Gesetzgebung
| BGBl. I 2000 S. 1244 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 10.08.2000, Seite 1244
- Bekanntmachung der Neufassung der Preisangabenverordnung
- vom 28.07.2000
Verordnungstext
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01
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Er hat die Werbung der Beklagten ohne die Angabe der von dieser in Rechnung gestellten Entgelte als Verstoß gegen § 1 der Preisangabenverordnung (v. 14.3.1985, BGBl. I S. 580, neugefaßt gemäß Bekanntmachung vom 28.7.2000, BGBl. I S. 1244 - PAngV) und damit zugleich gegen § 1 UWG sowie als irreführend i.S. von § 3 UWG beanstandet. - OLG Köln, 22.02.2002 - 6 U 152/01
UWG -Recht
Die materiellen Voraussetzungen eines nach den Maßstäben von § 1 UWG wettbewerblich sittenwidrigen Verhaltens, das hier allein unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsbruch wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 PreisangabenVO i.d.F. vom 28.07.2000 (BGBl. I, S. 1244 ff;… abgedruckt in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, Anhang zu § 3 UWG, S. 1235 ff) in Betracht kommt, liegen nicht vor.
