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   BGBl. I 2013 S. 312   

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BGBl. I 2013 S. 312 (https://dejure.org/2013,69056)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 25.02.2013, Seite 312
  • Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  • vom 19.02.2013

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 KR 4441/12

    Krankenversicherung - keine Kostenübernahme des Andickungsmittels Thick & Easy -

    Neben Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten darf ein Apotheker auch apothekenübliche Waren iSv § 1a Abs. 10 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung idF der Bekanntmachung vom 26.09.1995, BGBl. I S. 1195, zuletzt geändert durch Art. 1a der Verordnung vom 19.02.2013, BGBl I S 312) anbieten (vgl hierzu BVerwG 19.09.2013, 3 C 15.12, BVerwGE 148, 28).
  • VG München, 23.05.2013 - M 16 K 12.4912

    Schließungsanordnung für Apotheken; Dienstbereitschaft an Feiertagen

    Rechtsgrundlage für die von der Beklagten getroffene Regelung der Dienstbereitschaft der Apotheken im streitgegenständlichen Dienstkreis ist § 4 Abs. 2 LadSchlG in der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl I S. 744), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407), der zugleich eine Ausnahme vom Grundsatz der ständigen Dienstbereitschaft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO in der Bekanntmachung vom 26. September 1995 (BGBl I S. 1195), zuletzt geändert mit Verordnung vom 19. Februar 2013 (BGBl I S. 312), regelt.
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