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   BGBl. I 1952 S. 393   

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BGBl. I 1952 S. 393 (https://dejure.org/1952,3672)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 31.07.1952, Seite 393
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
  • vom 30.07.1952

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 12.05.2009 - V R 35/07

    Durchführung von Kanutouren für Schulklassen nicht von der Umsatzsteuer befreit

    Die Steuerbefreiung beruht im Wesentlichen auf der Neufassung des § 4 Nr. 13 UStG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 30. Juli 1952 (BGBl. I 1952, 393).
  • BFH, 05.12.1956 - V 148/56 U

    Umsätze aus der ambulanten Behandlung von Patienten als Einnahmen aus freier

    Mit der Rechtsbeschwerde (Rb.) schildert der Bf. eingehend die Entstehungsgeschichte des § 4 Ziff. 15 a und b UStG 1951 in der Fassung vom 30. Juli 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 393) und fuhrt weiterhin aus, auch öffentlich-rechtliche und freie gemeinnützige Krankenanstalten behandelten ambulante Patienten, die also nicht über Nacht im Krankenhause blieben.
  • BFH, 21.04.1966 - V 6/64
    Denn in § 4 Ziff. 15 UStG in der bis zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 30. Juli 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 393, BStBl I S. 618) gültigen Fassung waren nur Krankenanstalten begünstigt.
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