• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1971 Teil I Nr. 87, ausgegeben am 31.08.1971, Seite 1409
• Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG -)
• vom 26.08.1971

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Bundesausbildungsförderungsgesetz

Wird zitiert von ... (105)

• BVerwG, 25.06.2015 - 5 C 15.14

  Ausbildungsförderung; Ausbildungsunterbrechung; Beurlaubung vom Studium; …

  Schon zu der Ursprungsfassung von § 20 BAföG vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) war anerkannt, dass während einer Unterbrechung der Ausbildung bezogene Förderungsleistungen nicht nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 dieser Vorschrift zu erstatten waren, sondern auch dann, wenn die Ausbildung aus einem nicht zu vertretenden Grund unterbrochen worden war (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1979 - 5 C 15.78 - BVerwGE 58, 132 ).
• BVerfG, 24.08.2005 - 1 BvR 309/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach …

  1. § 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG) vom 26. August 1971 (BGBl I S. 1409) regelt, ob ein Auszubildender, der eine förderungsfähige Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt hat, für eine andere Ausbildung Leistungen der Ausbildungsförderung erhält.
• BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75

  Kinderfreibeträge

  Hinzu kommen die Leistungen des Staates nach dem Bundesgesetz über die individuelle Förderung der Ausbildung (§ 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes -- BAföG -- vom 26. August 1971 [BGBl. I S 1409], jetzt in der Neufassung vom 9. April 1976 [BGBl. I S 989]).

 
• BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93

  BAföG-Volldarlehen

  Die staatlichen Leistungen der individuellen Ausbildungsförderung sind seit 1971 im Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG; Erstfassung vom 26. August 1971, BGBl I S. 1409) geregelt.
• BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 33.08

  Ausbildung, unmittelbarer Zusammenhang mit -; Ausbildungsstätte; Auszubildender, …

  Sie sei auf § 14a BAföG übertragbar, weil diese Vorschrift im Wesentlichen mit der Vorgängerregelung des § 12 Abs. 5 BAföG (in der Fassung vom 26. August 1971, BGBl I S. 1409) übereinstimme, der seinerseits die Regelung des § 10 Abs. 5 AföG übernommen habe.

  § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG entspricht hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen im Wesentlichen § 12 Abs. 5 BAföG (in der Erstfassung des Gesetzes vom 26. August 1971, BGBl I S. 1409), der sich seinerseits an § 10 Abs. 5 AföG angelehnt hatte (BTDrucks VI/1975, 27).

• EuGH, 07.12.1993 - C-109/92

  Wirth / Landeshauptstadt Hannover

  3 Aus den Akten geht hervor, daß die Ausbildungsförderung in Deutschland zur maßgeblichen Zeit im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vom 26. Juli 1971 (BGBl I S. 1409) in der Fassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) geregelt war.
• BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 14.11

  Anrechnung der Auslandsausbildung; Ausbildung; Ausbildungsabschluss; …

  § 5 Abs. 2 und 4 waren bereits im Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 26. August 1971 (BGBl I S. 1409) ähnlich gefasst wie heute.
• BVerwG, 26.07.1984 - 5 C 24.81

  Nachträgliche Anrechnung von Einkommen und die damit verbundene Rückforderung von …

  Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - BAföG vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 14. November 1973 (BGBl. I S. 1637) nahmen für die Zeit bis zum 31. Dezember 1975 für Auszubildende, deren Bedarf sich, wie im Fall der Klägerin, nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG bemaß, die Hochschulen die Aufgabe der Ämter für Ausbildungsförderung für die Auszubildenden wahr, die bei ihnen immatrikuliert waren.

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 18. Oktober 1979 - BVerwG 5 C 64.77 - zu § 45 Abs. 2 Satz 1. BAföG in der Fassung des Gesetzes vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409), der für Auszubildende an Hochschulen die gleiche Regelung wie nunmehr § 45 Abs. 3 Satz 1 BAföG in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes enthielt, ausgeführt hat, geht mit dem Wechsel der Zuständigkeit die Sachbefugnis in vollem Umfang auf die neue Behörde über.

  Dies ergibt sich aus § 22 Abs. 1 BAföG in der noch anzuwendenden ursprünglichen Fassung des Gesetzes vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409).

• BVerwG, 13.04.1978 - 5 C 54.76

  Gewährung einer Ausbildungsförderung als Zuschuss oder als Darlehen - …

  Die auf die Revision des Beklagten zu überprüfende Frage, ob dem Kläger der erhöhte Betrag für die Unterkunft zusteht, entscheidet sich nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG -) in der Fassung vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) und in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 31. Juli 1974 - 2. BAföGÄndG - (BGBl. I S. 1649).

  Nicht zu folgen ist dem Kläger zunächst darin, sein gleichzeitig betriebenes Studium der Rechtswissenschaft und der Volkswirtschaft sei als einheitliche Ausbildung zum Wirtschaftsjuristen anzusehen und insgesamt nach § 7 Abs. 1 BAföG in der insoweit unveränderten Fassung vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) bis zum Abschluß des letzten der beiden Studien zu fördern.

  Die Folgen, die für den Kläger mit dem Überschreiten der Förderungshöchstdauer verbunden sind, ergeben sich aus §§ 15 Abs. 2 und 17 Abs. 2 BAföG in der hier maßgebenden Fassung vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409).

• BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvR 1428/82

  Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten …

  Mit dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung ( Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG -) vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) wandte sich der Gesetzgeber von seiner früheren Konzeption einer rein institutionellen Ausbildungsförderung ab und schuf ein neues System individueller Bildungshilfen: Die Mittel für die Ausbildungsförderung werden aus allgemeinen Steuereinnahmen aufgebracht, die Leistungen fließen solchen Auszubildenden zu, die zur Durchführung ihrer Ausbildung darauf angewiesen sind.
• BVerwG, 03.06.1988 - 5 C 59.85

  Vollzeit-Ausbildung - Studium - Förderungsfähigkeit - Ganztägige Berufstätigkeit …
• BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 19.93

  Voraussetzungen und Umfang einer elternunbhängigen Ausbildungsförderung - …
• BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88

  Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.16

  Absolventen des zweiten Bildungswegs; Anreiz; Attraktivität des Ausbildungsgangs; …
• BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 20.76

  Rückforderung von Leistungen - Unterbrechung der Ausbildung - Student - …
• BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 31.08

  Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem …
• BVerwG, 19.06.1980 - 5 C 37.78

  Auszubildende - Erwerbstätigkeit - Weitere Ausbildung - Berufsqualifizierender …
• BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 21.08

  Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem …
• BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 10.87

  Ausbildungsförderung - Förderungsbegrenzung - Subsidiaritätsprinzip - …
• BSG, 25.11.1976 - 11 RA 146/75

  Anspruch auf Wiedergewährung eines Kinderzuschusses zum Altersruhegeld - …
• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.17

  Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium durch Zulassung …
• BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 13.81

  Wohnen bei den Eltern - Erreichbarkeit einer entsprechenden zumutbaren …
• BVerwG, 20.02.1992 - 5 C 66.88

  BAföG - Ausbildungsförderung - Aufhebung des Erstattungsbescheides - …
• VGH Bayern, 13.05.2008 - 12 B 06.3207

  Ausbildungsförderungsrecht/ProzessrechtZum Unterschied zwischen …
• BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 58.92

  Vereinbarkeit der Anrechnung von Elterneinkommen auf den Bedarf an …
• BVerwG, 12.07.1979 - 5 C 7.78

  Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen - Begriff des Einkommens im …
• BVerwG, 30.10.1975 - V C 60.73

  Abhängigkeit des erhöhten Bedarfs für Schüler von Fachoberschulklassen von der …
• BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 33.85

  Förderungsfähigkeit einer Ausbildung nach Abschluss einer vorangegangenen …
• BVerwG, 07.05.1987 - 5 C 66.84

  Bafög - Ausbildungsförderung - Unterhalt aus sittlicher Verpflichtung - …
• BVerwG, 22.10.1981 - 5 C 61.79

  Rückforderungsanspruch - Antragstellung - Anrechenbares Einkommen - …
• BVerwG, 04.06.1981 - 5 C 65.79

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 48 …
• BVerwG, 16.10.1980 - 5 C 64.78

  Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nach Überschreitung …
• BVerwG, 30.10.1975 - V C 15.74

  Abendgymnasium - Ausbildungsförderung - Berufstätigkeit
• BVerwG, 04.09.1980 - 5 C 53.78

  Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine "andere" Ausbildung - Vorliegen eines …
• BVerwG, 15.05.1991 - 5 C 23.88

  Ausbildungsförderung - Vorausleistungswege - Rückzahlung von Darlehn - …
• BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 84.77

  Anrechnung des Einkommens des Auszubildenden im Bewilligungszeitraum - Berechnung …
• BVerwG, 24.04.1975 - V C 9.74

  Ausbildungshilfe - Sozialhilfe - Ausbildungsförderung
• BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 88.70
• BVerwG, 11.10.2007 - 5 B 175.07

  Vermeidbarkeit der Auswirkungen eines fehlenden Leistungsnachweises i.S.d. § 48 …
• BVerwG, 06.11.1975 - V C 16.74

  Eelternunabhängige Ausbildungsförderung - Prüfungskompetenz - Unterhaltsanspruch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 16 A 2230/97

  Gewährung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe je zur Hälfte als …
• BVerwG, 03.06.1988 - 5 C 34.85

  Ausbildungsförderung - Zwischenprüfung - Fachsemester
• BVerwG, 09.04.1981 - 5 C 62.79

  Eigener Unterkunftsbedarf - Dauernd getrennt lebender Ehegatte - Pauschaler …
• VG Stuttgart, 20.07.2006 - 4 K 921/06

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• BVerwG, 16.10.1980 - 5 C 27.79

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Förderung eines Studiums nach …
• BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 24.78

  Ausbildungsförderung - Ausbildungsabschluss - Erwerbstätigkeit
• BVerwG, 15.11.1979 - 5 C 34.78

  Rückwirkende Ausbildungsförderung - Förderungsbeginn - Antragsmonat - …
• BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 55.77

  Zusatzleistungen zur Deckung besonderer Aufwendungen für eine Unterkunft - …
• BVerwG, 14.07.1977 - 5 C 51.76

  Anspruch auf Ausbildungsförderung - Gründe für einen Fachrichtungswechsel
• BVerwG, 06.11.1975 - V C 60.74

  Überleitung von Unterhaltsansprüchen des Auszubildenden gegen seine Eltern - …
• VG Arnsberg, 29.10.2008 - 10 K 2863/07

  Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem …
• BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 72.70

  Begriff der einen Zurückstellungsgrund darstellenden besonderen Härte i.S.d.§ 12 …
• BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 25.92

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen nach dem …
• BVerwG, 17.12.1981 - 5 C 88.79

  Ausbildungsförderung - Kinder - Mutter - Freibetrag
• BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 210.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.11.1973 - VIII C 166.71

  Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst bis zum Abschluss der Ausbildung als …
• BVerwG, 09.10.1973 - V C 15.73

  Zusammenhang zwischen dem durch den Besuch eines blinden Schülers in einer …
• BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 4.93

  Förderungshöchstdauer - Förderungsdarlehn - Ausbildungsabschnitt - …
• BGH, 19.12.1984 - IVb ZR 57/83

  Unterhaltsbedarf eines in der Ausbildung befindlichen Ehegatten
• BVerwG, 13.11.1980 - 5 C 29.79

  Förderung der Ausbildung nach Überschreiten der Altersgrenze - Lage des …
• BVerwG, 17.04.1980 - 5 C 66.78

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Bundesausbildungsförderung als Zuschuss …
• BVerwG, 24.11.1977 - 5 C 69.76

  Anspruch eines Studierenden auf einen höheren Bedarfssatz für seine Unterkunft - …
• BVerwG, 19.12.1997 - 5 B 69.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 24.10.1991 - 5 C 43.88

  BAfög - Ausbildungsförderung - Rückzahlungszinsen - Zinsleistungspflicht
• BVerwG, 05.08.1982 - 5 C 71.80

  Ausbildungsverhältnis - Erwerbstätigkeit - Leistungsbewilligung - …
• BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 59.92

  Förderungshöchstdauer - Förderungsdarlehn - Ausbildungsabschnitt - …
• BVerwG, 26.08.1992 - 11 B 26.92

  Altersgrenze - BAföG
• BVerwG, 26.11.1981 - 5 C 91.79

  Bewilligung von Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung - …
• BVerwG, 15.11.1979 - 5 C 57.78

  Identität des Anfangs des Bewilligungszeitraumes mit Zeitpunkt des rückwirkenden …
• BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 51.77
• OVG Bremen, 03.09.1991 - 2 BA 29/91

  Förderungsfähige Ausbildung; Elternteil; Gemeinsame Kinder; Freibetrag; …
• BVerwG, 04.06.1991 - 5 C 30.88

  Früherer Auszubildender - Rückzahlung eines Darlehns - Vorausleistungswege
• BVerwG, 29.03.1979 - 5 C 48.77

  Rückforderung von Ausbildungsförderung - Rückzahlung einer Überzahlung - …
• BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 21.76

  Rückforderung und Nichtzahlung von Leistungen nach den …
• BVerwG, 06.10.1975 - 2 B 13.75
• BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 61.85

  Anrechnung von Darlehenszahlungen bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung …
• BVerwG, 13.10.1982 - 5 B 123.82

  Rechtmäßigkeit eines Anspruchs auf Erstattung von Leistungen nach dem …
• BVerwG, 23.09.1982 - 5 C 65.80

  Anforderungen an die Rückzahlung erhaltener Ausbildungsförderung - Anspruch auf …
• BVerwG, 16.12.1976 - V C 2.74

  Anerkennung von erhöhten Fahrtkosten zur Arbeitsstätte als erstattungsfähig - …
• BVerwG, 22.05.1975 - V C 34.73

  Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen auf Grund sonstiger …
• BVerwG, 17.10.1974 - V C 41.73

  Unterbrechung einer Ausbildung als Voraussetzung für die Rückforderung eines …
• VG Hamburg, 09.01.2014 - 2 K 554/13

  Ausbildungsförderung; Überschreiten der Förderungshöchstdauer; mehrmaliges …
• VG Stuttgart, 08.03.2012 - 11 K 3736/11

  Ausbildungsförderung für Besuch eines Berufskollegs - hier: zumutbare …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1985 - 12 A 104/84

  Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsförderung; Anspruch auf …
• BVerwG, 30.10.1975 - V C 59.73

  Abhängigkeit der Förderungsfähigkeit der Ausbildung von einer ins Belieben des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - 12 A 829/15

  Gleichwertigkeit des Besuchs eines College in den USA mit dem Besuch einer …
• VG Stuttgart, 14.02.2008 - 11 K 347/07

  Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe unter Einschluss eines erhöhten Bedarfs …
• BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 21.87

  Anspruch auf Ausbildungsförderung - Gewährung eines Studiendarlehens
• BVerwG, 20.06.1986 - 5 B 37.85

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.12.1976 - V C 57.74

  Förderung des Besuchs einer Fachoberschulklasse - Abgeschlossene Berufsausbildung …
• BVerwG, 10.12.1976 - V B 62.74

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …
• BVerwG, 06.02.1974 - V C 22.73

  Voraussetzungen des Ausgleichs von Mehraufwendungen für eine Unterkunft außerhalb …
• BVerwG, 20.12.1979 - 5 B 102.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Förderung eines …
• BVerwG, 15.11.1978 - 8 C 34.78

  Anspruch eines Studenten auf Gewährung von Wohngeld - Anspruch eines keine …
• BVerwG, 17.03.1976 - 8 C 5.75

  Anspruch auf Gewährung von Wohngeld neben der Gewährung von Ausbildungsförderung …
• BVerwG, 22.05.1975 - V C 40.73

  Konsequenzen der Regelung des Rangverhältnisses zwischen Ausbildungshilfe nach …
• BVerwG, 16.11.1978 - 5 C 69.77

  Vorlage der Bescheinigung nach § 48 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als …
• BSG, 26.11.1975 - 10 RV 135/75

  Anspruch auf Gewährung der Waisenrente über das siebenundzwanzigste Lebensjahr …
• OVG Saarland, 24.06.1974 - I W 72/73

  Anspruch auf Ausbildungsförderung für ein Auslandsstudium; Gerichtskostenfreiheit …
• BVerwG, 16.12.1980 - 5 B 8.80

  Anrechnung des im Bewilligungszeitraum erzielten Gesamteinkommens eines …
• OVG Saarland, 18.10.1973 - I R 15/73

  Anspruch auf Ausbildungsförderung eines Schülers; Voraussetzung für die Gewährung …
• BSG, 19.06.1980 - 7 RAr 54/79
• VG Berlin, 29.05.1979 - 8 A 571.77

  Antrag auf Zahlung von Ausbildungsförderung für ein Studium bei Überleitung von …
• VG Berlin, 31.01.1977 - VI A 99.76

  Anspruch auf elternunabhängige Förderung nach dem …
• VG Berlin, 26.05.1976 - VI A 390.75

  Ausbildungsförderung von Deutschen in Italien; Merkmal der besonderen Umstände …