Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 3409   

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https://dejure.org/2006,47479
BGBl. I 2006 S. 3409 (https://dejure.org/2006,47479)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 30.12.2006, Seite 3409
  • Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)
  • vom 22.12.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) (G-SIG: 16019302)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 17.10.2006   BT   Bundesregierung will das Terrorbekämpfungsgesetz um fünf Jahre verlängern
  • 03.11.2006   BT   Weitergehende Antiterrorgesetzgebung steht im Fokus der Experten
  • 29.11.2006   BT   Polizei und Nachrichtendienste sollen enger zusammenarbeiten
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

    Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf

    Gegen in Bezug genommene Normen, etwa die Vorschriften des Antiterrordateigesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl I, S. 3409), richtet sich die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 1 jedoch nicht.
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