Gesetzgebung
   BGBl. I 1981 S. 1585   

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BGBl. I 1981 S. 1585 (https://dejure.org/1981,15036)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1981 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 30.12.1981, Seite 1585
  • Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung)
  • vom 18.12.1981

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.05.1992 - I ZR 141/90

    Kilopreise IV - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Nach § 33 Abs. 5 Fertigpackungsverordnung (Verordnung über Fertigpackungen vom 18. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1585, 1982 S. 155)) dürfen Verpackungseinheiten ohne Umhüllung gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf ihnen entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung das Gewicht, die Länge oder die Fläche leicht erkennbar und deutlich lesbar angegeben ist.
  • BGH, 22.06.1995 - I ZR 153/93

    Frischkäsezubereitung - Wesentliche Beeinträchtigung

    Die Fertigpackungsverordnung wurde am 18. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1585) neu gefaßt.
  • OVG Berlin, 24.09.2003 - 1 B 16.03

    Feststellung, dass eine verwendete Fertigpackung nicht gegen eine bestimmte

    So befasst sich die Verordnung über Fertigpackungen vom 30. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1585), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Juli 2000 (BGBl. I S. 1238, 1242) - Fertigpackungsverordnung FPV - detailliert und präzise mit der Ausgestaltung von Verpackungen.
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