Gesetzgebung
BGBl. I 2004 S. 1359 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 30.06.2004, Seite 1359
- Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau EAG Bau)
- vom 24.06.2004
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)
- 14.01.2004 BT Regierung will Bau- und Raumordnungsrecht an EU-Richtlinien anpassen
- 15.01.2004 BT FDP fordert Änderungen beim Entwurf für die EU-Anpassung des Baugesetzes
- 05.03.2004 BT Expertenrat zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien gefragt
- 08.03.2004 BT Experten: Anpassung des Baurechts an EU-Vorgaben gelungen
- 28.04.2004 BT Anpassung des Baugesetzbuches an Europarecht einstimmig beschlossen
Wird zitiert von ... (259)
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06
Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …
Der durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau vom 24. Juni 2004 (BGBl I S. 1359) eingefügte § 15 Abs. 3 BauGB hat die rechtliche Steuerungskraft des Flächennutzungsplans im Anwendungsbereich von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB weiter gestärkt. - BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08
Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des …
Bis zum Inkrafttreten des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau vom 24. Juni 2004 (BGBl I S. 1359 - im Folgenden: EAG Bau) war die Wahl des vereinfachten Verfahrens gemeinschaftsrechtlich ohne Bedeutung.Gleichzeitig sollte das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB zur sachgerechten Behandlung von solchen Bauleitplänen fortentwickelt werden, bei denen von vornherein keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind (BTDrucks 15/2250 S. 30); im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung abgesehen (§ 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB).
Das Tatbestandsmerkmal "Grundzüge der Planung nicht berührt" hat nunmehr neben der bisherigen städtebaulichen Bedeutung auch die Funktion, im Zusammenwirken mit den weiteren Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 BauGB sicherzustellen, dass nur solche Planänderungen im vereinfachten Verfahren beschlossen werden können, die keine erheblichen Umweltauswirkungen haben und deshalb auch gemeinschaftsrechtlich eine Umweltprüfung nicht erfordern (BTDrucks 15/2250 S. 50).
Der Katalog der beachtlichen Verfahrens- und Formvorschriften in den Nummern 1 bis 4 ist abschließend (BTDrucks 15/2250 S. 63).
Es hat gerade den Zweck, ergänzend zur Ausgestaltung der Umweltprüfung als Regelverfahren eine Ausnahme für Bebauungspläne zu ermöglichen, bei denen eine Umweltprüfung mit Umweltbericht unterbleiben kann (BTDrucks 15/2250 S. 30, 50).
Er hat den in der PlanUP-Richtlinie enthaltenen Verfahrensanforderungen einen hohen Stellenwert beigemessen und war der Auffassung, dass eine Verletzung dieser Verfahrensanforderungen nicht sanktionslos bleiben dürfe (BTDrucks 15/2250 S. 63).
Das Tatbestandsmerkmal "Grundzüge der Planung nicht berührt" soll geringfügige Änderungen im Sinne dieser Vorschrift umschreiben (BTDrucks 15/2250 S. 50).
Unabhängig davon, ob die Änderung eines Bauleitplans "geringfügig" im Sinne des Art. 3 Abs. 3 PlanUP-RL ist und ob die Mitgliedstaaten gemäß Art. 3 Abs. 3 oder Abs. 4 PlanUP-RL zu bestimmen haben, ob die Änderung des Bauleitplans voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat, ist eine Umweltprüfung aber jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn offensichtlich ist, dass sie keine erheblichen Umweltauswirkungen hat (vgl. auch BTDrucks 15/2250 S. 30, 50).
- BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12
Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
Das Bekanntmachungserfordernis des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB wurde durch das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) vom 24. Juni 2004 (BGBl I S. 1359, in Kraft getreten am 20. Juli 2004) auf "Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind", erweitert.Der Gesetzgeber wollte damit die Vorgaben des Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention) vom 25. Juni 1998 (Zustimmungsgesetz vom 9. Dezember 2006, BGBl II S. 1251) sowie des Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme (sog. Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie, ABl EU Nr. L 156 S. 17) umsetzen (Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 15/2250 S. 44).
Hiernach müsse die öffentliche Auslegungsbekanntmachung auch Angaben darüber enthalten, "welche relevanten Informationen über die Umwelt verfügbar sind" (BTDrucks 15/2250 a.a.O.).
- BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
2.1 Die Beachtlichkeit dieses unterstellten Mangels ist - wie das Oberverwaltungsgericht zu Recht entschieden hat (UA S. 35) - nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB in der Fassung des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau - EAG Bau - vom 24. Juni 2004 (BGBl I S. 1359) zu beurteilen.Inhaltlich entspricht die Vorschrift der bisherigen sich aus dem Abwägungsgebot ergebenden Rechtslage, nach der die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung zunächst deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraussetzt (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 15/2250 S. 42).
In diesem Zusammenhang wollte der Gesetzgeber das Ermitteln und Bewerten der von der Planung berührten Belange insgesamt als verfahrensbezogene Pflicht ausgestalten und eine hierauf abgestimmte Planerhaltungsvorschrift schaffen (BTDrucks 15/2250 S. 63).
Zu diesem Zweck hat er als "Verfahrensgrundnorm" (BTDrucks 15/2250 S. 42) § 2 Abs. 3 in das Baugesetzbuch eingefügt.
Weitergehende Pflichten bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials als diejenigen, die die Rechtsprechung aus dem Abwägungsgebot entwickelt hatte, wollte er den Gemeinden nicht auferlegen (BTDrucks 15/2250 S. 42).
Der Gesetzgeber des EAG Bau wollte das Ermitteln und Bewerten der von der Planung berührten Belange nicht mehr als Teil des materiellrechtlichen Abwägungsvorgangs, sondern als verfahrensbezogene Pflicht verstanden wissen und diesen Wechsel der Betrachtungsweise auch für die Planerhaltung nachvollziehen (BTDrucks 15/2250 S. 63); von zusätzlichen Voraussetzungen wollte er die Beachtlichkeit von Mängeln im Abwägungsvorgang nicht abhängig machen.
- BGH, 12.10.2016 - V ZB 198/15
Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher …
(bb) Entsprechendes gilt für die ersatzlose Streichung der Ausnahme in § 22 Abs. 3 BauGB aF durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359).Nach den Feststellungen der Bundesregierung wurden solche Negativatteste zum Teil auch dann angefordert, wenn gar keine Fremdenverkehrssatzung erlassen worden war (Entwurf des EAG Bau in BT-Drucks. 15/2250 S. 52).
Das in § 22 Abs. 6 Satz 3 BauGB a.F. vorgesehene Aussetzungsverfahren wurde als unnötig gestrichen (BT-Drucks. 15/2250 S. 53;… vgl. hierzu auch Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB [2016], § 22 Rn. 7a).
- BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11
Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
Dass der Gesetzgeber mit § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB eine eigene bundesrechtliche Rechtsgrundlage schaffen wollte, die zum Erlass von Nebenbestimmungen zur Einhaltung der Rückbaupflicht ermächtigt und damit auch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung rechtfertigt, ergibt sich aus den Gesetzgebungsmaterialien, in denen auf das "Verursacherprinzip" und die Notwendigkeit, angesichts der zunehmenden Inanspruchnahme des Außenbereichs die Einhaltung der Rückbaupflicht "sicherzustellen", verwiesen wird (BTDrucks 15/2250 S. 56).Der Gesetzgeber bringt mit der Regelung zum Ausdruck, dass es zum Schutz des Außenbereichs nicht ausreichend ist, dass nach dauerhafter Nutzungsaufgabe aufgrund des baurechtswidrigen Zustands grundsätzlich eine bauordnungsrechtliche Pflicht zur Beseitigung des Vorhabens besteht, weil - wie in den Gesetzgebungsmaterialien ausgeführt wird - die Frage, ob die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung einer solchen Anlage verlangen darf, von weiteren Voraussetzungen abhänge (BTDrucks 15/2250 S. 94).
Diese Anlagen sollen, wenn sie nicht mehr dauerhaft genutzt, d.h. aufgegeben werden, nicht mehr den Außenbereich beeinträchtigen (BTDrucks 15/2250 S. 56) und deswegen verlässlich auf Kosten des Verursachers beseitigt werden.
Mit Blick darauf, dass es bauordnungsrechtliche Regelungen nach Landesrecht gibt, die zum Erlass von Maßnahmen zur Durchsetzung der Beseitigungspflicht nach Nutzungsaufgabe ermächtigen, ist dort ausdrücklich festgehalten, dass die "vorgeschlagene Verpflichtung zum Rückbau sonstige Verpflichtungen auf Grund anderer Regelungen unberührt lässt" (BTDrucks 15/2250 S. 94).
- VGH Bayern, 28.11.2013 - 2 BV 12.760
Bebauungsplanwidrige Grundstücksteilung; Anordnung der Rückvermessung
30 Mit dem Inkrafttreten des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau - EAG Bau 2004 zum 20. Juli 2004 (Gesetz vom 24.6.2004 BGBl. I S. 1359) entfiel jedoch auch die bodenverkehrsrechtliche Teilungsgenehmigung in den §§ 19 ff. BauGB gänzlich.§ 19 Abs. 2 BauGB stellt seitdem lediglich eine materiell-rechtliche Regelung dar, mit der sichergestellt werden soll, dass durch Grundstücksteilungen die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht unterlaufen werden (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf BT-Drs. 15/2250 S. 52).
Der Bundesrat geht in seiner Begründung (vgl. BT-Drs. 15/2250 S. 80) davon aus, dass § 19 Abs. 2 BauGB nicht als gesetzliches Verbot im Sinn von § 134 BGB zu verstehen ist und daher kein Hindernis für Grundbuchverfügungen darstellt.
30 Mit dem Inkrafttreten des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau - EAG Bau 2004 zum 20. Juli 2004 (Gesetz vom 24.6.2004 BGBl. I S. 1359) entfiel jedoch auch die bodenverkehrsrechtliche Teilungsgenehmigung in den §§ 19 ff. BauGB gänzlich.
§ 19 Abs. 2 BauGB stellt seitdem lediglich eine materiell-rechtliche Regelung dar, mit der sichergestellt werden soll, dass durch Grundstücksteilungen die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht unterlaufen werden (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf BT-Drs. 15/2250 S. 52).
Der Bundesrat geht in seiner Begründung (vgl. BT-Drs. 15/2250 S. 80) davon aus, dass § 19 Abs. 2 BauGB nicht als gesetzliches Verbot im Sinn von § 134 BGB zu verstehen ist und daher kein Hindernis für Grundbuchverfügungen darstellt.
- BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10
Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …
Die im Baugesetzbuch ausdrücklich normierten Voraussetzungen für den Erlass einer Einbeziehungssatzung sind insoweit nicht abschließend; Einbeziehungssatzungen müssen auch mit § 1 BauGB, insbesondere mit § 1 Abs. 6 und 7 BauGB vereinbar sein (vgl. BTDrucks 15/2996 S. 67).Es ist vielmehr erst dann zu beanstanden, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil anderenfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BTDrucks 15/2250 S. 65;… Uechtritz, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2009, § 215 Rn. 13).
- VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan
Während vormals die Abwägungsfehlerlehre ausschließlich aus dem materiellen Abwägungsgebot (heute § 1 Abs. 7 BauGB) abgeleitet wurde, sieht der Gesetzgeber mit dem durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau - vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359 ff.) neu eingeführten § 2 Abs. 3 BauGB Ermittlungs- und Bewertungsmängel nunmehr als Verfahrensmängel an (…BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 36 m.w.N.). - BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16
Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; …
Aus der von der Klägerin auch in diesem Zusammenhang angeführten Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 15/2250 S. 55) ergibt sich nichts Gegenteiliges.Denn das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst trat bereits am 1. Januar 1999 in Kraft, wohingegen der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB erst mit dem Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359) in das Baugesetzbuch aufgenommen wurde.
Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zum EAG Bau sollte zwar mit der Erweiterung des Katalogs der öffentlichen Belange in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB "verdeutlicht" werden, dass "namentlich die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich nur zulässig ist, wenn das Vorhaben die Funktionsfähigkeit von Telekommunikations- und Radaranlagen nicht stört" (BT-Drs. 15/2250 S. 55).
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15
Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …
- BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 7 D 34/07
Unzumutbare Immissionen wg. Einkaufszentrumserweiterung?
- BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15
Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2010 - 8 S 2801/08
Irreführender Hinweis auf § 47 Abs. 2a VwGO in Bebauungsplanverfahren
- BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08
Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …
- BVerwG, 08.03.2017 - 4 CN 1.16
Abwägung; Alternativenprüfung; Anpassungsgebot; Aufstellungsverfahren; …
- BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13
Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10
Anforderungen an die öffentliche Auslegungsbekanntmachung betreffend die …
- BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …
- BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08
Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der …
- BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 6.08
Biogasanlage; Blockheizkraftwerk; Außenbereich; Biomasse; Anknüpfungspunkt; …
- VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 BV 10.1811
Zur Frage, ob eine 30m hohe Mobilfunkanlage einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - 10 A 2439/06
Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 BauGB auf und Sachverhaltsermittlung bei nicht …
- VG München, 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für …
- VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 07.1624
Verwaltungsprozessrecht: Rechtskraftbindung einer Normenkontrollentscheidung // …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09
Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …
- BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09
Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …
- VGH Bayern, 28.11.2013 - 2 BV 12.761
Rückgängigmachung einer Grundstücksteilung
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2007 - 1 A 10351/07
Festlegung eines zentralen Versorgungsbereichs i.S.v. § 34 Abs 3 BauGB durch ein …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06
Gemeindlicher Rechtsschutz gegen raumordnungsrechtswidrigen Bauleitplan einer …
- OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11
Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 2 D 38/11
Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2011 - 8 S 1438/09
Zur Frage regionalplanerischer Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler …
- BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 2.14
Regionalplan; Gemeindeverwaltungsverband; Unterzentrum; Antragsbegehren; Norm; …
- VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083
Normenkontrolle; außer Kraft getretener Bebauungsplan; Zulässigkeit des …
- BGH, 19.12.2019 - V ZB 145/18
Ansehen der vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungseigentum oder …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 277/02
Zur Grundflächen-Beschränkung im Wochenendhausgebiet
- OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Schießsportzentrum
- BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 56.05
Regelungsgehalt des § 233 Abs. 1 BauGB; Erforderlichkeit der Änderung …
- VGH Bayern, 27.02.2018 - 15 N 16.2381
Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946
Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis; …
- BVerwG, 01.08.2007 - 4 BN 32.07
Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; erneute Bekanntmachung; Abschluss des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 10 A 332/08
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Einzelhandel für Lebensmittel …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 40.05
Moderator, Moderationsverfahren; interkommunale Abstimmung, - Vereinbarung; …
- OVG Saarland, 05.09.2013 - 2 C 190/12
Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Lebensmittelmarkt
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 2 K 258/06
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Überplanung einer Wohnbebauung
- VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263
Konflikt von Windkraft und Wetterradar: Über Genehmigungsantrag ist neu zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 14.08
Uferweg am Griebnitzsee
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 7 A 4415/03
Voraussetzungen zum Erlass einer Außenbereichssatzung
- OVG Hamburg, 08.06.2016 - 2 E 6/15
Umwandlung einer als Parkplatz genutzten Fläche durch Bebauungsplan als Maßnahme …
- VG Aachen, 15.11.2007 - 6 K 71/07
Anspruch auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von vier …
- BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 52.05
Automatischer Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einer Änderungssatzung eines …
- VGH Hessen, 19.10.2017 - 4 C 2424/15
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00
Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
- BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 50.05
Voraussetzung für das Vorliegen einer Antragsbefugnis gegen eine gemeindliche …
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 21.15
Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2008 - 2 K 364/06
Normenkontrolle gegen Bebauungsplanänderung
- VG Gelsenkirchen, 03.05.2006 - 10 K 6950/04
Keine Genehmigung für geplanten Lebensmitteldiscounter in Herne
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 A 10803/11
Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter …
- OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04
Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …
- BVerwG, 14.07.2011 - 4 BN 8.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 10 D 112/08
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben im …
- VGH Hessen, 29.06.2016 - 4 C 1440/14
Bebauungsplan mit einer Anzahl der Wohneinheiten pro 1 ha Bruttowohnbauland …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 10 A 1512/07
Bindende Rechtswirkung eines Einzelhandelskonzepts?
- VG Mainz, 02.09.2008 - 3 K 929/07
Bauvorbescheid zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes
- VGH Bayern, 23.11.2010 - 1 BV 10.1332
Baueinstellungsverfügung bezügl. Mobilfunkanlage wegen nachträglicher …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.2006 - 3 S 1259/05
Zulässiger Ausschluss innenstadtrelevanter Einzelhandelssortimente im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 8 A 613/08
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - 2 A 16.05
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Bekanntmachung (falsche …
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 772/05
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; geringfügige planbedingte Erhöhung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 1 A 10253/07
Privilegierung einer Biogasanlage im Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb
- VGH Hessen, 15.10.2015 - 3 C 577/14
- OVG Sachsen, 20.03.2012 - 1 C 21/10
Wirksamkeit des Bebauungsplans "Seepromenade Markkleeberg-Ost, 1. Änderung"
- OVG Hamburg, 17.06.2010 - 2 E 7/07
Verkündung von Bebauungsplänen in Hamburg; rechtswidriger Hinweis auf Frist für …
- BVerwG, 12.01.2017 - 4 B 43.16
Einzelhandelsbetrieb; Sonderpostenmarkt; Innenbereich; unbeplanter Innenbereich; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06
Baugenehmigung für Windkraftanlage
- VG Mainz, 23.01.2007 - 3 K 194/06
Landwirt produziert nur Biomasse - Keine Genehmigung für Biogasanlage
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - VerfGH 10/10
Verfassungsbeschwerde gegen Änderung des Braunkohlenplans Inden II erfolglos
- OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07
Vorliegen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 15 A 770/07
Zur Zuständigkeit für Abwägungen nach BauGB in NRW
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 2 D 132/09
Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Festsetzung von …
- BVerwG, 13.07.2006 - 4 C 1.05
Anspruch einer Gemeinde auf Genehmigung einer Außenbereichssatzung; Bebauter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2009 - 10 A 2350/07
Bauvorbescheid für Discounter
- VG Wiesbaden, 17.08.2016 - 4 K 350/16
Zurückstellung eines Baugesuchs zur Errichtung von Windkraftanlagen
- BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04
Verfassungsmäßigkeit einer Entwicklungssatzung
- OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03
Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156
Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
- OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 341/18
Flächennutzungsplan - Steuerung Windenergie - Ausweisung von Konzentrationszonen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2016 - 20 A 1878/14
Oberirdische Querung von Gemeindestraßen durch Kabelleitungen der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
- BVerwG, 12.03.2008 - 4 BN 5.08
Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der (ursprünglichen) …
- OVG Thüringen, 29.05.2007 - 1 KO 1054/03
Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen entgegenstehender Belange des …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06
Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …
- OVG Thüringen, 10.08.2005 - 1 KO 714/02
Steinmetzbetrieb im allgemeinen Wohngebiet; nähere Umgebung; allgemeines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 13.08
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 L 533/02
Der Windenergieanlage kann landes- wie bundesrechtlich Denkmalschutz …
- OVG Sachsen, 09.03.2012 - 1 C 13/10
Auslegung "umweltbezogener Stellungnahmen" bei einem Änderungsbebauungsplan
- VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3/05
Planungshoheit, abwehrfähige Position; Raumordnung; Luftverkehr; Fachplanung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 1 C 10546/11
Bebauungsplan darf Hotelnutzung nicht vorschreiben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 8 A 2810/04
Errichtung und Betrieb einer weiteren Windkraftanlage vom Typ Enercon E-66/18.70 …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2011 - 8 S 1044/09
Zum Rechtsschutzinteresse in einem Normenkontrollverfahren gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2011 - 8 S 2223/11
§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB vermittelt keinen Nachbarschutz
- VG Minden, 10.03.2010 - 11 K 53/09
Windkraftanlagen in Detmold dürfen gebaut werden - lokale Rotmilanpopulation …
- OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07
Antragsbefugnis eines Plannachbarn i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 7.06
Bebauungsplan Verlängerung der Französischen Straße
- OVG Thüringen, 17.04.2007 - 1 KO 1127/03
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Einkaufszentrums; Bauvorbescheid; …
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15
Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2009 - 8 A 11057/08
Bauvorbescheid zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarkts - schädliche …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 3 S 1401/15
Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage am Rand eines Ortsteils
- VGH Bayern, 09.12.2014 - 15 N 12.2321
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Fortführung des Bebauungsplanverfahrens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 10 D 107/11
Befugnis zur Antragstellung auf Normenkontrolle bei möglicher Verletzung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - 2 A 12.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Veräußerung des Grundstücks …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2004 - 2 M 513/04
Anfechtung der Genehmigung für eine Betriebswohnung im Industriegebiet
- VGH Bayern, 23.08.2018 - 1 NE 18.1123
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 CS 12.349
Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 8 S 1712/09
Vereinbarkeit nationaler baurechtlichen Vorschriften zur Umweltprüfung mit …
- OVG Saarland, 06.09.2018 - 2 C 623/16
Normenkontrolle gegen Angebotsbebauungsplan - Gesundheitszentrum; Antragsbefugnis …
- LG Hamburg, 26.04.2018 - 327 O 479/16
Unterlassungs- und Annexansprüche wegen Patentverletzung: Anbieten von Produkten …
- VGH Bayern, 27.04.2010 - 1 N 08.2703
Normenkontrolle; Erforderlichkeit von Festsetzungen im Bebauungsplan; …
- OVG Thüringen, 30.09.2009 - 1 KO 89/07
Immissionsschutzrecht; Windkraftanlage im Bauschutzbereich eines Flughafens; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 3 S 3037/07
Bauplanungsrechtlicher Abwägungsvorgang; Beachtlichkeit von Fehlern; maßgeblicher …
- OVG Saarland, 11.09.2008 - 2 C 186/08
Zulassung einer Kinderkrippe im reinen Wohngebiet in Merzig
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06
Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2004 - 3 S 2517/03
Gültigkeit eines Bebauungsplans - Ausweisung einer Wohnbebauung angrenzend an die …
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 22.15
Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 1 C 10824/13
Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel bei Veränderung des sich aus der …
- VGH Bayern, 05.04.2011 - 14 N 09.2434
Zur Antragsbefugnis von Eigentümern außerhalb des Plangebietes liegender …
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 23.15
Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
- VGH Bayern, 04.08.2015 - 15 N 12.2124
Rechtsmäßigkeit eines Bebauungsplans
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.02.2014 - 1 B 11320/13
Nachbarstreitigkeit über Biogasanlage im Außenbereich; Privilegierung; …
- VGH Bayern, 14.05.2013 - 15 N 10.2482
Konzentrationsflächen für Biogasanlagen
- OVG Sachsen, 13.03.2008 - 1 D 6/07
Keine Ausfertigung einer Satzung durch Unterzeichnung eines Ratsprotokolls
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2005 - 5 S 1444/04
Nachbarverträglichkeit einer Lagerhalle im Mischgebiet an der Grenze zum …
- BVerwG, 12.01.2017 - 4 B 44.16
Erwartbarkeit schädlicher Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich durch …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 K 6/02
Anforderungen an eine Bestandsaufnahme bei der Überplanung einer ehemaligen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2004 - 2 O 158/03
Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, Verkehrsanlage, Anlage, Betrachtungsweise, …
- OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …
- OVG Saarland, 22.05.2018 - 2 C 427/17
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan: fehlende Antragsbefugnis eines …
- OVG Niedersachsen, 19.05.2011 - 1 KN 138/10
Zulässigkeit der Orientierung des Bekanntmachungshinweises bei einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 1.07
Abwägung seitens der Senatsverwaltung muss vor Zustimmung des Abgeordnetenhauses …
- VG Meiningen, 28.03.2007 - 5 K 671/01
Begründung eines Abwehrrechtes durch § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) gegen ein …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2004 - 2 L 454/00
Zur Denkmaleigenschaft
- VG Saarlouis, 15.05.2014 - 5 L 572/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2005 - 2 K 471/03
Bebauungsplan über den kommunalen Spielplatz ein "Auf der Grauwacke/Saures Tal" …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 430/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 1 N 07.767
Festsetzung einer frei von Bebauung zu haltenden Fläche
- VGH Bayern, 19.06.2009 - 1 N 07.1552
Zur Anwendung der Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB 2004 über das …
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 41.05
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 5 S 2662/04
Verneinung eines potenzielles FFH-Gebiets
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 7 A 4414/03
Antrag auf Genehmigung einer außenbereichssatzung; Beschluss i.R.d. Aufstellung …
- OVG Saarland, 07.02.2019 - 2 C 629/17
Normenkontrolle: großflächiges Einzelhandelsprojekt; interkommunales …
- VG Minden, 18.12.2014 - 11 K 3049/13
- VG Hamburg, 03.01.2017 - 9 E 5500/16
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche …
- OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Im Zusammenhang bebauter …
- OVG Thüringen, 24.11.2005 - 1 KO 531/02
- VG Arnsberg, 25.01.2005 - 4 K 572/04
Witten: Kein Elektrofachmarkt bzw. Lebensmittelverbrauchermarkt im Bereich von SB …
- OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Sondergebiets …
- VG Düsseldorf, 15.11.2004 - 4 K 4311/03
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes; …
- VG Stade, 12.05.2011 - 2 A 130/10
Bei fehlender Identität von Landwirtschaftsbetriebsinhaber und …
- VG Würzburg, 19.10.2010 - W 4 K 07.1422
Mastschweinestall im Außenbereich; Geruchsimmissionen; Geruchsimmissionen auf …
- VGH Bayern, 29.12.2005 - 1 NE 05.2818
Bestimmung der maßgeblichen Tiefe von Abstandsflächen im Bebauungsplan
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 43.05
Voraussetzungen des Vorliegens eines schwer wiegenden Fehlers (hier: Befangenheit …
- OVG Thüringen, 03.11.2005 - 1 KO 531/02
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Betriebserweiterung; Baugenehmigung; …
- VG Stuttgart, 11.12.2012 - 5 K 4749/10
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle
- VGH Bayern, 13.12.2016 - 1 N 13.1987
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Unzureichender Hinweis …
- VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 CS 13.1984
Anordnung des Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 11067/12
Bauplanung; Offenlegung des Planentwurfs; Umweltgutachten; Ausschluss …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 2 D 119/09
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Verkehrsflächen für …
- VG Stade, 14.04.2011 - 2 A 124/10
Die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zwecks Errichtung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 10 A 4.08
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets, …
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 44.05
Schwerwiegender Fehler (hier: Befangenheit des Moderators) im Rahmen eines zur …
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 42.05
Voraussetzungen für das Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers (hier: …
- VGH Bayern, 06.12.2004 - 1 C 03.2374
Hauptsacheerledigung; Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung; unstatthafte …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 2 A 2.06
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Gewerbebetrieb mit Bestandsschutz …
- VGH Bayern, 28.06.2011 - 15 N 08.3388
Ein Bebauungsplan, der der Nachbargemeinde für ihr Gebiet eine zur Realisierung …
- VGH Bayern, 07.04.2011 - 1 ZB 09.225
Festsetzung einer Lärmschutzwand im Bebauungsplan
- VGH Bayern, 20.11.2007 - 1 N 05.2571
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Erforderlichkeit von Festsetzungen zur …
- VGH Bayern, 18.07.2005 - 2 N 01.2705
Bauleitplanung: Rückwirkende Inkraftsetzung eines für nichtig erklärten …
- VGH Bayern, 18.10.2016 - 9 N 15.2011
Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …
- VerfGH Bayern, 22.01.2008 - 2-VII-07
Popularklage: Einbeziehungssatzung der Gemeinde Ofterschwang verletzt nicht das …
- VG Darmstadt, 01.03.2005 - 9 E 1055/98
Anspruch auf Aufhebung eines Vorbescheids im Zusammenhang mit der Errichtung …
- BVerwG, 15.02.2005 - 4 BN 9.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Möglichkeit der Gemeinde, eine …
- VG Freiburg, 21.01.2020 - 8 K 2498/19
LKW-Automatentankanlage als eine Tankstelle im städtebaulichen Sinne
- VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 9 K 4438/14
Aufhebung der gegenüber dem Regionalverband Ruhr ergangenen …
- VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 9 K 2271/14
Aufhebung der gegenüber dem Regionalverband Ruhr ergangenen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Unterbleiben von umweltbezogenen …
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 15 N 06.257
Normenkontrolle: Einhaltung der Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB
- VGH Bayern, 29.11.2006 - 2 B 04.1860
Ausschluss von Mobilfunkanlagen durch gemeindliche Bauleitplanung
- VGH Hessen, 10.10.2005 - 3 N 710/05
Bebauungsplan; Geschosswohnungsbau und Reihenhäuser; Erhöhung der Traufhöhe
- VGH Bayern, 18.07.2005 - 2 N 04.2308
Bauleitplanung: Rückwirkende Inkraftsetzung eines für nichtig erklärten …
- VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3933/04
Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
- VG München, 29.06.2011 - M 9 K 11.2929
Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2009 - 11 S 59.08
Rechtmäßige Genehmigung einer Biogasanlage im Außenbereich bei Ersetzung des …
- VGH Bayern, 22.01.2009 - 4 N 08.708
Antragsbefugnis; Regionalplan; Öffentlichkeitsbeteiligung; Vorbehaltsgebiet für …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- VG Schwerin, 13.03.2014 - 2 A 1086/12
Biogasanlage - Anschluss an den im Außenbereich privilegierten Basisbetrieb
- VGH Bayern, 20.10.2009 - 1 N 06.1545
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- VG Sigmaringen, 11.07.2007 - 9 K 732/07
Frage der Verletzung des gemeindenachbarlichen Rücksichtnahmegebots durch …
- BVerwG, 08.11.2004 - 4 B 78.04
Zulassung einer Revision - Rügen bezüglich Wirksamkeit eines Bebauungsplanes - …
- VG Düsseldorf, 29.07.2004 - 4 K 2972/01
Genehmigung einer Windfarm mit Windkraftanlagen des Typs Enercon-66/15.66 im …
- VG Minden, 26.03.2012 - 9 K 963/09
Verletzung der Auskunfts- und Stellungnahmepflicht bei Beratung über …
- VG Minden, 26.04.2010 - 11 K 732/09
Windräder in Preußisch Oldendorf sind bauplanungsrechtlich zulässig
- VGH Bayern, 29.05.2009 - 1 N 07.3063
(Erfolgreicher) Normenkontrollantrag gegen einfachen Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 7 D 122/06
- VGH Bayern, 05.02.2007 - 2 BV 05.1571
Planungsrechtliche Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs …
- VGH Bayern, 02.02.2007 - 2 N 05.1176
Sicherungsgegenstand einer Veränderungssperre nach Unwirksamerklärung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2006 - 7 D 126/05
Fehlende Konfliktbewältigung bei Erlass eines Bebauungsplans zur Errichtung eines …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- LG Darmstadt, 30.08.2004 - 26 T 160/04
Prüfungspflicht bei Grundstücksteilung
- VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 233/12
Ausschluss von Windenergieanlagen auf Teilen des Plangebiets außerhalb …
- VGH Bayern, 03.11.2010 - 9 N 08.2593
Planrechtfertigung; Bestimmtheitsgrundsatz; Beitrittsbeschluss; vereinfachtes …
- VG Gelsenkirchen, 18.11.2009 - 10 K 728/07
Nutzungsänderung, Einzelhandel, Bebauungsplan, Genereller …
- OVG Saarland, 18.09.2008 - 2 C 360/08
- VG Düsseldorf, 29.05.2008 - 11 K 5104/05
WKA Bebauungsplan Eingriff naturschutzrechtlich
- VGH Bayern, 29.04.2008 - 1 N 05.738
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzungen zum Nutzungsmaß ohne …
- VGH Bayern, 14.04.2008 - 1 N 05.1068
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Berücksichtigung der …
- VG Sigmaringen, 09.11.2006 - 9 K 876/06
Zur Möglichkeit störender Auswirkungen eines Einzelhandelsbetriebs auf eine …
- VGH Bayern, 26.06.2017 - 1 NE 17.716
Keine städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans
- VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 07.1730
(Erfolgreicher) Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 10 D 31/07
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 07.3195
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Friedhofs; Planung …
- VGH Bayern, 06.12.2006 - 26 N 04.1177
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Fehlerhafte Festsetzung der …
- VG Halle, 25.05.2005 - 2 A 5/05
- VG Düsseldorf, 29.07.2004 - 4 K 3944/02
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Erlass …
- VG Düsseldorf, 29.07.2004 - 4 K 3243/02
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.03.2013 - 3 K 39/11
Keine Verlängerung einer Stellungnahmefrist ohne Verlängerung der Auslegung bei …
- VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 1654/12
- VGH Bayern, 25.03.2011 - 1 N 08.1708
Nichtberücksichtigung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung infolge einer …
- VerfGH Bayern, 14.02.2008 - 1-VII-07
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Popularklage gegen Regionalplan zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2005 - 2 L 343/01
Ein Flächennutzungsplan ist nicht genehmigungsfähig, soweit er die Erschließung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03
Rechtsschutzinteresse bei Straßenplanung durch Bebauungsplan
- VG Würzburg, 22.07.2010 - W 5 K 10.404
Splittersiedlung; Außenbereich; Gaststätte; Stellplatzfläche; Geh- und Radweg
- VGH Bayern, 12.10.2007 - 8 N 06.783
Straßenplanungsrecht: Bebauungsplan // Umgehungsstraße als "Ortsstraße"; Funktion …
- OVG Thüringen, 15.12.2004 - 1 N 92/00
Bebauungsplan ohne die erforderlichen Mindestfestsetzungen; Bebauungsplan; …
- OVG Sachsen, 30.09.2004 - 1 D 37/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2007 - 8 C 11321/06
Interesse eines außerhalb des Plangebiets begüterten Eigentümers an der …
- VGH Bayern, 28.06.2006 - 8 N 06.710
Mängel eines isolierten Straßenbebauungsplans und deren Heilung
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2004 - 2 R 31/04
Keine Veränderungssperre für nicht (mehr) beabsichtigte Planung
- VG Minden, 22.09.2010 - 11 K 1160/09
Schweinemastanlage beeinträchtigt Landschaftsbild
- VGH Bayern, 13.12.2016 - 1 N 14.1172
Hinweis auf die Arten der umweltbezogenen Informationen im Ergänzungsverfahren; …
- OVG Sachsen, 05.05.2015 - 1 B 84/15
Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; "anderer wichtiger Grund"; …
- VGH Bayern, 09.02.2009 - 14 N 06.1716
Normenkontrolle; Bebauungsplan für Geflügelzuchtanlage; Sondergebiet; Abwägung
- VG Karlsruhe, 12.04.2007 - 6 K 2949/06
Verstoß gegen interkommunales Abstimmungsgebot unter Nachbargemeinden.
- VG Sigmaringen, 09.11.2006 - 8 K 1936/04
Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebs unter 800 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2006 - 10 A 1.05
Normenkontrolle; Bebauungsplan XV-46 des Bezirks Treptow-Köpenick; Überplanung; …
- VG Augsburg, 18.01.2012 - Au 4 K 10.1960
Nutzungsänderung einer Lagerhalle zu einer kerngebietstypischen Spielhalle
- VG Düsseldorf, 12.04.2007 - 11 K 5072/05
Anforderung an die Genehmigungsfähigkeit eines Erweiterungsbaus bei Nichtbestehen …
- VG Düsseldorf, 12.04.2007 - 11 K 4889/05
Erfassung eines Baugrundstücks von einem Bebauungsplan mit Veränderungssperre; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 1 C 10566/14
Abwägung, Abwägungsentscheidung, Abwägungsgebot, Abwägungsmaterial, …
- VG Aachen, 02.04.2013 - 6 K 2241/11
Genehmigung einer Biogasanlage zur energetischen Nutzung von nachwachsenden …
- VG Minden, 30.11.2011 - 11 K 2626/10
Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur …
- VGH Bayern, 19.05.2009 - 14 N 07.621
Normenkontrolle; Bebauungsplanänderung; Überplanung von Privatgrundstücken als …
- VG Düsseldorf, 04.05.2006 - 9 K 7471/04
Anspruch auf Erteilung einer beantragten Bebauungsgenehmigung; Erfordernis der …
- VG Minden, 28.05.2009 - 9 K 1504/08
Möglichkeit einer bedingten Festsetzung eines Bebauungsplans nach § 9 …
- VG Ansbach, 05.02.2009 - AN 18 S 09.00077
Baurecht; Nutzungsuntersagung; Umnutzung Wohnung-Büro; WA; Ausschluss der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - 8 C 10626.04
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; …