Gesetzgebung
   BGBl. II 2000 S. 1090   

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BGBl. II 2000 S. 1090 (https://dejure.org/2000,38299)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 27, ausgegeben am 07.09.2000, Seite 1090
  • Gesetz zu dem Protokoll vom 9. September 1998 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen
  • vom 01.09.2000

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 21.02.2000   BT   ANPASSUNG BEI GRENZÜBERSCHREITENDEM FERNSEHEN (GESETZENTWURF)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 11.09.2012 - 7 CS 12.1423

    Iranischer Fernsehsender darf Programm bis auf Weiteres nicht über deutsche

    Vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung im Hauptsacheverfahren geht der Senat davon aus, dass die Beigeladene ihre Satelliten-Bodenstation der Antragstellerin nicht zur Verfügung stellen darf, solange diese weder über eine inländische Zulassung zur Veranstaltung von Rundfunk noch über eine entsprechende Genehmigung eines anderen EU-Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaats des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (FsÜ) vom 5. Mai 1989 (BGBl II 1994 S. 638), geändert durch Protokoll vom 9. September 1998 (BGBl II 2000 S. 1090), verfügt.
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