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   BGBl. II 2010 S. 829   

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BGBl. II 2010 S. 829 (https://dejure.org/2010,85806)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil II Nr. 19, ausgegeben am 15.07.2010, Seite 829
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, des Abkommens vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über ...
  • vom 02.06.2010

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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der

    Zur Begründung führte es aus, der Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika sei vertragsgebunden und erfolge auf der Grundlage des Auslieferungsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. Juni 1978 (BGBl II 1980 S. 647) in der Fassung des Zusatzvertrags vom 21. Oktober 1986 und des am 1. Februar 2010 in Kraft getretenen Zweiten Zusatzvertrags vom 18. April 2006 (BGBl II 2007 S. 1618; BGBl II 2010 S. 829) (im Folgenden: AuslV D-USA) sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 25. Juni 2003.
  • BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der

    Die Tat sei auch in den USA strafbar und daher nach Art. 2 des Auslieferungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. Juni 1978 (BGBl II 1980 S. 647; im Folgenden: AuslV D-USA) in der Fassung des Zusatzvertrags vom 21. Oktober 1986 sowie des am 1. Februar 2010 in Kraft getretenen Zweiten Zusatzvertrags vom 18. April 2006 (BGBl II 2007 S. 1618; BGBl II 2010 S. 829) auslieferungsfähig.
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