Gesetzgebung
   BGBl. I 1990 S. 149   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,18395
BGBl. I 1990 S. 149 (https://dejure.org/1990,18395)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,18395) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 4, ausgegeben am 01.02.1990, Seite 149
  • Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes
  • vom 30.01.1990

Gesetzestext

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)

  • BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99

    Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten

    Zur Gewährung von Kindergeld an einen Beamten in den Jahren 1991 bis 1993, in denen noch das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Januar 1990 (BGBl I S. 149) mit späteren Änderungen galt, war abweichend von §§ 15, 24 BKGG a.F. der Dienstherr verpflichtet.
  • BGH, 26.02.1992 - XII ZR 97/91

    Rechtsstellung des ausbildungsunterhaltsberechtigten Kindes

    An Beamte wird das Kindergeld mit ihren Bezügen gezahlt (§ 45 Abs. 1 BKGG i.d. Neufassung vom 30. Januar 1990 - BGBl I 149, 157).
  • FG Baden-Württemberg, 03.04.2001 - 7 K 121/99

    Kürzung des Verlängerungszeitraums nach § 32 Abs. 5 EStG um den wegen

    Auf Grund § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Januar 1990 (BGBl I 1990, 149) war dies für den bereits 21 - jährigen M. nur möglich, weil er zuvor Zivildienst geleistet hatte.

    Im Gegensatz zu der seit dem Veranlagungszeitraum 1996 geltenden Regelung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c) EStG , wonach ein fehlender Ausbildungsplatz die Berücksichtigung bis zum 27. Lebensjahr zulässt, war nach § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Januar 1990 (BGBl I 1990, 149) in einem solchen Falle die Berücksichtigung nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres möglich.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 455/01

    "Förderung der Familie" gezahltes Kindergeld; Frage der Weitergabe des Geldes an

    Dies galt nicht nur für das auf der Grundlage des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 30. Januar 1990, BGBl. I S. 149, bzw. in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994, BGBl. I S. 168, geleistete Kindergeld, vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 1999 - 5 B 108.98 - und Urteil vom 25. November 1993 - 5 C 8.90 -, BVerwGE 94, 326, 328 = FEVS 44, 362, 363; OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 A 3699/92 -, sondern gilt in gleicher Weise für das nunmehr im Wege des "Familienleistungsausgleichs" gemäß § 31 EStG in der durch das Jahressteuergesetz 1996, BGBl. I 1995 S. 1250, bzw. das Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996, BGBl. I 1995 S. 1959, geregelten Fassung neu ausgestaltete Kindergeld nach dem X. Abschnitt des Einkommenssteuergesetzes (§§ 62 ff.) bzw. das nach dem Bundeskindergeldgesetz in der Neufassung vom 23. Januar 1997, BGBl. I S. 46, gezahlte Kindergeld.
  • BSG, 16.12.1999 - B 14 KG 5/99 R

    Anwendung von Art. 3 Abs. 1 des EWGAssRBes 3/80 vom 19.9.1980 auf Flüchtlinge aus

    Der Bezug des Kg für die Zeit bis Dezember 1993 beruhte hier auf § 1 Abs. 3 BKGG idF der Bekanntmachung vom 30. Januar 1990 (BGBl I S 149).
  • BFH, 14.10.2002 - VIII R 68/01

    Kindergeld; Zivildienst; Verlängerung des Zeitraums für den Kindergeldbezug

    Auf Grund von § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Januar 1990 --BKGG 1990-- (BGBl I 1990, 149) war dies für den bereits 21-jährigen M nur möglich, weil er zuvor Zivildienst geleistet hatte.
  • BSG, 30.05.1996 - 10 RKg 6/94

    Statuswechsel eines Mitglieds des zivilen Gefolges der NATO-Streitkräfte

    Sein Anspruch folgt aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 BKGG (in der damals geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 30. Januar 1990, BGBl I 149).
  • BSG, 19.11.1997 - 10 RKg 18/96

    Kindergeld für Pflegekinder, Familienwohnung und Haushaltsaufnahme

    Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKGG idF der Bekanntmachung der Neufassung des BKGG vom 30. Januar 1990 (BGBl I, 149 - BKGG 1990).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.04.2004 - L 1 KG 3408/02

    Zugangsvermutung durch bloßes Bestreiten nicht zu erschüttern

    Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 BKGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.01.1990 (BGBl. I Seite 149) bestimmt als Grundsatz, dass ein einmal bewilligtes Kindergeld durch schriftlichen Bescheid zu entziehen ist.
  • VG Arnsberg, 15.01.2001 - 14 K 4759/99

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung weiterer

    Dies gilt nicht nur für das auf der Grundlage des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 30. Januar 1990, BGBl. I S. 149, bzw. in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994, BGBl. I S. 168, geleistete Kindergeld - und den Kindergeldzuschlag -, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1990 - 5 ER 617.90 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 436.0 § 77 BSHG Nr. 12, und Urteil vom 25. November 1993 - 5 C 8.90 -, FEVS Bd. 44, 362, 363; OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 A 3699/92 -, sondern gleichermaßen für das nunmehr als "Familientransferleistung" ausgestaltete Kindergeld, das auf der Grundlage des § 31 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der durch das Jahressteuergesetz 1996, BGBl. I S. 1250, (neu) geregelten Fassung gezahlt wird.
  • BSG, 28.10.1996 - 10 RKg 30/95

    Anspruch auf Ausbildungskindergeld beim Besuch eines Abendgymnasiums und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1996 - 25 A 2417/93

    Vermutungsregel; Gewährung einer Mietbeihilfe

  • BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 21/96

    Kindergeldanspruch für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

  • BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 17/97 R

    Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen

  • LSG Baden-Württemberg, 23.04.2004 - L 1 KG 3408/02

    Kindergeld - Beseitigung der Zugangsvermutung bei schriftlichem Verwaltungsakt -

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-180/99

    Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des

  • BSG, 29.10.1997 - 10 RKg 25/96

    Anspruch auf einen Kindergeldzuschlag bei Unterschreitung des Grundfreibetrages

  • BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 3/96

    Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

  • BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 28/96

    Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

  • BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 10/96

    Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

  • BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 25/96

    Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-98/99

    Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des

  • BFH, 09.09.1997 - IX R 43/96

    Mietverhältnis zwischen Eltern und Kindern

  • BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 3/95

    Anspruch auf die Zahlung von Kindergeldzuschlag - Umfang der Rechte eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2005 - 16 A 377/01

    Anspruch auf Kostenerstattung für an eine Hilfeempfängerin geleistete

  • BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 16/96

    Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

  • BSG, 30.01.1996 - 10 RKg 13/95

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindergeldzuschlag - Berücksichtigung des

  • BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 26/96

    Erhöhung des Kinderfreibetrags um einen gezahlten Kindergeldzuschlag -

  • BSG, 30.04.1996 - 10 RKg 33/93

    Anspruch eines Asylbewerbers auf Kindergeld - Fehlen einer Aufenthaltsgenehmigung

  • VG Dessau, 10.07.1997 - A 1 K 87/96

    Zeiticher Rahmen für die Stellung eines dementsprechenden Antrags

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht