Gesetzgebung
BGBl. II 2004 S. 1728 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 40, ausgegeben am 23.12.2004, Seite 1728
- Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen
- vom 23.11.2004
Text
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
Vertragsparteien sind derzeit die Mitgliedstaaten der (vormaligen) Europäischen Gemeinschaften - jetzt der Europäischen Union - und die (vormaligen) Europäischen Gemeinschaften - jetzt die Europäische Union - selbst sowie die im Zuge der Erweiterungen der Europäischen Union neu hinzugekommenen Mitgliedstaaten (vgl. BGBl II 2004 S. 1728; 2007 S. 1304; 2013 S. 1543).