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   BGBl. II 1994 S. 2645   

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BGBl. II 1994 S. 2645 (https://dejure.org/1994,25766)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil II Nr. 47, ausgegeben am 12.10.1994, Seite 2645
  • Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
  • vom 30.09.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16

    Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union

    2 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 (BGBl. 1994 II S. 2645) Die Verantwortung gilt nach Ablauf von zwei Jahren des tatsächlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behörden oder zu einem früheren Zeitpunkt als übergegangen, wenn der Zweitstaat dem Flüchtling gestattet hat, entweder dauernd oder länger als für die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsgebiet zu bleiben.
  • OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 8 ME 42/18

    Aufenthaltserlaubnisse; Reiseausweise - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - Beschwerde

    Auf die Anwendbarkeit des Europäischen Übereinkommens vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (BGBl. 1994 II, S. 2645; EATRR) wurde hingewiesen.

    Er ist dann als erfolgt anzusehen, wenn der in Art. 4 Abs. 1 EATRR bestimmte Zeitraum abgelaufen ist (vgl. Erläuternder Bericht, BT-Drs. 12/6852, S. 17, Rn. 24, 29).

    Der Erststaat hat demzufolge die Möglichkeit, den Flüchtling nach Ablauf des für den Übergang der Verantwortung erforderlichen Zeitraums erneut in sein Staatsgebiet zuzulassen und seinen Reiseausweis zu erneuern (vgl. Erläuternder Bericht, BT-Drs. 12/6852, S. 17, Rn. 35).

    Diesbezügliche Auslegungsschwierigkeiten in Fällen der Weiterwanderung sollte das EATRR beseitigen (vgl. Erläuternder Bericht, BT-Drs. 12/6852, S. 17, Rn. 10).

    Grundsätzlich soll jeder Vertragsstaat die Entscheidungsfreiheit darüber behalten, ob er einen aus einem anderen Vertragsstaat eingereisten Flüchtling dauerhaft aufnehmen will oder nicht (so auch Denkschrift zum Übereinkommen, BT-Drs. 12/6852, S. 14).

  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

    Vorlage zur Vorabentscheidung

    2 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 (BGBl. 1994 II S. 2645).
  • VGH Hessen, 01.02.2021 - 3 B 1013/20

    Ausreise eines anerkannten Flüchtlings aus Deutschland und Übergang der

    § 11 des Anhangs zur Genfer Flüchtlingskonvention sowie das Europäische Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 (BGBl. 1994 II, S. 2645).

    Das Europäische Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 (BGBl. 1994 II, S. 2645 - Übereinkommen) konkretisiert den Zuständigkeitsübergang nach § 11 des Anhangs der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. 51.7.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009, GMBL. S. 878 - AVwV-AufenthG -).

    Wann die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Vertragsstaat übergeht regelt Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 - GFK -, § 11 des Anhangs zur Genfer Flüchtlingskonvention sowie das Europäische Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 (BGBl. 1994 II, S. 2645).

    Das Europäische Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 (BGBl. 1994 II, S. 2645 - Übereinkommen) konkretisiert den Zuständigkeitsübergang nach § 11 des Anhangs der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. 51.7.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009, GMBL. S. 878 - AVwV-AufenthG -).

  • VG Stuttgart, 28.02.2014 - A 12 K 383/14

    Zur Anwendung der Dublin II-VO auf Altfälle - zur Frage systemischer Mängel des

    Denn in diesen Fällen behält der andere Dublin-Staat nach Sinn und Zweck der Verordnungen grundsätzlich weiterhin die Flüchtlingsverantwortung, wie dies auch Art. 4 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16.10.1980 (BGBl 1994 II 2645) dokumentiert (vgl. Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 2 AsylVfG Rn. 6).
  • VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

    Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie

    Nichts anderes ergibt sich aus dem Straßburger Abkommen von 16.10.1980 (vgl. Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16.10.1980 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 30.09.1994 (BGBl. 1994 II, S. 2645); s. für das Übereinkommen: Sammlung Europäischer Verträge-Nr. 107, abrufbar unter https://rm.coe.int/1680078b21, im Folgenden: FlüVÜbk; allgemein zu den Rechtswirkungen des Übereinkommens: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.08.2018 - 8 ME 42/18 - juris Rn. 35 ff.).
  • OVG Sachsen, 12.04.2016 - 3 B 7/16

    Wiedereinsetzung; Fristenkalender; Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge;

    Vielmehr ergibt sich aus Rn. 20 des Erläuternden Berichts zum Europäischen Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (BT-Drs. 12/6852 S. 17 ff. [19]) - im Folgenden: Erläuternder Bericht -), dass Art. 2 EATRR die Bedingungen für den Übergang der Verantwortung unabhängig vom Begriff der Niederlassung, wie er in den §§ 6 und 11 des Anhangs zur Genfer Konvention zu finden ist, bestimmt.

    Wie Abschnitt B. zu Art. 2 EATRR Abs. 2 Sätze 1 und 2 der Denkschrift zum Übereinkommen (BT-Drs. 12/6852 S. 14 ff. [15]) - im Folgenden: Denkschrift -) zeigt, ist bereits dann von einer Zustimmung der zuständigen Behörden auszugehen, wenn "zumindest eine stillschweigende Billigung des Zweitstaates" für den dauerhaften Aufenthalt des Flüchtlings vorliegt (vgl. auch Erläuternder Bericht, Kommentar zu Art. 2, Nr. 21 Abs. 1 Buchst. i Abs. 2 a. E.).

  • VG Gießen, 28.01.2021 - 8 K 6487/17

    Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien

    Der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids steht auch nicht das Straßburger Abkommen vom 16. Oktober 1980 entgegen (vgl. Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16.10.1980 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 30. September 1994 (BGBl. 1994 II, S. 2645); s. für das Übereinkommen: Sammlung Europäischer Verträge-Nr. 107, abrufbar unter https://rm.coe.int/1680078b21, im Folgenden: FlüVÜbk).
  • VGH Bayern, 03.12.2019 - 10 ZB 19.34074

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der

    Die Frage betreffend die Auslegung bestimmter Tatbestandsmerkmale von Art. 1 des Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 30. September 1994 (BGBl. II S. 2645) i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 (- EATRR -) ist im vorliegenden asylrechtlichen Verfahren schon nicht entscheidungserheblich.

    Im Übrigen ist obergerichtlich geklärt, dass die Zustimmung zur Übernahme der Verantwortung für die Ausstellung von Reiseausweisen i.S.d. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 EATRR zumindest voraussetzt, dass eine stillschweigende Billigung des Zweitstaates für den dauerhaften Aufenthalt des Flüchtlings vorliegt (s. auch: Kommentar zu den Bestimmungen des Übereinkommens im Erläuternden Bericht zum Europäischen Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge, BT-Drs. 12/6852, Ziff. 21.).

  • VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17

    Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge

    a) Der Kläger kann sich auf ein Aufenthaltsrecht aus dem Europäischen Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 (im Folgenden: Übereinkommen vom 16. Oktober 1980) in Verbindung mit Art. 1 des Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 30. September 1994, BGBl. II 1994 S. 2645, berufen.
  • VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16
  • VG Gießen, 19.08.2020 - 6 K 9437/17
  • VG Aachen, 19.03.2018 - 8 L 2032/17

    Übergang der Verantwortung für einen in Italien anerkannten Flüchtling auf

  • VG Aachen, 09.07.2010 - 8 L 151/10

    Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung,

  • VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 ZB 08.2470

    Reiseausweis für Flüchtlinge; Anspruch gegen Zweitstaat

  • VG Gießen, 08.10.2015 - 6 L 3517/15

    Abschiebungsanordnung im sicheren Drittstaat - Italien

  • VG München, 28.10.2019 - M 8 K 19.32759

    Subsidiärer Schutzstatus in Italien - Abschiebung rechtmäßig

  • VG Gießen, 20.12.2019 - 6 K 1525/16
  • VG Gießen, 14.11.2019 - 6 K 338/17
  • VG München, 24.07.2008 - M 25 K 08.1832
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