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   BGBl. I 2016 S. 1858   

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BGBl. I 2016 S. 1858 (https://dejure.org/2016,22170)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 29.07.2016, Seite 1858
  • Siebte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung
  • vom 26.07.2016

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …

    Auch die Übergangsregelung des § 1 Abs. 5 Alg II-V (idF der Vierten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 21.12.2010, BGBl I 2321; aufgehoben mit Wirkung vom 1.8.2016 durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 26.7.2016, BGBl I 1858) hindert vorliegend nicht die Berücksichtigung des Mindestelterngeldes, weil dessen Voraussetzungen nicht vorliegen.
  • LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 155/15

    Abnutzung; Ausgaben; Bewilligungszeitraum; Durchschnittseinkommen; …

    Gleichzeitig wurde § 2 Abs. 3 AlgII-V aufgehoben (Artikel 1 Nr. 2 der Siebten Verordnung zur Änderung der AlgII-V vom 26.07.2016, BGBl. I S. 1858).
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