Gesetzgebung
BGBl. I 2001 S. 3926 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 27.12.2001, Seite 3926
- Versorgungsänderungsgesetz 2001
- vom 20.12.2001
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 05.11.2001 BT Bundesrat: Kommunalen Wahlbeamten Ruhegehaltsansprüche einräumen
- 07.11.2001 BT Im Bundeshaus notiert:
Wird zitiert von ... (132)
- BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
Ins Gewicht fällt hier neben der Kürzung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen gemäß § 14a Abs. 1 Satz 2 BBesG um jährlich 0, 2 v.H. mit Wirkung zum 1. Januar 1999 zur Bildung einer Versorgungsrücklage (durch das Versorgungsreformgesetz 1998 vom 29. Juni 1998 [BGBl I S. 1666]) die Kürzung des Ruhegehalts von 75 v.H. auf höchstens 71, 75 v.H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926). - BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
Die Vorschrift wurde in der Folgezeit mehrfach geändert, zuletzt durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. a des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926). - BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 51.11
Unfallfürsorge; qualifizierter Dienstunfall; besondere Lebensgefahr; objektive …
Auch nach der Änderung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926) setzt die Annahme eines qualifizierten Dienstunfalls voraus, dass sich der betroffene Beamte bei der Diensthandlung der für sein Leben bestehenden Gefahr bewusst ist.Denn auch nach der Änderung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926) erfordert die Annahme eines qualifizierten Dienstunfalls beim Beamten das Bewusstsein der Gefährdung seines Lebens (OVG Weimar, Urteil vom 19. November 2009 - 2 KO 559/08 - ThürVBl 2010, 203;… Wilhelm, in: Fürst, GKÖD, Bd. I, Teil 3b Versorgungsrecht, § 37 Rn. 10;… Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Band 3, § 37 BeamtVG, Rn. 20;… Bauer, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Hauptband I, § 37 Anm. 3.3).
Mit dieser Neufassung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 hat der Gesetzgeber aber auf ein subjektives Merkmal des Bewusstseins der Gefährdungslage nicht verzichtet (Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Beschlussempfehlung und Bericht, BTDrucks 14/7681, S. 73).
Anträge im Gesetzgebungsverfahren, auf das subjektive Merkmal ("bewusster Lebenseinsatz") vollständig zu verzichten und ausschließlich auf den objektiven Umstand der Lebensgefahr abzustellen, lehnte der federführende Innenausschuss des Deutschen Bundestages ab und nahm sie nicht in seine Beschlussempfehlung auf (BTDrucks 14/7681, S. 64, 66 bis 69).
Auch der wortgleiche Änderungsantrag (BTDrucks 14/7694, S. 2 und 6) blieb im Deutschen Bundestag ohne Erfolg (…Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, 206. Sitzung vom 30. November 2001, S. 20365, 20416).
Die hierin liegende Herabsenkung der Anforderungen an das subjektive Merkmal entspricht auch dem Sinn und Zweck der Neuregelung, die ausweislich der Gesetzesmaterialien der Erleichterung der Rechtsanwendung diente (vgl. BTDrucks 14/7681 S. 73 l. Sp.).
- BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 285/07
Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
Dabei wurden auch Einschränkungen aufgrund des Versorgungsänderungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) und des Hamburgischen Gesetzes zur Umsetzung besoldungsrechtlicher Regelungen vom 18. November 2003 (HmbGVBl. I S. 525) berücksichtigt.festzustellen, dass die Beklagte auch ab 1. Januar 2006 nicht berechtigt ist, sein Ruhegeld einschließlich seines Beihilfeanspruchs gemäß dem Bundesversorgungsänderungsgesetz vom 20. Januar 2001 (BGBl. I S. 3926), dem Hamburgischen Gesetz zur Umsetzung besoldungsrechtlicher Regelungen vom 18. November 2003 (HmbGVBl. I S. 525) und der Hamburgischen 7. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Beihilfeverordnung vom 5. Juli 2005 (HmbGVBl. I S. 280) zu kürzen oder sonst wie zu verschlechtern, und daher verpflichtet ist, das Ruhegeld weiterhin in Höhe des Versorgungshöchstbetrages von 75 % ohne Verminderung um einen Anpassungsfaktor gemäß § 69e BeamtVG, das Weihnachtsgeld in voller Höhe einer Monatsrate zu zahlen, die Beihilfe in voller Höhe wie beim Eintritt des Klägers in den Ruhestand zu gewähren und das Ruhegeld ab 1. Januar eines Jahres um die allgemeinen Erhöhungen für Hamburger Beamte, mindestens jedoch um die Preissteigerungsrate zu erhöhen.
- BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03
Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
Durch Art. 8 Nr. 2 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926) wurde die Vorschrift des § 14a Bundesbesoldungsgesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2003 umgestaltet.(3) Den Versorgungsrücklagen beim Bund und bei den Ländern werden im Zeitraum nach Absatz 2 Satz 1 zusätzlich 50 vom Hundert der Verminderung der Versorgungsausgaben durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) zugeführt.
- BGH, 26.11.2003 - XII ZB 75/02
Gekürzte Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich
a) Das Oberlandesgericht hat die Beamtenversorgung der Ehefrau im Vorgriff auf das zur Zeit seiner Beschwerdeentscheidung zwar schon verkündete, aber noch nicht in Kraft getretene Versorgungsänderungsgesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I, 3926 ff.) ermittelt. - BVerwG, 24.06.2008 - 2 C 5.07
Vordienstzeit; Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst; Hauptberuflichkeit; …
Denn der Lehrauftrag stellt keine hauptberufliche Tätigkeit im Sinne von § 11 Nr. 1 Buchst. b des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG - in der hier anzuwendenden Fassung des Art. 1 des Versorgungsänderungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926) dar. - BFH, 22.10.2014 - X R 18/14
Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der …
Noch vor dem zum 1. Januar 2002 vorgesehenen Inkrafttreten dieser Regelungen wurden durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 (VersÄndG 2001) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3926) auch Beamte (sowie weitere, in § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG i.d.F. VersÄndG 2001 aufgeführte Personengruppen) in den geförderten Personenkreis einbezogen.c) Die Gesetzesmaterialien zum VersÄndG 2001 enthalten keine Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber seinerzeit davon ausgegangen sein könnte, das mit diesem Gesetz eingeführte Erfordernis der Abgabe einer Einverständniserklärung müsse bereits bis zum Ende des jeweiligen Beitragsjahres erfüllt werden (vgl. Gesetzentwurf der damaligen Koalitionsfraktionen vom 9. Oktober 2001, BTDrucks 14/7064, 52; Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses vom 28. November 2001, BTDrucks 14/7681, 75 f.).
- BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14
Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
Der Wortlaut der bis zum Monat März 2009 geltenden Vorschriften der §§ 50a ff. BeamtVG in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) erlaubt keinen sicheren Rückschluss auf deren Verhältnis zur Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 BeamtVG.bb) Die Entstehungsgeschichte der durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) mit Wirkung zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen §§ 50a ff. BeamtVG und ihrer Vorgängervorschriften in §§ 1 ff. Kindererziehungszuschlagsgesetz (KEZG vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2218 ) gibt ebenfalls keinen tragfähigen Anhaltspunkt zur Frage des Verhältnisses der kinderbezogenen Leistungen gemäß den §§ 50a bis e BeamtVG zur Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 BeamtVG.
- BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03
Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …
Mit der durch Art. 1 Nr. 15 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926) in § 19 BeamtVG eingefügten Einschränkung, dass der Beamte die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BeamtVG erfüllt haben muss, wird vorausgesetzt, dass der verstorbene Beamte eine Dienstzeit von fünf Jahren abgeleistet hat - es sei denn, er ist wegen einer Dienstbeschädigung dienstunfähig geworden. - BVerwG, 30.04.2014 - 2 C 65.11
Beamter; Ruhestand; Antrag; Auslegung; Zurruhesetzungsverfügung; Grund für die …
- VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04
Alimentationsgrundsatz; Beamter; Erwerbseinkommen; Hinterbliebenenversorgung; …
- VG Chemnitz, 08.11.2018 - 3 K 2000/15
- OVG Saarland, 17.05.2018 - 1 A 22/16
Verfassungswidrige Beamtenbesoldung im Saarland in den Jahren 2011 bis 2016
- BGH, 24.03.2004 - XII ZB 27/99
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei Absolvierung …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
- BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08
Ruhegehalt; Ruhegehaltssatz; ruhegehaltfähige Dienstzeiten; Ausbildungszeiten im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2014 - 1 B 807/14
Anforderungen an ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes ärztliches Gutachten
- BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 22.14
Beamter; "Nur-Beamter"; Versorgung; Vordienstzeiten; ruhegehaltfähige Dienstzeit; …
- BFH, 21.07.2009 - X R 33/07
"Riesterzulage" für mittelbar berechtigten Ehegatten nur bei eigenem …
- BFH, 06.04.2016 - X R 42/14
Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen …
- BGH, 26.11.2003 - XII ZB 30/03
Gekürzte Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich
- BGH, 23.06.2004 - XII ZB 212/01
Zustimmungsbedürftigkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags; Ehezeitende bei …
- OVG Saarland, 06.11.2019 - 1 A 19/18
Nachträgliche Anerkennung einer Qualifizierung eines anerkannten Dienstunfalls; …
- BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 31.10
Rückforderung; zuviel gezahlte Versorgungsbezüge; Ruhensberechnung; …
- VerfGH Bayern, 06.12.2017 - 15-VII-13
Kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten eines Beamten
- BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 47.07
Kommunaler Wahlbeamter; Beamter auf Zeit; Abwahl; nicht erfolgte Wiederwahl; …
- BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 719/06
Ermittlung des Klagezieles - Betriebliche Altersversorgung - Geschäftsgrundlage - …
- BAG, 13.11.2018 - 3 AZR 482/16
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …
- BVerwG, 26.05.2011 - 2 C 8.10
Ruhensberechnung; Versorgungsbezüge; Witwe; Hinterbliebenenversorgung; …
- BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 58.11
Ruhen; Versorgungsbezüge; Vorteilsausgleich; Alimentationspflicht; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 4 S 1956/17
Berechnung des Kindererziehungsergänzungszuschlags beim Ruhegehalt; maßgebliche …
- BVerwG, 19.01.2009 - 2 B 14.08
Ausschluss der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei …
- BVerwG, 25.02.2016 - 2 C 14.14
Unfallfürsorge; Unterhaltsbeitrag; früherer Beamter; Erwerbsbeschränkung; …
- OLG Koblenz, 18.03.2008 - 11 UF 159/07
Ausgleich der Absenkung der Beamtenversorgung im schuldrechtlichen …
- OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05
Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 3 A 2192/10
Anspruch einer Beamtin auf einen vorübergehenden Pflegeergänzungszuschlag und …
- BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 25.08
Ruhensvorschriften; Vorteilsausgleich; Übergangsvorschrift; Vertrauensschutz; …
- OLG Hamm, 29.09.2004 - 11 UF 93/04
Bewertung von Beamtenversorgungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs
- OVG Sachsen, 20.03.2018 - 2 A 168/16
Qualifizierter Dienstunfall; besondere Gefahr; Diensthandlung; Autobahn; …
- VG Saarlouis, 23.11.2016 - 2 K 406/15
Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Dienstunfalls bei der …
- OLG Celle, 27.01.2003 - 10 UF 174/02
Antrag auf Abänderung des Versorgungsausgleichs; Berücksichtigung von …
- VG München, 18.11.2014 - M 21 K 12.2042
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der konkreten …
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.2009 - 4 S 283/06
Zum Einwand der "anderweitigen Verfügung" im Sinne des § 52 Abs 4 S 3 BeamtVG
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R
Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
- VG Oldenburg, 14.03.2007 - 6 A 5308/05
Versorgungsbezüge eines Universitätsprofessors mit Vordienstzeiten im Ausland
- VG Mainz, 10.03.2004 - 7 K 438/03
(Anwendbarkeit des - verfassungsrechtlich unbedenklichen
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 4 S 215/10
Zur Frage der Verknüpfung der besonderen Lebensgefahr im Sinne vom § 37 Abs 1 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - 4 B 12.05
Dienstunfall, Rettungsunfall, Pflicht zur Rettung
- VGH Bayern, 04.06.2014 - 14 B 13.1961
Eine den Anwendungsbereich des § 50a BeamtVG einschränkende Auslegung führt dazu, …
- OVG Niedersachsen, 28.10.2010 - 5 LA 280/09
Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten in der Nacht und auf …
- OLG Celle, 11.10.2005 - 10 UF 55/05
Berechnung eines schuldrechtlichen Ausgleichs einer Beamtenversorgung; …
- OLG Zweibrücken, 29.07.2005 - 6 UF 58/04
Ehescheidung: Zustellung des Scheidungsantrags an die Prozessbevollmächtigten der …
- VG Saarlouis, 23.10.2018 - 2 K 2076/15
Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 1) …
- VG Osnabrück, 15.12.2017 - 3 A 110/15
Amtsangemessene Alimentation; Niedersachsen; R1-Besoldung; Verfassungswidrigkeit
- VG Koblenz, 05.11.2004 - 6 K 428/04
Besondere Lebensgefahr als Voraussetzung für erhöhtes Unfallruhegehalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 1 A 1862/14
Rückforderung der Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen hinsichtlich Dienstunfalls
- VG Aachen, 22.10.2014 - 1 K 2995/13
Keine Entschädigung für die Eltern von "Jenny Böken"
- BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 77.16
Zum Geltungsanspruch von § 19 Abs. 1 EZulV
- BVerwG, 26.04.2017 - 2 B 15.16
Zulagengewährung in Fällen kurzzeitiger Unterbrechungen
- VG Saarlouis, 17.04.2007 - 3 K 371/06
Anspruch auf versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrag neben …
- OLG Nürnberg, 20.02.2003 - 8 U 1208/02
Beamte im statusrechtlichen Sinn ; Tätigkeit für privatrechtlich organisierte …
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00
Beamtenversorgung - Gesetzesvorbehalt - Frankenversorgung
- VGH Bayern, 27.08.2018 - 14 B 18.478
Anrechnung einer Kapitalabfindung auf Ruhegehalt eines Beamten
- BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 81.16
Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage; …
- BVerwG, 10.04.2017 - 2 B 14.16
Beantragung der Zahlung einer Erschwernisschichtzulage für ausgefallene (Nacht)- …
- FG München, 05.03.2012 - 7 K 2772/09
Die Nichteinbeziehung eines Pflichtversicherten in einer berufsständischen …
- LAG Niedersachsen, 23.09.2005 - 10 Sa 28/05
Übertragung der Rentenreform 2001 auf die Beamtenversorgung; Verfassungsmäßigkeit …
- BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 79.16
Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage; …
- BVerwG, 24.01.2005 - 2 B 95.04
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- OLG Bremen, 07.01.2003 - 4 UF 68/02
Zur Berücksichtigung der Absenkung des Ruhegehaltssatzes von 75 v. H. auf 71,75 …
- BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 80.16
Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage; …
- BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 82.16
Gewährung einer Zulage während der Zeit einer Unterbrechung des den Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 590/15
Nachzahlung der Schichtzulage des Beamten im Amt eines Hauptlokomotivführers …
- OVG Sachsen, 17.06.2020 - 2 A 597/16
Dienstunfall; Streitwert
- VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 170/14
Besoldungsnieveau 2013 - C 3 - - Alimentationspflicht; Amtsangemessene …
- OVG Saarland, 31.03.2008 - 1 A 14/08
Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen …
- OLG Schleswig, 02.11.2005 - 10 UF 155/05
Behandlung der Kürzung nach § 4a BSZG im Versorgungsausgleich
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2003 - 4 S 2782/01
Versorgungsehe - Widerlegung der Vermutung
- VG Saarlouis, 23.10.2018 - 2 K 99/16
Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 2) …
- VGH Bayern, 24.03.2017 - 3 C 16.859
Ausschlussfrist und Beweislast für die Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
- VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 276/14
Amtsangemessene Alimentation/Besoldungsniveau 2013 - A 13 - Alimentationspflicht; …
- BVerwG, 11.10.2012 - 2 B 142.11
Ruhegehalt; Berücksichtigung von Vordienstzeiten
- BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 78.16
Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage; …
- VGH Bayern, 29.04.2014 - 3 ZB 11.1420
Dienstunfallfürsorge; Polizeibeamter; Schusswechsel; Meldung als Dienstunfall …
- BVerwG, 07.11.2003 - 2 B 55.03
Verfassungsgemäßheit einer Verminderung der Besoldungsampassung und …
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- OLG Koblenz, 17.04.2002 - 9 UF 635/01
Versorgungsausgleich: Ausschluss - Bayerische Apothekerversorgung - …
- VG München, 20.11.2014 - M 12 K 14.3396
Berechnung der Versorgungsbezüge
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2014 - 4 S 2640/13
Versorgungslastenverteilung; Berücksichtigung der Abfindung bei landesinternem …
- VGH Bayern, 10.02.2012 - 14 B 10.2383
Berufung; Beamtenrecht; Versorgungsehe; Vermutung der Versorgungsehe nicht …
- VGH Bayern, 21.11.2008 - 3 ZB 08.1824
Beamtenrecht; Dienstunfall eines Polizeibeamten; Hörschaden nach Übungsschießen; …
- OLG Koblenz, 18.02.2004 - 7 UF 828/03
Berücksichtigung der Absenkung der Versorgungsbezüge bei der Entscheidung über …
- OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 430/09
Vorübergehende Erhöhung des sog. amtsbezogenen Mindestruhegehalts nach § 14a …
- BGH, 20.01.2004 - XII ZB 108/03
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2002 - 1 S 2080/02
Entbindung als Beamtenbeisitzer
- OVG Bremen, 28.04.2004 - 2 A 438/02
Beamtenversorgung; Ruhensregelung; Rente, berufsständische; Ärzteversorgung; …
- OLG München, 03.11.2003 - 4 UF 42/03
Beschwerde gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich in einem …
- VG Göttingen, 10.12.2002 - 3 B 3341/02
Rechtmäßigkeit der Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund der …
- OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 429/09
Ersetzung des sächsichen Beamtenversorgungsgesetzes im Wege der statischen …
- VGH Bayern, 04.12.2009 - 3 ZB 09.657
Anerkennung als Dienstunfall; Fahrradunfall in den Sommerferien bei …
- VGH Bayern, 12.01.2009 - 3 ZB 08.776
Anerkennung als Dienstunfall; Zeckenbiss; Versäumung der Meldefrist
- VG Leipzig, 07.09.2017 - 3 K 557/12
- VG München, 18.12.2015 - M 12 K 15.947
Anerkennung von Dienstunfallfolgen aus einem über vierzig Jahre zurückliegenden …
- OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 438/09
Anspruch auf eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a …
- VG Hannover, 07.07.2005 - 2 A 639/03
Alimentation; Beamter; Mindestversorgung; Pastor; Verwendungseinkommen; …
- VG Stuttgart, 03.12.2004 - 15 K 650/03
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14 a Abs. 1 BeamtVG 1992 nur …
- OVG Sachsen, 08.10.2013 - 2 A 585/11
Anspruch auf vorübergehende Erhöhung eines Ruhegehaltssatzes auf 61,83 % der …
- OVG Sachsen, 04.12.2012 - 2 A 415/11
Vorzeitiger Ruhestand, Verwendungsabfrage, Dienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 12.10.2012 - 14 B 11.780
Die Anrechnung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit auf …
- VG München, 20.03.2009 - M 21 K 07.5964
Rückwirkung des § 85 Abs. 6 Satz 4 BeamtVG
- VG Sigmaringen, 12.07.2006 - 5 K 2186/05
Reaktivierung eines Beamten - Lehrer -; Zweifel an der Dienstfähigkeit; …
- VG Augsburg, 17.01.2013 - Au 2 K 12.116
Landesbeamtenrecht; Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; Meldung weiterer …
- OVG Sachsen, 19.01.2011 - 2 A 446/09
Versorgungsbezüge, Versorgungsbezüge, statische Verweisung
- VG Ansbach, 02.12.2009 - AN 11 K 08.01199
Gesetzliche Vermutung der sog. Versorgungsehe im Einzelfall nicht widerlegt
- VG Gießen, 26.06.2008 - 5 E 1923/07
Versorgungsabschlag für Beamte bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung wegen …
- VG Oldenburg, 25.10.2006 - 6 A 892/05
Berücksichtigung einer unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung (Lehrauftrag von zwei …
- LSG Bayern, 16.05.2002 - L 14 RA 201/01
Rücknahme einer durch Verwaltungsakte erfolgten Zuordnung von …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 4 S 589/03
Ausschlussfrist für die Meldung eines Dienstunfalles bei Spätfolgen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2002 - 1 A 4954/00
- VG Ansbach, 12.03.2013 - AN 1 K 09.02298
Vorwegentscheidung über Vordienstzeiten; Anerkennung der Zeit der Vorbereitung …
- VG Oldenburg, 27.08.2003 - 6 A 2004/01
Dienstunfall; qualifizierter Dienstunfall; Schadensausgleich; Unfallentschädigung
- VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 11 K 14.00293
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Erwerbseinkommen
- VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
- VG Arnsberg, 18.06.2010 - 13 K 185/09
Rechtmäßigkeit einer Zwangspensionierung eines Beamten auf Lebenszeit; …
- VG München, 26.07.2013 - M 21 K 11.6227
§ 85 Abs. 12 BeamtVG kommt klarstellende Bedeutung nur für Versorgungsfälle zu, …
- VG Ansbach, 02.12.2009 - AN 11 K 09.01602
Gesetzliche Vermutung der sog. Versorgungsehe im Einzelfall nicht widerlegt
- VG Münster, 14.09.2004 - 4 K 519/01
- VG Oldenburg, 10.12.2003 - 14 A 3233/03
Beamtenverhältnis; Beamter; Dienstherr; Dienstpflichtsverletzung; Dienstvergehen; …
- VG Bayreuth, 26.07.2013 - B 5 K 11.562
Zurechnung von Einkommen eines Betriebes; Ruhen von Versorgungsbezügen; …
- VG Ansbach, 17.02.2011 - AN 11 K 10.02182
Im Einzelfall Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der sog. Versorgungsehe
- VG Lüneburg, 11.12.2002 - 1 A 136/99
Beamtenverhältnis; Beamter; Besitzstandsregelung; Besitzstandswahrung; …