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   BGBl. I 1980 S. 1060   

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BGBl. I 1980 S. 1060 (https://dejure.org/1980,9987)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 29.07.1980, Seite 1060
  • Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  • vom 21.07.1980

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

    Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der

    Zwar ist § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 21. Juli 1980 (BGBl. I S. 1060) - StVO -, der die Verkehrsbehörde ermächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs verkehrsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen, grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen einzelner gerichtet (BVerwGE 37, 112, 113 [BVerwG 22.01.1971 - VII C 48/69]; ebenso Urteile des Senats vom 13. Juni 1980 - BVerwG 7 C 32.77 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 9 und vom 29. Juni 1983 - BVerwGE 7 C 102.82 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13).
  • BVerwG, 29.01.2004 - 3 C 29.03

    Haltverbot, eingeschränktes; Haltverbot für eine Zone; Zonenhaltverbot; Fahrrad;

    Dieser Satz ist in § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO durch die Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 21. Juli 1980 (BGBl I S. 1060) ausweislich der amtlichen Begründung (VkBl 1980 S. 518) eingefügt worden, weil in obergerichtlichen Entscheidungen zum Teil die Auffassung vertreten worden war, das Zonenhaltverbotszeichen 290 gelte lediglich für die Fahrbahn einer Straße und erstrecke sich ohne entsprechendes Zusatzschild nicht auf den Seitenstreifen.
  • BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 17.93

    Vetorecht mit Abwehr- und Sperrwirkung - Selbstverwaltungskörperschaft -

    Das gilt auch für die Rechtslage nach § 45 StVO in der hier maßgeblichen Fassung der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 21. Juli 1980 (BGBl. I S. 1060).
  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 4.94
    Die auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts bestehenden Aufgaben werden von den Gemeinden auch nach der Änderung des § 45 StVO in der hier maßgeblichen Fassung der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 21. Juli 1980 (BGBl I S. 1060) weiterhin als staatliche Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis (vgl. § 13 Abs. 2 LVwG BaWü) wahrgenommen (vgl. Urteil vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 17.93 - DVBl 1994, 1194 ).
  • BVerwG, 26.06.1981 - 7 C 27.79

    Keine straßenverkehrsrechtliche Zulassung von widmungswidrigem Verkehr

    Dabei kann hier offenbleiben, welche der in Betracht kommenden Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung, die für die vorliegende Verpflichtungsklage - auch im Revisionsverfahren (BVerwGE 41, 227 [230]) - in der nunmehr geltenden Fassung der Änderungsverordnung vom 21. Juli 1980 (BGBl. I S. 1060) anzuwenden ist, die beantragte Verkehrsregelung decken könnte.
  • BGH, 19.04.1994 - VI ZR 219/93

    Anforderungen auf Rücksichtnahme auf ältere Menschen

    11 (a) Die durch die Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 21. Juli 1980 (BGBl. I S. 1060) eingefügte und am 1. August 1980 in Kraft getretene Vorschrift des § 3 Abs. 2a StVO soll den Schutz der darin genannten Verkehrsteilnehmer (Kinder, Hilfsbedürftige, ältere Menschen) verbessern (vgl. Abs. 1 Satz 2 der Begründung zu § 3 Abs. 2a StVO; abgedruckt u.a. bei Jagusch/Hentschel, aaO, Rdn. 10a).
  • VGH Bayern, 11.08.2009 - 11 B 08.186

    Gegenstandsloswerden einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung durch Erlass

    Diese Änderungsverordnung hat u. a. den Eintritt einer bis dahin unmittelbar kraft Gesetzes (im materiellen Sinne) bestehenden Rechtsfolge - nämlich der Benutzungspflicht für rechte Radwege (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StVO in der bis zum 30.9.1998 geltenden, durch die Verordnung vom 21.7.1980, BGBl I S. 1060, geschaffenen Fassung) - für die Zukunft davon abhängig gemacht, dass die öffentliche Verwaltung diese Pflicht durch den Erlass straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen und die Aufstellung einschlägiger Verkehrszeichen konstitutiv begründet.
  • OVG Niedersachsen, 06.06.2003 - 12 LB 68/03

    Allgemeine Leistungsklage in der Form des öffentlich-rechtlichen

    Satz 2 des auf diese Zeichen bezogenen Verordnungstextes wurde in seiner ursprünglichen Fassung durch die Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vom 21. Juli 1980 (BGBl I S. 1060) eingefügt.
  • BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82

    Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf

    Die angefochtene Verkehrsbeschränkung, durch deren verkehrssteigernde Auswirkung sich die Klägerin im Bereich ihrer Ortsdurchfahrt beeinträchtigt sieht, beruht auf § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 21. Juli 1980 (BGBl. I S. 1060) - StVO -.
  • OVG Hamburg, 19.04.2012 - 4 Bf 56/11

    Antrag eines Schwerbehinderten auf Einrichtung eines personengebundenen

    Was den Zweck der gesetzlichen Ermächtigung anbelangt, so verfolgte der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber mit dem Einfügen des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG durch das Änderungsgesetz vom 6. April 1980 (BGBl. I S. 413) und des § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO durch die Änderungsverordnung vom 21. Juli 1980 (BGBl. I S. 1060) ausweislich der amtlichen Begründung zu diesen Regelungen das Ziel, den entwürdigenden Zustand zu beenden, dass u.a. Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung unzumutbar weite Wege gehen oder gar getragen werden müssen (vgl. die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 8/3150, dort S. 9 f.).
  • BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 60.85

    Ermessensmaßstab - Ausnahmegenehmigung - Verkehrsverbot

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.1993 - 5 S 646/93

    Zulässigkeit der Klage einer Gemeinde gegen verkehrsrechtliche Weisung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2004 - 8 A 2057/03

    Zum Parkvorrecht für Schwerbehinderte bei Parkmöglichkeit auf dem eigenen

  • BGH, 25.01.1983 - 4 StR 636/82

    Höchstzulässige Parkdauer für das Parken an einer defekten Parkuhr - Möglichkeit

  • BVerwG, 03.06.1982 - 7 C 9.80

    Zulässigkeit der Anordnung eines Nachtfahrverbots in einem Kurort - Genügen der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.1982 - 4 A 78/81

    Abschleppen von geparkten Kfz aus Fußgängerzone auch ohne Verkehrsbehinderung

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1992 - 4 L 3/92

    Straßenverkehrsbehörde; Anordnung; Verkehrsbeschränkung; Verkehrsverbot; Umfang;

  • BVerwG, 30.07.1982 - 7 C 102.82
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.1985 - 7 A 100/84

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

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