Gesetzgebung
BGBl. I 2004 S. 390 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 18.03.2004, Seite 390
- Gesetz zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmacksmusterreformgesetz)
- vom 12.03.2004
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 11.06.2003 BT Neues Geschmacksmustergesetz soll europäischen Vorgaben folgen
- 18.09.2003 BT Anhörungen zu Geschmacksmusterrecht und verbessertem Intimsphärenschutz
- 24.09.2003 BT Reparaturklausel im Geschmacksmusterrecht umstritten
Wird zitiert von ... (106)
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14
Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
Die Übereinstimmung des Gesamteindrucks kann daher nicht unabhängig davon beurteilt werden, in welcher Weise das Erzeugnis bei seiner bestimmungsgemäßen Verwendung wahrgenommen wird (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zu § 4 des Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drucks. 15/1075, S. 35; BGH, Urteil vom 4. Juli 1961 - I ZR 102/59, GRUR 1961, 640, 642 = WRP 1961, 352 - Straßenleuchte). - BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06
LIKEaBIKE
Grundlage der Klageanträge auf Unterlassung sowie auf Auskunftserteilung und Schadensersatz, die auf das mit Priorität vom 22. Mai 1997 eingetragene Geschmacksmuster gestützt sind, sind die Bestimmungen der §§ 38, 42, 46 des Geschmacksmustergesetzes in der Fassung des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I, S. 390) i.V. mit § 242 BGB.Die Schutzfähigkeit des Klagegeschmacksmusters beurteilt sich allerdings noch nach dem Geschmacksmustergesetz in seiner vor dem Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I, S. 390) am 1. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl. BGH GRUR 2005, 600, 603 - Handtuchklemmen).
- BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16
Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
Daraus folgt, dass sich die Schutzfähigkeit von Geschmacksmustern, die - wie das Klagedesign - ab dem 28. Oktober 2001 angemeldet oder eingetragen worden sind, nach den Bestimmungen des Geschmacksmustergesetzes 2004 richtet (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drucks. 15/1075, S. 63 f.; BGH…, Urteil vom 10. Januar 2008, GRUR 2008, 790 Rn. 32 = WRP 2008, 1234 - Baugruppe;… Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 26 = WPR 2011, 1621 - Schreibgeräte).
- BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06
Ivadal
Durch Art. 2 Abs. 9 Nr. 1 lit. c des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I 2004, 390) ist die bösgläubige Anmeldung seit dem 1. Juni 2004 nach § 8 Nr. 10 MarkenG ein bereits im patentamtlichen Prüfungsverfahren zu berücksichtigendes absolutes Eintragungshindernis.In erster Linie sollen Fälle erfasst werden, bei denen die Anmeldung der Marke nur dem Ziel dient, Unterlassungs- oder Geldersatzansprüche gegen Dritte durchzusetzen (Begründung des Regierungsentwurfs zum Geschmacksmusterreformgesetz, BT-Drucks. 15/1075, S. 67 = BlPMZ 2004, 222, 253).
Mit dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG soll den Fällen begegnet werden, in denen Privat- oder Geschäftsleute bestimmte Bezeichnungen als "Hinterhaltsmarken" schützen lassen, um ihre formelle Rechtsposition zur Geltendmachung ungerechtfertigter Lizenz- oder Abmahnkostenerstattungsansprüche auszunutzen (BT-Drucks. 15/1075, S. 67 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2000, 160 - Classe E).
Mit dem Zeitpunkt der Anmeldung ist, da es sich um ein absolutes Eintragungshindernis handelt, der Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung gemeint (BGHZ 167, 278 Tz. 42 - FUSSBALL WM 2006; BT-Drucks. 15/1075, S. 68 zu § 50 Abs. 2 MarkenG).
Anders als im Anmeldeverfahren muss die Bösgläubigkeit der Anmeldung im Löschungsverfahren nicht ersichtlich (§ 37 Abs. 3 MarkenG), d.h. nicht ohne weiteres erkennbar sein (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum Geschmacksmusterreformgesetz, BT-Drucks. 15/1075, S. 67 = BlPMZ 2004, 222, 253;… Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 428).
- BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14
Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger …
Sie gelten nach der Novellierung des § 50 Abs. 1 MarkenG und der Einführung des Eintragungshindernisses der böswilligen Markenanmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG weiter, weil die für die böswillige Markenanmeldung bestehenden Maßstäbe hierdurch nicht geändert werden sollten, sondern das Entstehen ungerechtfertigter Markenrechte im Interesse der Rechtssicherheit bereits im Eintragungsverfahren verhindert werden sollte (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drucks. 15/1075, S. 67 f.). - BGH, 30.01.2020 - I ZR 1/19
Front kit - Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über das …
Die Übereinstimmung des Gesamteindrucks kann daher nicht unabhängig davon beurteilt werden, in welcher Weise das Erzeugnis bei seiner bestimmungsgemäßen Verwendung wahrgenommen wird (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zu § 4 des Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drucks. 15/1075, S. 35; BGH, Urteil vom 4. Juli 1961 - I ZR 102/59, GRUR 1961, 640, 642 = WRP 1961, 352 - Straßenleuchte;… Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40/14, GRUR 2016, 803 Rn. 42 = WRP 2016, 1135 - Armbanduhr). - BGH, 02.04.2009 - I ZB 9/06
Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung
Durch Art. 2 Abs. 9 Nr. 1 lit. c des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I 2004, 390) ist die bösgläubige Anmeldung seit dem 1. Juni 2004 nach § 8 Nr. 10 MarkenG ein bereits im patentamtlichen Prüfungsverfahren zu berücksichtigendes absolutes Eintragungshindernis.In erster Linie sollen Fälle erfasst werden, bei denen die Anmeldung der Marke nur dem Ziel dient, Unterlassungs- oder Geldersatzansprüche gegen Dritte durchzusetzen (Begründung des Regierungsentwurfs zum Geschmacksmusterreformgesetz, BT-Drucks. 15/1075, S. 67 = BlPMZ 2004, 222, 253).
Mit dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG soll den Fällen begegnet werden, in denen Privat- oder Geschäftsleute bestimmte Bezeichnungen als "Hinterhaltsmarken" schützen lassen, um ihre formelle Rechtsposition zur Geltendmachung ungerechtfertigter Lizenz- oder Abmahnkostenerstattungsansprüche auszunutzen (BT-Drucks. 15/1075, S. 67 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2000, 160 - Classe E).
Mit dem Zeitpunkt der Anmeldung ist, da es sich um ein absolutes Eintragungshindernis handelt, der Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung gemeint (BGHZ 167, 278 Tz. 42 - FUSSBALL WM 2006; BT-Drucks. 15/1075, S. 68 zu § 50 Abs. 2 MarkenG).
Anders als im Anmeldeverfahren muss die Bösgläubigkeit der Anmeldung im Löschungsverfahren nicht ersichtlich (§ 37 Abs. 3 MarkenG), d.h. nicht ohne weiteres erkennbar sein (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum Geschmacksmusterreformgesetz, BT-Drucks. 15/1075, S. 67 = BlPMZ 2004, 222, 253;… Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 428).
- BGH, 02.04.2009 - I ZB 5/08
Rechtsmissbräuchlich- und Bösgläubigkeit der Anmeldung einer Marke
Durch Art. 2 Abs. 9 Nr. 1 lit. c des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I 2004, 390) ist die bösgläubige Anmeldung seit dem 1. Juni 2004 nach § 8 Nr. 10 MarkenG ein bereits im patentamtlichen Prüfungsverfahren zu berücksichtigendes absolutes Eintragungshindernis.In erster Linie sollen Fälle erfasst werden, bei denen die Anmeldung der Marke nur dem Ziel dient, Unterlassungs- oder Geldersatzansprüche gegen Dritte durchzusetzen (Begründung des Regierungsentwurfs zum Geschmacksmusterreformgesetz, BT-Drucks. 15/1075, S. 67 = BlPMZ 2004, 222, 253).
Mit dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG soll den Fällen begegnet werden, in denen Privat- oder Geschäftsleute bestimmte Bezeichnungen als "Hinterhaltsmarken" schützen lassen, um ihre formelle Rechtsposition zur Geltendmachung ungerechtfertigter Lizenz- oder Abmahnkostenerstattungsansprüche auszunutzen (BT-Drucks. 15/1075, S. 67 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2000, 160 - Classe E).
Mit dem Zeitpunkt der Anmeldung ist, da es sich um ein absolutes Eintragungshindernis handelt, der Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung gemeint (BGHZ 167, 278 Tz. 42 - FUSSBALL WM 2006; BT-Drucks. 15/1075, S. 68 zu § 50 Abs. 2 MarkenG).
Anders als im Anmeldeverfahren muss die Bösgläubigkeit der Anmeldung im Löschungsverfahren nicht ersichtlich (§ 37 Abs. 3 MarkenG), d.h. nicht ohne weiteres erkennbar sein (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum Geschmacksmusterreformgesetz, BT-Drucks. 15/1075, S. 67 = BlPMZ 2004, 222, 253;… Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 428).
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 100/05
Dacheindeckungsplatten
Grundlage der Löschungsklage ist § 10c Abs. 2 Nr. 1 GeschmMG a.F., der auf die angegriffenen Muster, die vor dem 28. Oktober 2001 eingetragen worden sind, weiterhin anwendbar ist (vgl. Begründung zu Art. 1 § 66 des Regierungsentwurfs des Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drucks. 15/1075 S. 64).Die Schutzfähigkeit von Geschmacksmustern, die wie die angegriffenen Muster vor dem 28. Oktober 2001 eingetragen worden sind, beurteilt sich noch nach dem Geschmacksmustergesetz in seiner vor dem Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) am 1. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 66 Abs. 2 Satz 1 GeschmMG;… vgl. BGH, Urt. v. 24.3.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600, 603 = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen).
- BGH, 10.01.2008 - I ZR 67/05
Baugruppe
1. Löschungsklage a) Der Anspruch auf Einwilligung in die Löschung wegen mangelnder Schutzfähigkeit des eingetragenen Musters am Tag der Anmeldung richtet sich nach §§ 1, 10c Abs. 2 Nr. 1 GeschmMG a.F., weil diese Vorschriften gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 GeschmMG in der Fassung des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) auf ein Geschmacksmuster weiterhin anwendbar sind, das - wie vorliegend - vor dem 28. Oktober 2001 angemeldet oder eingetragen worden ist.Zwar entfaltet das Geschmacksmustergesetz in der Fassung vom 12. März 2004 grundsätzlich Rückwirkung (Begründung zu Art. 1 § 66 des Regierungsentwurfs des Geschmacksmusterreformgesetzes BT-Drucks. 15/1075, S. 63).
- BGH, 15.07.2004 - I ZR 142/01
"Metallbett"; Rechtsfolgen der Löschung eines Geschmacksmusters im Musterregister …
- OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 46/14
Autofelgen - Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als …
- OVG Bremen, 25.10.2005 - 1 A 144/05
Bildnis Abdullah Öcalans; Verwendungsverbot - Öcalan-Bildnis; PKK; …
- OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03
Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …
- OVG Sachsen, 15.03.2005 - 4 B 436/04
Beteiligungsfähigkeit, Feststellungsinteresse, Klageänderung, Fraktion, …
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04
Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von …
- BGH, 18.10.2012 - I ZR 14/12
Anwendbarkeit des § 4 GeschmMG auf vor dem 1. Juni 2004 angemeldete und …
- BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04
Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde - …
- LG Berlin, 21.03.2006 - 16 O 541/05
- BVerwG, 07.03.2005 - 6 B 7.04
Festsetzung eines Streitwerts - Wert des Verlusts der Verwaltungsbefugnis über …
- OLG Düsseldorf, 10.01.2006 - 24 W 64/05
Bemessung des Werts einer Streithilfe
- BVerwG, 16.09.2004 - 20 F 20.03
Weigerung des Innenministeriums Behördenakten und Gutachten im …
- VGH Bayern, 03.08.2004 - 8 BV 03.275
Erhaltungslast der Gemeinden für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ; Unechte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2008 - 5 E 1093/08
Anwendbarkeit des Gerichtskostengesetz (GKG) i.d.F. vom 12.3.2004 bei Einlegung …
- FG Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 8 K 394/01
Besteuerung nicht erklärter Kapitaleinnahmen: Zurechnung von Kapitaleinkünften …
- BPatG, 13.05.2004 - 10 W (pat) 720/03
- LG Düsseldorf, 30.04.2015 - 14c O 183/13
Verletzung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters des …
- BFH, 22.09.2008 - II E 14/07
Festsetzung von Gerichtskosten - Ansatz von Einzelstreitwerten für jeden …
- VG Dresden, 31.01.2007 - 14 K 2097/03
"Paintball"-Spiele verletzen nicht die Menschenwürde
- VG Berlin, 19.07.2006 - 12 A 399.04
Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht rechtmäßig
- BVerwG, 04.08.2004 - 7 B 41.04
Einzelrestitution; Ablösebetrag; Forderung; staatliche Verwaltung; …
- BPatG, 13.05.2004 - 10 W (pat) 721/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - 8 A 2285/03
Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen; Rechtmäßigkeit einer …
- OVG Sachsen, 24.05.2005 - 4 B 170/04
Vertriebene, Spätaussiedler, Aufnahmeverfahren, Sprache, Bekenntnis, …
- OLG Saarbrücken, 27.04.2005 - 1 U 175/03
Verletzungsprozess des Lizenznehmers für ein Geschmacksmusterrecht: Beurteilung …
- BVerwG, 29.07.2004 - 7 B 37.04
Unwirksamer Abtretungsvertrag; Anmeldung des Restitutionsanspruchs durch den …
- VGH Bayern, 20.11.2006 - 5 BV 05.1586
Deutsche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrechtsweg, Europäische Patentorganisation, …
- VGH Bayern, 11.07.2018 - 5 ZB 17.1587
Die EPO unterliegt im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit nicht der deutschen …
- VG Berlin, 26.07.2011 - 23 K 167.10
Geldleistungen wegen ungenehmigten Leerstandes und Verstoßes gegen …
- BVerwG, 13.08.2004 - 7 B 68.04
Vorliegen einer Klageänderung, wenn das Klagebegehren sowohl auf einen …
- VG München, 20.07.2004 - M 16 K 03.1269
Zulässigkeit einer Klage bei Nichtherantragung des Begehrens an den Beklagten vor …
- BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 56/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" - bösgläubige …
- VGH Bayern, 26.11.2013 - 3 M 13.2180
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Übergangsvorschrift; Zuständigkeit des Senats; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2008 - L 22 R 142/06
Pflicht eines Empfängers oder Verfügenden gegenüber dem Träger der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1067/05
Vergütungsanspruch des Pflegeunternehmens gegenüber der Krankenkasse bei Fehlen …
- FG Düsseldorf, 25.05.2005 - 11 V 5884/03
Streitwert; Vollziehungsaussetzung; Hauptsachewert; Änderungsbeschluss - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - 8 A 2381/03
Rechtmäßigkeit erteilter Baugenehmigungen für die Errichtung von Windkraftanlagen …
- VGH Bayern, 30.05.2005 - 11 CS 04.1767
- BFH, 29.09.2004 - X E 3/04
Zwischenurteil; gewerblicher Wertpapierhandel; Streitwert
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2014 - 1 O 104/12
Gegenstandswertfestsetzung bei Mehrwertvergleich
- OLG Hamburg, 22.08.2012 - 5 U 49/10
Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: Gewichtung der Gestaltungsfreiheit und des …
- BVerwG, 07.09.2004 - 7 B 108.04
Vorliegen der Voraussetzungen der Wohnraumlenkungsverordnung für einen …
- BVerwG, 23.07.2004 - 7 B 25.04
Rückübertragung eines Grundstücks an einen jüdischen Rechtsvorgänger - Verlust …
- VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 383.12
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 4. Fachsemester
- VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 571.12
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- BPatG, 21.08.2008 - 27 W (pat) 30/08
Hooschebaa
- BVerwG, 21.09.2004 - 3 B 110.04
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts
- VG Berlin, 22.05.2015 - 30 K 118.13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité nach den …
- VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 40.12
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 706.12
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 27 B 105/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Streitwertfestsetzung - …
- VGH Bayern, 07.11.2006 - 14 N 04.107
Regelungsgehalt des § 1a Abs. 3 BauGB; Ausgleichsgegenstand nach § 135a Abs. 2 S. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - L 24 KR 1087/05
Pflicht eines Gastronomen zur Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und …
- BVerwG, 01.09.2004 - 7 B 82.04
Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft im Rahmen der Anfechtungsklage …
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 8/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- VG Berlin, 13.06.2008 - 12 A 483.07
Ungleichbehandlung bei der Beurteilung der ärztlichen Prüfung
- VG Dresden, 11.06.2008 - 6 K 1884/01
Keine Änderung der Eigentumsverhältnisse an russisch-orthodoxer Kirche in Dresden
- LSG Bayern, 29.11.2006 - L 5 B 572/06
Rücknahme eines statusfeststellenden Bescheides; Bestimmung des Streitwertes
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 9 L 4.06
Streitwert; Klagehäufung; Streitgegenstand, wirtschaftlich identisch; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.07.2005 - L 4 B 7/05
Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 162/04
Krankenversicherung
- VG Lüneburg, 02.12.2004 - 1 B 53/04
Anwendbarkeit der Gebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) nach dem …
- BPatG, 21.08.2017 - 27 W (pat) 8/15
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2012 - 1 O 23/12
Kindergartenrecht - Förderung im Kindertagesstättenrechthier: …
- VGH Bayern, 29.04.2009 - 3 B 03.1374
Beamtenrecht; anerkannter Dienstunfall (Sturz auf eisglatter Straße mit Schäden …
- VGH Bayern, 05.02.2007 - 11 ZB 06.3079
Straßenverkehrsrecht: Fristsetzung zur Vorlage eines MPU-Gutachtens, …
- BVerwG, 05.08.2004 - 7 B 45.04
Verzicht der Beteiligten auf den Vortrag des wesentlichen Inhalts der Akten - …
- VG Chemnitz, 26.07.2006 - 1 K 1131/02
Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes (VermG) auf den Fall des Eigentumsverlusts an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2004 - 17 A 166/02
Berücksichtigung einer familiären Lebensgemeinschaft bei der Erteilung einer …
- BPatG, 10.05.2004 - 11 W (pat) 315/04
- LG Düsseldorf, 28.11.2013 - 14c O 304/12
Geschmacksmusterverletzung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Felgen
- VGH Bayern, 21.10.2013 - 3 M 13.2145
Erinnerung gegen den Kostenansatz (Zurückweisung); Übergangsvorschrift; …
- FG Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 8 K 215/00
Einheitsbewertung des Grundvermögens: Schönheitsreparaturen - Streitwert
- VG Berlin, 28.08.2008 - 1 A 282.07
Gebührenpflicht für das Aufstellen öffentlicher Telekommunikationsstellen
- FG Baden-Württemberg, 01.12.2005 - 8 K 247/01
Solidaritätszuschlag auf einen negativen Betrag
- VG Bremen, 15.11.2004 - 6 K 2482/02
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Vorverfahren
- VG Berlin, 29.08.2013 - 1 K 207.11
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der …
- VG Chemnitz, 14.12.2005 - 1 K 911/01
- VG Berlin, 20.03.2013 - 23 K 70.12
Erteilung einer einfachen Meldeauskunft; Bezeichnung von mindestens drei Daten; …
- VG Berlin, 12.11.2012 - 22 K 2.12
Erteilung eines Visums zum Zweck des Kindernachzugs; vietnamesische Ehe- und …
- VG Berlin, 17.06.2011 - 14 K 275.10
Tatbestandliche Voraussetzungen für die Visumserteilung nach Art. 21 Abs. 1 HS 1 …
- VG Berlin, 01.03.2011 - 30 K 30.10
Mitwirkungsobliegenheiten bei der Passbeschaffung für Kinder als Voraussetzung …
- VG Dresden, 30.04.2008 - 5 K 678/04
Begehren der Zahlung eines höheren Ruhegelds seitens eines ehemaligen Mitglieds …
- BPatG, 03.02.2005 - 10 W (pat) 712/02
- BPatG, 03.02.2005 - 10 W (pat) 711/02
Wiedereinsetzung in die Frist zur Inanspruchnahme einer ausländischen Priorität; …
- VGH Bayern, 09.02.2012 - 8 A 12.40000
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung
- VG Berlin, 30.11.2010 - 3 A 843.07
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung
- VG Berlin, 19.03.2009 - 1 A 183.08
Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für einen Feuerwehreinsatz am Unfallort
- VG Bremen, 22.03.2005 - 6 K 162/04
Versetzung in den Ruhestand wegen Justizvollzugsdienstunfähigkeit
- BPatG, 04.11.2004 - 10 W (pat) 40/02
- VG Berlin, 21.05.2008 - 12 A 323.07
- VG Berlin, 10.10.2007 - 12 A 10.05
Mitwirkungspflichten des Prüflings im Prüfungsverfahren
- VG Berlin, 08.11.2007 - 16 A 199.02
Feststellung des Gesamteinkommens eines Haushaltes bei der Wohnraumförderung
- BPatG, 24.03.2005 - 10 W (pat) 41/02
- BPatG, 10.02.2005 - 11 W (pat) 60/04
- VG Berlin, 28.03.2006 - 14 A 195.01
Anspruch einer Ärztin auf Anerkennung zum Führen der Zusatzbezeichnung "Spezielle …