Gesetzgebung
| BGBl. I 1976 S. 2197 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 103, ausgegeben am 21.08.1976, Seite 2197
- Fünftes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Fünftes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)
- vom 18.08.1976
Gesetzestext
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 11.03.1981 - 2 BvR 441/77
Teilweise Verfassungswidrigkeit des 5. Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes
Das Fünfte Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Fünftes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2197), das erstmals die seit dem Inkrafttreten des Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetzes am 1. Juli 1975 geltende Besoldung verbesserte, brachte eine lineare Erhöhung insbesondere der Grundgehaltssätze sämtlicher Besoldungsordnungen um 5 % (Art. 1 § 1), nahm jedoch u. a. die dem Beschwerdeführer nach der Bundesbesoldungsordnung R zustehende Amtszulage hiervon aus.
