Gesetzgebung
BGBl. I 1993 S. 1074 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 01.07.1993, Seite 1074
- Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber
- vom 30.06.1993
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Asylbewerberleistungsgesetz
Wird zitiert von ... (102)
- BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …
So normierte § 2 AsylbLG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen für Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (BGBl I 1074) für geduldete Ausländer überhaupt keine Vorbezugszeit und für Asylbewerber eine reine Wartefrist von zwölf Monaten nach Asylantragstellung.Die Regelung ist damit deutlich empfängerfreundlicher als § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (BGBl I 1074).
- BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
Erst durch das Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30.6.1993 (BGBl I 1074) wurde in Umsetzung des sog Asylkompromisses eine Sonderregelung außerhalb des damaligen BSHG hinsichtlich der Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerbern und ihnen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen durch Einführung des AsylbLG geschaffen und § 120 BSHG dahingehend geändert, dass Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG keine Leistungen der Sozialhilfe erhielten (vgl die Begründung des Gesetzentwurfs in BT-Drucks 12/4451, S 5 f). - LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09
Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
Insbesondere seien dann Bedürfnisse anzuerkennen, die auf eine stärkere Angleichung an die hiesigen Lebensverhältnisse und auf eine bessere Integration gerichtet seien (BT-Drucks. 12/5008, S. 15).Daher dürften Grundleistungen nach dem AsylbLG für eine eingeschränkte Zeit geringer ausfallen als etwa Leistungen nach dem SGB XII. Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 12/4451 vom 02.03.1993) habe der Gesetzgeber den Umfang der Leistungen nicht im Einzelnen festgeschrieben, sondern durch den Begriff des "notwendigen Bedarfs" abstrakt bestimmt.
§ 2 AsylbLG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen für Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (BGBl. I, S. 1074) normierte für geduldete Ausländer überhaupt keine Vorbezugszeit und für Asylbewerber eine reine Wartefrist von zwölf Monaten nach Asylantragstellung.
Bereits die Begründung zum Gesetzentwurf vom 02.03.1993 (BT-Drucks. 12/4451, S. 10 zu § 5 des Entwurfs) spricht ausdrücklich von "andere[n] als den in §§ 2 und 3 [des Entwurfs (Grundleistungen und Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt)] genannten Leistungen", die sich nach den Umständen des Einzelfalls richteten.
Den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 12/4451, dort insbes. S. 5 f., und 12/5008, S. 14 ff.) ist jedoch keinerlei Hinweis zu entnehmen, wie die Leistungen des § 3 AsylbLG - unter Berücksichtigung des nicht verfestigten Aufenthalts der Betroffenen - konkret erfasst worden sind.
Die Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 12/4451, S. 6) beschränkt sich auf die nicht weiter substanziierte Behauptung, der vorgesehene Leistungsumfang sei im Hinblick auf die Ziele der Neuregelung für eine vorübergehende Zeit zumutbar und ermögliche ein Leben, das durch die Sicherung eines Mindestunterhalts dem Grundsatz der Menschenwürde gerecht werden solle.
ff) Die mit Blick auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums evident unzureichenden Leistungen lassen sich schließlich auch nicht damit rechtfertigen, dass durch abgesenkte Leistungen nach dem AsylbLG Anreize zu einer missbräuchlichen Nutzung des Asylrechts aus wirtschaftlichen Gründen vermieden würden (schon der Entwurf eines Gesetzes über Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer vom 10.11.1992 der Fraktionen der CDU/CSU und FDP im Vorfeld des AsylbLG - BT-Drucks. 12/3686 [neu], S. 4, betonte "Anreize", welche Sozialhilfeleistungen nach dem BSHG für Ausländer lieferten, nach Deutschland zu kommen; ähnlich BT-Drucks. 12/5008, S. 2 und 13), bzw. dass durch geringe Leistungen kein Geld zur Verfügung stehe, welches etwa Schlepperorganisationen zur Verfügung gestellt werden könnte (Letzteres führt die Entwurfsbegründung, BT-Drucks. 12/4451, S. 8, ausdrücklich als Grund für den geringen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG an).
Es handelt sich angesichts dessen, dass offenkundig - auch hinsichtlich der bestehenden Bedarfe - lediglich eine Kostenschätzung vorgenommen wurde (vgl. BT-Drucks. 16/9018, S. 6), die sich auf Einsparungen im Vergleich zu Leistungen nach dem BSHG bezog (BT-Drucks. 12/4451, S. 6), allein um eine freihändige Schätzung "ins Blaue hinein", die einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwiderläuft und deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG verstößt (…vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 171).
Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens, für die nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG monatlich 40, 90 EUR zur Verfügung stehen, gehören nach den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 12/4451, S. 8) "die notwendigen Ausgaben, z.B. für Verkehrsmittel, Telefon, Porto, Schreibmittel, Lesestoff, Werkmaterial oder kleine Mengen von Genussmitteln.".
Beides entspricht dem auch in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 AsylbLG, als bloße "leistungsrechtliche Auffangvorschrift" Leistungen zu ermöglichen, die mit den pauschalen, auf den "typischen Regelfall" zielenden Leistungen des § 3 AsylbLG nicht erbracht werden (BT-Drucks. 12/4451, S. 10).
- BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98
Asylsuchende, Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige -; Inobhutnahme, Pflicht …
Der Gesetzgeber wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, daß die Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt und insbesondere die Grundleistungen als Pauschalleistungen auf niedrigem Niveau - in Ermangelung ergänzender Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz - im Einzelfall nicht ausreichen könnten, um das zur Sicherung des Lebensunterhalts und der Gesundheit Unerläßliche sicherzustellen (vgl. BTDrucks 12/4451 S. 10 zu § 5).Daß er mit diesen sonstigen Leistungen nicht das Aufgaben- und Leistungsprogramm der Jugendhilfe in das Asylbewerberleistungsgesetz inkorporieren wollte, ergibt sich deutlich aus der Gesetzesbegründung, die die Leistungen nicht näher umschrieb, sondern darauf hinwies, daß sich ihre konkrete Gestalt "nach den Umständen des Einzelfalles" richte und als ein Beispiel "Hygienemittel für Wöchnerinnen" nannte (BTDrucks 12/4451 a.a.O.).
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05
Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …
§ 7 Absatz 1 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 30. Juni 1993 (Bundesgesetzblatt I Seite 1074) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit danach Leistungsberechtigte eine Entschädigung in Geld für einen Schaden, der nicht Vermögensschaden ist (§ 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches), für ihren Lebensunterhalt aufbrauchen müssen, bevor sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.1. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (BGBl I S. 1074) in Kraft gesetzt wurde, hat zur Sicherstellung des Lebensunterhalts von Asylbewerbern ein eigenständiges Leistungssystem außerhalb der Sozialhilfe geschaffen.
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …
Auch abgelehnte Asylbewerber sollen keine leistungsrechtlichen Anreize für ein weiteres Bleiben in Deutschland erhalten (vgl Begründung zum Entwurf des AsylbLG vom 2. März 1993, BT-Drucks 12/4451 S 5).Als sachlicher Grund für diese gegenüber dem BSHG abweichenden Regelungen wurde angeführt, dass der Aufenthalt von Asylbewerbern vorerst nicht deren Integration dienen, sondern ihnen nur die Durchführung ihres Asylverfahrens im Inland ermöglichen solle (vgl BT-Drucks 12/4451 S 7).
Auch die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, über die die Klägerinnen im streitigen Zeitraum verfügten, begründet kein verfestigtes Aufenthaltsrecht (vgl BT-Drucks 12/4451 S 7).
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Leistungsausschluss für …
Die Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG haben kein verfestigtes Aufenthaltsrecht (BT-Drucks 12/4451 S 7).Auch abgelehnte Asylbewerber sollen keine leistungsrechtlichen Anreize für ein weiteres Bleiben in Deutschland erhalten (vgl Begründung zum Entwurf des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 2.3.1993, BT-Drucks 12/4451 S 5).
Als sachlicher Grund für diese gegenüber dem BSHG abweichenden Regelungen wurde angeführt, dass der Aufenthalt von Asylbewerbern vorerst nicht deren Integration dienen, sondern ihnen nur die Durchführung ihres Asylverfahrens im Inland ermöglichen solle (vgl BT-Drucks 12/4451 S 7).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2001 - 12 A 3537/99
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander ; Erbringung von …
Die Zahlung dieses Betrages kann die Klägerin nicht im Wege der Kostenerstattung nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1074), in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (2. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2374) - AsylbLG F. 1993 -, in Verbindung mit § 105 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1469) - SGB X -, zuletzt einschlägig geändert durch Art. 10 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532), vom Beklagten fordern (I.).vgl. Bundestagsdrucksache 12/5008, S. 15, Der darin sich anschließenden Bezugnahme auf § 30 Abs. 3 AuslG kann für die hier interessierende Frage nichts Gegenteiliges entnommen werden.
vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des BT-Ausschusses für Familien und Senioren vom 24. Mai 1993 - BT-Drucks. 12/5008, S. 13, sowie OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2000 - 22 A 3164/99 -, Sozialrecht aktuell 2001, 109.
vgl. Bundestagsdrucksache 12/5008, S. 15, Indem § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG F. 1993 nur diesen Teil der vollziehbar zur Ausreise verpflichteten Ausländer privilegierte, stellte er sich als Ausnahmeregelung dar, die eng auszulegen war, um nicht die Zielsetzung des Gesetzgebers als solche wieder in Frage zu stellen.
vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des BT-Ausschusses für Familien und Senioren vom 24. Mai 1993 - BT-Drucks. 12/5008, S. 1.
- BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93
Ausländerrecht: Rechtsnatur der "Hinweise zur rechtlichen Behandlung abgelehnter …
Auch die für Ausländer getroffene Sonderregelung des § 120 Abs. 5 BSHG i.d.F. des Gesetzes vom 30. Juni 1993 (BGBl I S. 1074) = § 120 Abs. 4 BSHG i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. Januar 1991 (BGBl I S. 94) über den Umfang der Sozialhilfe führt zu keinem anderen Ergebnis. - StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97
Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
Durch das im Zuge des sog. Asylkompromisses geschaffene Asylbewerberleistungsgesetz vom 30.6.1993 (BGBl. I S. 1074) hat der Bundesgesetzgeber ein eigenständiges Leistungsrecht geschaffen und die Leistungsvoraussetzungen aus dem früheren Sachzusammenhang des Sozialhilferechts, (vgl. § 120 BSHG) herausgelöst. - LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 1/09
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 13 SB 58/10
Ausstellung einer kostenlosen Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im …
- OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 4 L 859/98
Entsprechende Anwendung des BSHG auf; Bekleidungsbeihilfe
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 11 S 770/04
Erforderlichkeit kumulativen Vorliegens nicht zu vertretenden Abschiebungs- und …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 12 S 1188/12
Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1998 - 16 A 3477/97
Verwaltungsrechtsweg; Kostenerstattung; Leistungsklage; Statthaftigkeit; …
- BGH, 25.02.1999 - III ZR 155/97
Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern auf Flughafengelände
- BGH, 10.07.1997 - 5 StR 276/97
Betrug und Urkundenfälschung durch Vortäuschung des Status eines Asylsuchenden - …
- LSG Hamburg, 27.04.2006 - L 4 B 84/06
Asylbewerberleistung - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Sozialhilfe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 20 AY 145/11
- SG Aachen, 21.02.2013 - S 20 AY 2/13
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
- OVG Niedersachsen, 27.06.1997 - 12 L 5709/96
Asylbewerberleistungsgesetz; Verfassungsmäßigkeit
- LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 7 AS 534/13
Bewilligung der Kosten für Unterkunft und Heizung bzgl. Minderung
- SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 140/12
Anwendbarkeit der rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
- SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 139/12
Zulässigkeit einer rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2018 - L 9 AY 1/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Antrags auf einstweiligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 AY 20/08
Anspruch auf Asylbewerberleistungen, Wartefrist als Voraussetzung für …
- SG Aachen, 12.03.2008 - S 20 AY 6/08
Sonstige Angelegenheiten
- SG Aachen, 19.06.2007 - S 20 AY 4/07
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - L 20 B 51/08
Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG , Vorrang von Geldleistungen vor …
- OVG Bremen, 05.03.2008 - 2 A 298/04
Krankheit; Türkei
- OVG Niedersachsen, 11.12.2002 - 4 LB 471/02
Vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer ; Mitwirkung bei Ausreise ; Nichtabgabe …
- VG Düsseldorf, 06.11.2002 - 22 K 6824/01
D (A), Kosovo, Ashkali, Folgeantrag, Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialhilfe, …
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 AY 3353/09
Asylbewerberleistung - keine Kostenerstattung nach § 7 Abs 1 S 3 AsylbLG - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - L 20 AY 29/13
Streit um die Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG an Stelle der gewährten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - L 20 B 52/08
Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG , Vorrang von Geldleistungen vor …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - L 20 B 85/07
Sozialhilfe
- SG Aachen, 26.02.2008 - S 20 AY 22/07
Sonstige Angelegenheiten
- SG Landshut, 24.11.2015 - S 11 AY 11/14
Psychotherapie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- SG Aachen, 11.11.2008 - S 20 AY 7/08
Anspruch auf Asylbewerberleistungen, Vorbezugszeit bei Leistungen in besonderen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - L 20 B 4/07
Sozialhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - L 8 AY 5/13
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
- SG Aachen, 26.02.2008 - S 20 AY 1/08
Sonstige Angelegenheiten
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1996 - 7 S 2948/96
Zum Umfang der Sozialhilfe bei sonstig politisch Verfolgten bei Aufenthalt …
- SG Münster, 12.04.2010 - S 12 AY 41/09
Sozialhilfe
- OVG Brandenburg, 09.02.1995 - 4 B 332/94
Streitigkeit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Antrag auf Erlass einer …
- OVG Brandenburg, 08.09.1994 - 4 B 48/94
Unterbringung eines Asylbewerbers in einer Gemeinschaftsunterkunft mit …
- SG Karlsruhe, 22.09.2016 - S 12 AY 3783/14
Asylbewerberleistung - Leistungen bei Krankheit - Behandlung akuter Erkrankungen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2013 - L 8 AY 3/13
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
- SG Landshut, 27.08.2015 - S 11 AY 9/15
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - L 20 B 15/09
Sozialhilfe
- BVerwG, 28.09.2001 - 5 B 94.00
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialhilfe, BSHG, Familieneinheit, …
- SG Landshut, 21.10.2015 - S 11 AY 41/15
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 22 A 3164/99
Übernahme der Aufwendungen für die stationäre Behandlung einer Asylbewerberin; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.1993 - 6 S 2371/93
Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers aufgrund einer …
- SG Dresden, 06.12.2018 - S 20 AY 63/18
Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in der …
- OVG Saarland, 14.07.2003 - 3 R 12/01
Sozialhilfe, Kostenerstattung, Aufenthalt, Gewöhnlicher, Asylbewerber, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2008 - L 20 AY 5/07
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2008 - L 20 AY 9/07
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2007 - L 20 B 50/07
Sozialhilfe
- OVG Niedersachsen, 28.05.1998 - 4 M 2534/98
Flüchtling; Genfer Konvention; Fürsorgeabkommen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 20 B 63/07
Sozialhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2004 - 12 A 3543/01
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Duldung, BSHG, Sozialhilfe, Einkommen, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - L 20 AY 8/10
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 12 AS 5604/06
Asylbewerberleistung - Leistungsausschluss nach dem SGB 2 und SGB 12 - keine …
- VGH Hessen, 09.12.1994 - 9 TG 2341/94
Anforderungen an Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber
- LSG Bayern, 03.11.2008 - L 8 B 644/08
- OVG Niedersachsen, 28.05.1998 - 4 M 1634/98
Soziahilferecht; Sozialhilfe für Konventionsflüchtlinge; Freizügigkeit
- VerfGH Bayern, 14.12.1993 - 15-VII-92
- SG Landshut, 24.11.2015 - S 11 AY 35/15
Bedarfsdeckung und Art der Leistungsgewährung nach dem …
- LSG Bayern, 18.09.2006 - L 11 B 462/06
Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei der Bemessung der Leistungen zur …
- OVG Sachsen, 11.09.2002 - 4 BS 228/02
D (A), Asylbewerber, Gemeinschaftsunterkünfte, Asylbewerberleistungsgesetz, …
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.1994 - 6 S 745/94
Sozialhilfe: Umstellung von Geldleistung auf Sachleistung für Asylbewerber in …
- SG Hildesheim, 13.07.2006 - S 34 AY 12/06
Geltendmachung von Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2004 - 12 A 11140/04
Kostenerstattung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- VG Göttingen, 22.08.2003 - 2 B 308/03
Kürzung von Leistungen - fehlende Arbeitsbemühungen
- VG Magdeburg, 20.01.2003 - 6 A 672/02
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.1998 - 7 S 1874/98
Anspruch auf Sozialhilfe für einen Ausländer während des Asylverfahrens aufgrund …
- SG Aachen, 15.09.2009 - S 20 AY 6/09
Sonstige Angelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - 22 A 4408/99
Übernahme der Aufwendungen für die stationäre Behandlung eines türkischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2000 - 16 E 137/98
Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 12 A 2807/03
Asylbewerberleistungen - Erstattung der Kosten für eine Ernährungspumpe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 12 A 64/00
Leistungen nach § 2 AsylbLG in entsprechender Anwendung des …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.1994 - 6 S 2074/94
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für abgelehnte, …
- OVG Hamburg, 09.07.1993 - Bf IV 20/92
Sozialhilferecht: Umfang des Leistungsausschlusses nach § 26 S. 1 BSHG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 22 A 895/97
Ausländerrechtliche und sozialrechtliche Ausgestaltung der Übernahme von …
- OVG Niedersachsen, 28.02.1996 - 4 L 7342/95
Leistungen zum Lebensunterhalt; Laufende Leistungen; Kürzung; Nutzung eines …
- SG Dresden, 07.07.2017 - S 20 AY 29/17
- SG Aachen, 27.02.2009 - S 20 AY 2/09
Sonstige Angelegenheiten
- VG Düsseldorf, 15.06.1999 - 22 K 1580/96
Anspruch eines Krankenhausträgers auf Erstattung der Kosten einer einem nach dem …
- OVG Niedersachsen, 26.11.1998 - 12 L 1232/98
Zur Frage der Zumutbarkeit der freiwilligen; Ausreise, freiwillige; Bosnien; …
- OVG Niedersachsen, 26.01.1994 - 4 L 2575/93
Niedersachsen; Träger; Sozialhilfe; Aufwendungen; Defacto-Flüchtlinge
- VG Trier, 25.10.2006 - 1 K 421/06
Kein Erstattungsanspruch des Landes gegen Rhein-Pfalz-Kreis für Zahlungen …
- OVG Niedersachsen, 27.01.1997 - 12 M 264/97
Sozialhilfe für bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge; Abschiebungshindernisse und …
- SG Aachen, 26.05.2009 - S 20 AY 5/09
Sonstige Angelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - 15 A 4450/03
Rücknahme von Erstattungsleistungen i.R.d. Ansehens einer Unterkunftsgewährung …
- OVG Bremen, 08.10.2003 - 2 A 369/02
Anspruch eines Ausländers auf Sozialhilfeleistungen; Einreise des Ausländers in …
- VG Köln, 25.10.2001 - 21 K 1159/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer angeordneten vollständigen Einstellung der …
- VG Ansbach, 26.01.2004 - AN 4 K 03.01940
D (A), Italiener, Unionsbürger, Asylbewerberleistungsgesetz, BSHG, Sozialhilfe, …
- SG Gelsenkirchen, 09.06.2008 - S 24 (8) AY 26/07
- SG Hildesheim, 04.09.2006 - S 44 AY 53/06
- VG Düsseldorf, 17.07.2001 - 22 K 11145/98
Übernahme der ungedeckten Aufwendungen für eine stationäre Behandlung einer …