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Rechtsprechung
   BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91   

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https://dejure.org/1998,3
BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91 (https://dejure.org/1998,3)
BVerfG, Entscheidung vom 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91 (https://dejure.org/1998,3)
BVerfG, Entscheidung vom 10. November 1998 - 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91 (https://dejure.org/1998,3)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • DFR

    Familienlastenausgleich II

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Gesetzliche Regelungen des EStG § 33c Abs 1 - 4, § 32 Abs 3, Abs 4 u Abs 7 in den für die ab VZ 1983 geltenden Fassungen sind mit GG Art 6 Abs 1 u Abs 2 insoweit unvereinbar, als die in ehelicher Gemeinschaft lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern vom Abzug der ...

  • Simons & Moll-Simons
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und Gewährung eines Haushaltsfreibetrags

  • Wolters Kluwer

    Benachteiligungsverbot des Art. 6 Abs. 1 GG - Anknüpfung einer belastenden Differenzierung an Existenz einer Ehe oder Wahrnehmung des Elternrechts in ehelicher Erziehungsgemeinschaft - Betreuungsbedarf als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimum - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 6; EStG § 33c

  • datenbank.nwb.de

    § 33c EStG
    Einkommensteuer; Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten/Haushaltsfreibetrag auch bei Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Auch zugunsten in ehelicher Gemeinschaft lebender Eltern sind Kinderbetreuungskosten sowie ein Haushaltsfreibetrag steuermindernd zu berücksichtigen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Auch zugunsten in ehelicher Gemeinschaft lebender Eltern sind Kinderbetreuungskosten sowie ein Haushaltsfreibetrag steuermindernd zu berücksichtigen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Steuerliche Entlastung von Familien

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Verlustausgleichs

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Familienbesteuerung; Existenzminimum bei Kinderbetreuung in intakten Familien verglichen mit anderen Lebensgemeinschaften

  • take-maracke.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Berücksichtigung der Grundrechte in streitigen Steuerrechtsfragen (RA Dr. Michael Take; BB 1999, 1790-1798)

  • kj-online.de PDF, S. 2 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Familienförderung durch Steuerrecht? (Felix Ekardt; Kritische Justiz 2004, 116)

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 99, 216
  • NJW 1999, 557
  • FamRZ 1999, 285
  • WM 1999, 231
  • DVBl 1999, 387
  • BB 1999, 11
  • DB 1999, 180
  • BStBl II 1999, 174
  • BStBl II 1999, 182
  • BGBl I 1999, 143
 
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Wird zitiert von ... (490)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Die fehlende Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs, welcher nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, BVerfGE 99, 216, 231 ff.) zum Existenzminimum gehöre, führe ebenfalls zu einer Unterschreitung des Existenzminimums.

    Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 m.w.N.).

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 m.w.N.).
  • BGH, 26.11.2008 - XII ZR 65/07

    Kita-Kosten (ausgenommen Verpflegungskosten) sind Mehrbedarf

    Anknüpfungspunkt für den Unterhalt ist damit nicht mehr die Regelbetrag-Verordnung, sondern das Steuerrecht und die dort enthaltene Bezugnahme auf den existenznotwendigen Bedarf von Kindern, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 216 ff. = FamRZ 1999, 285 ff.) von der Einkommensteuer verschont bleiben muss.

    Hierzu gehört etwa die Mitgliedschaft in Vereinen sowie sonstige Formen der Begegnung mit anderen Kindern oder Jugendlichen außerhalb des häuslichen Bereichs und die verantwortliche Nutzung der Freizeit und die Gestaltung der Ferien (BVerfGE 99, 216 ff. = FamRZ 1999, 285, 290).

    Für den Betreuungs- und Erziehungsbedarf des Kindes, der über den existentiellen Sachbedarf hinaus notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums ist (BVerfGE 99, 216 ff. = FamRZ 1999, 285, 287 f., 290), sind vielmehr zusätzliche Mittel zu veranschlagen.

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Rechtsprechung
   BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1220/93   

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https://dejure.org/1998,41
BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1220/93 (https://dejure.org/1998,41)
BVerfG, Entscheidung vom 10.11.1998 - 2 BvR 1220/93 (https://dejure.org/1998,41)
BVerfG, Entscheidung vom 10. November 1998 - 2 BvR 1220/93 (https://dejure.org/1998,41)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • DFR

    Kinderexistenzminimum II

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Partielle Verfassungswidrigkeit des Kinderfreibetrags nach EStG § 54 Abs 1 für VZ 1985: sozialhilferechtlich definiertes Existenzminimum als Untergrenze für Zugriff durch Einkommensteuer - Ermittlung des Wohnbedarfs nach der Mehrbedarfsmethode

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Der in den 80-er Jahren gewährte Kinderleistungsausgleich entsprach teilweise nicht verfassungsrechtlichen Anforderungen

Besprechungen u.ä.

  • take-maracke.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Berücksichtigung der Grundrechte in streitigen Steuerrechtsfragen (RA Dr. Michael Take; BB 1999, 1790-1798)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 99, 268
  • NJW 1999, 565
  • FamRZ 1999, 295
  • BB 1999, 8
  • DB 1999, 190
  • BStBl II 1999, 193
  • BGBl I 1999, 143
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

    Zu berücksichtigen sei auch, dass das Bundesverfassungsgericht in Beschlüssen vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 216; 99, 246; 99, 268 und 99, 273) die Verpflichtung festgestellt habe, in diesen vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen und teilweise in den beim Bundesfinanzhof dazu anhängigen Verfahren dem Begehren der Steuerpflichtigen zu entsprechen.
  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen

    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerfreiheit des Existenzminimums hat sich bisher nur mit dem sogenannten sächlichen Existenzminimum befasst, also im Wesentlichen mit den Aufwendungen für Nahrung, Kleidung, Hygiene, Hausrat, Wohnung und Heizung sowie den korrespondierenden Leistungstatbeständen des Sozialhilferechts (vgl. BVerfGE 82, 60; 82, 198; 87, 153; 99, 246; 99, 268; 99, 273).
  • BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des §

    Mittlerweile ist der Familienleistungsausgleich - veranlasst durch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Familienbesteuerung vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 216; 99, 246; 99, 268; 99, 273) - grundlegend weiterentwickelt worden.
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Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 143   

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BGBl. I 1999 S. 143 (https://dejure.org/1999,35376)
BGBl. I 1999 S. 143 (https://dejure.org/1999,35376)
BGBl. I 1999 S. 143 (https://dejure.org/1999,35376)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 6, ausgegeben am 18.02.1999, Seite 143
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 33c Abs. 1 bis 4, § 32 Abs. 3 und 4 sowie § 32 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes - jeweils nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
  • vom 29.01.1999
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Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 143   

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https://dejure.org/1999,34665
BGBl. I 1999 S. 143 (https://dejure.org/1999,34665)
BGBl. I 1999 S. 143 (https://dejure.org/1999,34665)
BGBl. I 1999 S. 143 (https://dejure.org/1999,34665)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 6, ausgegeben am 18.02.1999, Seite 143
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 54 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Artikels 1 des Steueränderungsgesetzes 1991)
  • vom 28.01.1999
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