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   BGBl. I 1980 S. 836   

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BGBl. I 1980 S. 836 (https://dejure.org/1980,7447)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 11.07.1980, Seite 836
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
  • vom 04.07.1980

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BSG, 07.07.2020 - B 12 R 17/18 R

    Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer

    Als Geschäftsführer unterlag er nach § 6 Abs. 3 (idF des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften vom 4.7.1980 <BGBl I 836>) , § 37 Abs. 1, § 38 Abs. 1, § 46 Nr. 5 und 6 GmbHG dem Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung (vgl zum Weisungsrecht Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 9. Aufl 2019, § 37 RdNr 3; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 20. Aufl 2020, § 37 RdNr 1; Stephan/Tieves, MüKo GmbHG, 3. Aufl 2019, § 37 RdNr 107) .
  • BGH, 13.07.2017 - IX ZR 173/16

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung:

    bb) Dank der Vorschrift des § 135 Abs. 2 InsO soll in Übereinstimmung mit § 32b GmbHG aF der in der Praxis nicht seltene Fall erfasst werden, dass der Gesellschafter ein Darlehen nicht selbst gibt, sondern einen Dritten, etwa eine Bank, dazu veranlasst und sich selbst nur für die Rückzahlung verbürgt oder dem Dritten andere Sicherungen stellt (BT-Drucks. 8/1347, S. 40).

    Folglich werden die Gesellschaftsgläubiger benachteiligt, wenn das durch den Gesellschafter besicherte Darlehen entgegen der Vorstellung des Gesetzes aus Mitteln der Gesellschaft getilgt wird (vgl. BT-Drucks. 8/1347, S. 40).

    Tilgt der Gesellschafter ein von ihm besichertes Drittdarlehen, erleidet seine darlehensgleiche Regressforderung den Nachrang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9 Rn. 10; vgl. BT-Drucks. 8/1347, S. 40).

    Statt dessen wurde ausschließlich ein Anfechtungsanspruch gegen den von seiner Verpflichtung gegenüber dem Dritten frei gewordenen Gesellschafter auf Erstattung des Betrages geschaffen, den die Gesellschaft an den Dritten gezahlt hat (vgl. BT-Drucks. 8/1347, S. 41, BT-Drucks. 16/6140 S. 42, 57).

  • BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

    Insolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines

    Mit der Regelung will der Gesetzgeber in Form einer Generalklausel die vielgestaltigen Sachverhalte erfassen, welche einer Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich entsprechen und daher im Interesse des Gläubigerschutzes den gleichen Rechtsfolgen wie ein Gesellschafterdarlehen unterworfen werden müssen (vgl. BT-Drucks. 8/3908, S. 74).
  • BGH, 03.12.2019 - II ZB 18/19

    Löschung der Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im

    Gemäß § 8 Abs. 2 GmbHG i.V.m. § 53 Abs. 2 BZRG ist der Geschäftsführer bei der Anmeldung dem Registergericht nach entsprechender Belehrung unbeschränkt auskunftspflichtig, was die Vermeidung erhöhten Verwaltungsaufwands durch ein gerichtliches Auskunftsersuchen gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG bezweckt (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des GmbHG usw. vom 15. Dezember 1977, BT-Drucks. 8/1347, S. 34; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2010 - II ZB 5/10, ZIP 2010, 1337 Rn. 9).

    Mit der Überarbeitung sollte die Vorschrift vielmehr entsprechend § 70 Abs. 4 Satz 2 StGB gefasst werden (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des GmbHG usw. vom 15. Dezember 1977, BT-Drucks. 8/1347, S. 5, 64 f., 70).

    Die Vorschrift dient dem Schutz fremden Vermögens, insbesondere dem der Gesellschaftsgläubiger (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des GmbHG usw. vom 15. Dezember 1977, BT-Drucks. 8/1347, S. 31).

  • BGH, 24.02.1997 - II ZB 11/96

    Rechtsform der GmbH & Co. KGaA ist zulässig

    Die spätere Absicht der Bundesregierung, § 278 Abs. 1 durch einen Satz 2 zu ergänzen, wonach persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA nur eine natürliche Person sein kann (Artikel 3 Nr. 7 des Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes betreffend die GmbH und anderer handelsrechtlicher Vorschriften vom 15. Dezember 1977, BT-Drucks. 8/1347) ist nicht Gesetz geworden.

    Zwar mag dies vor allem darauf zurückzuführen sein, daß seinerzeit für eine solche Regelung angesichts des damaligen Meinungsstandes und der geringen Zahl in Betracht kommender Gesellschaften kein dringendes Bedürfnis gesehen wurde (BT-Drucks. 8/3908 Seite 79 zu Artikel 3 Nr. 7).

  • BSG, 08.07.2020 - B 12 R 26/18 R

    Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers

    Geschäftsführer einer GmbH unterliegen nach § 6 Abs. 3 (hier idF des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften vom 4.7.1980 <BGBl I 836>) , § 37 Abs. 1, § 38 Abs. 1 sowie § 46 Nr. 5 und 6 GmbHG grundsätzlich zu jeder Geschäftsführungsangelegenheit der nur durch entsprechende Satzungsregelungen einschränkbaren Weisungsbefugnis der Gesellschafterversammlung der GmbH (vgl zum Weisungsrecht BGH Urteil vom 18.3.2019 - AnwZ (Brfg) 22/17 - juris RdNr 18 f; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 9. Aufl 2019, § 37 RdNr 3, 14; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl 2020, § 37 RdNr 1; Stephan/Tieves in MüKo GmbHG, 3. Aufl 2019, § 37 RdNr 107) .
  • BGH, 20.06.1985 - IX ZR 173/84

    Übergang der Rechte aus Mietbürgschaft

    Dem steht auch § 35 Abs. 4 GmbHG in der Fassung des Gesetzes vom 4. Juli 1980 (BGBl I 836) nicht entgegen, weil die Mieterin und nicht die G. GmbH die Genehmigung erklärte.
  • BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91

    Beschwerdeberechtigung bei Anmeldung der Aktiengesellschaft - Gründung von

    § 57 Abs. 2 i.V.m. § 9 a Abs. 1 und § 82 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG; vgl. ferner die Verantwortlichkeit für die nach § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abzugebende Versicherung in § 82 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG sowie die für die Kapitalherabsetzung getroffene Regelung in § 58 Abs. 1 Nr. 4, 2. Halbs. i.V.m. § 82 Abs. 2 Nr. 4 GmbHG; s. dazu ferner den nicht Gesetz gewordenen Vorschlag des Regierungsentwurfs zur GmbH-Novelle 1980, der auch bei der GmbH neben den Geschäftsführern die Gründer zur Anmeldung der GmbH verpflichten wollte in der erklärten Absicht, sie dadurch "mit in die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bei der Errichtung der Gesellschaft erforderlichen Angaben" einzubeziehen, vgl. BT-Drucks. 8/1347 S. 54).
  • BGH, 26.03.1984 - II ZR 171/83

    Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender

    Keine Grundlage besteht für die Ansicht des Berufungsgerichts, der Gesetzgeber habe dadurch, daß er die Vorschriften über kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen in der GmbH-Novelle vom 4. Juli 1980 (BGBl. I 836) auf die Rechtsformen der GmbH und der handelsrechtlichen Personengesellschaften ohne voll haftende natürliche Person (§§ 129 a, 172 a HGB) beschränkt hat, den Willen zu erkennen gegeben, die Anwendung entsprechender Grundsätze auf Aktionärsdarlehen auch im Wege der Rechtsfortbildung auszuschließen.
  • BFH, 13.03.1991 - I R 1/90

    Wirksamkeit der Befreiung von Beschränkungen des § 181 BGB bei Wandel in

    Gemäß § 35 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) in der Fassung des Gesetzes vom 4. Juli 1980 (BGBl I 1980, 836) ist auf In-sich-Geschäfte des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH § 181 BGB anzuwenden.

    Diese Befreiung kann dem Gesellschafter-Geschäftsführer nur von vornherein im Gesellschaftsvertrag oder nachträglich durch Änderung der Satzung gewährt werden (Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 28. Februar 1983 II ZB 8/82, BGHZ 87, 59; vgl. auch Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags in BTDrucks 8/3908, S. 74; Mertens in Hachenburg, GmbHG, Kommentar, Ergänzungsband, § 35 Rz. 227 g; Schneider in Scholz, GmbHG, Kommentar, § 35 Anm. 117).

    Ein derartiger Schutz ist für die von einem einzigen Gesellschafter-Geschäftsführer beherrschten Gesellschaften mit beschränkter Haftung durch die gemäß Gesetz vom 4. Juli 1980 (BGBl I 1980, 836) angeordnete Anwendung des § 181 BGB geschaffen worden.

    Das BayObLG hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, daß nach dem Bericht des Rechtsausschusses des Bundestags (BTDrucks 8/3908, S. 74) durch die Regelung und die Publizität des Gesellschaftsvertrages "Gläubiger der Gesellschaft auf die Möglichkeit solcher Geschäfte und damit von Vermögensverlagerungen zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft hingewiesen" werden sollten.

    Entgegen dem Regierungsentwurf des Änderungsgesetzes (BTDrucks 8/1347, S. 43) ging der Gesetzgeber übereinstimmend mit früherer Rechtsprechung (BGH-Urteil vom 6. Oktober 1960 II ZR 215/58, BGHZ 33/189, 194) davon aus, daß die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB im Gesellschaftsvertrag enthalten sein müsse (vgl. BGH in BGHZ 87, 59, 60).

    Die Gläubiger sollten aus dem Handelsregister und den dazu eingereichten Unterlagen Umfang und Wortlaut der Befreiungsklausel erkennen können (vgl. Rechtsausschuß des Bundestags, BTDrucks 8/3908, S. 74; Tiedtke, DStZ 1990, 391, 393).

  • BSG, 08.07.2020 - B 12 R 2/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer GmbH, die

  • BSG, 23.02.2021 - B 12 R 18/18 R

    Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit -

  • BGH, 23.11.2017 - IX ZR 218/16

    Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Rückgewähr einer stillen Einlage als eine einem

  • BSG, 08.07.2020 - B 12 R 1/19 R

    Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers

  • BGH, 20.02.1989 - II ZB 10/88

    Auszahlung von Gründungsaufwand zu Lasten der GmbH

  • BGH, 07.07.2003 - II ZR 235/01

    Heilung einer verdeckten Sacheinlage; Pflicht der Mitgesellschafter zur

  • BGH, 14.06.2018 - IX ZR 232/17

    Recht eines Insolvenzverwalters zur Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners

  • BGH, 25.09.1986 - II ZR 262/85

    Treuepflicht der Gesellschafter einer personalistisch ausgestalteten GmbH;

  • BFH, 05.02.1992 - I R 127/90

    Einkommensbegriff des § 47 Abs. 2 S. I KStG

  • BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90

    Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln

  • BGH, 17.02.1997 - II ZR 41/96

    Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung; Rechtsschutzziel der

  • BFH, 23.10.1996 - I R 71/95

    Zur wirksamen Befreiung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer

  • BSG, 08.07.2020 - B 12 R 6/19 R

    Versicherungspflicht des Kommanditist-Geschäftsführers einer GmbH & Co KG in der

  • BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80

    Sozialplan

  • BGH, 14.12.1992 - II ZR 298/91

    Überlassung von Anlagevermögen durch GmbH-Gesellschafter als

  • BGH, 25.04.1985 - IX ZR 141/84

    Verbot des Selbstkontrahierens bei lediglich vorteilhaften Geschäften;

  • BSG, 08.07.2020 - B 12 R 4/19 R

    Versicherungspflicht des Kommanditist-Geschäftsführers einer GmbH & Co KG in der

  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 121/02

    Anforderungen an die rechtliche Qualität von Sacheinlagen; Bewertung eines

  • BFH, 18.05.1995 - IV R 46/94

    Keine Berücksichtigung der Aufwendungen einer Komplementär-GmbH bei der

  • BGH, 03.11.1980 - II ZB 1/79

    Haftung für Einlageverpflichtung bei Übernahme einer GmbH-Stammeinlage durch

  • BGH, 06.12.1993 - II ZR 102/93

    Passivierung von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen in einer

  • OLG Hamm, 27.10.1983 - 15 W 294/83

    Gründungsaufwand als Bestandteil des GmbH-Gesellschaftsvertrages

  • BGH, 03.02.1987 - VI ZR 268/85

    Voraussetzungen der Konkursantragspflicht bei Überschuldung; Haftung des

  • OLG Zweibrücken, 25.06.2013 - 3 W 28/13

    Zu den Anforderungen an die Ausweisung des Gesamtbetrages des Gründungsaufwandes

  • BVerfG, 20.08.1993 - 2 BvR 1610/91

    Verfassungsrechtliche Prüfung der analogen Anwendung haftungsbegründender Normen

  • OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 20 W 104/07

    GmbH: Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Auskunftsanspruch eines Gesellschafters

  • BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/92

    Haftung des Alleingesellschafters - Beitragsansprüche - Konzernhaftung -

  • BFH, 15.10.1997 - I R 19/97

    Selbstkontrahierungsverbot und Gesellschafterverträge

  • OLG Hamm, 28.10.2003 - 27 U 85/03

    Zur Frage des Eigenkapital ersetzenden Charakters eines Darlehens nach § 135 Nr.

  • BGH, 23.03.1987 - II ZR 244/86

    Pflicht eines GmbH-Gesellschafters zur Mitwirkung an einer notwendigen

  • BFH, 17.09.1992 - I R 89/91

    In-sich-Geschäfte eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers

  • KG, 23.12.1987 - 2 W 6008/87
  • OLG Jena, 18.03.2009 - 6 U 761/07

    Anwendung der Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen

  • OLG Köln, 30.09.1998 - 2 Wx 22/98

    Geschäftsführer einer GmbH mit Wohnsitz im Ausland

  • BayObLG, 08.09.1994 - 3Z BR 118/94

    Aufnahme einer Haftungsbeschränkung in der Firma einer Kommanditgesellschaft

  • OLG Oldenburg, 18.01.2018 - 1 U 16/17

    Zur Anwendbarkeit des Gesellschafterdarlehensrechts bei einer lediglich

  • BGH, 26.09.1988 - II ZR 34/88

    Geltung der Übergangsregelung für Altgesellschaften; Anforderungen an die

  • OLG Frankfurt, 02.07.1982 - 20 W 623/81

    Anzeigepflicht bei Vereinigung aller Gesellschaftsanteile einer GmbH in einer

  • OLG Hamm, 09.08.1999 - 15 W 181/99

    Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer

  • BGH, 06.04.1995 - II ZR 108/94

    Eigenkapitalersatz in einem Vergleichsverfahren

  • OLG Köln, 26.05.1982 - 2 Wx 12/82

    Zum Inhalt eines Mithaftvermerks

  • BGH, 13.12.1989 - VIII ZR 168/88

    Übernahme der Leasingsache durch einen Dritten

  • BGH, 07.12.1987 - II ZR 86/87

    Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

  • LG Aachen, 27.05.1986 - 41 T 2/86

    Erfordernis einer öffentlichen Beglaubigung über die Versicherungen der

  • BFH, 14.08.1991 - I B 240/90

    Zur Behandlung von Darlehenszinsen einer Kapitalgesellschaft an ihren

  • BayObLG, 24.03.1999 - 3Z BR 295/98

    Verwertung einer Mantel- oder Vorrats-GmbH

  • BSG, 27.10.1994 - 10 RAr 1/92

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen -

  • OLG Köln, 29.09.2003 - 16 Wx 188/03

    Gerichtliche Zuständigkeit für Informationserzwingungsverfahren

  • BFH, 27.01.1993 - II R 55/89

    Kein Abzug des Unterschiedsbetrags zwischen der wegfallenden Beteiligung und dem

  • BFH, 11.02.1997 - I R 58/96

    Leistung an einen beherrschenden Gesellschafter ohne klare und abgeschlossene

  • BFH, 05.02.1992 - I R 79/89

    Voraussetzunge für die fingierte Festellung des Einkommens bei der

  • BayObLG, 10.12.1981 - BReg. 1 Z 184/81

    Zur Versicherung des GmbH-Geschäftsführers nach § 8 Abs. 3 GmbHG

  • LG Köln, 12.02.2001 - 89 T 2/01

    Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot durch Gesellschafterbeschluss

  • OLG Naumburg, 12.02.1997 - 10 Wx 1/97

    Aufgelöste GmbH als übernehmender Rechtsträger

  • BGH, 10.10.1983 - II ZR 233/82

    Gewährung eines Darlehens zur Ersetzung von fehlendem Eigenkapital einer

  • OLG Naumburg, 13.05.1997 - 1 U 205/96

    Bestimmung des Kontoinhabers eines Gesellschaftskontos nach dem für die Bank

  • LAG Baden-Württemberg, 29.01.1991 - 14 Sa 77/90

    Sachliche Zuständigkeit des Arbeitgerichts; Persönliche Inanpruchnahme eines

  • FG Hessen, 16.11.2000 - 11 K 2179/96

    Duldungsbescheid; Gläubigeranfechtung; Wertersatz - Anfechtung durch

  • FG München, 26.01.1995 - 15 K 3163/94

    Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals; Selbstkontrahieren bei

  • OLG Hamm, 24.04.1986 - 15 W 172/86

    Formbedürftigkeit einer Versicherung über die Einzahlung der Stammeinlage einer

  • OLG Hamm, 02.04.1986 - 15 W 172/86
  • BayObLG, 10.04.1981 - BReg. 1 Z 26/81

    Beferiung des alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH von den

  • FG Hamburg, 27.07.2005 - V 142/05

    Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG a.F.

  • BayObLG, 24.03.1999 - 3Z BR 269/98

    Registergerichtliche Kontrolle bei Mantelverw endung

  • BGH, 05.02.1987 - I ARZ 737/86

    Zuständigkeitsstreitigkeit für eine Beschwerde eines GmbH-Gesellschafters -

  • OLG Stuttgart, 03.11.1980 - 8 W 530/79

    Eintragung einer Änderung des Gesellschaftsvertrags; Anforderungen an die

  • OLG Düsseldorf, 28.02.1986 - 3 Wx 60/86

    Festsetzung des von der GmbH zu übernehmenden Gründungsaufwands im

  • LG Düsseldorf, 18.06.1982 - 34 T 2/82

    Anzeigepflicht bei Vereinigung aller Gesellschaftsanteile einer GmbH in einer

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