Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 2609   

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BGBl. I 1998 S. 2609 (https://dejure.org/1998,29216)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 07.09.1998, Seite 2609
  • Bekanntmachung der Neufassung der Weinverordnung
  • vom 28.09.1998

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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98

    Stich den Buben - Unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse; …

    Dem steht nicht entgegen, daß nach § 39 Abs. 1 Nr. 2 WeinVO (i.d.F. v. 28.8.1998, BGBl. I, 2609) dem Namen der Lage der entsprechende Name der Gemeinde oder des Ortsteils hinzuzufügen ist, wenn er zur Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. verwendet wird.
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