Gesetzgebung
BGBl. I 1999 S. 2534 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 28.12.1999, Seite 2534
- Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -)
- vom 22.12.1999
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)
- 09.09.1999 BT SPARPAKET SOLL BUNDESHAUSHALT GRUNDLEGEND SANIEREN (GESETZENTWURF)
- 05.10.1999 BT HAUSHALTSSANIERUNGSGESETZ UNTERSCHIEDLICH BEWERTET (UNTERRICHTUNG)
- 06.10.1999 BT RIESTER: KEINE WEITEREN EINGRIFFE IN LEISTUNGSGESETZE GEPLANT
- 25.10.1999 BT EXPERTEN SPRECHEN SICH FÜR SPARMASSNAHMEN AUS
- 26.10.1999 BT UNTERSCHIEDLICHE AUFFASSUNGEN ZUR GEPLANTEN RENTENANPASSUNG
- 27.10.1999 BT MIT DER MEHRHEIT DER KOALITION WOHNGELDNOVELLE GEBILLIGT
- 02.11.1999 BT HAUSHALTSAUSSCHUSS (ANHÖRUNG III) FISCHER: PFLEGEVERSICHERUNG MITTELFRISTIG STABIL HALTEN
- 03.11.1999 BT HAUSHALTSSANIERUNG GEGEN OPPOSITION ZUGESTIMMT
- 04.11.1999 BT HAUSHALTSSANIERUNGSGESETZEN MIT KOALITIONSMEHRHEIT ZUGESTIMMT
Wird zitiert von ... (81)
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
Zur Finanzierung der Beitragssatzsenkung ist der Bundeszuschuss zu den Ausgaben der Rentenversicherung in Relation zu den Einnahmen des Bundes aus den Ökosteuern erhöht worden (erstmalig mit § 213 Abs. 4 SGB VI, eingefügt durch Art. 22 Nr. 3 Buchstabe c des Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts vom 22. Dezember 1999, BGBl I S. 2534 ). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Eine derartige Verletzung kann nicht darin gesehen werden, dass der Verwaltungsgerichtshof zwar erkannt hat, dass § 5 Nr. 1 Buchstabe d BVFG im Zeitpunkt seiner Entscheidung durch das Haushaltssanierungsgesetz vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2534) aufgehoben worden war, daraus aber zugunsten der Beschwerdeführer keine Konsequenzen gezogen hat. - BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12
Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme; …
Von einer Orientierung an der Höhe des Freibetrages nach § 6 Abs. 1 VStG ist der Gesetzgeber auch nach der Aufhebung des § 18 Abs. 1 Nr. 3 WoGG 1980 weder im Zuge des Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2534; vgl. BTDrucks 14/1636 S. 189) noch im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 24. September 2008 (BGBl I S. 1856; vgl. BTDrucks 16/6543 S. 118) abgerückt.
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
Durch Art. 22 Nr. 5 des Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2534) wurde die Rentenberechnung geändert. - BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 17.00
Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Status eines …
Das Berufungsgericht hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht entschieden, dass den Klägern kein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach den §§ 26, 27 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 829), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2534), zusteht.Die Vorschrift knüpft an das fehlende Kriegsfolgenschicksal des Antragstellers an (BTDrucks 14/1523, S. 172;… 14/1636, S. 175).
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00
Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausscheidens der gewerblichen Brennereien aus dem …
gegen § 40 Abs. 4 und § 58 a Abs. 1, 2 und 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Branntweinmonopol in der Fassung des Art. 12 des Haushaltssanierungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2534).gegen § 40 Abs. 4 und § 58 a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über das Branntweinmonopol in der Fassung des Art. 12 des Haushaltssanierungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2534).
In den Verfahren geht es um die Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs. 4 und § 58 a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über das Branntweinmonopol (im Folgenden: Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG), die durch Art. 12 des insoweit am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Haushaltssanierungsgesetzes (HSanG) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2534) eingefügt worden sind und das Ausscheiden der gewerblichen Brennereien aus dem Branntweinmonopol vorsehen.
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
Mit dieser Rechtsauffassung weicht der Senat nicht iS des § 41 Abs. 2 und 3 SGG vom Urteil des 4. Senats des BSG vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R (…zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) ab; hiernach war die Rentenanpassungsverordnung 2000 (vom 31. Mai 2000, BGBl I 788) ungültig, da sie den Anforderungen des Zitiergebotes des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG nicht genügt habe; sie hätte neben der allgemeinen Ermächtigungsnorm des § 69 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) auch § 255c SGB VI (idF des Haushaltssanierungsgesetzes vom 22. Dezember 1999, BGBl I 2534) zitieren müssen, der ua für die Anpassung zum 1. Juli 2000 bestimmte, dass sie sich - abweichend von § 68 SGB VI - nach dem Anstieg des Preisindexes richten sollte. - BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97
Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …
Sie ist mit Wirkung zum 1. Januar 2000 entfallen; § 191 SGB III wurde durch Art. 1 Nr. 9 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Drittes SGB III-Änderungsgesetz) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2624) aufgehoben (vgl. zur Begründung BTDrucks 14/1523, S. 206). - BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 45.01
Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft; Erwerb der …
Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klagen abgewiesen mit der Begründung, dass die Kläger zu 1, 2, 4 und 5 nach § 5 Nr. 2 Buchstabe b und c BVFG, der hier in seiner neuen durch Art. 6 Nr. 1 HSanG vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2534) geänderten und seit 1. Januar 2000 geltenden Fassung anwendbar sei, nicht die Rechtsstellung als Spätaussiedler erworben hätten.Zutreffend legt das Berufungsgericht auch dar, dass § 5 BVFG in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 829) durch Art. 6 Nr. 1, Art. 27 Abs. 1 HSanG vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2534) mit Wirkung vom 1. Januar 2000 geändert worden ist und es keine Übergangsvorschrift gibt, die eine Fortgeltung des § 5 BVFG a.F. über den 31. Dezember 1999 hinaus bestimmt (vgl. zur Geltung des § 5 BVFG n.F. für noch nicht abgeschlossene Aufnahmeverfahren BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - BVerwG 5 C 17.00 - ).
- BSG, 21.01.2009 - B 12 AL 2/07 R
Arbeitslosenversicherung - Empfänger von Arbeitslosenhilfe - Krankengeldbezug in …
bb) Mit dem Haushaltssanierungsgesetz (HSanG) vom 22.12.1999 (BGBl I 2534) hat der Gesetzgeber erneut die Grundlagen der Beitragsbemessung (nur) für Bezieher von Alhi verändert.Die Reduzierung der Bemessungsgrundlage auf den tatsächlichen Zahlbetrag der Alhi sollte als eine von mehreren Maßnahmen den Bundeshaushalt entlasten (vgl BT-Drucks 14/1523 S 163 f).
Solange es weiterhin Ziel sei, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, müssten sich auch die Konsolidierungsbemühungen in der ArblV und in der Alhi daran ausrichten mit der Folge, dass begrenzte und zum Teil auch befristete Eingriffe bei Entgeltersatzleistungen vorzunehmen seien, während auf Eingriffe bei Leistungen der aktiven Arbeitsförderung verzichtet werde (vgl BT-Drucks 14/1523 S 205).
- BSG, 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R
Bundesagentur für Arbeit - Leistungsnachweis - Entgeltbescheinigung - …
- BVerwG, 12.04.2001 - 5 C 19.00
Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Spätaussiedlerstatus bei …
- BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 28.00
Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Status eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2004 - 2 A 962/04
Vertriebenenrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs einer in Russland geborenen …
- BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 24.00
Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Status eines …
- VG Berlin, 04.04.2006 - 14 A 12.04
Klage eines Entführungsopfers gegen Leistungsbescheid des Auswärtigen Amts …
- LSG Thüringen, 31.08.2000 - L 2 RA 296/99
Anpassung der UV-Renten etc. zum 01.07.2000 verfassungsgemäß
- LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
- BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 26.00
Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Status eines …
- BVerwG, 21.03.2002 - 5 C 7.01
Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Ver- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2000 - 2 A 233/95
Aufnahmebewerber; Herausgehobene berufliche Stellung; Vertriebenenbehörde; …
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abschaffung der …
- BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 63/02 R
Versicherungsfreiheit von Studienreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf - …
- SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03
Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2004 - 2 A 963/04
Erteilung eines Aufnahmebescheides für einen Aussiedler aus dem …
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.2003 - 6 S 789/03
Spätaussiedlerbescheinigung - Ausschlussgrund - Funktion im Kommunistischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2003 - 2 A 5622/00
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2000 - 2 A 5888/94
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die …
- VG Göttingen, 22.02.2007 - 2 A 202/05
Eingriff in abgelaufene Wohngeldbewilligungszeiträume während derer § 29 Abs. 3 …
- OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08
Konzessionsabgabe für Strom: Berücksichtigung einer Stromsteuerrückerstattung bei …
- BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 15/03 R
Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe - Übergangsregelung - …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 13 S 2555/99
Statusdeutscheneigenschaft - Erwerb im Wege des Aufnahmeverfahrens nach dem BVFG
- BSG, 26.01.2005 - B 12 AL 2/04 R
Feststellung beitragspflichtiger Einnahmen durch den meldepflichtigen …
- VG Stuttgart, 04.09.2002 - 3 K 3032/01
Keine Gebühr für bestimmte bewaffnete Sicherheitsmaßnahmen und Streifendienste …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 - 9 N 8.09
Wohngeld; Vermögen; Vermögensteuer; Vermögensteuerfreibetrag; Missbrauch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2000 - 2 A 3411/99
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Aufrechterhaltung des …
- VG Köln, 18.05.2006 - 13 K 2230/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2000 - 2 A 2762/98
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Aussiedler; Ausschluss eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - L 18 KN 121/14
Streit über die Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten und versicherter Entgelte
- LSG Brandenburg, 13.03.2001 - L 2 RA 94/00
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2009 - L 22 R 1645/07
Versicherungspflichtiges Entgelt, Bezug von Arbeitslosenhilfe
- LSG Bayern, 24.01.2008 - L 10 AL 297/06
Rückforderung von Arbeitslosenhilfe und damit in Zusammenhang stehende Erstattung …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2004 - 2 S 2046/03
Genossenschaftsanteil kein Finanzierungsbeitrag im Sinne von § 6 Abs. 5 AFWoG
- BVerwG, 28.10.2002 - 5 B 226.02
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- LSG Brandenburg, 12.12.2000 - L 2 RA 111/99
Dynamisierung von Witwenrente; Zahlbetragsgarantie im Beitrittsgebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2000 - 2 A 3776/98
Ablehnung der Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides; Sprache …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2008 - 14 A 4640/06
Möglichkeit einer rückwirkenden Neuberechnung von Wohngeld auf der Grundlage des …
- OVG Niedersachsen, 05.08.2002 - 13 LB 1023/01
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Spätaussiedlereigenschaft; Spätaussiedler; …
- LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 164/99
Feststellungsantrag bezüglich des zu dynamisierenden Betrags, des Umfangs der …
- BVerwG, 10.01.2019 - 1 B 88.18
Ausüben einer für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2000 - 2 A 1124/98
Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs auf Erteilung eines …
- LSG Sachsen, 29.01.2004 - L 3 AL 71/02
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2003 - L 4 RA 63/02
Rentenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2000 - 2 A 2764/98
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Bestätigung eines Bekenntnisses …
- LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 166/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2000 - 2 A 4057/96
Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Aufnahmebescheides eines Aussiedlers aus …
- LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 168/99
- BVerwG, 24.02.2004 - 5 B 43.03
Differenzierung zwischen Aufnahmeansprüchen aus eigenem und abgeleitetem Recht - …
- LSG Bayern, 22.09.2006 - L 8 AL 345/04
Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) bzw. Arbeitslosenhilfe …
- LSG Bayern, 18.07.2001 - L 16 LW 3/01
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung außerlandwirtschaftlichen Einkommens …
- VG Köln, 13.08.2013 - 7 K 3171/13
Kein Erwerb der Rechtsstellung als Spätaussiedler bei Ausüben einer Funktion zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - 2 A 3231/08
Anspruch eines in Kirgisistan Geborenen auf Erteilung eines Aufnahmebescheides …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2003 - 2 A 4323/01
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Vermittlung der deutschen …
- LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 176/01
Widerspruch gegen Rentenanpassungsmitteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2001 - 2 A 1033/01
Deutsche Volkszugehörigkeit wegen der Bekennung zum deutschen Volkstum in seiner …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2000 - 2 A 733/99
Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs eines Abkömmlings auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2000 - 2 A 4261/99
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die deutsche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2001 - 2 A 2556/00
- VG Köln, 28.01.2014 - 7 K 1282/12
Ausschluss der Spätaussiedlereigenschaft durch Ausübung einer Funktion in den …
- VG Minden, 16.09.2005 - 4 K 724/03
Ablehnung der Aufnahme nach dem BVFG; Rechtsstellung als Spätaussiedler und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2000 - 2 A 2348/99
Anspruch auf Einbeziehung eines nahen Angehörigen in einen Aufnahmebescheid; …
- SG Berlin, 30.08.2005 - S 35 AL 6334/04
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der …
- BVerwG, 11.09.2001 - 5 B 46.01
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zur Frage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2000 - 2 A 1456/99
Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs eines Abkömmlings auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - L 1 RA 262/05
- LSG Sachsen, 10.10.2002 - L 3 AL 193/01
Anspruch auf Arbeitslosengeld im Anschluss von Bezug einer befristeten Rente …
- VGH Bayern, 07.05.2009 - 11 B 08.1791
Für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsame …
- VG Köln, 20.08.2004 - 24 K 1677/02
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Vertriebener; …
- BPatG, 06.06.2007 - 10 W (pat) 35/03
- VG Koblenz, 15.10.2001 - 8 K 3255/00
Klage gegen eine Fehlbelegungsabgabe; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage trotz …
- BPatG, 23.06.2005 - 10 W (pat) 40/03