• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 27.04.2020, Seite 814
• Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
• vom 20.04.2020

Verordnungstext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Meldungen (9)

• heise.de

  Möglicher Formfehler: Werden die schärferen Fahrverbots-Regeln wieder gekippt? [02.07.2020]

• faz.net

  Straßenverkehrsordnung: Der Führerschein ist schneller weg [04.05.2020]

• zeit.de

  Straßenverkehrsordnung: Härtere Strafen für Falschparken und Tempoverstöße [28.04.2020]

 
• zeit.de

  Andreas Scheuer will Bußgeldkatalog erneut anpassen [14.05.2020]

• lto.de

  Scheuer will Fahrverbote wieder kippen: StVO-Novelle verfassungswidrig? [03.07.2020]

• archive.ph

  Formfehler: Bundesländer kippen härtere Strafen für Raser [02.07.2020]

• haufe.de

  Neuer Bußgeldkatalog mit teils drastischen Verschärfungen in Kraft getreten

• anwalt.de

  Die Neuerungen der StVO-Novelle 2020

• spiegel.de

  Straßenverkehrsordnung mit Formfehler: Kleiner Fehler beim Zitiergebot, große Folgen [07.07.2020]

Literatur

• caspers-mock.de

  Bußgelder beim Rasen - "Strengere Regeln für Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bußgeldkatalog"

Wird zitiert von ... (35)

• OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 2 ORbs 35 Ss 9/23

  Ahndbarkeit der Nutzung einer vom Fahrer nicht selbst aktivierten "Blitzer-App"

  Diese Differenzierung, die erst mit der Änderung von § 23 Abs. 1c StVO durch die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.2020 (BGBl. I S. 814) entstand, lag dem "alten" § 23 Abs. 1b StVO noch nicht zugrunde, weshalb die bisherigen Entscheidungen zu § 23 Abs. 1b StVO a. F. diese Differenzierung noch nicht treffen (vgl. OLG Celle NJW 2015, 3733; OLG Rostock BeckRS 2017, 103960).
• VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20

  Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")

  § 46 Abs. 2 Satz 3 StVO ist durch die Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 (BGBl. I S. 814) geändert worden.
• BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20

  Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

  Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 04.08.2020 wegen fahrlässiger Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h zu einer Geldbuße von 320 Euro verurteilt und gegen ihn wegen des groben Pflichtenverstoßes gemäß §§ 24, 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt., 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. lfd.Nr. 11.3.6 der Tabelle 1c zum BKat in der zur Tatzeit gültigen - für innerörtliche Verstöße durch die am 27.04.2020 in Kraft getretene Neufassung vom 20.04.2020 (BGBl. I, 814) nicht geänderten - Fassung ein Regelfahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet.

 
• BayObLG, 11.11.2020 - 201 ObOWi 1043/20

  Fortgeltung der Bußgeldkatalog-Verordnung auch nach Erlass der StVO-Novelle vom …

  Bei einer vor Inkrafttreten der 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.2020 [BGBl. I, 814] begangenen, jedoch erst nach deren Inkrafttreten am 28.04.2020 erfolgten Verurteilung wegen einer Abstandsunterschreitung kann bei unverändert vorgesehener Sanktionsfolge dahinstehen, ob aufgrund des fehlenden Zitats der Ermächtigungsgrundlage des § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVG in der vorgenannten Verordnung ein Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG zu erblicken ist und ob dieser gegebenenfalls die (Teil-) Nichtigkeit der Bußgeldkatalog-Verordnung zur Folge hätte.

  b) Der ergänzenden Erörterung bedarf allerdings die von der Rechtsbeschwerde unter Berufung auf die Nichtigkeit der am 28.4.2020 in Kraft getretenen 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.20 [BGBl. I, 814] eingewandte "Ahndungslücke".

• VG Minden, 24.09.2021 - 2 L 450/21
  Auch nach der am 28.04.2020 in Kraft getretenen StVO-Novelle (Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vom 20.04.2020 - BGBl. 2020 I, S. 814) ist gemäß § 45 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 6, Abs. 9 Sätze 1 und 4 Nr. 7 StVO tatbestandliche Voraussetzung für einen Verkehrsversuch weiterhin eine konkrete Gefahrenlage.
• VG Frankfurt/Main, 15.02.2021 - 12 L 2888/20

  Straßenverkehrsbeschränkung im Wege des Verkehrsversuchs

  Entgegen der Rechtsansicht der Antragstellerin ist die zuletzt genannte Vorschrift hier jedoch nicht einschlägig, denn § 45 Abs. 9 S. 4 Nr. 7 StVO, welcher durch Verordnung vom 20.04.2020 (BGBl. I Seite 814) eingefügt worden ist, bestimmt, dass Satz 3 nicht für die Anordnung von Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 2. Halbsatz gilt, sodass die vor dem 20.04.2020 ergangenen Entscheidungen zu Erprobungsmaßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO, die von der Antragstellerin ins Felde geführt werden und die auf konkrete Gefahrenlagen abstellen, hier nicht mehr herangezogen werden können, da sie durch die veränderte Rechtslage insoweit überholt sind.
• OLG Braunschweig, 04.12.2020 - 1 Ss OWi 173/20

  Fortbestand der Geltung der alten Straßenverkehrsordnung aus 2013 für heutige …

  Der Ahndung der hier am 18. Februar 2020 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit steht auch nicht eine etwaige (Teil-) Nichtigkeit der am 28. April 2020 in Kraft getretenen 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 (BGBl. I, 814; im Folgenden auch: "StVO-Novelle 2020") entgegen.
• VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 ZB 20.2176

  Erforderlichkeit einer verkehrsrechtlichen Regelung - Beweislast der …

  Amtliche Verkehrszeichen im Sinne des § 39 der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 6. März 2013 (BGBl I S. 367), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. April 2020 (BGBl I S. 814), sind anfechtbare (Dauer-)Verwaltungsakte in Form der Allgemeinverfügung (Art. 35 Satz 2 BayVwVfG).
• VGH Bayern, 16.09.2020 - 11 ZB 20.343

  Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Gehwegs und Be- …

  Rechtsgrundlage für die beantragte Genehmigung ist § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 der Straßenverkehrsordnung - StVO - vom 6. März 2013 (BGBl I S. 367), in der maßgeblichen aktuellen Fassung der Verordnung vom 20. April 2020 (BGBl I S. 814), wonach die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2 StVO) und von den Halt- und Parkverboten (§ 12 Abs. 4 StVO) genehmigen können.
• OLG Hamm, 10.08.2021 - 5 RBs 187/21

  Relevanz der Handlungspraxis der Bußgeldbehörden bei Bemessung der Bußgeldhöhe; …

  Die Fragen, welche Auswirkungen der nach allgemeiner Auffassung anzunehmende Verstoß gegen des Zitiergebot aus Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG bei der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 (BGBl. I S. 814) hat und ob im Rahmen der Geldbußenzumessung zu berücksichtigen ist, dass die meisten Bundesländer - hierunter auch NRW (vgl. Erlass des Innenministeriums 03.07.2020, Az: 432 - 57.04.13) - die Bußgeldbehörden angewiesen haben, laufende und zukünftige Bußgeldverfahren nach der Rechtslage vor dem 28.04.2020 zu bescheiden, sind höchstrichterlich nicht entschieden und erscheinen klärungsbedürftig.
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1840

  Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
• OVG Sachsen, 30.11.2020 - 6 B 257/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Crystal Meth; Methamphetamin
• KG, 09.11.2020 - 3 Ws (B) 262/20

  Digitalkamera ist elektronisches Gerät i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO
• LG München II, 22.04.2020 - 10 O 5592/16

  Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht
• BayObLG, 12.08.2021 - 202 ObOWi 880/21

  Gegenwärtig nicht standardisierte Geschwindigkeitsmessungen bei Einsatz des …
• VGH Bayern, 31.07.2020 - 11 ZB 19.1305

  Anspruch auf Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots gegenüber einer …
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1843

  Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
• VGH Bayern, 06.10.2020 - 11 CS 20.1581

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1842

  Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
• VGH Bayern, 21.09.2022 - 11 ZB 22.881

  Beseitigung einer teilweisen Straßenabsperrung - Berufungszulassung
• VGH Bayern, 21.10.2020 - 11 CS 20.1509

  Zur Frage einer Verwirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis
• KG, 20.10.2020 - 3 Ws (B) 249/20

  Kein Zitierfehler in der StVO vom 6. März 2013
• VGH Bayern, 29.05.2020 - 11 CS 19.2441

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
• VG Frankfurt/Main, 31.08.2021 - 12 L 1802/21

  Einstweiliger Rechtsschutz eines Anwohners gegen ein Verbot der Einfahrt durch …
• VGH Bayern, 14.09.2020 - 11 CS 20.1782

  Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis nach nicht …
• VGH Bayern, 30.07.2020 - 11 CS 20.1697

  Voraussetzungen für die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach dem …
• VG Würzburg, 19.05.2021 - W 6 S 21.573

  Fahrtenbuchauflage, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Überschreitung der …
• OLG Karlsruhe, 23.02.2021 - 2 Rb 37 Ss 59/21

  Unbeachtlichkeit etwaiger Nichtigkeit der Straßenverkehrsordnung wegen Verstoßes …
• VGH Bayern, 20.04.2021 - 11 CS 21.630

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mehrjährigem Konsum von Kokain und Alkohol in …
• VGH Bayern, 24.07.2020 - 11 C 20.1135

  Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Fahrerlaubnisrecht
• VGH Bayern, 09.07.2021 - 11 ZB 21.1134

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - Berufungszulassung
• VGH Bayern, 04.01.2021 - 11 CS 20.2536

  Bemessung der Beibringungsfrist für das Gutachten zur Fahreignung
• KG, 15.12.2020 - 3 Ws (B) 289/20

  Begründungsanforderungen beim Absehen vom Regelfahrverbot
• VG München, 28.10.2020 - M 23 K 20.2826

  Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn - Anfechtungsklage
• VG Bayreuth, 22.10.2020 - B 1 S 20.788

  Bindung an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftaten oder …