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   BGBl. II 2008 S. 811   

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BGBl. II 2008 S. 811 (https://dejure.org/2008,54760)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 21, ausgegeben am 19.08.2008, Seite 811
  • Bekanntmachung des deutsch-syrischen Abkommens über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen und des Protokolls zur Durchführung dieses Abkommens
  • vom 25.07.2008
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07

    Verfolgung von Yesiden und/oder Kurden in der Türkei und Syrien

    Dies gilt aber zum anderen auch dann, wenn man davon auszugehen hat, dass auf der Grundlage des Deutsch-syrischen Abkommens über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen und des Protokolls zur Durchführung dieses Abkommens vom 25. Juli 2008 (BGBl. II S. 811) - im Folgenden: Rückführungsabkommen -, das am 3. Januar 2009 in Kraft getreten ist (BGBl. II S. 107), nunmehr eine derartige Einreisemöglichkeit nach Syrien besteht (dazu bb).
  • OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 2 ME 186/10

    Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem Antragsverfahren auf Erteilung

    Gerade im Hinblick auf das am 3. Januar 2009 (vgl. BGBl. II S. 107) in Kraft getretene Deutsch-Syrische Rückführungsabkommen vom 25. Juli 2008 (BGBl. II S. 811) ist nicht auszuschließen gewesen, dass die syrische Behörden, hier die syrische Botschaft in Erfüllung ihrer vertraglich übernommenen Verpflichtung verstärkt zur Mitarbeit und zur "Rücknahme" ihrer Staatsangehörigen, die sich ohne gesicherten Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet aufhalten, bereit waren und sind (vgl. Senat, Beschl. v. 30.4.2010 - 2 PA 250/09 - Beschl. v. 2.3.2010 - 2 ME 383/09 -).
  • VG Düsseldorf, 24.09.2010 - 21 K 4217/09

    Yeziden Syrien (mittelbare) Gruppenverfolgung Gruppenverfolgung

    Auch nach Inkrafttreten des deutsch-syrischen Rückführungsabkommens vom 25. Juli 2008 (BGBl. II S. 811) Anfang des Jahres 2009 bestehen trotz der jüngsten Erkenntnisse zu den Fällen der Inhaftierung rückgeführter Syrer, die für eine gewisse "Wahllosigkeit" und Unkalkulierbarkeit des Vorgehens der syrischen Stellen sprechen, keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine generelle Gefährdung aller nach Syrien zurückzuführenden Personen.
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2010 - 2 LA 278/09

    Ausschlussgrund der vorsätzlichen Täuschung der Ausländerbehörde

    Hiervon kann aber mit Blick auf das am 3. Januar 2009 (vgl. BGBl. II S. 107) in Kraft getretene Deutsch-Syrische Rückführungsabkommen vom 25. Juli 2008 (BGBl. II S. 811) nicht (mehr) ausgegangen werden.
  • OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 2 LB 278/11

    Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, § 104a AufenthG u.

    Eigene Maßnahmen zur Beschaffung von Passersatzpapieren durch direkte Kontaktaufnahme mit der syrischen Botschaft wären zudem in den Jahren zwischen 2004 und 2008 nach allgemeiner Erfahrung nicht zielführend gewesen, was auch der Abschluss des deutsch-syrischen Rücknahmeabkommens vom 14. Juli 2008 (BGBl. II S. 811, in Kraft getreten am 3.1.2009, BGBl. II S. 107) belege.
  • VG Köln, 28.10.2010 - 20 K 8637/09
    Ob bzw. in welchem Maße darüber hinaus ohne Vorliegen weiterer besonderer Umstände in der Person des Betroffenen die Gefahr einer länger andauernden Inhaftierung - mit der dann daraus folgenden für Syrien typischen Gefahr von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung - besteht, ist unter Berücksichtigung der Entwicklungen seit dem Jahre 2009 unter Geltung des am 03.01.2009 in Kraft getretenen bilateralen Rückführungsabkommens zwischen der Bundesrepublik und Syrien vom 25.07.2008 (BGBl. II 2008, S. 811, 2009 S. 107) in der Rechtsprechung umstritten.
  • VG Köln, 28.10.2010 - 20 K 8602/09
    Ob bzw. in welchem Maße darüber hinaus ohne Vorliegen weiterer besonderer Umstände in der Person des Betroffenen die Gefahr einer länger andauernden Inhaftierung - mit der dann daraus folgenden für Syrien typischen Gefahr von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung - besteht, ist unter Berücksichtigung der Entwicklungen seit dem Jahre 2009 unter Geltung des am 03.01.2009 in Kraft getretenen bilateralen Rückführungsabkommens zwischen der Bundesrepublik und Syrien vom 25.07.2008 (BGBl. II 2008, S. 811, 2009 S. 107), vgl. hierzu Stellungnahmen des Europäischen Zentrums für kurdische Studien (EZKS) vom 25.11.2009 und vom 14.02.2010 an Herrn Rechtsanwalt Walliczek in Minden; Ad-hoc Ergänzungsberichte des Auswärtigen Amtes vom 28.12.2009 und vom 07.04.2010, in der Rechtsprechung umstritten.
  • VG Hannover, 31.05.2010 - 2 B 2111/10

    Zur Gefährdung rückzuführender, im Ausländerregister eingetragener Kurden nach

    Geändert hat sich allerdings hat sich die Sachlage zu Ungunsten des Antragstellers insoweit, dass auf der Grundlage des deutsch-syrischen Rückführungsabkommens vom 25.07.2008 (BGBl II S. 811) seit Anfang des Jahres 2009 auch staatenlose Personen zurückgeführt werden können, wenn diese einen Aufenthaltstitel in Syrien haben (Art. 2 Abs. 1 des Abkommens).
  • VG Köln, 21.06.2011 - 20 K 6194/10

    Abschiebungsverbot, Syrien, Wiederaufnahme des Verfahrens, Drei-Monats-Frist,

    Ob bzw. in welchem Maße darüber hinaus ohne Vorliegen weiterer besonderer Umstände in der Person des Betroffenen die Gefahr einer länger andauernden Inhaftierung - mit der dann daraus folgenden für Syrien typischen Gefahr von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung - besteht, ist unter Berücksichtigung der Entwicklungen seit dem Jahre 2009 unter Geltung des am 03.01.2009 in Kraft getretenen bilateralen Rückführungsabkommens zwischen der Bundesrepublik und Syrien vom 25.07.2008 (BGBl. II 2008, S. 811, 2009 S. 107) in der Rechtsprechung umstritten.
  • VG Osnabrück, 19.11.2009 - 5 B 114/09

    Gefährdung staatenloser Kurden aus Syrien; Rückführung; Folgeantrag; vorläufiger

    Gleichzeitig wurde ihnen die Abschiebung gemäß § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG unter Bezugnahme auf das am 03.01.2009 in Kraft getretene Deutsch-Syrische Rückführungsabkommen (RückFühAbk) vom 25.07.2008 (BGBl. II 2008 S. 811, 2009 S. 107), das erstmalig auch eine Rückführungsmöglichkeit für in Syrien registrierte Ausländer (Ajnabi) und unregistrierte Staatenlose (Maktumin) geschaffen hat, angekündigt.
  • VG Schleswig, 07.08.2009 - 7 A 93/07

    Syrien, staatenlos, Kurden, Yeziden, Zielstaatsbezeichnung,

  • VG Darmstadt, 14.09.2011 - 4 K 625/11

    Abschiebungsverbot, Syrien, Rückkehrgefährdung, Inhaftierung, Folter, Willkür,

  • VG Münster, 25.11.2010 - 10 K 1267/09

    Asylverfahren, Abschiebungsverbot, Syrien, Kurden, Yeziden, staatenlos,

  • VG Hannover, 09.02.2011 - 1 A 403/10

    Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Unmöglichkeit der Ausreise, Syrien,

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