Gesetzgebung
BGBl. I 2007 S. 3254 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 31.12.2007, Seite 3254
- Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)
- vom 23.12.2007
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) (G-SIG: 16019394)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 10.05.2007 BT Regierung will mehr finanzielle Unterstützung für Auszubildende mit Kind
- 18.05.2007 BT Anhörung zum Bafög-Gesetz
- 14.11.2007 BT Studenten kriegen ab Oktober 2008 mehr Geld
Wird zitiert von ... (75)
- BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der …
Dahinstehen kann hier, ob der Vater des Klägers diesem überhaupt (zumindest temporär) einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II als "Kopf" einer Bedarfsgemeinschaft vermitteln konnte, obwohl er selbst im streitigen Zeitraum nach § 7 Abs. 5 S 1 SGB II (in der Normfassung des Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des BAföG vom 23.12.2007 - BGBl I 3254) von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen war. - BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
Der Kläger ist als Auszubildender nach § 7 Abs. 5 S 1 SGB II (in der bis zum 31.3.2011 geltenden Normfassung des 22. Gesetzes zur Änderung des BAFöG vom 23.12.2007, BGBl I 3254) bzw § 7 Abs. 5 SGB II (in der ab dem 1.4.2011 geltenden Fassung des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG vom 24.3.2011, BGBl I 453) von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen. - LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2016 - L 4 AS 159/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen in …
Berechtigt, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu erhalten, sind nach § 7 Abs. 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3254) Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.
- BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15
Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung; …
Bei der Feststellung der zumutbaren Belastung im Sinne des § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII 2008 ist auch der der Klägerin als öffentlich-rechtliches Darlehen gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) i.d.F. der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680), in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3254), Art. 7 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) und Art. 2a des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. S. 2846) - BAföG 2008 -, gewährte Teil der Leistungen zur Förderung ihrer Ausbildung als Einkommen zu berücksichtigen. - BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für November 2010 ist mit Blick auf den Zugang zu diesen Leistungen § 7 SGB II (in der ab 1.1.2008 geltenden Fassung des 22. BAföGÄndG vom 23.12.2007, BGBl I 3254;… Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f) und § 28 SGB II (in der ab 6.3.2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2.3.2009, BGBl I 416 = aF) . - BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 10.17
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang …
An diesem im Wortlaut des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG "eins zu eins" umgesetzten gesetzgeberischen Willen hat sich auch nichts geändert, soweit mit dem Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 390) die Masterstudiengänge in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit dem Zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3254) die Masterstudiengänge in der Schweiz in den Gesetzeswortlaut aufgenommen worden sind. - BVerwG, 06.02.2020 - 5 C 10.18
Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. …
Aus der amtlichen Begründung zu Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3254), durch das der Satz 5 dem § 7 Abs. 3 BAföG angefügt worden ist, ergibt sich, dass nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers bei der Bestimmung des förderungsrechtlich unschädlichen Zeitpunkts eines Fachrichtungswechsels nur Semester Berücksichtigung finden sollen, die "nach einer Anrechnungsentscheidung der hierfür zuständigen Ausbildungsstätte" aus dem bisher verfolgten Studiengang auf den neu eingeschlagenen Studiengang angerechnet werden (BT-Drs. 16/5172 S. 18). - LSG Rheinland-Pfalz, 28.08.2012 - L 6 AS 172/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II (in der Fassung des Gesetzes vom 23.12.2007, BGBl. I 3254) i.V.m. § 9 Abs. 1 SGB II (in der Fassung des Gesetzes vom 20.07.2007, BGBl. I 1706) ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit (Nr. 1), aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen (Nr. 2) sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. - OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2013 - 7 A 10478/13
Ausbildungs- und Studienförderung; Masterstudiengang oder vergleichbarer …
Hierfür spricht auch die Ergänzung des § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG um eine zweite Alternative durch das 22. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3254).In der Begründung des Gesetzentwurfs zu dieser Ergänzung des § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG heißt es (vgl. BT-Drs. 16/5172, S. 18):.
Wie der oben bereits wiedergegebenen Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 16/5172, S. 18) zu entnehmen ist, sollte mit dem Einfügen der zweiten Alternative in § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG eine Ausbildungsförderung ermöglicht werden, wenn ein im Inland begonnener einstufiger Diplom-, Magister- oder Staatsexamensstudiengang im EU-Ausland fortgesetzt wird, in dem der Studiengang ausschließlich als zweistufiger Bachelor-Master-Studiengang angeboten wird.
Das bisherige Inlandsstudium wird also nur dann förderungsrechtlich wie ein abgeschlossenes Bachelorstudium behandelt, wenn der bislang in Deutschland absolvierte Teil eines einstufigen Studiengangs von der aufnehmenden Hochschule als einem Bachelorabschluss entsprechend anerkannt wird (vgl. BT-Drs. 16/5172, S. 18;… Humborg, in: Rothe/Blanke, a.a.O., § 7 Rn. 18.2).
- BVerwG, 09.12.2014 - 5 C 3.14
Vorausleistung von Ausbildungsförderung; Vorausleistung; Ausbildungsförderung; …
Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, Kindergeldleistungen seien im Rahmen der Vorausleistung von Ausbildungsförderung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen, beruht auf einem unrichtigen Verständnis des § 36 Abs. 1 Halbs. 1 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680), für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch die Gesetze vom 23. Dezember 2007 (BGBl I S. 3254), vom 10. Dezember 2008 (BGBl I S. 2403) und vom 20. Dezember 2008 (BGBl I S. 2846). - LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - L 32 AS 1423/15
Berücksichtigung des Beitrags zur Kfz-Haftpflichtversicherung bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - 12 A 1565/11
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für den fachpraktischen …
- BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 12.17
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückforderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - 12 A 2150/09
Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung für den Studiengang "Master …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2020 - L 32 AS 2223/19
Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei Förderungsfähigkeit im Rahmen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2018 - L 20 AL 74/18
Gewährung ausbildungsbegleitender Hilfen
- BVerwG, 28.05.2015 - 5 C 4.14
Grundanspruch auf Förderung einer Erstausbildung; Ausbildung; Erstausbildung; …
- BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 14.12
Hilfe zum Studienabschluss; Studienabschlussförderung; in sich selbständiger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 10 AS 881/10
Kosten der Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
- BVerwG, 10.01.2013 - 5 C 19.11
Ausbildung im Ausland; Auslandsstudium; ständiger Wohnsitz im Inland; ständiger …
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.05.2012 - L 3 AS 87/10
Anrechnung von Überbrückungsgeld für Strafgefangene auf Grundsicherungsleistungen …
- BVerwG, 21.01.2010 - 5 B 63.09
Rechtsfrage der Förderungsfähigkeit eines auf einem nicht abgeschlossenen …
- VG Münster, 12.01.2010 - 6 K 2465/08
BAföG-Beschränkung für Auslandsdeutsche europarechtswidrig
- VG Mainz, 20.06.2013 - 1 K 217/13
Ausbildungsförderung für ein Studium im Ausland
- BVerwG, 27.08.2013 - 5 B 12.13
Verfassungsmäßigkeit der ersatzlosen Streichung des § 18b Abs. 5 BAföG a.F. …
- BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 22.12
Praktikum im Ausland; Auslandspraktikum; Durchführung eines Praktikums im …
- VG Saarlouis, 23.07.2012 - 3 K 795/11
Auslandsförderung für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 228/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - 6 S 22.08
Förderungsfähigkeit eines inländischen Masterstudiengangs ohne vorherigen …
- VG München, 19.07.2012 - M 15 K 11.6020
Ausbildungsförderung
- VG Ansbach, 26.07.2012 - AN 2 K 12.00454
Wechsel vom Studium mit dem Ziel Lehramt an beruflichen Schulen zum Studium …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 12 B 461/11
Notwendigkeit des Besitzes des Rechts auf Daueraufenthalt für den Anspruch eines …
- BVerwG, 22.08.2013 - 5 B 33.13
Anforderungen an die Begründungspflicht bei der Geltendmachung des …
- VG Sigmaringen, 12.12.2012 - 1 K 347/12
Ausbildungsförderung; Ausland; Liechtenstein; EWR-Abkommen; Freizügigkeit; …
- VG Ansbach, 05.07.2010 - AN 2 K 09.02155
Förderschädlichkeit des Austausches eines Hauptfaches im Lehramtsstudium (erst) …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - L 12 AS 5/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - L 19 AS 2102/15
Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss; Keine Verzinsung von Leistungen …
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 3 AS 2083/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2008 - 6 S 26.07
Ausbildungsförderung: Zweiter Bildungsweg, österreichische Staatsangehörige
- LSG Sachsen, 01.09.2011 - L 3 AL 228/10
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Berücksichtigung von Fahrkosten zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2009 - L 25 AS 131/09
Ungedeckte angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung; Zuschuss; Leistung zum …
- BSG, 23.06.2009 - B 7 AL 23/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 12 A 1572/12
Rechtmäßigkeit des Wegfalls des Kinderteilerlasses im Zusammenhang mit der …
- VGH Bayern, 28.04.2011 - 12 BV 10.781
Ausbildungsförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2011 - 12 A 2150/09
Förderung eines auf einem Bachelorstudiengang aufbauenden Masterstudiengangs auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 7 A 11082/10
Praktikumsvergütung als anrechenbares Einkommen
- VG Stuttgart, 14.01.2010 - 11 K 26/09
Bewilligung der gewährten Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium in einer …
- VG Minden, 14.08.2009 - 6 K 1055/09
Ausschluss der Förderung eines Masterstudiums Geschichtswissenschaften wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 1994/11
Gewährung eines Kinderteilerlasses nach § 18b Abs. 5 BAföG über den 31. Dezember …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2015 - 12 A 1051/13
Verpflichtung zum Bestehen der Abschlussprüfung innerhalb von zwölf Monaten nach …
- OVG Sachsen, 27.11.2013 - 1 A 237/13
Ausbildungshilfe, Ausbildungsverhältnis, Ausbildungsvergütung, ; …
- VG Münster, 17.05.2011 - 6 K 919/08
Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG für den fachpraktischen …
- VG Augsburg, 23.02.2010 - Au 3 K 09.1515
Auslandsstudium; ständiger Wohnsitz; besondere Umstände des Einzelfalls
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2008 - L 7 B 21/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 962/11
Anspruch auf Gewährung eines sog. Kinderteilerlasses wegen Kinderbetreuung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 1790/12
Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung ab dem 1. Januar 2010 für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - 2 A 2452/08
Bewilligung einer Ausbildungsförderung für den Masterstudiengang der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - 12 A 1020/12
Gewährung eines weiteren Kinderteilerlasses i.R.e. …
- VG Regensburg, 25.06.2013 - RN 6 K 12.1754
Unterhaltsbeitrag nach Aufstiegsfortbildungsförderungsrecht für Fortbildung an …
- VG Bayreuth, 04.11.2011 - B 3 E 11.611
Fachrichtungswechsel nach dem vierten Semester; Anwendbarkeit des § 7 Abs. 3 Satz …
- BSG, 20.04.2010 - B 14 AS 165/09 B
- VGH Bayern, 27.07.2009 - 12 B 06.847
Ausbildungsförderungsrecht; berufsqualifizierender Abschluss; …
- VG Bayreuth, 29.12.2011 - B 4 K 11.644
Jahreseinkommen im Wohngeldrecht - Übernahme der Kinderbetreuungskosten als …
- VGH Bayern, 29.11.2011 - 12 ZB 10.2981
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VG Köln, 22.09.2009 - 22 K 3232/08
Gewährung von Förderleistungen für das Fernstudium an der Open University in …
- VG Arnsberg, 06.05.2009 - 10 K 1847/08
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Härtefallklausel des § 29 Abs. 3 …
- VG Hamburg, 12.06.2008 - 8 K 3458/07
Kein Anspruch auf Ausbildungsförderung für Masterstudiengang im Anschluss an …
- VG Minden, 08.02.2008 - 6 K 1341/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Bewilligung von …
- VG Hamburg, 17.09.2014 - 2 E 4120/14
Ausbildungsförderung; Erstausbildung; zeitlicher Mindestumfang
- VG Augsburg, 05.04.2011 - Au 3 K 10.1697
Auslandsstudium; Master; kein vorhergehender Bachelor-Studiengang; kein …
- VGH Bayern, 26.04.2010 - 12 ZB 09.340
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VG Augsburg, 10.05.2011 - Au 3 K 10.578
Auslandsstudium; Master; kein vorhergehender Bachelor-Studiengang; kein …
- VG Hamburg, 07.10.2010 - 2 K 509/10
Ausbildungsförderung: Studiengebühren für ein Auslandsstudium
- VG Augsburg, 19.05.2009 - Au 3 K 08.764
Ausbildungsförderung; Grundsätzliche Beschränkung der Förderung auf eine …