 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …
• BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2008/97

  Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz scheitern nicht an …
• BVerwG, 16.03.1995 - 7 C 39.93

  Übernahme in das Volkseigentum wegen Überschuldung
• BFH, 05.04.2006 - I R 23/05

  Verlustabzug bei aus LPG entstandenen Genossenschaften; Zusammenschluss mehrerer …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93

  Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 36.03

  Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Treuhandanstalt; …
• BGH, 06.05.2004 - III ZR 248/03

  Heutige ostdeutsche Gemeinden ohne Beziehung zu DDR-Gemeinden
• BSG, 31.03.2004 - B 4 RA 31/03 R

  Zugehörigkeitszeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz - …
• BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 50/02 R

  Zugehörigkeit eines freischaffenden Grafikers zur zusätzlichen Altersversorgung …
• BVerfG, 10.07.1991 - 2 BvE 3/91

  Treuhandanstalt
• OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16

  Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Verbreiten kinderpornographischen Dateien …
• BSG, 09.05.2012 - B 5 RS 8/11 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 15/09 R

  Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit …
• BSG, 08.05.2007 - B 2 U 14/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Finanzierung - Altlasten Ost - …
• BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04

  DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
• BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 67/03

  Ausnahme von der Pflicht zur Ausstattung von vermieteten Räumen mit …
• BVerfG, 02.07.2002 - 1 BvR 2544/95

  Einstellung der berufsbezogenen Zuwendungen an Ballettmitglieder in der Deutschen …
• BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 61.94

  Offene Vermögensfragen - Zwangsaussiedlungen aus dem DDR-Grenzgebiet ist keine …
• BSG, 18.01.2011 - B 2 U 15/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Kind - Kindergarten …
• BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 14/09 R

  Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01

  Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …
• BFH, 15.12.1999 - I R 91/98

  VermG: Bilanzierung von Ansprüchen und Verbindlichkeiten
• BVerfG, 06.10.1999 - 1 BvR 2110/93

  Aufbürdung der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer …
• BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 59.94

  Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei ausreisebedingten …
• BGH, 19.01.2006 - 4 StR 222/05

  Entscheidung zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
• BGH, 04.02.2003 - XI ZB 21/02

  Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der …
• BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94

  Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …
• BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 1/11 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BFH, 08.01.1998 - V R 32/97

  Abwasserbeseitigung durch Kommunen nicht steuerpflichtig
• BGH, 26.10.1993 - XI ZR 222/92

  Verpflichtung einer LPG zur Tilgung ihrer Altschulden aus Staatsbankkrediten
• BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00

  Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97

  Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
• BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 61/97 R

  Entgeltbegrenzung bei Beitragserstattung - Zugehörigkeit zu mehreren …
• BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95

  Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im …
• BAG, 26.05.1994 - 6 AZR 27/94

  Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung nach Einigungsvertrag
• BGH, 03.05.1994 - VI ZR 278/93

  Verjährung von Arzthaftungsansprüchen nach dem Recht der ehemaligen DDR
• BFH, 14.01.2010 - IV R 13/06

  Fehlen der hinreichenden Darstellung des Tatbestandes im FG-Urteil - …
• BVerwG, 05.04.2006 - 10 C 6.05

  Grundsteuer; Einheitswert; Steuermessbetrag; Steuermesszahl; Gemeindegruppen; …
• BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvL 6/00

  Zur "moralischen Rehabilitierung" von Bodenreformopfern
• BGH, 02.04.1998 - III ZR 251/96

  Aufwendungsersatzanspruch eines privaten Grundstückseigentümers in der ehemaligen …
• BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 1988/97

  Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz scheitern nicht an …
• BVerwG, 17.12.1997 - 10 C 1.95

  Berufsoffizier der NVA; Entlassung aus der NVA vor dem Beitritt der DDR zur …
• BGH, 25.03.2015 - 4 StR 525/13

  Rehabilitierung wegen in der DDR erlittener Verfolgung (hier: Unterbringung in …
• BSG, 11.09.2001 - B 2 U 32/00 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - DDR-Bescheid - Aufhebung - Rücknahme - …
• BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 47.93

  Vermögensfragen - Berliner Liste 1 - Restitutionsausschluß - Enteignung - …
• BGH, 17.03.2010 - IV ZR 144/08

  Eigentümerstellung des Nacherben hinsichtlich eines an Vorerbin …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R

  Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer …
• BGH, 04.04.2002 - III ZR 4/01

  Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten; Begriff der gewöhnlichen …
• BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 70.96

  Vorrang des Vermögensrechts vor dem Erbrecht bei der Rückgabe überschuldeter …
• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92

  Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei …
• BAG, 10.12.1992 - 8 AZB 6/92

  Rechtswegverweisung
• BVerfG, 16.06.2009 - 1 BvR 2269/07

  Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch willkürfreies Unterlassen einer …
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91

  Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
• BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 349/09

  Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der …
• BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 4/10 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BGH, 17.06.2004 - III ZR 335/03

  Rechtsnatur der Pflicht zur Information über den Eingang eines …
• BGH, 11.02.2004 - IV ZR 52/02

  Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Dienstzeiten in der …
• BVerwG, 23.10.2003 - 7 C 62.02

  Globalanmeldungen der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung; …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 62/01 R

  Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Altersversorgung der …
• OVG Brandenburg, 31.05.2000 - 4 A 119/98

  Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz ; Ansprüche von …
• BGH, 21.10.1999 - III ZR 130/98

  Amtspflichtverletzung im Restitutionsverfahren
• BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 9/98 R

  Bergmannsvollrentenanspruch von Beschäftigten in Tetraäthylbleibetrieben der …
• BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96

  Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
• BVerwG, 30.11.1995 - 7 C 55.94

  Wann ist ein Rückübertragungsanspruch ausgeschlossen?
• BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 28.94

  Keine Rückgabe von Bodenreformgrundstücken trotz späteren Vermögensentzugs durch …
• BGH, 13.06.1995 - IX ZR 137/94

  Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung
• BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BGH, 22.06.1993 - VI ZR 302/92

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• BSG, 09.10.2012 - B 5 RS 5/12 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 53.09

  Bundesrechnungshof; bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen …
• BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 17/07

  Inkrafttreten der AVBWasserV in den neuen Bundesländern
• BGH, 22.02.2006 - 5 StR 585/05

  Voraussetzungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen: Vorrang …
• BVerwG, 27.02.2002 - 8 C 1.01

  Ausschluss der Rückübertragung; Widmung zum Gemeingebrauch; Sachen im …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R

  Psychologischer Psychotherapeut im Delegationsverfahren - Anfechtung - …
• BFH, 15.11.1994 - VIII R 74/93

  Ausschüttungen aus dem Reservefonds einer PGH, die von der PGH in 1990 …
• BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 47/93

  Altersübergangsgeld - Leistungssätze - Revision
• FG Sachsen-Anhalt, 15.09.2015 - 5 K 150/15

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Doppelte Rechtshängigkeit - Zitiergebot - …
• BFH, 19.08.1999 - IV R 73/98

  Bilanzenzusammenhang und rückwirkendes Ereignis
• BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Grundstückskomplex …
• BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.96

  Endlager Morsleben: Oberverwaltungsgericht muß erneut entscheiden
• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93

  Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 27.92

  Vermögensfragen - Rückübertragung - Überschuldung - …
• BAG, 22.04.1993 - 2 AZR 313/92

  Betriebsübergang; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
• BGH, 29.03.2006 - XII ZB 69/03

  Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe zu Zeiten der …
• BFH, 12.12.2002 - III R 33/01

  Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen
• VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Polizeigewahrsams des Sächsischen …
• BVerfG, 08.07.1992 - 2 BvL 14/92

  Zur Zuständigkeit der Richterdienstgerichte in den Verfahren zur Überprüfung der …
• BGH, 25.07.2005 - II ZR 237/03

  Wirksamkeit einer im Beitrittsgebiet gegebenen Versorgungszusage
• BVerwG, 28.04.2004 - 8 C 12.03

  Jüdisches Unternehmen; Gesellschaft, jüdische; Anteilseigner; Aktionär; …
• FG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - 9 K 8/99

  Schenkungsweise Abtretung öffentlich-rechtlicher Ansprüche auf Rückübereignung …
• BGH, 03.11.2000 - V ZR 189/99

  Wirksamkeit und Rechtsfolge einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR
• BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 19.93

  Offene Vermögensfragen: Rückabwicklung nach fehlgeschlagener Enteignung in der …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 1/94

  Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die …
• BVerwG, 22.05.2014 - 5 C 27.13

  Ausgleichsleistung; Ausschlusstatbestand; Besatzungsrecht; Enteignung; …
• OVG Hamburg, 25.03.2008 - 4 Bs 5/08

  Ausschluss von gewerblichen Glücksspielen durch private Veranstalter, …
• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 19.04

  Umdiplomierung; Nachdiplomierung; Diplom; Grad; akademischer Grad; DDR; Beitritt; …
• BGH, 28.03.2003 - V ZR 271/02

  Erlöschen nicht eingetragener Rechte an Grundstücken
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2001 - 19 A 571/00

  Anteilige Erstattung von Kosten für die Bestattung eines verstorbenen Bruders; …
• BSG, 31.07.1997 - 4 RA 35/97

  Systementscheidung für Bezugszeiten ab Januar 1997 verfassungsmäßig
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94

  DDR-Hochschullehrer
• VGH Hessen, 01.08.1991 - 4 TG 1244/91

  Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 582/14

  Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
• VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 32/12

  Vorlageverfahren: Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des …
• EuGH, 18.11.2004 - C-284/02

  Sass - Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Artikel 141 EG - …
• BVerfG, 06.08.2002 - 1 BvR 586/98

  Zur Geltung der Beitragsbemessungsgrenze für Beiträge zur Freiwilligen …
• BSG, 04.12.2001 - B 2 U 35/00 R

  Übergangsrecht - ehemalige DDR - Anerkennung einer Berufskrankheit - DDR-Recht - …
• BVerfG, 19.11.1996 - 1 BvR 707/95

  Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 16/94

  Umwertung von Zusatzversorgungsleistungen
• BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 46/95

  Anspruch auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes für ärztlich geleitete …
• BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 13/94

  Arbeitslosengeld - Unbillige Härte - Beitrittsgebiet - Währungsumstellung
• BGH, 12.11.1992 - V ZB 22/92

  Zivilrechtsweg bei Grundbuchberichtigung nach nichtiger DDR-Beurkundung - Bindung …
• BSG, 28.09.2011 - B 5 RS 8/10 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00

  Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - …
• BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 44/98 R

  Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet - Rentenanspruch für ungarische …
• BSG, 30.04.1996 - 8 RKn 2/95

  Fremdrentenrecht bei Aussiedlern in DDR
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 2/93

  Verhältnis der bundesrechtlich versicherten Mindestgarantie kommunaler …
• BVerfG, 05.12.1990 - 1 BvR 1341/90

  Abwägung bei Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
• BSG, 09.10.2012 - B 5 RS 5/11 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/06 R

  Knappschaftliche Rentenversicherung - Fiktion der wirksamen Beitragszahlung an …
• BGH, 04.06.2002 - XI ZR 301/01

  Auswirkung einer Vermögensenteignung auf hypothekarisch gesicherte …
• BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 105/99 R

  Vorabbegleichung von Säumniszuschlägen bei der Winterbau-Umlage, Kein Erlaß von …
• BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94

  Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
• BGH, 09.10.1996 - VIII ZR 266/95

  Recht der Neuen Länder; Keine Herleitung des Eintritts des Übernehmers eines …
• BGH, 02.04.1996 - GSSt 2/95

  Deutsche Einheit und die Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlungen gegen die …
• BFH, 01.12.1995 - VI R 59/95

  Keine Steuerbefreiung für die im 2. Halbjahr 1990 im Beitrittsgebiet ausgezahlten …
• BFH, 20.09.1994 - VII R 29/94

  Nachweis der Kraftfahrzeugsteuerentrichtung im Markenverfahren für im …
• BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 103/93

  Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Unverheiratete Arbeitslose ohne Kind …
• BGH, 16.04.1993 - V ZR 87/92

  Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts bei Zwangsveräuerung eines DDR-Grundstücks …
• BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 30/05 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerwG, 29.05.2002 - 8 C 16.01

  Rückgabe nach dem Unternehmensgesetz der DDR; Anpassungs- und …
• BGH, 12.06.1997 - III ZR 105/96

  Kostenerstattungsanspruch bei Erfüllung einer Rechtspflicht des Eigentümers durch …
• BGH, 15.12.1994 - III ZB 46/94

  Rechtsweg für Ansprüche der Grundstückseigentümer gegen den bisherigen …
• BFH, 27.10.1994 - I R 107/93

  Begriffe des "Betriebs" und der "Betriebsstätte" i.S. von § § 9 Abs. 1 DB-StÄndG …
• BVerwG, 27.01.1994 - 7 C 4.93

  Vermögensfragen - Zunutzemachen - Rückgabe - Verfügung - Unredlichkeit - Ausübung …
• BVerfG, 09.07.1991 - 1 BvR 986/91

  Einstweilige Anordnung gegen eine Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 VermG
• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 46/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ärztlich geleitete kommunale …
• BVerwG, 06.08.2008 - 8 C 2.08

  Rehabilitierung; strafrechtlich; strafrechtliche Rehabilitierung; Antrag; …
• BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 58/04 R

  Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …
• BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der sog. Ostbesoldung von Beamten
• BGH, 14.05.2003 - IV ZR 72/02

  Wirksamkeit der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 3/01 R

  Funktionelle Zuständigkeit der Landessozialgerichte - Sachentscheidung als …
• BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Prozeßvertretung - …
• BVerwG, 28.02.2001 - 8 C 32.99

  Rückgabe eines als Kindergarten genutzten Grundstücks; …
• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 81/97 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bestellung von "Vertreter der Ärzte" im …
• BSG, 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R

  Bekanntgabe des Bescheids im Ausland - Dauer der Widerspruchsfrist gegen …
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 60/96

  Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz, Pflichtbeitragszeiten in der …
• BSG, 14.09.1995 - 4 RA 32/95

  Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen …
• BSG, 24.08.1994 - 4 BS 4/93

  Frühere DDR - Rechtsweg
• BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 14/94

  Vorruhestandsgeld
• BAG, 26.05.1994 - 6 AZR 28/94

  Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung nach Einigungsvertrag - Anforderungen …
• BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 53/92
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - L 22 R 478/11

  Wehrpflicht - Rentenberechnung - Beitrittsgebiet
• BGH, 07.03.2008 - V ZR 89/07

  Rückübertragung von Mauer- und Grenzgrundstücken in der ehemaligen DDR
• BGH, 14.12.2006 - III ZR 74/06

  Haftpflichtige Körperschaft bei Wahrnehmung einer Aufgabe im übertragenen …
• BVerfG, 07.01.2005 - 1 BvR 286/04

  Höhe der Witwengrundrente von Berechtigten aus dem Beitrittsgebiet
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

  Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung - …
• BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 8.98

  Vermögensrückgabe aufgrund russischer Rehabilitierung
• BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 23.96

  Recht der Soldatenr - Entlassung wegen Herbeiführung der Ernennung durch …
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94

  Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld
• VG Düsseldorf, 25.03.2019 - 1 K 2030/18
• BSG, 09.10.2012 - B 5 RS 9/11 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BFH, 25.07.2012 - I R 101/10

  Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze - …
• BFH, 07.07.2004 - II R 3/02

  Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
• BVerwG, 24.04.2003 - 3 C 6.02

  Auf volkseigenem Grundstück errichtetes Wohnhaus; zur Erlangung einer …
• BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 91/99 R

  Säumniszuschläge, Vorabbegleichung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BVerwG, 11.02.1999 - 7 C 4.98

  Eigentumsverzicht; Überschuldung; nicht kostendeckende Mieten; Verbindlichkeiten …
• VerfGH Sachsen, 17.04.1997 - 9-IV-93
• BSG - B 5 RS 25/12 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
• BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07

  Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen der Schaffung eines …
• BVerwG, 05.04.2006 - 10 C 8.05

  Kein Erlass der gestaffelten Grundsteuer in eingemeindeten Kommunen der neuen …
• BGH, 24.06.2005 - V ZR 96/04

  Anforderungen an die Einhaltung der Ausschlussfrist; Übermittlung des …
• BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 933/99

  Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine …
• BFH, 28.09.2000 - III R 26/99

  Tankstellenüberdachung als Gebäude
• BGH, 04.03.1999 - III ZR 29/98

  Pflichten der Genehmigungsbehörde bei Erteilung einer …
• BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 9.98

  Vermögensrückgabe aufgrund russischer Rehabilitierung
• BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 63.96

  Veräußerung vor Bestandskraft des Restitutionsbeschieds
• BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 694/94

  Ablösung von DDR-Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst
• BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 107/93

  Beschäftigungszeit - UdSSR - Arbeitslosengeld
• BGH, 15.11.1994 - VI ZR 2/94

  Durchbrechung der Rechtskraft arglistig erschlichener gerichtlicher …
• VG Berlin, 11.04.1994 - 25 A 265.93

  Anspruch auf Rückübertragung von Eigentumsrechten; Ausschluss einer …
• BFH, 06.03.2014 - IV R 11/11

  Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei …
• KG, 11.05.2006 - 8 U 220/05

  Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet: Anspruch des vormals mietenden Eigentümers …
• BVerwG, 27.03.2006 - 5 C 30.05

  Menschlichkeit, Grundsätze der -; Rechtsstaatlichkeit, Grundsätze der -; …
• BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 13/05 R

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R

  Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung
• BGH, 16.06.2004 - IV ZR 201/03

  Rechtsnatur des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für nicht in einem …
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R

  Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes - Verfassungsmäßigkeit - …
• BVerfG, 13.03.2001 - 1 BvR 1974/98

  Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung des Sachenrechtsmoratoriums gem Art 233 § …
• BGH, 24.03.1999 - XII ZR 190/97

  Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft
• BSG, 18.03.1999 - B 12 KR 8/98 R

  Familienversicherung - Ausschluß - Kind - Stammversicherter - Bescheid - …
• BFH, 01.10.1997 - X R 91/94

  Nutzungsrechte im Beitrittsgebiet
• BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09

  Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; …
• LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
• BGH, 14.05.2003 - IV ZR 76/02

  Auslegung der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet
• BGH, 28.06.2002 - V ZR 165/01

  Voraussetzungen des Anspruchs des Verfügungsberechtigten auf Erstattung der …
• BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 11.00

  Conference on Jewish Material Claims against Germany; Berechtigter; …
• BSG, 11.09.2001 - B 2 U 41/00 R

  Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall - Antrag auf Weiterzahlung einer …
• OVG Brandenburg, 28.06.2001 - 4 A 115/99

  Anfechtung der Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans durch einen …
• BVerfG, 23.05.2001 - 1 BvR 1392/99

  Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine …
• BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 47/98 R

  Zulassung einer Fachambulanz mit Dispensaireauftrag an einer Hochschulklinik zur …
• BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 6.97

  Gleichwertigkeit von Fachschulabschlüssen und Studienberechtigungen aus …
• BFH, 11.06.1997 - II B 93/96

  Steuerfreiheit des Grundbesitzes im Beitrittsgebiet und damit verbundene …
• OVG Saarland, 10.03.1995 - 8 N 5/92

  Abfallentsorgungsplanung; Abfallverwertungsanlage; Ziele der Abfallvermeidung und …
• BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 19/94

  Einstellungsanspruch; Berufliche Rehabilitierung
• BFH, 30.03.1994 - I R 124/93

  Beitrittsgebiet - Wechsel der Gewinnermittlungsart - Gewinnkorrektur - …
• BVerwG, 08.11.1993 - 7 B 187.93

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BSG, 10.08.1993 - 9 RV 4/93

  Abgesenkte Leistungen im Beitrittsgebiet
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 - L 2 R 224/13

  Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche …
• BSG, 09.05.2012 - B 5 RS 7/11 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 805/09

  Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn
• BGH, 24.02.2011 - III ZR 95/10

  Amtshaftung im Restitutionsverfahren: Drittgerichtetheit der Amtspflicht zur …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05

  Keine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung oder auf rechtliches Gehör …
• BGH, 19.09.2005 - II ZB 18/04

  Gebühren eines Rechtsanwalts für die Führung eines Prozesses als …
• BSG, 01.02.2005 - B 8 KN 5/03 R

  Zuordnung einer in der DDR zurückgelegten Militärdienstzeit bei der Nationalen …
• BVerwG, 09.12.2004 - 7 C 2.04

  Gebietsaustausch; Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes; Normprogramm; analoge …
• BGH, 01.04.2004 - III ZR 300/03

  Übergabe nicht dinglich gesicherter Kreditverbindlichkeiten
• BSG, 16.04.2002 - B 9 V 7/01 R

  Wehrdienstbeschädigung - Wehrdienstunfall eines Wehrpflichtigen der NVA im Jahre …
• BSG, 27.02.2002 - B 9 SB 6/01 R

  Schwerbehindertenrecht - sozialgerichtliches Verfahren - Prozeßvertretung - …
• BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 41/99 R

  Arbeitsentgelt iS. der §§ 6 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 S. 2 AAÜG
• BVerwG, 05.04.2000 - 8 C 22.99

  Ersatzgrundstück; Ausübung des Wahlrechts; Ausschlußfrist; Fristwahrung; …
• BSG, 24.02.2000 - B 2 U 8/99 R

  Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung für ehemalige …
• BSG, 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R

  Übergangsrecht - Unfallversicherung - nicht begünstigender DDR-Bescheid - …
• BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 18/98 R

  Forschungsstudium im Beitrittsgebiet keine gleichgestellte Beitragszeit
• BGH, 23.11.1998 - II ZR 70/97

  Haftung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
• BVerwG, 28.01.1998 - 6 P 2.97

  Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes; inoffizieller …
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 40.96

  Lastenausgleich - Rückforderung der Entschädigung wegen Rückübertragung des …
• BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 55.96

  Enteignung nach dem Baulandgesetz - Unlautere Machenschaft - Rückgabeausschluß …
• BSG, 30.01.1997 - 4 RA 99/95

  Aberkennung von Entschädigungsrenten bei Verstößen gegen die Grundsätze der …
• BSG, 12.04.1995 - 14 REg 3/94

  Einkommensanrechnung für im Beitrittsgebiet bezogenes Erziehungsgeld
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94

  Inhalt der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Hinblick auf die …
• LAG Berlin, 27.08.1991 - 11 Sa 30/91

  Kündigung: außerordentliche Kündigung eines vormaligen Obersten des Ministeriums …
• BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § …
• BSG, 27.08.2009 - B 13 R 107/08 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit - Altersgrenze - …
• BSG, 06.07.2006 - B 9a V 4/05 R

  Kriegsopferversorgung - Erstfeststellung der MdE nach dem BVG im Beitrittsgebiet …
• BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99

  Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …
• OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96

  Novum
• BVerwG, 25.01.2001 - 2 C 43.99

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das MfS, Befristung der …
• BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 42.99

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; dynamische Verweisung; …
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R

  Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 176/94

  Zur Stichtagsregelung des VermG § 4 Abs 2 S 2 und zum Ausschluss der Berufung in …
• BVerwG, 29.07.1999 - 7 C 31.98

  Investiver Verkauf; Erlösauskehr; Rückgabeausschlußgrund; …
• BVerwG, 17.09.1998 - 7 C 6.98

  Bereitstellung von Ersatzgrundstücken nach dem Vermögensgesetz
• BFH, 25.07.1997 - VI R 129/95

  Übertragung des Kinderfreibetrags
• BVerfG, 29.03.1995 - 1 BvR 810/93

  Ausschluß eines Rückübertragungsanspruchs nach dem Vermögensgesetz wegen …
• BGH, 20.01.1994 - III ZR 143/92

  Bestand einer zu Zeiten der ehemaligen DDR vereinbarten Schiedsabrede
• BAG, 18.03.1993 - 8 AZR 331/92

  Kündigung nach Einigungsvertrag - Auflösungsantrag
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2014 - L 3 U 4813/13

  Jahresarbeitsverdienst für Bestandsrenten (Altfälle) aus DDR-Zeit - …
• VerfGH Thüringen, 01.06.2011 - VerfGH 43/08

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• BVerfG, 15.12.2008 - 2 BvR 2462/07

  Keine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Schaffung eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 143/03

  Sportunfall in "Kaderschmiede" ist unfallversichert
• BVerwG, 25.04.2007 - 8 C 13.06

  Unmöglichkeit; rechtlich; tatsächlich; Rückgabe; Surrogat; Ersatz; Grundstück; …
• BVerwG, 21.06.2006 - 8 C 12.05

  Kostenfreiheit; Katasteramt; Auskunft; Vergewisserungsverfahren; …
• BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04

  Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von …
• OLG Dresden, 24.09.2004 - 3 U 1049/03

  Einlösungspflicht der Stadt Dresden in Bezug auf Auslandsanleihen aus dem Jahr …
• BFH, 28.04.2004 - I R 86/02

  Auswirkung rückwirkender Änderungen der DM-Eröffnungsbilanz und der Folgebilanzen …
• BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99

  Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide vorerst nicht nutzen
• BSG, 18.03.1997 - 2 RU 19/96

  Abschmelzung nach § 48 Abs. 3 SGB X bei vor dem 3.10.1990 bindend anerkannten …
• BVerwG, 07.11.1996 - 7 C 24.96

  Offene Vermögensfragen - Restitutionsausschluß wegen Unmöglichkeit aus der Natur …
• BGH, 14.11.1995 - VI ZR 408/94

  Voraussetzungen der Ermäßigung der Gerichtsgebühren
• BGH, 15.04.1994 - V ZR 79/93

  Umfang der Veränderungssperre während des Restitutionsverfahrens; Ausschluß der …
• BFH, 19.05.1993 - II R 29/92

  - Die Weiteranwendung des GrEStG DDR bis zum 31. Dezember 1990 ist …
• BGH, 18.09.2009 - V ZR 118/08

  Vorliegen von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes bei der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03

  Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …
• BFH, 15.03.2007 - II R 80/05

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 …
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 1490/99

  Überleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften
• BVerwG, 30.06.2004 - 8 C 14.03

  Vorkaufsrecht; Zeitpunkt des Entstehens; Eintragung im Grundbuch; …
• BVerwG, 25.09.2002 - 8 C 25.01

  Rückgabe eines teilweise zu Verwaltungszwecken genutzten Gebäudegrundstücks; …
• BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 32.01

  Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …
• BVerwG, 30.04.1998 - 6 P 5.97

  Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren; Zuständigkeit des …
• BGH, 03.07.1997 - IX ZB 116/96

  Rechtsweg gegen Ablehnung einer Amtstätigkeit durch einen Notar
• BSG, 29.04.1997 - 4 RA 98/95

  Inhalt der Verpflichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) …
• BGH, 27.02.1997 - IX ZR 79/96

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• OVG Thüringen, 27.08.1996 - 2 KO 310/95

  Sozialhilferecht; Kostenerstattungsanspruch; Träger der Sozialhilfe; …
• BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 555/93

  Nachwirkung des Tarifvertrages bei Entfallen der Tarifbindung aufgrund …
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 14.92

  Klagegegner - Auftragsangelegenheit - Vermögensfragen - Unlauterkeit - …
• BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 285/90

  Ärztliche Tätigkeit außerhalb des Bereichs der BÄrztO
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
• BFH, 17.02.2010 - VII R 41/08

  Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid
• BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 522/06

  Betriebsrentengesetz - Geltung in den neuen Ländern
• BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2006 - 5 N 17.05

  Erledigung eines Verwaltungsaktes zur Regelung der Zweckentfremdung von Wohnraum …
• BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 11/05 R

  Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei …
• BGH, 14.05.2003 - IV ZR 50/02

  BGH billigt Sonderregelung für die VBL-Zusatzversorgung von Pflichtversicherten …
• BVerwG, 11.01.2001 - 7 C 10.00

  Anwartschaftsrecht Rückübertragung; Beiladung, unterbliebene; …
• BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 29.98

  Unlautere Machenschaften bei ausreisebedingter Veräußerung von beweglichen Sachen …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• BVerfG, 10.08.1998 - 2 BvL 11/97

  Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 S 1 nicht …
• VG Leipzig, 02.10.1996 - 3 K 624/96

  Restitution und unzutreffendes Staatserbrecht
• BGH, 19.09.1995 - VI ZR 377/94

  Ansprüche eines in Westberlin ansässigen Eigentümers nach Übertragung auf den …
• BVerwG, 31.08.1995 - 7 C 23.94

  Schenkung durch Erbeinsetzung
• BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 35/93

  Gesundheitseinrichtungen - Zulassung - Fachambulanzen
• BFH, 22.12.1993 - I R 75/93

  A) Zur Besteuerung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks nach dem …
• BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92

  Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 B 134.90

  Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlasten
• BGH, 12.07.2012 - III ZR 104/11

  Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Mitteilungspflicht der …
• BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1319/04

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Erlaubnis zur Fortführung einer zu Zeiten …
• BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 61/04 R

  Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei …
• BVerwG, 09.12.2004 - 7 C 9.04

  Schädigung während der NS-Zeit; Rechtsnachfolger; Fiskuserbrecht; ausländischer …
• BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 376/02

  Eingruppierung eines Diplompädagogen als Lehrer an einer Sonderschule in …
• OVG Thüringen, 12.09.2000 - 2 KO 38/96

  Sozialhilferecht; Sozialhilferecht; Bagatellgrenze; Einigungsvertrag; …
• BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 25.99

  Eigentumsverzicht wegen Überschuldung des Grundstücks; nicht kostendeckende …
• BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1268/99

  Einräumung eines dinglichen Vorkaufsrechts nach VermG § 20 mit Eigentumsgarantie …
• BGH, 15.04.1999 - VII ZR 290/98

  Eintritt des Berechtigten in einen vom staatlichen Verwalter abgeschlossenen …
• BVerwG, 15.06.1998 - 5 C 30.97

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …
• BGH, 19.12.1997 - 2 StR 420/97

  Verstoß gegen die Konkursantragspflicht - Vorenthalten und Veruntreuen von …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 82/94

  Anpassung von Renten nach § 13 der DDR-Eisenbahner-Verordnung, …
• BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 97/93

  Gleichbehandlung - Altersübergangsgeld - Kirchensteuer - Arbeitslosengeld
• BAG, 13.02.1992 - 8 AZR 269/91

  Bestätigung eines DDR-Tarifvertrages
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2018 - L 6 KR 67/18

  Krankenversicherung (KR)
• BVerwG, 25.06.2009 - 3 C 11.08

  Restitution; öffentliche Restitution; Grundstücksrestitution; …
• OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06

  Keine Konzentration der Planfeststellungszuständigkeit beim Zusammentreffen einer …
• BGH, 09.03.2007 - V ZR 116/06

  Ausgleich von Werterhöhungen durch den Berechtigten
• BFH, 22.02.2006 - I R 61/04

  Bilanzielle Behandlung von Rückübertragungen nach dem VermG
• BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 34/03 R

  Bestandsrente - Beitrittsgebiet - Berechnung des besitzgeschützten Zahlbetrages
• OLG Naumburg, 11.01.2001 - 7 U 132/99

  Feststellung des Bestehens von Kleingartenpachtverhältnissen nach den …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 62/99 R

  Geltung der Verträge zwischen der ehemaligen DDR und anderen sozialistischen …
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 75/99 R

  Konkursausfallgeld bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ausland
• BVerfG, 29.10.1999 - 1 BvR 1996/97

  Übergangsregelung des VermRÄndG 2 Art 14 Abs 5 S 4 bzw InVorG § 28 Abs 2 S 3 …
• BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 778/96

  Anpassung von Betriebsrenten im Beitrittsgebiet
• BFH, 21.10.1997 - IX R 29/95

  Nutzungswertbesteuerung im Beitrittsgebiet
• BVerwG, 06.05.1997 - 3 C 38.96

  Lastenausgleichsrecht - Rückforderungsanspruch bei Grundstücksrestitution
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 95/94

  Höhe des Anspruchs bei Rentenüberleitung - Besonderheiten bei …
• BSG, 16.11.1995 - 4 RA 33/93

  Höchstbegrenzung für Gesamtanspruch aus Sozialpflichtversicherungsrente und …
• BVerwG, 13.10.1994 - 7 C 15.94

  Aufhebung eines Investitionsvorrangbescheides
• BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 274/93

  Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag
• BFH, 16.07.1993 - III R 59/92

  Bei Gewährung einer Investitionszulage für ein Kraftfahrzeug ist die Eintragung …
• BGH, 05.05.1993 - XII ZR 38/92

  Wertermittlung bei Ausgleichsanspruch nach Ehescheidung
• BGH, 29.03.1993 - NotZ 20/92

  Übernahme von DDR-Anwaltsnotaren
• OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06

  Planfeststellungsrechtliche Zuständigkeit bei gebietsüberschreitender Straße
• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 414/02

  Grundrechtsfähigkeit von kommunalen Gebietskörperschaften
• BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 94/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen - …
• BVerwG, 27.08.2003 - 8 C 15.02

  Verkaufsgesetz; Modrow-Kaufvertrag; hängender Kaufvertrag; nachträgliche …
• BFH, 09.10.2002 - V R 29/01

  Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO; Ursprung bei Verbringung von Waren über die …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvL 2/00

  Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Darlegung der …
• BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 30/00 R

  Anspruch auf Konkursausfallgeld bei Konkurs im Ausland
• BVerwG, 28.12.1998 - 6 P 1.97

  Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrer als mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur …
• BGH, 22.01.1998 - VII ZR 307/95

  Umfang des Nachbesserungsanspruchs nach dem Vertragsgesetz der DDR
• BSG, 27.03.1996 - 3 RK 10/95

  Begriffe "Publizistik" und "Bereich Wort" im Künstlersozialversicherungsrecht, …
• BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 90/94

  Bestimmung des Bemessungszeitraums für das Arbeitslosengeld nach § 112 Abs. 2 S. …
• BSG, 14.09.1995 - 4 RA 90/94

  Besonderes Übergangsrecht für Zusatz- und Sonderversorgungsansprüche nach dem …
• BSG, 11.05.1995 - 2 RU 24/94

  Überleitung des bundesdeutschen Rechts bei nach DDR-Recht anerkannten …
• BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 48/93

  Vorruhestandsgeld
• BGH, 28.09.1993 - III ZR 91/92

  Verzinsung entgangenen Gewinns aus einer amtspflichtwidrig verhinderten …
• BAG, 26.05.1992 - 10 ABR 63/91

  Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von …
• BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 43.16

  Zuerkennung der staatlichen Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) auf der …
• BVerwG, 23.09.2015 - 8 C 9.14

  Erlösauskehr; Vermögensgegenstand; Vermögenswert; Unternehmensresterestitution; …
• BGH, 26.05.2011 - 4 StR 650/10

  Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des BVerfG vom 4.5.2011
• BVerwG, 28.11.2002 - 3 C 11.02

  DDR-Recht, Revisibilität übergeleiteten bzw. ausgelaufenen DDR-Rechts; …
• BSG, 24.07.2002 - B 9 VG 5/01 R

  Gewaltopferentschädigung - Schädigung im Beitrittsgebiet vor Wiedervereinigung - …
• VG Weimar, 23.08.2000 - 4 K 692/98

  Ernennung und Dienstherrnfähigkeit; Nichtigerklärung einer Ernennung zum Baurat …
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 4/98 R

  Weitergeltung des DDRUdSSRSozwVtr im Bereich der Rentenversicherung
• BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 327/96

  Lösung vom Wettbewerbsverbot wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers
• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 102/97 R

  Kurzarbeitergeld - Betrieb - Betriebsabteilung - Arbeitsausfall - wirtschaftliche …
• BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 14/95

  DDR - VEB - Gleichstellung - Bergbau - Kapitalgesellschaft - Umwandlung
• BSG, 16.07.1996 - 1 RS 2/94

  Präsident des BVA als Verwalter des Gesamthandsvermögens der …
• BSG, 18.06.1996 - 9 RV 13/95

  Keine Versorgung ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee wie ehemalige …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94

  Entscheidungsbefugnis des Landesverfassungsgerichts über mit dem Bundesrecht …
• BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 7/92

  Ehemalige DDR - Fachambulanz - Krankenhaus - Kirchliche Trägerschaft
• BVerfG, 03.12.1991 - 1 BvR 1730/91

  Baustopp für Projekt auf einem aufgrund des Gesetzes zur Regelung offener …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - 1 N 56.18

  Schornsteinfegerrecht; Bezirksschornsteinfegermeister; allgemeine Berufspflichten …
• BFH, 05.02.2015 - X B 117/14

  Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - …
• LSG Sachsen, 21.01.2014 - L 5 R 712/11

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Befreiung nach § 20 …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - L 6 U 119/07

  Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall …
• BSG, 09.11.2011 - B 12 KR 21/09 R

  Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - rückwirkende Feststellung der …
• BSG, 29.11.2007 - B 13 R 7/07 R

  Anspruch auf Erstattung von Beiträgen - Sonderversorgungssystem der ehemaligen …
• BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 24/05 R

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
• BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 18/05 R

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
• BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 29.04

  Unternehmensrestitution; Unternehmensgesetz; Überprüfung und Anpassung; …
• BVerwG, 30.06.2004 - 8 C 11.03

  Redlicher Erwerb; gerichtlicher Verkauf; Hoheitsakt; Vollstreckung in Grundstücke …
• BAG, 06.08.2003 - 4 AZR 443/02

  Eingruppierung einer Gutachterärztin
• BGH, 13.11.2002 - RiZ(R) 3/01

  Berufung in ein Richterverhältnis kraft Auftrags; Ernennung zum Richter auf …
• BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 43/98 R

  Zulassung einer Fachambulanz mit Dispensaireauftrag an einer Hochschulklinik zur …
• BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 30.97

  Machtmißbrauch durch Enteignung von "Westgrundstücken"
• BSG, 31.07.1997 - 4 RA 76/96

  Planmäßige wissenschaftliche Aspirantur kein Tatbestand einer rentenrechtlichen …
• BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 2/94

  Wirkungen der Einbeziehung einer in einem Dynamisierungsbescheid getroffenen …
• BGH, 11.10.1994 - VI ZR 234/93

  Haftung wegen Anzeige einer geplanten Republikflucht aus der ehemaligen DDR
• BGH, 14.07.1994 - III ZR 174/92

  Staatshaftung wegen Ausschlusses eines Rechtsanwalts aus einem …
• BVerfG, 05.02.1993 - 1 BvR 39/93

  Verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit des des § 1300 BGB
• BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91

  Zulässigkeit von Strafverfahren gegen frühere hauptamtliche Mitarbeiter der …
• OVG Berlin, 22.01.1991 - 8 S 6.91

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gem. § 40 …
• BGH, 08.12.2017 - V ZR 296/16

  Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2014 - 3 L 79/13

  Weiterhin keine Nachdiplomierung von nach dem 31.12.1990 erworbenen …
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 R 3176/11

  Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift auf einem Widerspruchsbescheid führt …
• BSG, 27.08.2009 - B 13 R 121/08 R

  Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines …
• BFH, 29.04.2009 - I R 93/08

  Hinzurechnung von Zinsen für Dauerschulden für Darlehen der Staatsbank der DDR - …
• BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 12/05 R

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
• BFH, 26.02.2002 - X R 47/98

  Wohneigentumsförderung im Beitrittsgebiet
• BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 42/00

  Betriebsübergang im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BVerfG, 18.07.2000 - 2 BvR 1501/91

  Unzureichend begründete Kommunalverfassungsbeschwerde betreffend die …
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R

  Zulässigkeit des Schätzverfahrens zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl in der …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 395/94

  Zur Stichtagsregelung des VermG § 4 Abs 2 S 2 und zum Ausschluss der Berufung in …
• BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 10/98 R

  Bergmannsvollrentenanspruch - Geburt nach dem 1. 12. 1946 - Übergangsrecht - …
• BVerwG, 10.06.1998 - 7 C 27.97

  Verwendung eines Grundstücks im komplexen Siedlungsbau; Bau von …
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 78/96 R

  Aberkennung von Entschädigungsrente wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der …
• BGH, 25.09.1996 - IV ZR 288/95

  Weiterzahlung einer von der ehemaligen staatlichen Versicherung der DDR …
• BSG, 02.07.1996 - 2 RU 17/95

  Pauschale Altlastverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung für …
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 45/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• BAG, 13.12.1994 - 3 AZR 357/94

  Abfindungsanspruch nach einem Rationalisierungsschutzabkommen
• BFH, 27.10.1994 - I R 60/94

  Die Verlustberücksichtigung setzt in Fällen der Umwandlung u. a. eine rechtliche …
• BFH, 16.03.1994 - I R 146/93

  Rücklage - Gewerbeertrag - Kommissionshändler - Steuerabzug - Auszuweisender …
• BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 502/93

  Kündigung unter Anwendung des Einigungsvertrags
• BAG, 25.02.1993 - 8 AZR 274/92

  Kündigung nach Einigungsvertrag - Verhandlungsgrundsatz
• BVerwG, 25.06.1992 - 7 C 1.92

  Fortgeltung der nach DDR-Recht erteilten, atomrechtlichen Genehmigungen für das …
• BAG, 15.04.1991 - 9 AZR 523/90

  Revision gegen Urteil eines Bezirksgerichts der ehemaligen DDR
• BGH, 20.11.2014 - III ZR 494/13

  Amtshaftung eines Landkreises im Beitrittsgebiet wegen Erteilung einer …
• BVerwG, 14.06.2012 - 5 C 4.11

  Feststellender Verwaltungsakt; Ermächtigungsgrundlage; Auslegung; …
• OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09

  Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
• BGH, 10.08.2010 - 4 StR 646/09

  Besondere Zuwendung für Haftopfer (Antrag vor rechtskräftiger gerichtlicher …
• BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 2.05

  Restitution; Wertausgleich für bauliche Maßnahme; Schwellenwerte; Abschläge für …
• BFH, 27.06.2006 - IX R 77/01

  Arbeitgeberbeiträge für Chorsänger
• BFH, 04.07.2001 - VI R 78/94

  Treueprämien - Gießerei - Steuerpflichtiger Lohn - Vorschriftswidrige Besetzung …
• BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 2/00 R

  Invalidenrentenanspruch für Behinderte im Beitrittsgebiet bei berufsfördernden …
• BVerwG, 03.05.1999 - 6 P 2.98

  Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; Antragsbefugnis des …
• BSG, 29.04.1997 - 8 RKnU 1/96

  Berufskrankheit Nr. 70 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Liste der …
• BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 1.96

  Recht der Richter und Staatsanwälte - Neuberufung eines Richters der ehemaligen …
• BSG, 15.03.1995 - 5 RJ 44/94

  Besserstellung von Rentnern in den neuen Bundesländern verfassungsgemäß
• BVerwG, 28.09.1994 - 1 B 163.94

  Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften - Umstellung von …
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 62/93

  Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anspruch auf Neuberechnung der Rente - …
• BFH, 01.02.1994 - VII R 27/93

  Zulassung als Steuerbevollmächtigter in der ehemaligen DDR
• BGH, 18.11.1993 - V ZB 43/92

  Rechtsweg für Unterlassungsansprüche gegen den Verfügungsberechtigten während des …
• VG Berlin, 25.10.1993 - 27 A 214.93

  Feststellung der Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körperschaft; Rechtsstatus …
• VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 N 2041/91

  Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung; Bindungswirkung einer …
• BAG, 01.12.1992 - 1 ABR 28/92

  Fortwirkung von Betriebskollektivverträgen
• BGH, 23.09.1992 - XII ZR 157/91

  Bestimmung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung vor DDR-Beitritt
• BGH, 05.05.1992 - X ZR 9/91

  Auslegung der Patentansprüche - Patent - Klarstellung technischer Begriffe - …
• BFH, 25.03.1992 - I B 98/91

  Begriffsdefinition "Ausland" (§ 17 KVStG 1972)
• BSG, 12.02.1992 - 8 RKn 12/90

  Untersuchungshaft in der DDR - Häftlingshilfegesetz - Überbrückungstatbestand - …
• BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90

  Versagung der Auslagenerstattung trotz Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
• BGH, 18.12.1990 - VI ZR 319/90

  Zulässigkeit von Revisionen zum BGH nach Beitritt der ehemaligen DDR
• BGH, 20.01.2011 - 4 StR 650/10

  Zurückstellung einer Entscheidung über die Sicherungsverwahrung im Hinblick auf …
• BFH, 20.12.2006 - I R 81/05

  DM-Eröffnungsbilanz; nachrangige Verpflichtungen
• BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 5/02 R

  Keine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz …
• BSG, 04.12.2001 - B 2 U 12/01 R

  Rechtskraft bindender Bescheide der DDR nach Überleitung bundesdeutschen Rechts …
• BVerwG, 25.10.2001 - 7 C 10.01

  Rückübertragung Grundstück; Restitutionsausschluss; Betriebsnotwendigkeit; …
• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1871/96

  Unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die nach dem …
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 55/99 R

  Zur Anerkennung von Zeiten des Vorruhestandsgeldbezuges im Beitrittsgebiet als …
• BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 54/98 R

  Ermittlung des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens einer …
• BVerwG, 29.04.1999 - 7 C 18.98

  Offene Vermögensfragen - Aufbaugrundschuld; staatlicher Verwalter; Anordnung …
• BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 1.97

  Offene Vermögensfragen - Unvollkommene Kettenerbausschlagung
• BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvF 2/95

  Restitution bei öffentlicher Trägerschaft
• BFH, 26.11.1996 - VII R 64/96

  Nachweis der Kraftfahrzeugsteuerentrichtung im Markenverfahren ausnahmsweise auch …
• BVerwG, 28.06.1995 - 7 C 52.93

  Bodenreformeigentum bei Ausreise
• BAG, 27.10.1994 - 8 AZR 687/92

  Abwicklung nach Einigungsvertrag - Betriebsübergang
• BFH, 19.10.1994 - II R 37/94

  Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 34 Abs. 3 VermG auch bei rechtsgeschäftlicher …
• BFH, 27.06.1994 - VII R 110/93

  1. Nichtigkeit und Rücknahme einer vorläufigen Bestellung nach § 40 a StBerG - 2. …
• BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 118/93

  Vorruhestandsgeld
• BGH, 06.10.1993 - XII ZR 38/92

  Ermäßigte Rechtsanwaltsgebühren bei Tätigkeit in den neuen Bundesländern
• BGH, 15.12.1992 - XI ZB 18/92

  Berufungseinlegung beim Senat für Handelssachen des Bezirksgerichts am Sitz der …
• VGH Bayern, 13.04.2017 - 3 ZB 15.1614

  Rentenrechtliche Berücksichtigung von DDR-Vordienstzeiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - L 12 R 369/14

  Freibetrag (Ost) - Verletztenrente - Altersrente - Rentenhöhe - Einigungsvertrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 18 R 9/09

  Rentenversicherung
• BFH, 30.07.2008 - II R 40/06

  Grunderwerbsteuerpflicht des Entgelts zur Vermeidung eines bergrechtlichen …
• BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04

  Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde - …
• OVG Sachsen, 05.10.2004 - 4 B 148/04

  Wirtschaftswissenschaft, Diplom-Ökonom, Diplom-Kauffrau, Nachdiplomierung, …
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 39/02 R

  Jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen in der Vertragsärztlichen Versorgung, …
• BVerfG, 22.07.2002 - 1 BvR 131/95

  Fiktiver Kirchensteuerabzug bei Bemessung des Altersübergangsgeldes gem §§ 249e …
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 66/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 71/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 75/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
• BGH, 21.09.1994 - XII ZR 115/93

  Unterhaltsanspruch eines in der DDR geschiedenen Ehegatten
• BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92

  Wiedervereinigung - Wohnort - Leistungsbemessungsgrenze - Sprungrevision
• BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 15.92

  Parteivermögen - Treuhänderische Verwaltung - PDS - SED
• VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit
• VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 123/07

  Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Berufung wg. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - 1 A 1721/01

  Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung …
• BVerwG, 23.10.2003 - 7 C 8.03

  Globalanmeldungen der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung; …
• BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 55/02 R

  Berücksichtigung von Beiträgen zur Höherversicherung bei Renten nach Art 2 RÜG - …
• BVerwG, 09.05.2001 - 3 C 34.00

  Erlaubnis für Tätigkeit als Arzt im Praktikum; Fortsetzung des Medizinstudiums im …
• VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551

  Befreiung von den Gebühren für ein Zweitstudium; Verstoß gegen das …
• BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 17.00

  Überschuldung; Eigentumsverzicht; Gewerbegrundstück; Vermietung; Miete, nicht …
• BVerwG, 03.11.1999 - 8 C 19.98

  Redlicher Erwerb; Ausnahmen von der Stichtagsregelung; Vorliegens der …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 1560/97
• BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 34.98

  Keine Entlassung von Beamten des Freistaates Sachsen wegen Tätigkeit für das MfS
• BFH, 19.01.1999 - VII R 49/98

  Steuerbevollmächtigter; Rücknahme der vorläufigen Bestellung
• BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 40.97

  Einziehung einer Fotoausrüstung durch DDR-Behörden ist nach dem Vermögensgesetz …
• BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 31.97

  Altersgrenze, Ausbildungsförderung nach Überschreiten der -; Ausbildungsförderung …
• BVerwG, 29.01.1998 - 7 C 18.97

  Abwesenheitspfleger; Verkauf von Flüchtlingsvermögen; staatlicher Verwalter …
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95

  Bemessung der Höhe seiner Altersrente - Berücksichtigung von in der ehemaligen …
• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 22/95

  Aufhebung der Kindergeldbewilligung - Berechtigtenbestimmung für den Erhalt von …
• BSG, 09.04.1997 - 9 RV 13/96

  Abgesenkte Grundrente für Kriegsopfer im Beitrittsgebiet
• BFH, 06.12.1996 - VI R 18/96

  Die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftender ist ermessenswidrig, wenn er …
• BSG, 12.12.1995 - 9 RV 14/95

  Anscheinsbeweis für Vorliegen einer Schädigung nach § 1 BVG bei Leistungsbezug im …
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94

  Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der …
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 49/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 53/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 57/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 62/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
• BGH, 25.01.1995 - XII ZR 247/93

  Anpassung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR aus Anlaß der Ehescheidung …
• BGH, 14.12.1994 - 5 StR 210/94

  Strafbarkeit des ungenehmigten Verbringens von Waren in die frühere DDR; Begriff …
• BSG, 29.09.1994 - 12 RK 67/93

  Familienhilfe - Vertriebener - Gleichstellung - Vorversicherung - behindertes …
• BFH, 18.08.1992 - VIII R 9/92

  Wahl von ehrenamtlichen Richtern am Finanzgericht
• BGH, 20.03.1991 - XII ZR 202/90

  Zulassung der Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts
• BVerfG - 1 BvR 1128/91 (anhängig)
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - 1 B 4.16

  Öffentliche Straße; öffentliche Nutzung nach bisherigem Recht; Widmungsfiktion; …
• BVerwG, 29.06.2015 - 8 B 67.14

  Rückübertragung eines Flurstücks; Ausschluss; Nutzungsänderung
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05

  Vereinbarkeit der niedrigeren Besoldung für Beamte in den neuen Bundesländern mit …
• BFH, 18.01.2006 - IX R 20/05

  Mitunternehmerschaft - Aufsuchen von bergfreien Bodenschätzen nach DDR-Recht
• VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03

  Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Befähigung; …
• BVerwG, 07.04.2003 - 8 C 4.02

  Entschädigungslose Enteignung; Verteidigungsgesetz der DDR; Eigentumsbeschränkung …
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 9/02 R

  Altersrente - Zusatzaltersrente - Beitrittsgebiet - Monatsbetrag - Dynamisierung
• LAG Baden-Württemberg, 01.08.2002 - 22 Sa 95/01

  Vereinbarung einer Bereitschaftspauschale für Nacht-, Wochenend- und …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 27/01 R

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
• VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.963

  Ermächtigung für die Erhebung von Zweitstudiengebühren; Geltung der Verordnung …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.02.1999 - LVG 8/98
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 9/98

  Außerordentliche Kündigung wegen MfS-Tätigkeit
• OLG Köln, 16.09.1997 - 15 U 70/97

  Keine Parteifähigkeit der Zeugen Jehovas
• OLG Dresden, 20.08.1997 - 6 U 1916/96

  Haftung einer Kommune aus den neuen Bundesländern für Schäden an einem Grundstück
• BSG, 30.01.1997 - 4 RA 23/96

  Voraussetzungen für die Aberkennung oder Kürzung eines Rechts auf …
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 25.95

  Zuschuß zur Ergänzung der Dienstbezüge für Richter der neuen Länder?
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 34/95

  Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem - …
• BVerwG, 06.11.1995 - 2 C 21.94

  Ablehnung eines Richters der ehemaligen DDR für den Richterdienst bestätigt
• BSG, 14.09.1995 - 4 RA 1/94

  Überführung von Zusatzversorgungsansprüchen und -anwartschaften in ein …
• BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 209/93

  Kündigung nach Einigungsvertrag - Personalratsmitglied
• BFH, 05.03.1993 - VI R 37/92

  Anspruch eines Ehepaares mit Wohnsitz in Sachsen auf Lohnsteuer-Jahresausgleich …
• LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VH 2746/15

  Soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - posttraumatische …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11

  Krankenversicherung (KR)
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 11 B 20.14

  Naturschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch; forstwirtschaftliche …
• LSG Hessen, 25.03.2011 - L 5 R 334/09

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - L 22 KN 28/02

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2006 - L 2 KN 19/06

  Fremdrentenrecht - Aufenthalt in einem Übergangswohnheim als gewöhnlicher …
• EuG, 19.10.2005 - T-318/00

  Freistaat Thüringen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche …
• OLG Brandenburg, 06.01.2005 - 2 Ws 229/04

  Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung; …
• BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 35/02

  Betriebsrente - anderweitige zusätzliche Altersversorgung
• BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 59/01 R

  Invalidenrentenanspruch nach dem RÜG - Wohnsitzverlegung vor dem 18. 5. 1990 - …
• BVerwG, 21.05.2001 - 8 B 24.01

  Rechtswegbeschwerde in vermögensrechtlichen Streitigkeiten; …
• BFH, 10.05.2001 - III R 68/97

  Elektroinstallateur - Handwerksrolle - Ausübungsberechtigung - …
• BFH, 14.09.1999 - VII B 32/99

  Zulassung zur Steuerberaterprüfung nach Studium in der DDR
• OVG Thüringen, 25.06.1999 - 1 EO 197/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Fleischerei; …
• BSG, 26.10.1998 - B 2 U 26/97 R

  DDR - Verletztenrente - Rentenbeginn - Ausschlußfrist - Überleitungsrecht - …
• BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 7.98

  Kein Ansprüche ehemaliger NVA-Offiziere aus Berufsförderungsverträgen
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 34/98 R

  Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der UdSSR aufgrund des …
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 710/96

  Anspruch auf Nachteilsausgleich im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BSG, 30.01.1997 - 4 RA 97/95

  Anspruch auf ungekürzte und dynamisierte Rente aus einer Freiwilligen …
• BVerfG, 28.11.1996 - 1 BvR 1249/94

  Zu Enteignungen im sowjetisch besetzten Sektor Berlins nach der "Liste 1" und der …
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94

  Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag
• BGH, 03.06.1996 - II ZR 217/95

  Anspruch der Mitglieder einer PGH auf Auszahlung ihres Anteils am unteilbaren …
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 86/94

  Höhe der Altersversorgung - Rentenüberleitung aus DDR - Ermittlung der …
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 29.95

  Weite Auslegung des Begriffs der "Befähigungsvoraussetzungen" - Erforderlichkeit …
• BFH, 08.07.1994 - III R 13/93

  Keine Investitionszulage für steuerbefreite Körperschaften
• BVerwG, 27.01.1994 - 7 C 3.93

  Rückübertragungsansprüche nach Kettenerbausschlagung
• BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 269/93

  Kündigung nach Einigungsvertrag
• BGH, 29.03.1993 - NotZ 25/92

  Notar - Zulassung - Gleichbehandlungsrecht - Notarbewerberin - Bedürfnisprüfung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - L 4 R 35/07

  Aufhebung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

  Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem …
• BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 547/03

  Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer verbundenen Haupt- und Realschule in …
• BVerwG, 05.04.2000 - 8 C 29.99

  Ersatzgrundstück; Bereitstellung von Ersatzgrundstücken durch die Gemeinde; …
• BVerwG, 15.11.1999 - 8 B 164.99

  Nutzung des Grundstücks durch die Rote Armee; Mietersatzleistungen; …
• BSG, 14.12.1998 - B 5/4 RA 70/97 R

  Ersatz verschiedener Rentensysteme der DDR durch Rentenversicherungssystem des …
• SG Gießen, 02.11.1998 - S 3 U 1593/96

  Zur Verfassungsmäßigkeit der UV-Rentenlastverteilung aus den im Beitrittsgebiet …
• BGH, 21.04.1998 - VI ZR 230/97

  Schadensersatz für eine unerlaubte Handlung gegenüber dem Eigentum an einer Sache …
• BGH, 26.03.1998 - VII ZR 41/97

  Rechtsnachfolge einer Wohnungsbaugesellschaft in Ansprüche eines VEB Kommunale …
• BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 649/96

  Zuschuß zum Altersübergangsgeld
• FG Thüringen, 17.12.1997 - III 47/96

  Steuerfreiheit der Auszahlung von Treueprämien aus einem Betriebsprämienfond nach …
• BGH, 16.04.1997 - XII ZR 295/95

  Vaterschaftsfeststellung bei in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt geborenen …
• ArbG Cottbus, 05.03.1996 - 1 Ca 1443/95

  Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6.7.1992 (TV …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 49/94

  Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem der …
• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 23/94

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Gewährung …
• BSG, 10.05.1994 - 4 RA 47/93

  Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Beschäftigung im engeren …
• BGH, 29.03.1993 - NotZ 19/92

  Möglichkeit der Abhängikeit der Bestellung zum Notar von einer Wartezeit - …
• VG Berlin, 11.11.1992 - 17 A 100.92

  Anfechtungsklage; Forschungsstipendium; Stipendium; Weiterförderung; …
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 546/91

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Fortführung der Tätigkeit von Richtern …
• BGH, 11.06.1991 - 5 StR 180/91

  Strafbarkeit der Einfuhr von Betäubungsmitteln in die DDR auch noch nach der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2018 - L 3 RS 9/16

  Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 11 B 17.08

  Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin; Voranbau von 2000 Douglasien/ha unter …
• BVerwG, 20.08.2009 - 2 B 52.09

  Ausbildungsort; Ausbildungszeit; Befähigungsvoraussetzung; Berechnung; Dienstort; …
• KG, 28.07.2006 - 5 Ws 557/05

  Strafrechtliche Rehabilitation: Zulässigkeit eines Zweitantrages nach einem …
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 196/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
• BVerwG, 24.04.2002 - 8 C 21.01

  Aufbauhypothek; staatlicher Verwalter; faktische staatliche Verwaltung; kommunale …
• BVerwG, 11.03.2002 - 7 B 18.02

  Anwartschaftsrecht; Aufhebung; Außerkraftsetzung; Berechtigtenfeststellung; …
• LSG Sachsen, 22.11.2001 - L 4 RA 24/00

  Bestandskraft eines Bescheides; Überführte Rente des Beitrittsgebiets; …
• VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98

  Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
• BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 3.00

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das MfS; Befristung der …
• OLG Dresden, 16.08.2000 - 6 U 839/00

  Zustellung
• BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 1/98 R

  Wartezeit für Bergmannsvollrente
• BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 58/96

  Intertemporales Privatrecht - Ausschlußfristen
• BSG, 29.08.1996 - 4 RA 12/95

  Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen für den Eintritt des …
• BSG, 21.09.1995 - 11 RAr 17/95

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet
• BVerwG, 02.06.1995 - 7 B 210.95

  Grundstückserwerb von Ehegatten
• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/94
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 18/94

  Frage der Notwendigkeit einer bestimmten Verfassungsnorm im Rahmen der Erhebung …
• BVerwG, 28.09.1994 - 1 B 164.94

  Anspruch auf Umbewertung von vor dem 1. Juli 1990 eingegangenen Verbindlichkeiten …
• BVerwG, 28.09.1994 - 1 B 166.94

  Anspruch auf Umbewertung von vor dem 1. Juli 1990 eingegangenen Verbindlichkeiten …
• BVerwG, 06.07.1994 - 11 C 5.93

  Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung - Festsetzung eines …
• BSG, 30.09.1993 - 4 RA 1/93

  Bemessung der Höhe des Altersruhegeldes (ARG) - Gewährung eines um einen …
• LSG Sachsen, 04.11.2013 - L 5 R 365/12

  Rentenversicherung; Anrechnung der Unfallrente auf die Altersrente; Sportunfall; …
• BFH, 25.03.2010 - X B 96/09

  Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO - Frage der Unvereinbarkeit von …
• SG Altenburg, 30.11.2006 - S 12 RA 791/04

  Bemessung der Höhe einer Altersrente; Anerkennung einer Vollrente nach Abzug …
• VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 6557/03

  Erstattung von Kosten für die Bergung von Munition auf einem …
• VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 7178/03

  Herstellung eines funktionsfähigen und dem wachsenden Straßenverkehr angemessenen …
• BAG, 16.12.2004 - 8 AZR 606/03

  Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer verbundenen Haupt- und Realschule in …
• BVerwG, 18.12.2002 - 8 C 40.01

  Rückübertragung nach dem Unternehmensgesetz der DDR; Anpassungsanspruch nach § 6 …
• BGH, 22.04.2002 - AnwZ (B) 28/01

  Vermögensverfall des Rechtsanwalts
• BFH, 04.07.2001 - VI R 60/95

  Treueprämien - Gießerei - Steuerpflichtiger Lohn - Vorschriftswidrige Besetzung …
• BVerwG, 02.01.2001 - 8 B 248.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 17.98

  Restitutionsausschluß; Erwerb durch privaten Handwerker oder Gewerbetreibenden; …
• BSG, 30.10.1997 - 4 RA 71/96

  Rechtswidrigkeit eines Rücknahmebescheides bei fehlender Ermessensentscheidung
• BSG, 30.09.1997 - 4 RA 115/95

  Anwendungsbereich von § 307a Abs. 10 SGB VI
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 30.95

  Anspruch auf die ungekürzte Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz - Zahlung …
• BFH, 24.01.1996 - I R 29/95

  DDR - Gewinnausschüttungen
• OLG Jena, 19.09.1995 - 3 U 68/95

  Volkseigene Investition auf Privatgrundstück
• BVerwG, 24.05.1995 - 4 NB 37.94

  Wiedervereinigung - Naturschutzgebiet - Festsetzung - Fortgeltung
• BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 28/94

  Betriebsüblich - Arbeitsausfall - Eigenart des Betriebs - Einmaliges Ereignis
• BGH, 09.02.1995 - III ZR 37/94

  Geltung einer Schiedsklausel bei Auflösung des Schiedsgerichts
• BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 87/93

  Anforderungen an die Bemessung von Altersübergangsgeld (Alüg) - Voraussetzungen …
• BSG, 31.08.1994 - 4 RA 56/93

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
• VGH Hessen, 22.06.1993 - 7 UE 1407/89

  Änderung einer Häftlingshilfebescheinigung und Gewährung von Eingliederungshilfe …
• LAG Berlin, 10.04.1992 - 6 Sa 85/91

  Abwicklung der HfÖ; Aufschiebungsentscheidung nach dem EV
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - L 22 R 178/13

  Freibetrag bei Anrechnung der Unfallrente in Höhe des Wertes für das …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 8 LB 225/12

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der …
• OVG Niedersachsen, 20.08.2013 - 10 LC 113/11

  Nachträgliche Kürzung der Betriebsprämie 2006 wegen Verstoßes gegen die …
• VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10

  Sonstiges
• BVerwG, 07.03.2012 - 8 C 10.11

  Erwerb; redlich; Rechtsverstoß; objektiv; formal; qualifiziert; Kenntnis; …
• LSG Hessen, 16.12.2011 - L 7 AL 179/08

  Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Elterneinkommen - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 11 SB 24/05

  Unzulässige Klage - fehlende Prozessvoraussetzung - kein Verwaltungsverfahren bzw …
• BFH, 04.08.2005 - II B 87/04

  Festsetzung der Vermögensteuer für das Betriebsvermögens eines eingetragenen …
• OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 12 U 36/05

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unbedenklicher Ausschluss der …
• VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 6556/03

  Erstattung der in den Jahren 1986 bis 1992 durch die Renovierung des Fernbahnhofs …
• BVerwG, 29.04.2004 - 7 B 85.03

  Anmeldung; Ausgleich; Berechtigter; Eigentum; Erbenlosigkeit; Fiktion; …
• LSG Sachsen, 25.02.2004 - L 4 RA 178/03

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
• OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 EO 627/02

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Beschwerde; Antrag; bestimmt; …
• BFH, 22.03.2001 - VII R 41/00

  Bestellung als Steuerbevollmächtigter - Beitrittsgebiet - Überleitungsseminar - …
• BSG, 07.12.2000 - B 12 KR 9/00 R

  Ersatzkasse - Krankenhausbeiträge - Krankenversicherung auf Vorruhestandsgeld - …
• LSG Hessen, 19.07.2000 - L 3 U 1251/99

  Übergangsrecht - Unfallversicherung - ehemalige DDR - bindende Anerkennung eines …
• BVerwG, 29.04.1999 - 7 C 13.98

  Unlautere Machenschaft; Ausreise aus der DDR; ausreisebedingte …
• BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 29/98 R

  Vormerkung von rentenrechtlichen Zeiten - Anwendbarkeit des DDRTschSozPAbk nach …
• BSG, 14.12.1998 - B 5/4 RA 23/97 R

  Zusätzliche Versorgungsleistung aus der AVI - Bezugszeiten ab Januar 1997 und …
• BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 17.97

  Kein Ansprüche ehemaliger NVA-Offiziere aus Berufsförderungsverträgen
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.03.1998 - 9 Sa 690/97
• BFH, 11.02.1998 - I R 67/97

  Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine gerichtliche Entscheidung durch Grundurteil …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 7/96

  Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem i.S. des § 5 AAÜG
• BFH, 23.04.1996 - II B 127/95

  Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 15 Abs. 7 DB/EigenheimVO (DDR) nur, wenn am …
• BVerfG, 15.02.1996 - 1 BvR 1429/95

  Verfassungsrechtliche Kontrolle der Voraussetzungen für eine Altersrente vor …
• OVG Thüringen, 01.02.1996 - 1 EO 593/94

  Prüfungsrecht einschl. der zweiten Staatsprüfungen und der Anerkennung …
• BSG, 19.12.1995 - 4 RA 37/95

  Anspruch auf Weitergewährung einer Zusatzwitwenrente - Anspruch auf …
• OVG Thüringen, 13.12.1995 - 1 KO 19/94

  Hochschulrecht; Gleichwertigkeit; Gleichstellung; Strukturvergleich; …
• BFH, 26.09.1995 - VII R 19/94

  Prüfungsfreie Zulassung zum Steuerbevollmächtigten - Rücknahme der vorläufigen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.1995 - 2 S 1595/93

  Gebühr für eine immissionsschutzrechtliche Stellungnahme nach BImSchG § 10a Abs 1
• BSG, 11.10.1994 - 1 RK 38/93

  Sterbegeld - Gesetzliche Krankenversicherung - Vertriebener - Beerdigungskosten - …
• BVerwG, 28.09.1994 - 1 B 165.94
• BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 32/93

  BfA - Umschulung - Förderung
• LAG Berlin, 08.12.1992 - 11 Sa 111/92

  Außerordentliche Kündigung; Personalrat; Zustimmung; Grenzschutz; …
• BAG, 26.02.1992 - 5 AZR 225/91

  Mittelbare Frauendiskriminierung im Arbeitsrecht - Anspruch einer Arbeitnehmerin …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - L 12 R 423/16

  Zusammentreffen von Altersrente und Verletztenrente - Freibetrag (Ost) - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 12 B 14.12

  Informationsanspruch; Rechtsanwalt; Rechtsanwaltskammer; Personalakte; Angaben im …
• SG Berlin, 27.09.2013 - S 181 VG 167/07

  Entschädigungsrente für DDR-Dopingopfer
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 - L 22 R 360/11

  Sozialversicherungsabkommen - Kindererziehungszeiten
• LSG Thüringen, 05.04.2012 - L 5 VJ 715/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - L 27 R 26/08

  Gleichstellung eines DDR-Facharbeiterzeugnisses mit bundesdeutschem …
• BFH, 03.02.2009 - II S 22/08

  Wertfortschreibung wegen vor Oktober 1990 geänderter tatsächlicher Verhältnisse …
• VG Köln, 11.08.2006 - 6 L 736/06

  Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig
• BFH, 30.03.2005 - VII B 272/04

  Steuerbescheid der DDR - Aufhebung
• BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 548/03

  Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer Realschule in Mecklenburg-Vorpommern
• OLG Naumburg, 13.05.2003 - 11 U 82/02

  Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags
• BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 53/01

  Zulassung eines DDR-Diplomjuristen zur Rechtsanwaltschaft
• FG Brandenburg, 16.05.2001 - 2 K 1335/99

  Rückwirkende Erhöhung und Erfüllung der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung …
• BVerwG, 10.05.2001 - 7 KSt 5.01

  Erinnerung gegen einen Kostenansatz - Zulässigkeit einer Änderung eines …
• EuGH, 15.06.2000 - C-348/97

  Kommission / Deutschland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 7a D 224/98

  Sondergebiet "Hauptstadteinrichtungen" in Bonn)
• BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 60/96

  Voraussetzungen des Status einer kirchlichen Fachambulanz
• BVerwG, 30.04.1997 - 7 B 27.97

  Offene Vermögensfragen - Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den redlichen …
• BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 2.96

  Recht der Richter und Staatsanwälte - Berufung eines Staatsanwalts der ehemaligen …
• LSG Sachsen, 25.09.1996 - L 1 Ka 3/95

  Feststellung des Nichtbestehens eines Zulassungsstatus ; Voraussetzungen einer …
• BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 2/95

  Entschädigung für Opfer von Gewalttaten auf dem Gebiet der DDR
• BSG, 31.05.1996 - 2 RU 23/95

  Vereinbarkeit einer Satzungsregelung mit höherrangigem Recht
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95

  Höhe einer Altersversorgung - Fehlen einer Rechtsgrundlage - Anwendung des für …
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 18.95

  Nichtübernahme eines früheren DDR-Richters wegen Mitwirkung an "Republikflucht" …
• BSG, 09.08.1995 - 4 RA 53/93

  Anhörung bei Einstellung einer Zusatzwitwenrente
• BFH, 26.04.1995 - I R 49/94

  Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist - …
• BGH, 20.04.1994 - XII ZB 143/92

  Scheidungsfolgenstatut bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Ehegatten in der …
• BGH, 16.12.1993 - VII ZR 217/92

  Voraussetzungen eines Garantieanspruchs
• BFH, 22.07.1993 - VI R 23/93

  Behandlung von in der DDR erzielten Einkünften beim Lohnsteuerausgleich
• BVerwG, 01.04.1993 - 7 B 186.92

  Ursächlichkeit einer infolge nicht kostendeckender Mieten eingetretenen …
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der …
• BGH, 27.01.1993 - XII ZR 178/91

  Gerichtliche Einigung im Verfahren zur vorzeitigen Aufhebung der Eigentums- und …
• BGH, 29.05.1991 - 3 StE 4/91

  Strafbarkeit von MfS-Angehörigen wegen Landesverrats
• EuG, 14.02.2019 - T-258/18

  Brunke/ Kommission - Untätigkeitsklage - Klagefrist - Beginn - Fehlende …
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VU 4530/16

  Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgung - DDR-Unrechtshaft …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - L 4 R 1219/11

  Rente wegen Erwerbsminderung - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
• BGH, 05.12.2012 - IV ZB 22/12

  Behandlungen von Rentenansprüchen aus der freiwilligen Zusatzversicherung der DDR …
• FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 169/08

  Verfassungsgemäßheit der Tarifvorschrift § 32a EStG - steuerfreie …
• BVerwG, 22.11.2007 - 4 B 56.07

  Vorliegen eines Überraschungsurteils im Fall einer fehlenden Thematisierung der …
• BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 549/03

  Eingruppierung eines Diplomlehrers an einer Realschule in Mecklenburg-Vorpommern
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2004 - L 7 (5) SB 8/02

  Streit über die Prozessfähigkeit des beklagten Landes; Verlust der …
• LSG Sachsen, 28.09.2000 - L 2 U 62/99

  Existenzvoraussetzungen eines Verwaltungsaktes; Anerkennung eines Unfalles als …
• BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 16/98 R

  Bergmannsvollrentenanspruch von Beschäftigten in Tetraäthylbleibetrieben der …
• BSG, 25.08.1998 - B 5 RJ 54/97 R

  Verfallswirkung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach Beitragserstattung
• BVerwG, 05.06.1998 - 11 B 45.97

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Grundsatzrüge; auslaufendes Recht; …
• BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 388/95

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Verwendbarkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1997 - 15 A 6241/95

  Rechtmäßigkeit eines Solidarbeitragsbescheides; Zugrundlegung der Realsteuern und …
• BVerwG, 14.03.1997 - 8 C 22.96

  Recht der Soldaten - Wehrpflicht, Befreiungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Satz 1 …
• VG Leipzig, 02.10.1996 - 3 K 734/96

  Rechtmäßigkeit der Rückübertragung eines mit einem Mietwohnhaus bebauten …
• BVerwG, 22.02.1996 - 7 B 314.95

  Offene Vermögensragen: Begriff der "staatlichen Verwaltung" i.S. von § 1 Abs. 4 …
• BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 792/94

  Anerkennung von Zeiten als Beschäftigungszeiten - Anwendung des Tarifvertrags zur …
• BGH, 17.05.1995 - XII ZA 3/95

  Verbindung einer Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit einer …
• BFH, 16.03.1995 - V R 96/93

  Kein Kürzungsanspruch nach § 1 Abs. 1 BerlinFG 1990 für Lieferungen in der Zeit …
• BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 92/92

  Anspruch auf Altersübergangsgeld - Selbständige Tätigkeit - Beitrittsgebiet
• BVerwG, 07.06.1993 - 7 B 75.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erwerb von …
• VG Berlin, 29.01.1993 - 21 A 541.92

  Aufhebung eines Investitionsvorrangbescheides; Enteignung eines Grundstücks; …
• BGH, 30.06.1992 - X ARZ 371/92

  Örtliche Zuständigkeit für Verfahren nach Gesamtvollstreckungsordnung
• BVerfG, 10.05.1992 - 2 BvR 528/92

  Keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Anwendung der …
• OVG Berlin, 27.04.1992 - 6 S 31.92

  Vergütung eines "Forschungsstudenten"
• KG, 14.01.1992 - 1 W 666/91

  Erbausschlagung mit Blick auf in der ehemaligen DDR belegenen Immobiliennachlass; …
• BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 60/89

  Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei Ehescheidung nach DDR-Recht
• BAG, 23.05.1991 - 8 AZR 537/90

  Zulässigkeit der Revision
• OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15

  Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
• BVerwG, 30.01.2018 - 2 B 43.17

  Verfassungsgemäßheit des § 12b BeamtVG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2016 - L 3 R 199/15

  Rentenversicherung; Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts anstelle des …
• OLG Frankfurt, 03.02.2015 - 11 U 16/14

  Zum Verhältnis zwischen den Erben jüdischer Alteigentümer und den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2011 - 1 K 8.09

  Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren; Gebührenabschlag von 10 % gem. Anl. I …
• BFH, 09.12.2010 - I R 45/09

  Festsetzungsverjährung und Berichtigung von Eröffnungsbilanzen (DMBilG)
• VG Berlin, 06.07.2010 - 29 K 196.09

  Grundstücksverkehrsgenehmigung zur Durchführung der Sachenrechtsbereinigung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2007 - L 3 RJ 32/04

  Rente wegen Berufsunfähigkeit; Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
• LSG Sachsen, 12.05.2005 - L 7 RA 514/04

  Verpflichtung des Versorgungsträgers auf Feststellung der Beschäftigungszeiten …
• BAG, 16.12.2004 - 8 AZR 594/03

  Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer verbundenen Haupt- und Realschule in …
• BSG, 08.12.2003 - B 4 RA 34/03 R

  Wert des durch den Einigungsvertrag "besitzgeschützten Zahlbetrages" - …
• OVG Sachsen, 21.12.1999 - 2 S 159/97

  Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Regelung mit dem Einigungsvertrag; …
• BVerwG, 24.08.1999 - 2 WD 8.99

  Tätigkeit eines Soldaten für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR - …
• VerfGH Sachsen, 06.11.1998 - 16-IX-98
• BGH, 03.07.1997 - III ZR 310/96

  Geltung der Übergangsvorschrift für nach dem Beitritt der ehemaligen DDR …
• BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 120/95
• BVerwG, 03.01.1996 - 7 B 356.95

  Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Anwesens nach den Vorschriften des …
• BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 59.93

  Klage auf Rückgängigmachung einer Enteignung - Enteignung von Vermögenswerten im …
• BGH, 10.03.1993 - IV ZB 18/92

  Postulationsfähigkeit ostberliner Anwälte vor Bezirksgerichten und OLG Naumburg
• VG Berlin, 04.02.1993 - 13 A 383.90

  Rückübertragung eines enteigneten Grundstücksteils; Schutzwürdiges Interesse für …
• BGH, 02.12.1992 - XII ZB 124/92

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Postulationsfähigkeit des …
• BVerfG, 14.08.1992 - 1 BvR 1026/92

  Annahme eines konkludent nach den §§ 98 ff. des Zivilgesetzbuches der ehemeligen …
• LAG Berlin, 19.02.1992 - 8 Sa 71/91

  Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung - Darlegungslast
• VGH Hessen, 23.01.1992 - 4 UE 3467/88

  Zur konstitutiven Eintragung in das Denkmalbuch
• BGH, 04.12.1991 - XII ZB 21/91

  Wandelbarkeit des Scheidungsfolgenstatuts im innerdeutschen Kollisionsrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - L 18 KN 362/10
• VG Gießen, 25.10.2012 - 4 K 987/12

  Demonstrationsverbot am Karfreitag
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 16 R 698/09

  Rente wegen Erwerbsminderung - Berufsunfähigkeit - Krankenpflegehelferin - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - L 12 R 772/10

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 R 1428/08

  Altersrente; zusätzliche Belohnung der Deutschen Reichsbahn
• VG Stuttgart, 15.10.2003 - 5 K 2107/03

  Zur Untersagung einer Oddset-Sportwettenveranstaltung
• LSG Brandenburg, 27.02.2003 - L 1 RA 251/01

  Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz (AVItech); …
• FG Brandenburg, 27.08.2002 - 3 K 659/01

  Steuermesszahl auf Einheitswerte 1935 für die Festsetzung des …
• OLG Naumburg, 18.06.2002 - 1 U 73/00

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
• OLG Dresden, 24.01.2001 - 22 WF 532/00

  Voraussetzungen der Gebührenermäßigung für Rechtsanwälte im Beitrittsgebiet
• BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 1.00

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; dynamische Verweisung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.1999 - 2 L 30/98

  Umwandlungsgenehmigung, Abwägung, Walderhaltung, Rohstoffversorgung, …
• VG Leipzig, 11.11.1999 - 3 K 1840/95

  Rückübertragungsanspruch nach Vermögensgesetz; Anforderungen an die …
• BFH, 20.05.1999 - VII B 221/99

  Steuerberatende Berufe - Wirtschaftsberatende Berufe - Fachgehilfe - Helfer in …
• BSG, 23.07.1998 - B 11 AL 45/97 R

  Ruhen des Altersübergangsgeldanspruches - Dienstbeschädigungsteilrente - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1998 - 9 A 2976/97

  Verwaltungsgebühren; Rückwirkung; Rückbewirkung von Rechtsfolgen; …
• LSG Berlin, 17.06.1998 - L 7 Ka 57/96

  Honorierung von in einer Klinik ambulant erbrachten ärztlichen Leistungen als …
• LSG Niedersachsen, 05.02.1998 - L 6 U 178/97

  Bandscheibenschaden: Berufskrankheit, aber kein Rentenanspruch
• BGH, 17.06.1997 - X ARZ 638/97

  Begriff der Landwirtschaftssache
• OVG Niedersachsen, 28.05.1997 - 9 L 828/95

  Rechtliche Einordnung einer nach dem Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis, …
• EuGH, 07.05.1997 - C-223/95

  Moksel / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
• BSG, 17.12.1996 - 12 BK 24/96

  Nachzahlung von Beiträgen für Zeiten des Freiheitsentzuges
• BVerwG, 22.08.1996 - 7 B 244.96

  Offene Vermögensfragen - Widerspruchsverfahren, Kosten der zweckentsprechenden …
• BVerfG, 19.01.1996 - 1 BvR 2472/95

  Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde wegen Ablauf der Jahresfrist
• LSG Sachsen, 05.12.1995 - L 3 U 8/94

  Wirksamkeit von vor dem Beitritt ergangenen Verwaltungsakten der DDR; Vorliegen …
• BGH, 15.11.1995 - IV ZR 159/94

  Abgrenzung von Feuer-Pflichtversicherungen in der ehemaligen DDR
• BSG, 04.09.1995 - 4 RA 32/95

  Anspruch auf berufsbezogene Zuwendung neben Anspruch aus gesetzlicher …
• OLG Dresden, 04.08.1994 - 5 U 1181/93

  Differenzhaftung bei früheren volkseigenen Betrieben
• BVerwG, 19.05.1994 - 3 C 11.94

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung eines Pflegesatzes durch eine …
• BFH, 04.11.1993 - VII R 26/93

  Steuerbevollmächtigter in der ehemaligen DDR
• BFH, 11.05.1993 - VII R 98/92

  Zulassung zur Aufnahme einer Tätigkeit als Helfer in Steuersachen - Anwendbarkeit …
• BGH, 01.04.1993 - III ZB 35/92

  Formelle Anknüpfung für Rechtsmittelzuständigkeit bei Entscheidungen des …
• VG Berlin, 17.12.1992 - 6 A 460.92

  Anforderungen an das Schriftformerfordernis einer Klageschrift; Anrechenbarkeit …
• VG Berlin, 16.10.1992 - 7 A 317.91

  Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussichten; Bewerbung; Richteramt; Persönliche Eignung; …
• BVerfG, 28.08.1992 - 1 BvR 1120/92

  Bindung des Grundstückseigentümers an einen Nutzungsvertrag und Eigentumsgarantie
• BGH, 06.07.1992 - AnwZ (B) 20/92

  Wechsel der Zulassung aus den neuen in die alten Bundesländer
• OVG Berlin, 04.03.1992 - PV Bund 8.91

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei einer außerordentlichen Kündigung eines …
• BVerfG, 27.01.1992 - 2 BvR 1373/91

  Verfassungsrechtliche Prüfung einer Entscheidung mit fehlerhafter Auslegung und …
• BVerwG, 19.12.1991 - 6 P 30.91

  Wiedervereinigung - Forschungsinstitute der DDR - Initiativrecht bei Aufstellung …
• BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1728/91

  Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung für noch nicht durch den …
• VGH Bayern, 26.07.1991 - 20 CS 89.1224

  Drittwiderspruch gegen nachbarliche Baugenehmigung; Antrag auf Wiederherstellung …
• VGH Hessen, 04.07.1991 - 4 UE 721/87

  Zur fehlenden Bindungswirkung einer Teilungsgenehmigung für Grundstück im …
• BAG, 15.04.1991 - 9 AZR 522/90

  Unstatthafte Revision gegen rechtskräftiges Bezirksgerichtsurteil
• BGH, 27.02.1991 - XII ZR 215/90

  Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Bezirksgerichte in Familiensachen; Zulassung …
• LG Berlin, 14.02.1991 - 550 Rh 1059/90
• BGH, 22.01.1991 - VI ZR 349/90

  Zulässigkeit einer Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts nach dem …
• LSG Sachsen, 14.04.2015 - L 5 RS 245/14

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
• OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 19 U 84/14

  Streit um durch Bundesamt für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - L 18 KN 359/10

  (Teil-)Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur knappschaftlichen (bergbaulichen) …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 351/13

  Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz - VEB …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - L 22 R 732/11

  Zusatzversorgungssystem - VEB Bau Frankfurt/Oder - Produktionsbetrieb
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - L 7 KA 123/08

  Hochschulambulanz - Fachambulanz mit Dispensaireauftrag - Vergütung von …
• SG Dresden, 30.06.2011 - S 35 RS 2129/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1907/08

  Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung der hauptamtlichen …
• BVerwG, 20.09.2007 - 8 B 67.07

  Abschlag; Aufbauhypothek; Ausländer; Bundesbürger; DDR; faktisch; Grundstück; …
• BFH, 27.10.2004 - II B 147/03

  NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen abgelehnter Terminsverlegung
• BVerwG, 02.09.2004 - 4 BN 38.04

  Anwendungsbereich von § 38 Abs. 1 Nr. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) …
• FG Hamburg, 12.05.2004 - VII 287/01

  Vermögensteuerrecht: Gemeinnützigkeit eines Vertriebenenverbandes
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2002 - 1 L 151/00
• LSG Sachsen, 21.02.2001 - L 2 U 8/99

  Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Aufhebung von Bescheiden der …
• BVerwG, 16.08.2000 - 8 B 40.00

  Ausgleich für staatlich administrierte Niedrigstmieten - Voraussetzungen einer …
• VG Dresden, 21.12.1999 - 2 K 3149/98

  Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeimeister im …
• BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 11/97 R

  Bergmannsvollrentenanspruch - Wartezeiterfüllung - bergbauliche Versicherung - …
• OLG Köln, 21.05.1999 - 6 U 195/97

  Sportwette; BILD am Sonntag; Gewinnspiel; Gewerbegenehmigung; DDR-Genehmigung; …
• LSG Hessen, 21.04.1999 - L 3 U 1764/98

  Unfallversicherung - übergangsrecht - Versicherungsfall im Oktober 1990 - …
• BSG, 25.03.1997 - 4 RA 50/96

  Einschränkung der Hinterbliebenenversorgung durch § 4 MfSVersorgOAufhG
• FG Brandenburg, 19.03.1997 - 1 K 1491/95

  Steuerliche Behandlung der Abfall- und Abwasserentsorgung
• BSG, 27.02.1997 - 4 RA 24/95

  Keine Rentenangleichung bzw Rentenanpassung des Differenzbetrags zwischen Alter …
• VG Chemnitz, 19.12.1996 - 2 K 581/92
• BFH, 04.07.1996 - VII R 32/95

  Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften der DDR über die Erhebung der …
• VerfGH Berlin, 19.10.1995 - VerfGH 64/95

  Durch EinigVtr normierte Kürzung der Anwaltsgebühren bei Kanzleisitz in …
• BVerwG, 11.04.1995 - 7 B 240.94

  Frage eines Verstoßes von § 1 Abs. 8 Buchst. b Vermögensgesetz (VermG) verstößt …
• OVG Niedersachsen, 25.10.1994 - 12 L 4227/93

  Entziehung e. in d. DDR erteilten Fahrerlaubnis;; DDR-Fahrerlaubnis; …
• BGH, 13.10.1994 - III ZR 171/93

  Geltung des Vorkaufsrechts zu Gunsten ausgeschiedener Mitglieder
• BSG, 31.08.1994 - 4 RA 2/94

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
• BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 86/93

  Voraussetzungen des Anspruchs auf ein höheres Altersübergangsgeld (Alüg) - …
• BGH, 27.04.1994 - VIII ZB 4/94

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung zur Führung von Berufungsverfahren durch in …
• BSG, 10.08.1993 - 14b/4 REg 9/91

  Erziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Berechnung
• BAG, 09.06.1993 - 8 AZR 535/92

  Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung
• LAG Berlin, 26.02.1993 - 6 Sa 108/92

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verstoß gegen die Grundsätze der …
• BezG Dresden, 29.12.1992 - Not 7/92
• VG Berlin, 14.12.1992 - 25 A 114.91

  Umstellung von Guthaben auf Konten bei Geldinstituten der DDR; Rechtmäßigkeit des …
• BAG, 12.11.1992 - 8 AZR 94/92

  Arbeitsverhältnis: weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 10 S 2855/91

  Entziehung einer im Gebiet der ehemaligen DDR erteilten Fahrerlaubnis nach StVG § …
• OVG Berlin, 08.02.1991 - 2 S 18.90

  Immissionsschutzrecht, Eisenbahnrecht, - Neubau, - wesentliche Änderung, - S-Bahn …
• LSG Thüringen, 10.12.2015 - L 1 U 575/15

  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme …
• BVerfG, 18.10.2006 - 1 BvR 690/03

  Begrenzung des besitzgeschützten Zahlbetrags auf 90% des letzten …
• OLG Karlsruhe, 20.12.2005 - 12 U 242/05

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung der im Beitrittsgebiet bis …
• BFH, 17.12.2003 - IV B 215/01

  Besteuerung von DDR-Patentvergütungen
• BVerwG, 27.08.2003 - 7 B 25.03

  Erschütterung; Erwerb; Genossenschaftsvermögen; greifbarer Anhaltspunkt; Indiz; …
• OLG Dresden, 04.03.2003 - 10 WF 125/03

  Gebührenabschlag Ost; Gleichheitsgrundsatz
• BFH, 28.06.2000 - I B 87/99

  Umwandlung PGH in eG
• BSG, 25.06.1999 - B 7 AL 64/98 R

  Bemessung von Arbeitslosengeld - unbillige Härte - überwiegend ausgeübte …
• OVG Saarland, 18.05.1999 - 1 W 16/98

  Zur Öffnungsklausel in GleichberG SL § 13
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.1999 - 10 Sa 149/97

  Arbeitsentgelt: Vergütung von Feiertagsarbeit
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
• BGH, 17.06.1996 - AnwZ (B) 5/96

  Rechtsanwalt - Zulassung - Diplom
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
• BSG, 11.05.1995 - 2 RU 26/94

  Nach DDR-Recht anerkannte Arbeitsunfälle weiterhin wirksam
• BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 116/93

  Anspruch auf höheres Eingliederungsgeld - Keine Anrechnung eines gewährten …
• BVerwG, 19.07.1994 - 6 C 27.92

  Abwicklung einer Fachschule als Folge ihrer Nicht-Überführung - Überführung von …
• LAG Sachsen, 03.11.1993 - 2 Sa 166/93

  Auflösung; Arbeitsverhältnis; Kündigung; Kündigungsfrist; Kalendervierteljahr; …
• BFH, 16.07.1993 - III R 61/92

  Nochmals: Abgrenzung eines Pkw gegenüber einem Lkw
• BFH, 10.11.1992 - VII R 51/91

  Statthaftigkeit einer Revision ohne Zulassung bei Vorliegen von Verfahrensmängeln …
• LAG Berlin, 08.11.1991 - 6 Sa 45/91

  Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung
• BVerwG, 24.06.1991 - 9 C 10.90

  Angaben über die Verhältnisse in der DDR - Amerikanischer Geheimdienst - …
• LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 72/13

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Anwendungsbereich von § 1 …
• VG Halle, 08.07.2014 - 5 B 29/14

  Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt gestoppt
• FG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 4 K 791/04

  Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG 1997 für einen im Beitrittsgebiet …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2013 - L 16 R 966/12

  Anrechnung von Verletztenrente auf eine Altersrente - Freibetrag (Ost) - …
• OLG Karlsruhe, 19.06.2012 - 12 Sch 1/12
• SG Nordhausen, 19.12.2011 - S 21 AS 4889/10

  Recht auf Akteneinsicht in die Leistungsakten über die Grundsicherung für …
• SG Nordhausen, 14.12.2011 - S 12 AS 7416/10

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Akteneinsicht in der Sozialgerichtsbarkeit, im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1019/07

  Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung der hauptamtlichen …
• LSG Sachsen, 26.02.2008 - L 4 RA 603/04

  Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit der …
• KG, 14.10.2005 - 11 W 8/04

  Kostenentscheidung: Umfang der gerichtlichen Überprüfung bei Ermessen
• OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 11/05

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Teilanrechnung von …
• LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 681/04

  Zugehörigkeit des VEB Datenverarbeitungszentrum zur zusätzlichen Altersversorgung …
• FG Düsseldorf, 13.10.2004 - 4 K 5303/96

  Schenkungsteuer; Grundbesitz; Grundstück; Rückgewähranspruch; Restitution; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2004 - L 13 KN 1768/00

  Berufskrankheit - haftungsausfüllende Kausalität - generelle Geeignetheit - …
• LSG Sachsen, 15.03.2000 - L 3 KN 31/98
• LAG Berlin, 11.02.2000 - 6 Sa 2306/99

  Betriebsübergang im Gesamtvollstreckungsverfahren - prozessuale Verwirkung
• BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 5/97 R

  Entgeltbegrenzung nach § 5 Abs. 3 AAÜG bei Beitragserstattung, Voraussetzungen …
• OLG Naumburg, 18.11.1997 - 11 U 1230/97

  Rechtsfolgen des Fehlens Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bei Übernahme …
• BFH, 24.10.1997 - VI R 136/95

  Übertragung Kinderfreibetrag bei geringer Unterhaltsleistung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.1997 - 5 Sa 523/96

  Sonderkündigungsrecht der Nachfolgegesellschaften der Deutschen Bundespost nach …
• OVG Thüringen, 12.08.1997 - 2 N 67/96

  Bestattungs- und Friedhofsrecht; Bestattungs- und Friedhofsrecht; …
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
• FG Sachsen, 31.07.1996 - 2 K 276/94

  Einmalige Steuerbefreiung für Inhaber eines neueröffneten Betriebs für zwei …
• LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95

  Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95

  Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
• BVerwG, 02.02.1996 - 7 B 416.95

  Offene Vermögensfragen: Unternehmensverkauf vor dem 9. Februar 1972 und …
• BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu …
• LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BFH, 17.08.1995 - II B 44/95

  Grunderwerbsbesteuerung des Eigentumsübergangs an Grundstücken von einer früheren …
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung - …
• OVG Sachsen, 09.03.1995 - 3 S 257/94

  Vietnamese; Aufenthaltsgenehmigung; Vertragsarbeitnehmer
• BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1865/93

  Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
• BFH, 05.10.1994 - I S 10/94

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die zeitliche Festlegung des Beginns einer …
• BSG, 14.09.1994 - 4 BS 2/93

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die …
• BSG, 14.09.1994 - 4 BS 5/93

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die …
• BSG, 31.08.1994 - 4 RA 74/93

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 3/94

  Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die …
• BSG, 06.05.1994 - 7 RAr 80/93

  Berufungsausschließungsgrund des § 147 SGG bei Vorruhestandsgeld nach der …
• BAG, 26.04.1994 - 8 AZR 209/93

  Kündigung nach Einigungsvertrag - Personalratsmitglied
• BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 20/93

  Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Altersübergangsgeld (Alüg) - …
• BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 336/92

  Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag - Beendigung des …
• BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 249/92

  Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag - Unzulässiger …
• BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 257/92

  Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag - Beendigung des …
• BVerwG, 16.04.1993 - 7 B 3.93

  Rückübertrageung eines landwirtschaftlichen Gutes auf der Grundlage des Gesetzes …
• LAG Bremen, 16.03.1993 - 1 Sa 237/92

  Arbeitsvertrag; Befristung ; Wissenschaftlicher Mitarbeiter ; Hochschule; …
• BAG, 30.07.1992 - 8 AZR 21/92

  Tarifvertrag: Wirksamkeit - Bestätigung und Registrierung nach DDR-Recht
• BVerfG, 02.07.1992 - 2 BvR 1541/91

  Nachtragsentscheidungs über eine nach DDR-Recht angeordnete Unterbringung in ein …
• LAG Hamm, 13.04.1992 - 4 Sa 83/92

  Lohnfortzahlung: unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten - …
• BGH, 25.02.1992 - 5 StR 41/92

  Wirkungen der Aufnahme ausschließlich aus dem Westteil Berlins stammender …
• LAG Berlin, 22.07.1991 - 9 Sa 29/91

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen hauptamtlicher Tätigkeit im …
• LSG Sachsen, 21.06.2016 - L 5 RS 302/12

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
• BVerwG, 20.01.2015 - 3 B 64.14

  Revisibilität der Umwandlungsverordnung
• BSG, 22.03.2013 - B 9 V 67/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - L 6 U 107/07

  Anerkennung eines durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung verursachten …
• VGH Bayern, 09.02.2010 - 7 B 09.1717

  Verleihung des akademischen Grades "Diplom-Jurist Univ."
• LSG Sachsen, 27.02.2007 - L 4 R 898/05

  Zugehörigkeit eines Ingenieurs zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
• LSG Thüringen, 06.03.2006 - L 6 RJ 85/04

  Rentenberechnung bei Beschäftigung im Gesundheitswesen des Beitrittsgebietes
• SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 497/03

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
• OLG Brandenburg, 08.04.2005 - 1 Ws 13/05

  Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Zweifacher Mord, versuchte …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - L 7 (5) VG 2/01

  SPÄTE OPFERRENTE FÜR KOPFSCHUSSVERLETZUNG DURCH SOWJETISCHEN WACHSOLDATEN
• BVerwG, 21.08.2003 - 7 B 93.02

  Abhilfe; Abhilfemaßnahme; Abhilfemöglichkeit; Alteigentümer; Ausräumung; …
• OLG Jena, 28.05.2003 - 1 UF 503/02

  Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Vaterschaft nach früherer …
• BVerwG, 05.01.2001 - 7 B 166.00

  Kündigung eingetragener Sicherungshypotheken zugunsten des Entschädigungsfonds - …
• OLG Rostock, 14.09.2000 - 1 U 187/98

  Stromvergleich - Beteiligte - Übertragungsanspruch unbeteiligter Kommunen - Treu …
• VG Schwerin, 27.10.1999 - 2 A 3582/96

  Aufhebung eines Zuordnungsbescheides für ein Grundstück; Einbeziehung eines …
• BVerwG, 11.02.1999 - 7 C 23.98

  Anspruch auf Rückübertragung eines mit einem Wohnhaus und Geschäftshaus bebauten …
• OLG Brandenburg, 29.10.1998 - 2 U 120/97

  Bestehen eines Darlehensrückzahlungsanspruchs; Anspruch auf Schadensersatz aus …
• OLG Nürnberg, 02.12.1997 - 1 U 1316/97

  Gebührenermäßigung für Kostenschuldner mit allgemeinem Gerichtsstand im …
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96

  Verfassungsrechtlicher Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen; …
• BFH, 09.01.1997 - VII R 32/96

  Nachweis einer Kraftfahrzeugsteuerentrichtung im Markenverfahren für im …
• BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 122/95

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Durch Bewilligung der Altersrente tritt ein …
• BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 90/95

  Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Unterhaltsgeld - Anforderungen an eine …
• BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 24/95

  Ruhen des Leistungsanspruches wegen Erhalts oder Beanspruchung einer Abfindung, …
• LAG Hamm, 23.11.1995 - 17 Sa 44/95

  Personalrat: Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeitverteilung
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94

  Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95

  Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 38/94

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Entfall des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld bei …
• LAG Sachsen, 14.02.1995 - 11 (3) Sa 290/93

  Eine Philharmonie, die eine nicht rechtlich selbständige Einrichtung einer Stadt …
• BAG, 27.10.1994 - 8 AZR 396/93

  Voraussetzungen der Überführung einer Einrichtung oder Teileinrichtung der DDR - …
• BSG, 14.09.1994 - 4 BS 6/93

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die …
• BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 79/93

  Abwicklung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses nach Einigungsvertrag - …
• BSG, 08.12.1993 - 8 RKn 10/92

  Deutschland - DDR - Übersiedlung - Witwenrentnerin - Witwenrente
• BGH, 30.11.1992 - AnwZ (B) 38/92

  Zulassungsvoraussetzungen nach Rechtsanwaltsgesetz
• LAG Sachsen, 24.11.1992 - 1 Sa 22/92

  Tätigkeit als ehrenamtlicher Parteisekretär der SED; Identifizierung mit dem …
• OLG Zweibrücken, 20.07.1992 - 3 W 172/91

  Weitere Beschwerde wegen Erteilung eines Erbscheins betreffend unbewegliches …
• BGH, 25.02.1992 - 5 StR 51/92

  West-Schöffen beim LG Berlin
• BVerfG - 2 BvR 1043/91 (anhängig)
• BVerfG - 1 BvR 47/91 (anhängig)
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - L 8 R 310/15

  Zusatzversorgung - Verzicht
• LSG Sachsen, 31.03.2015 - L 5 RS 368/12

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2012 - L 8 R 859/11
• OLG Jena, 07.05.2012 - 1 Ws 111/12

  Strafverfahrensrecht, Wirtschaftsstrafkammer, kleine, Zuständigkeit, Berufungen …
• VGH Bayern, 09.02.2012 - 11 CS 11.2272

  DDR-Fahrerlaubnis; Ausstellung bundesdeutscher Fahrerlaubnis vor deutscher …
• VGH Bayern, 27.07.2011 - 12 BV 11.465

  Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe nach dem (früheren) …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2011 - 5 N 24.08

  Religionsgesellschaft; orthodoxe jüdische Kultusgemeinde; Bestätigung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - L 31 R 1709/07

  Zusätzliche Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler; FZR
• LSG Sachsen, 19.12.2005 - L 7 RA 550/04

  Anerkennung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zur …
• LSG Sachsen, 19.07.2005 - L 4 RA 482/04

  Sachliche Voraussetzung zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
• LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 232/04

  Zugehörigkeit der Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb zur zusätzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2004 - L 8 RJ 117/03

  Rentenversicherung
• VG Köln, 08.12.2004 - 6 L 2130/04

  Zur Strafbarkeit von Glücksspiel im Internet ohne Erlaubnis der Behörde
• LSG Sachsen, 09.06.2004 - L 6 B 15/04

  Bemessung eines Vorschusses bezüglich der anwaltlichen Kosten im Rahmen der …
• LAG Sachsen, 26.11.2003 - 2 Sa 657/02

  Maßstab für Verschulden, wenn einem - ungelernten - Hausmeister Malerarbeiten …
• OVG Niedersachsen, 21.10.2003 - 2 LB 685/01

  Vorliegen einer Aufbauhilfe iSvBeamtVÜV § 3 Abs 1
• LSG Berlin, 27.03.2003 - L 3 U 45/02

  Gesetzliche Unfallversicherung - Neufeststellung der Folgen eines im …
• LSG Brandenburg, 12.03.2003 - L 5 KA 7/01

  Anfechtung einer Genehmigung, einen 55-jährigen Arzt anzustellen, durch die …
• LSG Brandenburg, 12.03.2003 - L 5 KA 6/01

  Genehmigung zur Anstellung eines Facharztes für Kinderheilkunde in einer …
• LSG Sachsen, 14.08.2002 - L 4 RA 93/01

  Berücksichtigung von Beiträgen zur Höherversicherung bei einer Rente nach den …
• FG Sachsen, 19.09.2000 - 6 K 1413/98

  Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft in eine eingetragene Genossenschaft; …
• FG Thüringen, 16.08.2000 - III 333/99

  Austritt aus der Kirche in der ehemaligen DDR durch Erklärung gegenüber dem …
• VG Berlin, 02.11.1999 - 28 A 176.98

  Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Beamte im Beitrittsgebiet; …
• BFH, 16.08.1999 - VII B 164/99

  Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter
• BFH, 20.05.1999 - VII B 220/98

  Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter
• VG Gera, 08.12.1998 - 5 E 1256/98

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; …
• LAG Baden-Württemberg, 30.04.1998 - 16 Sa 93/97

  Ordnungsgemäße Berechnung und Bezahlung einer abgesenkten Vergütung; …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 42/96

  Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem
• BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 2.96

  Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben - Widerruf - Widerrufsanspruch - …
• LAG Hamm, 28.11.1996 - 17 Sa 1279/96

  Umsetzung: Reibereien zwischen Mitarbeitern
• BSG, 06.11.1996 - 4 RA 48/94

  Überführung des Versorgungsanspruchs der ehemaligen DDR in die Rentenversicherung …
• BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 88/95

  Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Unterhaltsgeld - Anforderungen an eine …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 69/94

  Altersversorgung der technischen Intelligenz - Anspruch auf eine Dynamisierung …
• BGH, 29.01.1996 - AnwZ (B) 59/95

  Aufhebung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Aufhebung der Zulassung als …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BSG, 14.09.1995 - 4 RA 29/93

  Anspruch auf eine Dynamisierung der Zusatzversorgungsrenten - Höhe der dem …
• BSG, 14.09.1995 - 7 RAr 64/94

  Weitergewährung von Vorruhestandsgeld - Anspruch auf Zahlung eines …
• VG Berlin, 30.11.1994 - 21 A 683.92

  Rechtmäßigkeit eines Investitionsvorrangbescheides der Senatsverwaltung für …
• BSG, 16.09.1994 - 4 BS 3/93

  Anspruch auf Weitergewährung einer berufsbezogenen Zuwendung für frühere …
• BGH, 14.03.1994 - AnwZ (B) 37/93

  DDR - Rechtsbeistand - Wiedervereinigung - Angreifbarer Verwaltungsakt
• BGH, 29.11.1993 - AnwZ (B) 49/93

  Rechtsanwalt - Zulassung - Lehrbefähigung
• LAG Sachsen, 06.04.1993 - 1 Sa 7/93

  Rationalisierungsabkommen; Weiterbeschäftigungsanspruch; Arbeitsplatz; Wegfall; …
• BGH, 08.04.1992 - XII ZR 223/90

  Voraussetzungen für die Geltung einer Gebührenermäßigung für Rechtsanwälte
• VGH Hessen, 25.02.1992 - 4 N 1280/85

  Nachteil iSd VwGO § 47 Abs 2 S 1 bei Beeinträchtigung des Wohnwertes durch …
• BVerfG, 24.01.1992 - 1 BvR 666/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne
• BVerfG, 25.02.1991 - 1 BvR 161/91

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vermögensgesetz
• LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 690/14

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zum …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2013 - L 3 R 982/11

  Verkehrsunternehmen - gleichgestellter Betrieb
• OLG Brandenburg, 18.10.2012 - 5 U 162/09

  Anwaltshaftung: Nichtanfechtung eines eine Grundstücksrückgabe verfügenden …
• SG Magdeburg, 15.05.2012 - S 46 R 90105/09

  Ausschluss der Berücksichtigung von Schichtzulage, Verpflegungsgeld und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2011 - L 4 R 419/09

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - 11 B 29.08

  Altlastenfreistellung; Freistellungsbescheid; Freistellungszweck; …
• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 28/09 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - L 16 R 1355/06

  Fiktive Einbeziehung; betriebliche Voraussetzung; gleichgestellter Betrieb; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2008 - L 6 RA 72/04

  Anspruch auf Feststellung eines streitigen Zeitraums als solchen der …
• BVerfG, 18.10.2007 - 1 BvR 690/03
• LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 7 R 684/05

  Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR …
• VG Düsseldorf, 28.04.2006 - 15 K 2602/05

  Streit um die Anerkennung einer Qualifikation als Lehrbefähigung für das Lehramt …
• LSG Sachsen, 22.06.2005 - L 6 VJ 4/03

  Überleitung des Impfschadensrechts in das Beitrittsgebiet, Anerkennung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2004 - L 8 KG 11/03

  Kindergeld - Auswirkungen der BVerfG-Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der …
• LSG Sachsen, 09.06.2004 - L 6 B 15/04 KR-KO
• LSG Bayern, 07.04.2004 - L 13 RA 187/03

  Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem …
• LSG Berlin, 07.04.2004 - L 6 RA 123/98

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung für freischaffende …
• LSG Sachsen, 03.09.2003 - L 4 RA 278/02
• LSG Brandenburg, 16.04.2003 - L 4 KR 14/99

  Versicherungspflichtige Tätigkeit im Rahmen einer Beschäftigung beim Ehemann; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 8 A 2731/01

  Gleichwertigkeitsfeststellung
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2003 - 2 L 417/00

  Satzung, Hauptsatzung, Veröffentlichung, Rechtsstaatsgebot, Verkündungsrecht, …
• BVerwG, 17.05.2000 - 3 B 44.00

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verweigerung …
• BVerwG, 21.10.1999 - 6 B 68.99
• OVG Thüringen, 01.04.1999 - 2 EO 178/96

  Erteilung der zahnärztlichen Approbation
• BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 5/97
• VerfG Brandenburg, 11.11.1997 - VfGBbg 4/97

  Festsetzung der Kosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung …
• BVerwG, 17.10.1997 - 7 B 327.97

  Veräußerung eines Vermögenswerts durch staatlichen Verwalter - Voraussetzungen …
• BSG, 30.09.1997 - 4 RA 106/95

  Anspruch auf Regelaltersrente wegen in der BRD zurückgelegter rentenrechtlicher …
• LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94

  Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
• BSG, 28.10.1996 - 8 RKn 13/94

  Ansprüche aus Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung der früheren Deutschen …
• OLG Köln, 21.03.1996 - 20 W 27/96

  Wiedervereinigung und Pflichtteilsanspruch
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 106/94
• OLG Dresden, 20.02.1996 - 7 W 1166/95

  Gewährung von Prozesskostenhilfe; Verdrängung des Erbrechts der Erben dritter …
• BSG, 19.12.1995 - 4 RA 100/94

  Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anforderungen an die Festsetzung des …
• BSG, 16.11.1995 - 4 RA 38/93

  Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Gewährung der bisher gezahlten …
• FG Sachsen, 19.10.1995 - 1 K 162/95

  Anspruch auf Berücksichtigung eines Verlustabzugs bei der Festsetzung der …
• VG Leipzig, 06.09.1995 - 1 K 320/94

  Vermögensrecht; Bodenreformland; "Arbeitseigentum"; rückgabefähiger Vermögenswert
• BSG, 03.08.1995 - 7 RAr 6/95

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Rückwirkendes Entfallen ab Gewährung von …
• BSG, 14.07.1995 - 4 BS 6/94

  Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Sozialgerichten - Klage auf Weitergewährung …
• BSG, 14.07.1995 - 4 BS 3/94

  Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Sozialgerichten - Klage auf Weitergewährung …
• BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 70/94

  Wirkungen des Verfassungsrangs der Koalitionsfreiheit auf den Umfang …
• BSG, 06.05.1994 - 7 RAr 90/93

  Anspruch auf ein höheres Altersübergangsgeld - Berücksichtigung einer höheren …
• BGH, 06.10.1993 - XII ZB 116/93

  Postulationsfähigkeit eines in den alten Bundesländern zugelassenen Rechtsanwalts …
• BAG, 09.06.1993 - 8 AZR 524/92

  Ruhen eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag - Beendigung des …
• BGH, 29.03.1993 - NotZ 11/92

  Antrag auf Bestellung zum Notar - Anwendbares Zulassungsrecht im Fall der …
• KG, 04.08.1992 - 1 W 2393/92

  Gebühren; Rechtsanwalt; Ermäßigung; Beitritt; DDR; Neue Bundesländer; …
• KG, 03.12.1991 - 1 W 6126/91

  Eintragungsfähigkeit einer Auflassungsvormerkung trotz schwebender Unwirksamkeit …
• VGH Hessen, 29.10.1991 - 4 UE 3613/87

  Bauvoranfrage ein nicht privilegiertes Außenbereichsvorhaben betreffend
• VG Berlin, 21.10.1991 - 25 A 555.91

  Antrag auf Rückübertragung eines Grundstücks beim Amt zur Regelung offener …
• OLG Hamburg, 01.10.1991 - 2 UF 104/89
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2017 - L 3 R 316/15

  Rente - Beitragszeit - Anrechnungszeit - Übergangsgeld nach Einigungsvertrag
• LSG Sachsen, 15.09.2015 - L 5 RS 926/14

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; freiwillige zusätzliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2011 - 4a B 1.11

  Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge; § 4 2. BesÜV Anwendbarkeit auf …
• LSG Thüringen, 16.11.2010 - L 5 BL 100/07

  Aufhebung des Anspruchs auf Blindengeld durch das Thüringer Blindengeldgesetz
• OVG Sachsen, 26.08.2010 - 1 A 158/08

  Faktisches Mischgebiet, Werbeanlagen, trennende Wirkung einer Straße
• VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09

  Recht der Landesbeamten; bundeseinheitliche Besoldung; Föderalismusreform I; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 9/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2009 - L 3 R 136/09
• FG Sachsen-Anhalt, 21.07.2008 - 4 K 1741/06

  Klage gegen die Feststellung eines Einheitswertes und die Festsetzung eines …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2007 - L 4 RA 55/03

  Zugehörigkeitszeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz …
• FG Sachsen, 03.05.2007 - 2 K 360/98

  Aufhebung von DDR-Einkommensteuerbescheiden wegen Unvereinbarkeit mit …
• VG Meiningen, 14.03.2007 - 5 K 12/99

  Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; Rückübertragung; Berechtigung; …
• LSG Sachsen, 21.08.2006 - L 7 R 770/05

  Anspruch auf Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit …
• VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06

  Alemannia Aachen darf vorläufig auf der Homepage nicht mehr für "betandwin" …
• LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 7 R 733/05

  Anspruch auf Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit …
• VG Düsseldorf, 15.03.2006 - 20 K 5773/04

  Erhebung von Studiengebühren wegen eines bereits abgeschlossenen Erststudiums; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - L 27 RA 52/02

  Begriff des Arbeitsentgelts; Einordnung einer Schichtprämie
• LSG Sachsen, 20.02.2006 - L 7 RA 295/03

  Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft i.S.e. vorgenommenen …
• LSG Sachsen, 23.01.2006 - L 7 R 92/05

  Inhaberschaft einer fingierten Versorgungsanwartschaft i.S.e. vorgenommenen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - L 22 RJ 104/04

  Zusammentreffen eines Anspruchs auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Sachsen, 28.11.2005 - L 7 R 439/05

  Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Versorgungsträgers zur Feststellung …
• LSG Sachsen, 28.10.2005 - L 7 R 369/05

  Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Versorgungsträgers zur Feststellung …
• LSG Sachsen, 16.08.2005 - L 4 RA 344/04

  Feststellung von Zugehörigkeitszeiten zur zusätzlichen Altersversorgung der …
• LSG Sachsen, 24.05.2005 - L 4 RA 256/03

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Feststellung der Zugehörigkeit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2005 - 2 L 276/02

  zur Entschädigung eines Sachverständigen im Übergangsrecht
• LSG Berlin, 09.08.2004 - L 16 RA 134/03

  Zeiten der Zugehörigkeit zur Zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
• LSG Berlin, 14.06.2004 - L 16 RA 124/03

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Zusätzlichen Altersversorgung der …
• LSG Berlin, 25.05.2004 - L 6 RA 76/03

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit …
• LSG Berlin, 27.10.2003 - L 16 RA 2/02

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
• LSG Sachsen, 23.07.2003 - L 4 RA 274/02
• AG Kamenz, 26.06.2002 - 3 OWi 140 Js 6734/02

  Bußgeldbescheid in Sachsen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Brandenburg, 05.03.2002 - 14 W 27/00

  Zur Kürzung der Anwaltsgebühr bei Tätigwerden vor Gericht im Beitrittsgebiet für …
• FG Sachsen, 24.08.2001 - 4 K 1330/98

  Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) in eingetragene …
• OVG Thüringen, 16.11.1999 - 2 KO 219/97

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten
• BVerwG, 02.09.1999 - 1 KSt 5.99

  Anforderungen an die Begründetheit einer Erinnerung - Maßgebender Grund für eine …
• BVerwG, 25.08.1999 - 2 WD 13.99

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen unrichtiger Angaben zu Fragen über eine …
• BAG, 24.06.1999 - 8 AZR 379/98
• OLG Dresden, 14.09.1998 - 10 UF 333/98

  Anspruch auf Kindesunterhalt; Anwendbarkeit des Familiengesetzbuchs der DDR; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1998 - 20 A 670/97

  Annahme eines Titels; Genehmigung; Verwaltungsakt; Nicht justiziabler …
• OLG Naumburg, 19.05.1998 - 11 U 2088/97

  Schadenersatzanspruch gegen Inhaber einer Hausanschlussleitung; Mitverschulden …
• BSG, 06.11.1996 - 4 RA 57/93

  Dynamisierung einer Leistung aus einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR …
• BSG, 06.11.1996 - 4 RA 32/94

  Anspruch auf Neuberechnung der Rente sowie auf Weiterzahlung und Dynamisierung …
• BSG, 06.11.1996 - 4 RA 87/94

  Anspruch auf Neuberechnung der Rente - Anspruch auf Weiterzahlung und …
• LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94

  Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 6/94
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 22/94
• BSG, 19.12.1995 - 4 RA 20/94

  Anspruch auf Weitergewährung einer Zusatzwitwenrente - Anspruch auf …
• BFH, 26.10.1995 - IV R 23/94

  Abgrenzung der steuerbegünstigten freiberuflichen Einkünfte von den Einkünften …
• VG Leipzig, 24.08.1995 - 3 K 815/95

  Vermögensrecht; Anordnung des Sofortvollzug eines Rückübertragungsbescheid durch …
• LAG Berlin, 03.04.1995 - 9 Sa 145/94

  Treuhandverwaltung und Prozessführungsrecht
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.1995 - 9 S 1712/94

  Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Masseur und medizinischer Bademeister
• BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 13/92

  Restitutionsklage gegen DDR-Urteil - Wiederaufnahme eins rechtskräftig …
• OLG Dresden, 29.11.1993 - 2 U 1011/93

  Schutzzweck der Pflicht zur Veröffentlichung des Beschlusses über die Eröffnung …
• BSG, 12.08.1993 - 8 RKn 10/92

  EinigungsV Anlage I Kap VIII H I; GG Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, …
• BAG, 09.06.1993 - 8 AZR 616/92

  Ruhen eines Arbeitsverhältnisses nach Einigungsvertrag - Beendigung des …
• LAG Berlin, 30.09.1992 - 8 Sa 67/92

  Feststellungsklage; Ruhensfolgen; Einigungsvertrag ; Tierpark; Abwicklung; …
• VG Berlin, 16.06.1992 - 9 A 48.92

  Rückübertragung des Hausgrundstücks im Zuge der Deutschen Einheit; Ausschluss der …
• BVerwG, 25.09.1991 - 4 ER 402.91

  Zuständigkeit - Zuständigkeitsbestimmung
• BGH, 30.01.1991 - II BGs 38/91
• BVerfG - 1 BvR 1315/91 (anhängig)
• BVerfG - 2 BvR 1693/92 (anhängig)
• BVerfG - 1 BvR 14597/90 (anhängig)
• VG Augsburg, 08.05.2018 - Au 8 K 17.1666

  Untersagung für die Vermittlung von Sportwetten als Ereignis- und LiveWetten
• OLG Brandenburg, 22.07.2013 - 6 W 189/12

  Notwendigkeit des Stehens des betroffenen Grundstücks seit 30 Jahren im …
• OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 A 263/10

  Unfallausgleich, Dienstunfall, Kausalität
• VG München, 23.02.2012 - M 12 K 11.5904

  Anrechnung von Mitgliedschaftszeiten
• LSG Thüringen, 26.01.2012 - L 5 VJ 62/07
• VG Berlin, 26.05.2011 - 29 K 126.09

  Universität Leipzig verliert altägyptische Sammlung Prof. Dr. Georg Steindorff
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.03.2009 - L 6 U 89/06
• SG Dresden, 23.06.2006 - S 14 RJ 245/00

  Sozialgerichtliches Verfahren, Ersatz von Schreibauslagen
• LSG Sachsen, 03.04.2006 - L 7 RA 453/03

  Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich des Anspruchsüberführungsgesetzes …
• SG Dresden, 16.01.2006 - S 14 RA 867/02

  Anspruch auf Nachversicherung im Beitrittsgebiet
• LSG Sachsen, 12.10.2005 - L 6 RA 98/04

  Feststellung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …
• SG Dresden, 19.07.2005 - S 14 RA 1272/02

  Besuch der Erweiterten Oberschule im Beitrittsgebiet, Anerkennung als …
• LSG Sachsen, 26.04.2005 - L 4 RA 391/03

  Zur Frage der Verpflichtung eines Versorgungsträgers zur Akzeptierung des …
• SG Dresden, 05.01.2005 - S 8 RA 608/04

  Verfassungsmäßigkeit des Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen …
• LSG Sachsen, 15.12.2004 - L 4 RA 486/03

  Anspruch eines Ingenieurs auf Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2004 - L 6 V 35/01

  Zulässigkeit der Entscheidung einer Streitsache in Abwesenheit des persönlich …
• LSG Sachsen, 07.04.2004 - L 4 RA 378/03

  Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der Intelligenz …
• LSG Sachsen, 25.02.2004 - L 4 RA 160/03

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2004 - 2 L 927/03

  Nutzungsänderungen auf für von der DDR genehmigte Bauwerke genehmigungsbedürftig
• SG Dresden, 21.10.2003 - S 14 RA 882/02

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 …
• LSG Sachsen, 16.10.2003 - L 6 KN 16/03

  Anerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit bei einem …
• VG Gera, 11.08.2003 - 1 K 139/02

  Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung; Beihilfe und …
• LSG Sachsen, 05.08.2003 - L 6 RJ 96/02

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Kontingentflüchtling - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2001 - 1 L 110/01

  Endgültige Einstellung eines Betriebes im Sinne des Bundesbergbaugesetzes …
• VG Berlin, 02.11.1999 - 28 A 134.96

  Höhere Besoldung von Beamten im Beitrittsgebiet; Maßgeblichkeit des …
• LSG Sachsen, 22.10.1999 - L 1 RA 93/98

  Invalidenrentenanspruch für Behinderte im Beitrittsgebiet bei berufsfördernden …
• FG Sachsen, 22.09.1999 - 1 K 153/96

  Auslegung des Begriffs "Wirtschaftsjahr" in § 6 Abs. 1 …
• FG Berlin, 19.08.1999 - 4 K 4404/97

  AfA-Bemessungsgrundlage bei Gebäuden im Beitrittsgebiet zum 1.7.1990
• BVerwG, 21.07.1999 - 7 B 174.98

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Klärungsbedürfigkeit der Frage der …
• LSG Bayern, 16.03.1999 - L 15 V 94/97

  Kostenerstattung der Kassenanteile an Aus- und Übersiedlern gewährten …
• OLG Naumburg, 17.11.1998 - 9 U 135/98

  Schadensersatzanspruch gegen ein privatrechtlich ausgestaltetes Unternehmen der …
• FG Sachsen, 22.04.1998 - 1 K 338/96

  Voraussetzungen der Rücknahme der vorläufigen Bestellung zum …
• FG Sachsen, 22.04.1998 - 1 K 322/96

  Rücknahme einer vorläufigen Bestellung zum Steuerbevollmächtigten; Handeln einer …
• BVerwG, 23.12.1997 - 7 B 177.97

  Vermögensrechtliche Ansprüche im Falle des Erwerbs von Vermögenswerten erst nach …
• BGH, 24.11.1997 - NotSt (Brfg) 1/97

  Dienstvergehen eines Notars - Verletzung dienstlicher Pflichten eines Notars - …
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 498/96
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 763/96
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1102/95

  Die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.1996 - 3 Sa 95/96

  Wirksamkeit einer ausserordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen …
• BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 22.96

  Voraussetzungen für die Berufung in ein Richteramt nach dem Grundgesetz - …
• BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 76/95
• BSG, 14.08.1996 - 4 RA 74/94

  Dynamisierung des Gesamtzahlbetrages - Bedeutung der Bewilligungsbescheide der …
• OVG Sachsen, 05.10.1995 - 1 S 171/94

  Rechtsschutz gegen Ablehnung der Rückübertragung eines Gewinnungsrechtes nach …
• BSG, 14.09.1995 - 7 RAr 80/94

  Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld - Berechnung des Bemessungsentgelts unter …
• OLG Dresden, 01.08.1995 - 2 Ss OWi 3/95

  Fortgeltung der DDR-Ordnungsstrafvorschriften im Lebensmittelrecht; Bemessung des …
• BSG, 14.07.1995 - 4 BS 1/94

  Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Sozialgerichten - Klage auf Weitergewährung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.1995 - 11 C 12551/94

  Subjektives-öffentliches Recht eines Arbeitnehmers auf Wahrung der Sonntagsruhe; …
• BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 624/93

  Kündigung wegen Auflösung einer DDR-Einrichtung - Rechtsschutzbedürfnis bei …
• BVerwG, 14.12.1994 - 3 B 60.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beantwortung von …
• BAG, 30.11.1994 - 10 AZR 649/93

  Abschluss eines Sozialplanes in den neuen Bundesländern durch einen vor dem …
• BSG, 29.09.1994 - 4 RA 47/94

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
• BSG, 29.09.1994 - 4 RA 24/94

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
• BSG, 29.09.1994 - 4 RA 10/94

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
• OLG Köln, 10.09.1993 - 26 WF 33/93

  Zum nachehelichen Unterhalt zwischen Ehegatten, die vor dem Inkrafttreten des …
• BVerwG, 22.06.1993 - 7 B 76.93

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
• BGH, 14.06.1993 - AnwZ (B) 2/93

  Widerruf einer Zulassung eines Anwalts in der DDR nach der deutschen Einheit - …
• BSG, 23.03.1993 - 4 RA 24/92

  Rentenkürzung nach Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
• BVerfG, 05.02.1993 - 2 BvR 1283/92

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis infolge eingetretener Änderung des …
• LAG Sachsen, 26.01.1993 - 1 Sa 4/92

  Kündigung; Arbeitsverhältnis; Wirksamkeit; Anhörung; Personalrat; …
• KG, 22.12.1992 - 1 W 4118/92

  Gebührenermäßigung; Rechtsanwalt; Einigungsvertrag; Kanzlei; Beitrittsgebiet; …
• BezG Dresden, 06.05.1992 - BSZ-W 2/92

  Bodenreformrecht der SBZ und der DDR
• OVG Berlin, 02.04.1992 - 8 S 40.92

  DDR; Enteignungen; Besatzung; Vermögensgesetz
• VGH Hessen, 12.12.1991 - 4 UE 3721/89

  AUßENBEREICH; BAUVORANFRAGE; DILLKREIS; FORSTWIRTSCHAFT; GERÄTEHALLE; HAUBERG; …
• BVerwG, 28.11.1991 - 3 B 83.91

  Verlust eines Eigenjagdbezirks als eine enteignende und damit …
• VG Berlin, 05.06.1991 - 1 A 72.91

  Abfindungszahlungen für entlassene Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei …
• BGH, 29.05.1991 - StB 11/91
• OVG Hamburg, 08.04.1991 - Bs VI 24/91

  Straßenverkehrsrecht: Fortgeltung einer im Gebiet der ehemaligen DDR erworbenen …
• OLG Celle, 20.03.1991 - 17 UF 164/90
• BGH, 27.02.1991 - V ZR 217/90

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
• BGH, 24.01.1991 - V ZB 17/90

  Ein nach dem Recht der ehemaligen DDR unzulässiges Rechtsmittel bleibt unzulässig …
• VGH Bayern, 14.03.2017 - 7 ZB 16.666

  Keine Anerkennung eines in der DDR erworbenen Abschlusses als Diplomlehrer in …
• LSG Sachsen, 10.05.2016 - 5 RS 690/14

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2011 - 4a N 32.11

  Berufungszulassung; Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge; …
• SG Neubrandenburg, 04.03.2008 - S 4 U 79/05

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - ehemalige DDR - …
• FG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 4 KO 269/06

  Übertragung einer Kostenentscheidung auf einen Vorsitzenden; Begrenzung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2005 - L 1 RA 62/03
• SG Dresden, 24.10.2005 - S 14 RA 1637/02

  Anspruch auf Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI für Zeiten als Soldat auf Zeit bei …
• LSG Sachsen, 18.06.2004 - L 6 B 92/03

  Festsetzung anwaltlicher Kosten im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH); …
• LSG Thüringen, 23.02.2004 - L 6 RA 190/02

  Feststellung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem; Zusätzliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2004 - 2 L 300/03

  Gemeinde darf Zusatz nicht führen, der nicht verliehen ist und nicht dem …
• LSG Sachsen, 27.08.2003 - L 4 RA 42/03

  Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
• LSG Sachsen, 06.08.2003 - L 4 RA 116/03

  Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 1 RA 32/01

  Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates der …
• OLG Hamm, 07.11.2002 - 22 U 91/01

  Voraussetzung der Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei im Beitrittsgebiet …
• LSG Berlin, 20.11.2001 - L 13 V 4/01

  Anspruch auf Gewährung einer Witwenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz …
• LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01

  Beitragsbemessung einer Regelaltersrente für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; …
• LSG Sachsen, 17.05.2001 - L 6 KN 21/99

  Anerkennung eines Wirbelsäulenleidens als Berufskrankheit; Anerkennung eines …
• VG Schwerin, 31.05.2000 - 3 A 294/96

  Drittwiderspruch gegen die Rückübertragung eines mit einem Miethaus bebauten …
• LSG Berlin, 28.03.2000 - L 2 U 59/99

  Höhe der wegen der Folgen eines im Jahre 1960 im Beitrittsgebiet erlittenen …
• VG Schwerin, 26.10.1999 - 7 A 1915/95

  Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz; Vorliegen einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.1999 - L 4 KA 1/98

  Teilnahme der Inneren Abteilung eines Krankenhauses an der kassenärztlichen …
• VerfGH Thüringen, 18.06.1998 - VerfGH 19/95

  Individualverfassungsbeschwerde; Frist; Fristversäumnis; gerichtliche …
• LAG Sachsen-Anhalt, 10.12.1997 - 3 Sa 750/96

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und einer vorsorglich ordentlichen …
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 37.96

  Hauptentschädigung - Zinszuschlag - Rückforderung der Hauptentschädigung - …
• LSG Sachsen, 11.06.1997 - L 3 Al 62/96

  Anspruch auf erhöhtes Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld und Altersübergangsgeld; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1996 - 14 A 5283/95

  Ansprüche nach dem Heimkehrergesetz; Antrag; Außerkraftreten
• LAG Sachsen-Anhalt, 15.03.1996 - 9 Sa 129/95

  Berücksichtigung von Vordienstzeiten als Beschäftigungszeit; …
• BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 673/94

  Auswirkungen der rechtlichen Auflösung des "Rundfunks der DDR" und des Deutschen …
• BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 672/94

  Auswirkungen der rechtlichen Auflösung des "Rundfunks der DDR" und des Deutschen …
• FG Brandenburg, 19.12.1995 - 3 K 1188/95

  Steuerrechtliche Folgen der Nichtvorlage einer Original-Kraftfahrzeugsteuerkarte …
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.1995 - 9 (6) Sa 440/94

  Anrechnung von Vordienstzeiten als Beschäftigungszeit; Tätigkeit als …
• LSG Sachsen, 26.07.1995 - L 3 Al 116/94

  Berechnung der Höhe des wöchentlichen Arbeitslosengeldes; Rentenanpassungen im …
• LAG Sachsen, 03.05.1995 - 6 Sa 1291/94

  Schadenersatz in Form von entgangenen Arbeitseinkünften; Explosion eines von …
• VG Berlin, 14.11.1994 - 25 A 616.91

  Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Kontoguthabens; Umstellung eines …
• VG Berlin, 06.06.1994 - 31 A 335.93

  Anfechtung eines nach dem Vermögensgesetz (VermG) erlassenen …
• VG Leipzig, 26.05.1994 - 1 K 875/93
• VG Leipzig, 09.05.1994 - 3 K 2090/93

  Anordnung des Sofortvollzuges eines Rückübertragungsbescheides; Vorliegen einer …
• OLG Dresden, 19.04.1994 - 3 U 47/94

  Gläubigeranfechtung bei Veräußerungsverbot im Gesamtvollstreckungsverfahren
• OLG Dresden, 09.03.1994 - 6 U 1044/93

  Rechtliche Situation eines VEB nach Beitritt der neuen Länder - Haftung von GmbHs …
• LSG Sachsen, 26.05.1993 - L 3 Al 39/92

  Arbeitslosengeld; Zuflußtheorie; Arbeitsentgelt; Lohn; Arbeitsamt; Bemessung
• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 50/92
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1992 - 14 S 1804/92

  Gewerbeaufsicht: Untersagung des Vertriebs eines medizinisch-technischen Geräts
• VG Berlin, 25.08.1992 - 9 A 267.92

  Berechtigter hinsichtlich der Rückgabe eines Unternehmens ; Sinn und Zweck des …
• BAG, 30.07.1992 - 8 AZR 555/91

  Registrierung eines Rationalisierungsschutzabkommens der DDR - Tarifvertraglicher …
• BAG, 21.05.1992 - 8 AZR 495/91

  Anforderungen an ein wirksames Zustandekommen eines …
• LAG Berlin, 13.05.1992 - 8 Sa 11/92

  Teileinrichtung; Abwicklungsentscheidung; Ruhen ; Fortbestand des …
• VGH Hessen, 28.01.1992 - 4 UE 2797/89

  Bauordnungsrechtliche Verfügung betreffend ein Wochenendhaus im Außenbereich; …
• OVG Saarland, 17.12.1991 - 8 R 32/91

  Student; Ausschluß; Arztberuf; Zuverlässigkeit; Würdigkeit; Ärztliche Vorprüfung; …
• BayObLG, 15.11.1991 - 3 St 1/91

  Urteil gegen Schütt und andere
• BGH, 14.10.1991 - II ZB 11/91

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels - Anfechtbarkeit von Urteilen eines …
• LAG Berlin, 14.08.1991 - 13 Sa 29/91

  Kündigung: Kündigung nach EinigungsV - abschließende Aufzählung
• VGH Hessen, 25.06.1991 - 11 UE 3814/88

  Vertriebener - Anerkennung einer ausländischen Weiterbildung für …
• BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 73/91

  Unzulässigkeit der Revision trotz Zulassung durch ein Bezirksgericht
• BGH, 18.06.1991 - 1 StR 238/91

  Frist bezüglich der rechtzeitigen Einlegung eines Rechtsmittels
• LAG Berlin, 03.12.1990 - 9 Sa 111/90

  Arbeitsgerichtsverfahren: Beschwer - Parteiwechsel
• KG, 02.09.2015 - 24 U 64/14

  Haftung eines Wasserversorgungsunternehmens: Unterlassen einer Überprüfung der …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2015 - 11 K 11226/13

  Aufhebung der Steuerbescheide 1972 bis 1980
• VG Magdeburg, 06.03.2014 - 3 A 44/12

  Auslegung von Subventionsrichtlinien; Rückforderung von Subventionen wegen …
• VG Magdeburg, 17.09.2012 - 3 A 111/11

  Subvention: Teilwiderruf eines die Erweiterung einer Betriebsstätte betreffenden …
• VG Halle, 24.11.2011 - 3 A 861/10

  Gefahrenabwehr im Bereich früherer bergbaulicher Tätigkeit in Bereichen …
• SG Nordhausen, 14.06.2011 - S 12 AS 4647/09

  Berücksichtigung des Verhaltens von Prozessbeteiligten hinsichtlich der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 1 R 294/07

  Keine Berücksichtigung eines Steigerungssatzes für Zeiten einer Beschäftigung im …
• VG Berlin, 27.05.2010 - 29 A 186.08

  Entscheidung über den Umfang einer Aufbauhypothek nach bereits erfolgter Löschung
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2009 - L 6 U 1/09
• SG Dresden, 05.05.2009 - S 26 R 506/06

  Verlustregelung einer Anwartschaft innerhalb von Versorgungssystemen der DDR bei …
• SG Chemnitz, 14.06.2007 - S 16 RA 111/04

  Betriebliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
• VG Kassel, 10.05.2007 - 1 E 227/07
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2007 - L 4 R 111/06

  Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …
• VG Gera, 04.10.2004 - 5 K 851/02

  Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen ; Ausreise; …
• SG Dresden, 26.07.2004 - S 14 RA 567/01

  Bestimmung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 …
• LSG Sachsen, 18.06.2004 - L 6 B 92/03 RJ-KO
• SG Dresden, 03.05.2004 - S 14 RJ 127/02

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung von Zeiten des …
• LSG Thüringen, 27.10.2003 - L 6 RA 249/01

  Streitigkeit über die Feststellung von Zeiten zu einem Zusatzversorgungssystem in …
• LSG Thüringen, 30.04.2003 - L 6 RA 723/02

  Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeit der Zugehörigkeit zum …
• LSG Berlin, 14.11.2002 - L 8 RA 33/01
• LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 170/02

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
• LSG Berlin, 29.05.2002 - L 9 KR 29/99
• FG Sachsen, 11.04.2002 - 2 K 2425/99

  Anwendbarkeit des § 13 Abs. 2 KStG für wiedervereinigungsbedingt nicht dem KStG …
• LSG Sachsen, 07.09.2001 - L 2 U 9/99

  Anerkennung eines Wirbelsäulenleidens als Berufskrankheit Nr. 70 der Liste der …
• LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 87/01

  Wert des Rechts auf Altersrente; Absenkung der berücksichtigungsfähigen Entgelte …
• LSG Sachsen, 11.07.2001 - L 3 AL 39/00

  Höhe einer zu gewährenden Arbeitslosenhilfe (Alhi); Anrechnung von …
• LSG Sachsen, 17.05.2001 - L 6 KN 28/00

  Anerkennung eines Wirbelsäulenschadens als Berufskrankheit; Ausbildung zum Hauer; …
• LSG Sachsen, 21.03.2001 - L 2 U 68/98

  Anspruch auf eine Verletztenrente nach dem Unfallversicherungsrecht der DDR wegen …
• LSG Sachsen, 28.02.2001 - L 1 V 35/98

  Erstattungsanspruch für Leistungen wegen der Folgen einer im Januar 1945 …
• VG Dessau, 21.09.2000 - 2 A 419/98

  Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Bekanntgabe eines Grundsteuermessbescheides; …
• VG Leipzig, 20.06.2000 - 7 K 514/97

  Auskehr des Erlöses aus investiver Veräußerung eines Grundstücks; Unmöglichkeit …
• FG Hamburg, 28.04.2000 - II 769/99

  Verfassungsmäßigkeit des Vorwegabzugs
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.1999 - 1 K 116/98

  Verpachtung eines Grundstücks zur Hebung eines Bodenschatzes; Maßgeblichkeit der …
• LSG Brandenburg, 27.07.1998 - L 7 AL 106/97
• OVG Thüringen, 11.03.1997 - 8 DO 616/96

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht; Beschwerde; Rechtsmittel; …
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 16/96

  Einbeziehung in die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, …
• VG Gera, 15.08.1996 - 4 K 159/96

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbetafel; Gestaltung von …
• BVerwG, 13.12.1995 - 1 B 157.95

  Gründe für die Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung für einen Ausländer - …
• BSG, 14.09.1995 - 4 RA 65/93
• LG Berlin, 06.06.1995 - 84 O 184/94

  Besatzungsrechtliche Enteignung
• OVG Brandenburg, 21.03.1995 - 2 A 81/94

  Ablehnung der Bewerbung zur Berufung in ein Soldatenverhältnis auf Zeit; …
• OLG Rostock, 28.07.1994 - II WsRH 61/94

  Rechtsstaatswidrigkeit eines Urteils; Anspruch auf Erstattung gezahlter Kosten …
• OLG Naumburg, 30.03.1994 - 2 U (Lw) 13/93

  Haftung der neuen Landkreise für Ansprüche aus DDR-Kreispachtverträgen; …
• VG Dresden, 10.11.1993 - IV K 1024/92

  Rückübertragung von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz; Eine den …
• LAG Sachsen, 08.11.1993 - 7 (1) Sa 100/93

  Dienstverhältnis; Arbeitsverhältnis; Vergütungsanspruch; Dienstbezüge; …
• BFH, 14.09.1993 - VII B 5/93

  Anwendbarkeit des § 27 Tabaksteuergesetz der Deutschen Demokratischen Republik …
• LAG Berlin, 20.08.1993 - 10 Sa 19/93

  Prämienanspruch; Prämienordnung; Staatsapparat der DDR; Einigungsvertrag; …
• BSG, 29.07.1993 - 11 RAr 91/92
• OLG Rostock, 04.02.1993 - II WsRH 19/92

  Fahnenflucht und Verletzung der Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze; …
• BVerwG, 03.07.1992 - 5 B 17.92

  Förderung eines Auslandsstudiums bei Unmöglichkeit des Erhalts eines inländischen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - 7 S 2847/91

  Förderungshöchstdauer nach BAföG bei einer weiteren Ausbildung
• BAG, 21.05.1992 - 8 AZR 496/91
• BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 261/91

  Entscheidung über die notwendigen Auslagen nach Erledigterklärung der …
• BAG, 13.02.1992 - 8 AZR 272/91
• BAG, 13.02.1992 - 8 AZR 270/91
• BFH, 09.01.1992 - VII B 238/91

  Anforderungen an Verbleibensvoraussetzung der Steuerbefreiung bei Abwesenheit von …
• OLG Düsseldorf, 01.12.1991 - 8 UF 143/91

  BGB § 1578, § 1573 Abs. 2; EGBGB Art. 18 Abs. 4, Abs. 5, Art. …
• VGH Hessen, 04.11.1991 - 4 UE 3617/87

  Bauaufsichtliche Genehmigung für die Errichtung eines überdachten Stellplatzes
• BGH, 27.02.1991 - IV ZR 274/90

  Anspruch aus einem Versicherungsvertrag über eine …
• BGH, 25.02.1991 - II ZR 228/90

  Übergang eines Revisionsverfahrens auf den BGH am Tage des Wirksamwerdens des …
• BGH, 31.01.1991 - VII ZR 281/90

  Unstatthaftigkeit der Revision nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung der …
• LAG Berlin, 13.12.1990 - 14 Sa 83/90

  Arbeitsentgelt: Kürzung der Monatsgage bei Freistellung für ein Gastspiel
• VG Cottbus, 10.08.2018 - 3 K 1922/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• LSG Sachsen, 21.06.2016 - 5 RS 302/12

  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
• LSG Sachsen, 31.03.2015 - 5 RS 368/12

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2012 - L 6 U 49/06

  Voraussetzungen der Anerkennung einer vor dem Einigungsvertrag im Beitrittsgebiet …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2009 - L 6 U 58/05
• VG Gera, 12.02.2009 - 5 K 577/08

  Berg- und Energierecht; kooperative Einrichtung; Umwandlung; Umwandlungsvermerk; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2008 - L 6 U 128/04
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - L 6 U 76/04
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2008 - L 6 U 164/04
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 224/07
• VG Berlin, 04.04.2007 - 15 A 200.01
• VG Frankfurt/Oder, 13.02.2007 - 1 K 913/05

  Kostenpflicht einer Auskunft aus dem Liegenschaftskataster für das Bundesamt.
• LSG Sachsen, 16.05.2003 - L 4 RA 285/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2002 - L 16 KR 15/99
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2002 - L 5 V 59/99
• FG Sachsen, 24.08.2001 - 4 K 1294/98

  Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) in eingetragene …
• LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 17/01
• VG Weimar, 27.09.2000 - 7 K 353/97

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Lärmgrenzwerte; Wochenendbetrieb
• VG Berlin, 28.10.1999 - 29 A 219.95

  Sicherungsverwaltung auf der Grundlage einer Förderungsverordnung ; Fortsetzung …
• FG Hamburg, 27.10.1999 - IV 444/98

  Ausfuhrerstattung für reinrassige Zuchtrinder
• VG Weimar, 26.10.1999 - 4 K 323/97

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beförderung; Beteiligung des …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.1999 - L 5 U 41/98

  Zur Anerkennung eines DDR-Unfalles - Bestandskraft - Kenntnis des zuständigen …
• LSG Berlin, 04.02.1999 - L 8 RA 165/97

  Anspruch auf ungekürzte Weitergewährung des Auffüllbetrages
• VG Leipzig, 29.10.1998 - 2 K 1471/95

  Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken bzw. Auskehr der Erlöse; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.12.1997 - L 1 An 97/96

  Anspruch einer als Flüchtling in die Bundesrepublik aufgenommenen Frau auf …
• LSG Sachsen, 03.12.1997 - L 3 Al 147/95

  Errechnung des Bemessungsentgeltes für Altersübergangsgeld; Erstmalige …
• LAG Thüringen, 03.05.1996 - 6 Sa 93/95

  Anspruch auf Lohnzahlung unter Anrechnung von Arbeitsleistungen in der ehemaligen …
• KG, 06.03.1996 - 24 U 5528/94

  Anspruch aug Rückübertragung eines enteigneten Grundstücks auf dem Gebiet der …
• VG Potsdam, 28.09.1995 - 1 K 1455/93

  Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstückes; Prüfung der tatbestandlichen …
• OLG Düsseldorf, 05.09.1995 - 10 W 69/95

  Gebührenermäßigung für Gemeinden in den neuen Bundesländern
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.1995 - 2 S 258/95

  Sozialrecht, Sozialhilfe
• OVG Thüringen, 17.08.1995 - 2 A 13/92

  Nutzung und Schutz des Wassers und der Gewässer; Kontrolle der Einhaltung der …
• VG Leipzig, 17.08.1995 - 3 K 514/94
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.07.1995 - 9 (6) Sa 1319/94

  Ordentliche Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung; Vertrag zwischen der …
• FG Sachsen, 19.07.1995 - 2 K 185/93

  Steuerfreiheit der an Arbeitnehmer gezahlten Jahresendprämien; Vorliegen des …
• OVG Sachsen, 15.05.1995 - 1 S 61/95

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Verleihung und Bestätigung von …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.1995 - 1 Sa 330/94

  Strittige Länge der Kündigungsfrist; Einschlägigkeit des Rahmentarifvertrags für …
• VG Berlin, 10.02.1995 - 3 A 34.94

  Rechtsnachfolge in volkseigene Miterbenanteile
• VG Leipzig, 14.12.1994 - 3 K 1783/93

  Rückübertragung von Grundstücken auf dem Gebiet der neuen Bundesländer; …
• LAG Sachsen-Anhalt, 31.08.1994 - 5 Sa 26/94

  Wirksamkeit einer ausserordentlichen Kündigung; Darlegung eines wichtigen …
• OLG Dresden, 17.05.1994 - 2 Ws 157/94

  Entschädigungsansprüche unterhaltsberechtigter Personen nach Aufhebung von …
• VG Leipzig, 14.04.1994 - 1 K 811/93
• VG Schwerin, 24.03.1994 - 3 A 2188/92

  Nichtigkeitsfeststellungklage betreffend Enteignungen im Rahmen der Bodenreform; …
• BVerwG, 11.10.1993 - 7 B 147.93

  Bescheid nach dem Gesetz über besondere Investitionen in der Deutschen …
• OLG Dresden, 25.05.1993 - 3 U 153/93

  Begriff des anfechtbaren Unterlassens nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO
• OVG Berlin, 04.03.1993 - 8 B 77.92

  Abwicklung einer Agrarwiss. Hochschule
• BAG, 13.02.1992 - 8 AZR 271/91
• KG, 02.12.1991 - 16 UF 4516/91

  Unterhalt; Scheidung; Nachehelich; Bedürftigkeit; Vereinigung; DDR; Beitritt
• VG Kassel, 19.09.1991 - 1 H 1237/91

  Einordnung der Entstehung von vermeidbarem Abfall als schädliche Umweltbelastung
• VG Berlin, 05.06.1991 - 1 A 44.91

  Entziehung der Verfügungsbefugnis und Anordnung der treuhänderischen Verwaltung …
• BGH, 27.02.1991 - V ZR 221/90

  Möglichkeit der Kassation - Zulässigkeit eines Rechtsmittels - Wirksamwerdens des …
• BGH, 20.02.1991 - XII ZR 195/90

  Übergang von bei dem Obersten Gericht der DDR anhängigen Revisionsverfahren auf …
• BGH, 20.02.1991 - XII ZR 190/90

  Übergang der bei dem Obersten Gericht der DDR anhängigen Revisionsverfahren mit …
• LAG Berlin, 03.12.1990 - 9 Sa 108/90

  Kündigung: Zustimmung der Gewerkschaftsleitung; Bezifferung bei Leistungsklage
• VG Meiningen, 19.11.2014 - 2 K 423/14

  Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Ermächtigung, Rechtsverordnung, …
• VG Magdeburg, 01.07.2013 - 3 A 15/12

  Erfolglose Klage gegen Widerruf eines Subventionsbescheides.
• VG Schwerin, 20.01.2011 - 2 A 2151/06

  Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückbau einer Erschließungsstraße
• VG Potsdam, 21.07.2010 - 2 K 23/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 RJ 160/05
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2008 - L 1 R 448/07
• VG Berlin, 23.06.2008 - 4 A 64.07

  Entschädigungsanspruch neben Erlösauskehr wegen Veräußerung eines enteigneten …
• VG Frankfurt/Oder, 28.06.2007 - 4 K 993/00

  Schädigungstatbestand der Enteignung wegen Überschuldung; maßgeblicher Zeitpunkt …
• SG Chemnitz, 22.06.2006 - S 20 RA 989/04

  Zugehörigkeit der VEB Rohrleitungsbau Werdau zur zusätzlichen Altersversorgung …
• AG Berlin-Köpenick, 02.11.2005 - 8 C 541/01

  Vorlagebeschluss zur Frage der Verfassungswidrigkeit einer Anwendung des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2005 - L 1 RA 129/01
• SG Dresden, 04.06.2004 - S 5 RA 794/03

  Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2004 - L 1 RA 47/01
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2003 - L 1 RA 44/00
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2003 - L 1 RA 85/00
• FG Sachsen-Anhalt, 24.08.2001 - 4 K 1294/98

  Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des …
• FG Sachsen-Anhalt, 24.08.2001 - 4 K 1330/98

  Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des …
• FG Sachsen, 06.03.2001 - 6 K 1173/99

  Zulassung zur Steuerberaterprüfung: Studienabschluss an einer Hochschule der …
• LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 1 B 5/01 RA-KO

  Beschwerde gegen die Festsetzung von anwaltlichen Kosten im Rahmen der …
• OLG Dresden, 16.08.2000 - 6 U 839/99

  Zustellungen in die Wohngemeinschaft
• LSG Brandenburg, 03.08.2000 - L 6 VS 10/00
• VG Leipzig, 22.06.2000 - 5 K 950/97

  Anspruch auf Erteilung einer bergrechtlichen Bewilligung; Begehren einer …
• BVerwG, 21.06.2000 - 7 KSt 2.00

  Zurückweisung einer Erinnerung wegen Unbegründetheit
• FG Sachsen, 19.06.2000 - 6 K 1526/98

  Erfordernis einer Gleichwertigkeitsbescheinigung für DDR-Hochschulabschluss für …
• FG Sachsen, 18.04.2000 - 6 K 1315/97

  Studium des Elektroingenieurwesens in der Fachrichtung Informationstechnik genügt …
• KG, 26.06.1998 - 5 Ws (B) 17/98

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Anordnung der Abführung eines Mehrerlöses wegen der …
• VG Gera, 15.04.1998 - 5 K 20215/94

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit von fiktiven …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.01.1998 - 4 K 1141/93

  Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter …
• VG Leipzig, 22.01.1998 - 2 K 1737/95

  Anforderungen für ein Überschulden eines Grundstücks; Entziehung des Eigentums …
• KG, 18.12.1997 - 19 U 3714/97

  Rechtsnachfolge der Sparkasse Berlin (Ost)
• LG Potsdam, 10.12.1997 - 4 O 393/97

  Klage eines Hauseigentümers gegen die Hausverwaltung wegen Fehler bei der …
• VG Gera, 27.08.1996 - 1 E 629/96

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Vorrangentscheidung bei der Erlaubnis zur …
• OLG Köln, 07.08.1996 - 17 W 219/96
• VG Chemnitz, 06.08.1996 - 6 K 418/94

  Fehlgeschlagenes Stattserbrecht
• VG Chemnitz, 12.10.1995 - 2 K 578/92
• VG Gera, 24.05.1995 - 1 K 333/94

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Entlassung wegen mangelnder …
• VG Leipzig, 10.05.1995 - 1 K 2568/93

  Arbeitseigentum, Nutzungsrechte
• FG Thüringen, 18.04.1995 - I 17/95

  Ausschüttungen aus dem Reservefonds einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks …
• FG Sachsen, 10.04.1995 - 1 V 65/94
• VG Schwerin, 20.12.1994 - 3 A 832/93

  Anspruch auf Rückübertragung einer Neubauernwirtschaft; Verbleib des …
• VG Potsdam, 30.11.1994 - 2 K 779/93

  Erteilung einer Waldumwandlungsgenehmigung; Errichtung eines Wohnhauses auf …
• VG Berlin, 19.09.1994 - 25 A 497.91

  Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken; Geltung des Vermögensgesetzes …
• VG Berlin, 19.09.1994 - 25 A 767.91

  Anspruch auf Feststellung der Rückgabeberechtigung eines zur Zeit der …
• VG Lüneburg, 29.07.1994 - 7 A 104/92

  Erteilung einer Fachkundebescheinigung; Anspruch auf fehlerfreie Neubescheidung; …
• VG Berlin, 27.06.1994 - 25 A 557.91

  Rückgabe eines Grundstücks; Anmeldung eines Restitutionsanspruchs; Enteignung von …
• AG Dresden, 17.05.1994 - 14 C 3043/92
• VG Berlin, 09.05.1994 - 14 A 163.93

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine arzneimittelrechtlichen IfAR-Zulassung; …
• VG Berlin, 02.05.1994 - 25 A 660.91

  Rückübertragung mehrerer Grundstücke und eines Betriebsvermögens; Enteignung von …
• VG Leipzig, 27.04.1994 - 1 K 310/93

  Anspruch auf Zuordnung eines Grundstücks ; Voraussetzungen der Zuführung einer …
• FG Sachsen, 16.12.1993 - 2 K 28/93
• OLG Celle, 07.10.1993 - 22 W 65/93
• LG Görlitz, 27.05.1993 - 1 O 416/93
• OLG Dresden, 06.04.1993 - 2 Ws 98/93
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.1993 - 3 S 561/92

  DDR: KommVerf (Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in …
• VG Berlin, 29.12.1992 - 25 A 433.92

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.1992 - 2 S 200/92

  BAFöG § 24 Abs. 1 a
• LG Magdeburg, 24.09.1992 - Reh. 1221/91

  Anforderungen an eine Rehabilitierung eines Grenzsoldaten der ehemaligen DDR
• BVerwG, 03.07.1992 - 7 B 34.92

  Entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 3 Vermögensgesetz (VermG) auf den Fall eines …
• KG, 24.01.1992 - 9 W 7183/91
• ArbG Berlin, 06.11.1991 - 63 A Ca 15193/91

  Kündigungen im öffentlichen Dienst nach dem Einigungsvertrag
• ArbG Berlin, 14.08.1991 - 95A Ca 14638/91

  Frage der Abänderung/Beendigung eines sowohl auf einer Berufung wie auf einem …
• BGH, 20.03.1991 - XII ZR 219/90

  Statthaftigkeit von Rechtsmitteln nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik …
• BGH, 20.03.1991 - XII ZR 272/90

  Fortführung anhängiger Verfahren des Obersten Gerichts der DDR nach der …
• BGH, 27.02.1991 - V ZR 218/90

  Kassation eines Berufungsurteils - Möglichkeit der Einleitung eines …
• BGH, 27.02.1991 - IV ZR 314/90

  Nichtigkeit eines Testaments aufgrund mangelnder Testierfähigkeit des Erblassers …
• BGH, 27.02.1991 - IV ZR 313/90

  Vereinbarung der Miterben zur Aufhebung der Erbengemeinschaft - Wirksamwerdens …
• BGH, 27.02.1991 - IV ZR 279/90

  Überleitung in das Rechtsmittelrecht der Bundesrepublik Deutschland in noch nicht …
• BGH, 20.02.1991 - XII ZR 203/90

  Übergang von bei dem Obersten Gericht der DDR anhängigen Revisionsverfahren auf …
• BGH, 20.02.1991 - XII ZR 191/90

  Übergang von bei dem Obersten Gericht der DDR anhängigen Revisionsverfahren auf …
• BGH, 20.02.1991 - XII ZR 192/90

  Übergang der bei dem Obersten Gericht der DDR anhängigen Revisionsverfahren mit …
• VG Berlin, 20.02.1991 - 7 A 25.91

  Überleitungsmaßnahmen nach dem Einigungsvertrag
• VG Berlin, 29.01.1991 - 3 A 1295.90

  Einstweilige Anordnung auf Zulassung zum Studium aufgrund nachträglich frei …
• LAG Berlin, 03.12.1990 - 9 Sa 113/90

  Beschwer des Rechtsmittelführers als Rechtsmittelvoraussetzung; Zulässigkeit …
• VG Potsdam, 24.08.2011 - 2 K 1208/05

  Gewährung eines Zuschusses zu der abgesenkten Besoldung im Beitrittsgebiet; …
• VG Meiningen, 25.03.2010 - 8 K 609/08

  Verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung wegen einer Einberufung zum …
• VG Frankfurt/Oder, 13.09.2007 - 4 K 1617/00

  Erstattung von Grundsteuern für den Zeitraum 01. Januar 1979 bis 31. Dezember …
• VG Berlin, 08.02.2007 - 29 A 10.06

  Berechnung des Altvermögens einer Gesellschaft der DDR; Entlassung des …
• VG Weimar, 30.10.2001 - 4 K 1945/00

  Höchstgrenze für die Beihilfefähigkeit von Hebammenleistungen außerhalb der …
• VG Leipzig, 20.04.2001 - 1 K 1118/96

  Feststellung der Rückübertragungsberechtigung an einem Grundstück; Abfindungen …
• LSG Brandenburg, 29.06.2000 - L 6 VJ 19/99
• FG Bremen, 18.08.1999 - 499122K 3

  Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines in der DDR belegenen …
• VG Leipzig, 29.01.1999 - 1 K 716/95

  Rückübertragung eines Flurstückes mit Garagen; Restitutionsausschluss wegen …
• LSG Sachsen, 12.10.1998 - L 1 B 32/97 RA-KO
• VG Gera, 05.06.1998 - 5 E 1098/97

  Betrieb der Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung; Heranziehung zur …
• OVG Niedersachsen, 06.10.1997 - 12 L 6337/96

  Ausstellung eines Ersatzführerscheins; DDR-Fahrerlaubnis; (weitere) …
• VG Dessau, 10.07.1997 - A 1 K 87/96

  Zeiticher Rahmen für die Stellung eines dementsprechenden Antrags
• FG Thüringen, 29.01.1997 - I 142/94

  Umsatzsteuerpflichtigkeit von Zuwendungen für die Extensivierung von Kartoffeln ; …
• ArbG Chemnitz, 26.11.1996 - 15 Ca 7398/96

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und die …
• AGH Thüringen, 15.02.1996 - EGH 2/95
• OVG Sachsen, 30.01.1996 - 3 S 438/94
• FG Brandenburg, 17.10.1995 - 3 K 546/95

  Rücktrag durch Abzug eines Betrages vom Gesamtbetrag der Einkünfte vor Abzug des …
• FG Brandenburg, 16.08.1995 - 3 K 116/95

  Diebstahl einer Steuerkarte; Fehlen oder Fehlerhaftigkeit einer …
• VG Berlin, 14.11.1994 - 5 A 340.94

  Wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers; …
• VG Schwerin, 13.09.1994 - 3 A 107/93

  Rückübertragung eines Teiles eines Bauernhofes ; Enteignungen von Vermögenswerten …
• VG Frankfurt/Oder, 24.06.1994 - 1 D 171/92

  Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Erbanteiles an einem Grundstück; …
• VG Berlin, 27.05.1994 - 3 A 5.93

  Rechtmäßigkeit des Vermögenszuordnungsbescheides der Präsidentin der …
• VG Lüneburg, 09.03.1994 - 5 A 43/93

  Berechtigung zur Führung einer Berufsbezeichnung ; Geltung als Erlaubnis bei …
• VG Berlin, 14.02.1994 - 31 A 14.93

  Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); …
• VG Berlin, 31.01.1994 - 8 A 15.94

  Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des Mehrbedarfs für …
• VG Meiningen, 10.01.1994 - SU 2 K 92.379
• VG Gera, 29.12.1993 - 3 E 137/92

  Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht
• OLG Dresden, 28.09.1993 - Lw U 737/93
• LG Dresden, 01.06.1993 - 42 O 137/92
• LG Dresden, 01.06.1993 - 42 C 111/92
• LG Magdeburg, 21.04.1993 - 8 O 920/92

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund außerordentlicher Kündigung; …
• VG Berlin, 03.12.1992 - 5 A 196.92

  Entlassung einer Beamtin wegen ihrer früheren Tätigkeit für das Ministerium für …
• VG Dresden, 07.10.1992 - II K 747/91

  Rückübertragung eines Grundstückes und Zahlung von Pachtzins für dessen Nutzung; …
• VG Berlin, 20.03.1992 - 5 A 59.91

  Bewerbung eines DDR-Richters für ein Richteramt; Persönliche Eignung eines …
• VG Berlin, 20.03.1992 - 5 A 71.91

  Persönliche Eignung eines Richters bei Mitwirkung an der Verfolgung politischer …
• VG Berlin, 29.11.1991 - 5 A 10.91

  Übernahme eines Militärrichters der ehemaligen DDR in den Richterdienst des …
• ArbG Berlin, 02.09.1991 - 98A Ca 11768/91

  Auswahl unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei Kündigungen; …
• VG Frankfurt/Main, 21.05.1991 - III/V 777/91

  EinigungsV § 19; StVG § 4 Abs. 4 S. 2; StVZO § 14 a, § 15 Abs. …
• BGH, 27.02.1991 - IV ZR 303/90

  Einleitung eines Kassationsverfahrens - Wirksamwerdens des Beitritts der …
• BGH, 07.02.1991 - V ZB 20/90

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels - Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde …
• VG Würzburg, 04.10.1990 - W 3 K 89.1254

  Anerkennung als Heimkehrer für Kinder der 2.Generation; Gleichstellung der in der …
• VG Berlin, 12.10.2017 - 3 L 1037.17

  Vorläufige Zulassung zu einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme für …
• VG Berlin, 12.09.2017 - 3 L 868.17
• VG Berlin, 12.09.2017 - 3 L 769.17

  Vorläufige Zulassung zu einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme
• VG Schwerin, 31.03.2006 - 8 A 2890/02
• AG Leipzig, 31.07.2003 - 2 C 5582/02
• VG Weimar, 24.11.1998 - 3 K 56/95

  Abgabenrecht; Abwasserabgabe
• BVerfG, 09.11.1994 - 2 BvR 75/91
• VG Weimar, 11.08.1994 - 3 K 70/93

  Abgabenrecht; Erhebung von Abwasserabgaben
• SG Chemnitz, 01.10.1993 - S 1 SO 6/92
• VG München, 30.01.1992 - M 17 S 91.5331

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Beeinträchtigung der …
• KreisG Leipzig, 06.08.1991 - II K 18/91
• KreisG Leipzig-Stadt, 06.08.1991 - II K 18/91
• VG Schleswig, 15.07.1991 - 9 B 76/91

  Anerkennung von Studienleistungen
• LG Berlin, 18.03.1991 - (550 Rh) 4Js 214/91

  ReHaG § 3 Abs. 1; StPO Vor § 359