Gesetzgebung
   BGBl. II 1998 S. 2082   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 34, ausgegeben am 04.09.1998, Seite 2082
  • Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins
  • vom 26.08.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 16.07.2002 - X ZR 250/00  

    Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust von Wertsendungen

    Es steht ihm frei, durch die Höhe der Wertangabe entsprechend dem Wert des Inhalts der Sendung (vgl. zu dieser Beschränkung Art. 35 Nr. 2.6 Weltpostvertrag 1994 (Seoul), BGBl. 1998 II S. 2082) eine besonders gesicherte Beförderung zu erreichen und den Höchstbetrag der Haftung der Post nach § 12 Abs. 4 PostG a.F. zu bestimmen (OLG Frankfurt NJW 1995, 735, 736; Ohnheiser, aaO, § 12 PostG Rdn. 11; Altmannsperger, aaO, § 12 PostG Rdn. 39).
  • BGH, 03.03.2005 - I ZR 273/02  

    Haftung der Deutschen Post AG bei Auslandswertpaketen wirksam auf die Wertangabe

    Die Beklagte nehme für die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins (vom 26.8.1998, BGBl. II S. 2082 - WPVG) die Rechte und Pflichten wahr, die sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den Benutzern und zu anderen Postverwaltungen aus dem Weltpostvertrag und aus dem Postpaketübereinkommen ergäben.
  • BGH, 28.01.2003 - X ZR 113/02  

    Zur Haftung der Deutsche Post AG bei Verlust/Entwendung eines ins Ausland

    Für die Beklagte folgt dies unmittelbar aus Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins vom 26. August 1998 (BGBl. II S. 2082), weil danach die Beklagte die Rechte und Pflichten wahrnimmt, die sich für eine Postverwaltung im Sinne des Weltpostvertrags im Verhältnis zu den Benutzern und zu anderen Postverwaltungen aus diesem völkerrechtlichen Vertrag ergeben.
  • BGH, 10.10.2002 - III ZR 248/00  

    Postrecht - Remailing

    Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß für die Beurteilung des Klagebegehrens allein die Bestimmungen des Weltpostvertrags 1989 maßgeblich sind und nicht (auch) die des Nachfolgevertrags, des Weltpostvertrags von Seoul vom 14. September 1994 - WPV 1994 - (BGBl. 1998 II S. 2082, 2135), durch den Art. 25 WPV nicht unerheblich abgeändert worden ist.
  • BGH, 22.09.2005 - I ZR 67/03  

    Begrenzung der Haftung in der internationalen Paketbeförderung

    Die Beklagte könne sich auf die Haftungsbeschränkung gemäß Art. 26 Abs. 3.2 des Seouler Postpaketübereinkommens vom 14. September 1994 (BGBl. II 1998, S. 2172 - PPÜ 1994) berufen, das durch Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins vom 26. August 1998 (BGBl. II 1998, S. 2082 - WPVG) in innerdeutsches Recht transformiert worden sei.
  • OLG Köln, 15.10.2002 - 3 U 4/02  

    Umfang der Haftung bei internationaler Paketbeförderung

    Gemäß Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zu den Verträgen vom 14.09.1994 des Weltpostvereins (BGBl 1998 II 2082), zu denen gemäß Art. 1 Abs. 1 Nr. 4 auch das PPÜ gehört, nimmt die Beklagte die Rechte und Pflichten wahr, die sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den Benutzern und zu anderen Postverwaltungen unter anderem aus dem PPÜ ergeben.
  • OLG Oldenburg, 14.10.2002 - 13 U 69/02  

    Geltungsbereich der Haftungsbeschränkungen nach dem Weltpostvertrag (WPV) i.R.d.

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