Gesetzgebung
   BGBl. II 1996 S. 226   

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BGBl. II 1996 S. 226 (https://dejure.org/1996,29409)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 8, ausgegeben am 28.02.1996, Seite 226
  • Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
  • vom 15.02.1996

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 15.04.2015 - I R 73/13

    Deutsches Besteuerungsrecht für den von der OSZE-Mission im Kosovo gezahlten …

    Derartiges ergibt sich auch nicht aus der Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 15. Februar 1996 (BGBl II 1996, 226) --OSZEVorRV--, die ausdrücklich keine persönlichen Befreiungen von der Einkommensteuer enthält (Art. 1 i.V.m. Abs. 13 Unterabs. 3 der Anlage OSZEVorRV) .
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