Gesetzgebung
   BGBl. II 2004 S. 1728   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 40, ausgegeben am 23.12.2004, Seite 1728
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen
  • vom 23.11.2004



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09  

    Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von

    Vertragsparteien sind derzeit die Mitgliedstaaten der (vormaligen) Europäischen Gemeinschaften - jetzt der Europäischen Union - und die (vormaligen) Europäischen Gemeinschaften - jetzt die Europäische Union - selbst sowie die im Zuge der Erweiterungen der Europäischen Union neu hinzugekommenen Mitgliedstaaten (vgl. BGBl II 2004 S. 1728; 2007 S. 1304; 2013 S. 1543).
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