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   BGBl. I 1954 S. 5   

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BGBl. I 1954 S. 5 (https://dejure.org/1954,4221)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1954 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 02.02.1954, Seite 5
  • Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
  • vom 30.01.1954

Gesetzestext

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  • Wikipedia

    Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvL 54/55

    Verordnungsermächtigung

    in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 44 des Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener vom 30. Januar 1954 (BGBl. I S. 5) auf Antrag des Landesverwaltungsgericht Hamburg und des Verwaltungsgericht Stuttgart.

    § 44 des Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KgfEG -) vom 30. Januar 1954 (BGBl. I S. 5) ist nichtig, soweit er die Bundesregierung ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen, die nähere Vorschriften über die Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs enthalten.

    Das Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener - KgfEG - vom 30. Januar 1954 (BGBl. I S. 5) gewährt ehemaligen Kriegsgefangenen Entschädigung in Geld und sieht die Gewährung von Darlehen und Beihilfen vor.

  • BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59

    Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

    § 2 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener vom 30. Januar 1954 (BGBl. I S. 5) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 8. Dezember 1956 (BGBl. I S. 904) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Die deutsche Staatsangehörige A. P., die im Mai 1945 von Ostpreußen nach Dänemark geflohen und dort bis zum September 1948 in bewachten Lagern, die sie nicht verlassen durfte, untergebracht war, stellte im Juni 1954 einen Antrag auf Entschädigung nach den Vorschriften des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 30. Januar 1954 (BGBl. I S. 5).

  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 41/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

    d) Die nicht näher begründete Behauptung der Klägerin, ihr verstorbener Ehemann habe als Heimkehrer iS des (bis zum 28.12.1991 geltenden) HkG vom 19.6.1950 (BGBl I 221) , durch das Erfüllen der Voraussetzungen des § 1 BVG und als sog "unechter Kriegsgefangener" (vgl § 2 Abs. 2 des bis zum 31.12.1992 geltenden Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 30.1.1954 <BGBl I 5>) - unabhängig von seiner (vermeintlichen) Vertriebeneneigenschaft - einen (zahlbaren) "Anspruch auch nach dem SGB VI" erworben gehabt, ist abwegig.
  • BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56

    lex Salamander

    Dagegen ist die Ermächtigung des § 8 UStG 1951 eher zu vergleichen mit der des § 44 des Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener vom 30. Januar 1954 (BGBl. I S. 5), zu der die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 1956 ergangen ist (BVerfGE 5, 71 [75 ff.]).
  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 39/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

    d) Die nicht näher begründete Behauptung der Klägerin, ihr verstorbener Ehemann habe als Heimkehrer iS des (bis zum 28.12.1991 geltenden) Heimkehrergesetzes (HkG) vom 19.6.1950 (BGBl I 221) , durch das Erfüllen der Voraussetzungen des § 1 BVG und als sog "unechter Kriegsgefangener" (vgl § 2 Abs. 2 des bis zum 31.12.1992 geltenden Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 30.1.1954 <BGBl I 5>) - unabhängig von seiner (vermeintlichen) Vertriebeneneigenschaft - einen (zahlbaren) "Anspruch auch nach dem SGB VI" erworben gehabt, ist abwegig.
  • BVerwG, 15.06.1970 - V C 26.69

    Begriff der "Kinder" - Einbeziehung allein der Abkömmlinge des ersten Grades -

    Nach § 5 Satz 2 KgfEG in seiner ursprünglichen Fassung vom 30. Januar 1954 (BGBl. I S. 5) war "der Anspruch auf Entschädigung (nur) vererblich, wenn der Berechtigte von seinem Ehegatten, seinen Kindern oder seinen Eltern beerbt wird ...".
  • BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 132.90

    Politischer Häftling - Zuerkennung des Status - Kriegsgefangenschaft -

    Der Kläger beantragte am 22. Dezember 1987 bei der Beklagten die Gewährung von Leistungen zur Minderung von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 46 b des Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KgfEG) vom 30. Januar 1954 (BGBl. I S. 5) i.d.F. der Bek.
  • BVerwG, 08.11.1963 - IV C 138.62

    Rechtsmittel

    Es liegt hier anders als bei dem in BVerfGE 5, 71 als zu vage teilweise für nichtig erklärten § 44 KgfEG vom 30. Januar 1954 (BGBl. I S. 5).
  • BVerwG, 27.08.1958 - V C 599.56

    Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung nach der Festnahme durch die

    Der vorliegende Rechtsstreit ist daher nunmehr nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1956 (BGBl. I S. 908) - KgfEG - zu beurteilen, während das Verwaltungsgericht noch auf Grund der ursprünglichen Fassung vom 30. Januar 1954 (BGBl. I S. 5) entschieden hat.
  • BSG, 22.10.1970 - 9 RV 476/69

    Zur zeitlichen Geltung des Ausschlusses von Leistungen wegen Gefängnisstrafen von

    klären° So enthält @ 11 des BVFG vom 190 Mai 1953 (BGBl I 201) in der Neufassung aufgrund des Art"III des Gesetzes vom 27° Juli 1957 (BGBl I 1207) durch Bekanntmachung vom 14° August 1957 (BGBl I 1215) Ausschließungsgründe nur für Personen, die die durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geschaffene Lage ausgenutzt oder die im Vertreibungs- oder sowjetisch besetzten Gebiet gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben° Einen ähnlichen Leistungsausschluß sieht das KngG vom 30° Januar 1954 (BGBl I 5) idF vom 290 September 1969 (BGBl I 1800) in 5 8 Abs° 1 Nr" 1 vor, während in Nr° } die Bekämpfung der freiheitlich-demokratisehen Grundordnung und in den Nummern 2 und 4 Verurteilungen wegen eines Verbrechens, das in Ausübung einer tatsächlichen oder angemaßten Befehlsbefugnis begangen wurde (Nr° 2) oder Verurteilungen wegen an Mitgefangenen in ausländischem Gewahrsam begangener Verbrechen (Nr" 4) 8 des KngG.
  • BVerwG, 01.11.1967 - V C 125.66
  • BVerwG, 25.03.1959 - V C 62.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 08.10.1958 - V C 58.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 27.08.1958 - V C 553.56

    Gewährung einer Kriegsgefangenenentschädigung - Einsatz im Volkssturm als Ursache

  • BVerwG, 23.07.1958 - V C 335.56

    Zahlung einer Kriegsgefangenentschädigung wegen tatsächlichen militärischen oder

  • BVerwG, 02.07.1963 - II C 149.61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 16.12.1959 - V C 59.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 29.06.1959 - V C 44.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 28.04.1956 - IV C 091.55

    Streit um Kriegsgefangenenentschädigung für nach dem Krieg als sogenannte

  • BVerwG, 26.03.1956 - IV C 0112.55

    Rechtsmittel

  • VG Würzburg, 04.10.1990 - W 3 K 89.1254

    Anerkennung als Heimkehrer für Kinder der 2.Generation; Gleichstellung der in der

  • BVerwG, 08.10.1958 - V C 528.56

    Bewilligung eines Darlehens zur Sicherung einer wieder geschaffenen und erneut

  • BVerwG, 09.07.1958 - V CB 56.58

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 23.04.1958 - V C 579.56

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 22.06.1957 - V B 41.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 25.05.1960 - V C 13.58

    Rechtsmittel

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