Weitere Veröffentlichungen unten: 07.01.2003 | 06.01.2003

Rechtsprechung
   BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95, 1 BvL 17/95, 1 BvL 16/97   

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https://dejure.org/2002,372
BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95, 1 BvL 17/95, 1 BvL 16/97 (https://dejure.org/2002,372)
BVerfG, Entscheidung vom 29.10.2002 - 1 BvL 16/95, 1 BvL 17/95, 1 BvL 16/97 (https://dejure.org/2002,372)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - 1 BvL 16/95, 1 BvL 17/95, 1 BvL 16/97 (https://dejure.org/2002,372)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Familienformen im Kindergeldrecht in den Jahren 1994 und 1995

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Familienformen im Kindergeldrecht in den Jahren 1994 und 1995

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Ungleiche Behandlung bei Kindergeld war verfassungswidrig

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Kindergeld; Auswirkung der Familienform im Kindergeldrecht der Jahre 1994/1995

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 106, 166
  • NJ 2003, 136
  • FamRZ 2003, 151
  • DVBl 2003, 286 (Ls.)
  • BGBl I 2003, 60
 
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Wird zitiert von ... (111)

  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Soweit eine Privilegierung der Ehe darauf beruht, dass aus ihr Kinder hervorgehen, ist die verfassungsrechtlich zulässige und geforderte Förderung von Eltern im Übrigen in erster Linie Gegenstand des Grundrechtsschutzes der Familie und als solche nicht auf verheiratete Eltern beschränkt (vgl. BVerfGE 106, 166 ; 112, 50 ; 118, 45 ).
  • BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

    Die Grenzen sind umso enger, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlicher geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 88, 87 ; 106, 166 ; 111, 160 ) und je erheblicher die Bedeutung der Sozialleistung für die Betroffenen ist (vgl. BVerfGE 60, 113 ).
  • BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des §

    Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 106, 166 ; stRspr).
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Gesetzgebung
   BGBl. I 2003 S. 60   

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https://dejure.org/2003,48462
BGBl. I 2003 S. 60 (https://dejure.org/2003,48462)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 20.01.2003, Seite 60
  • Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes
  • vom 07.01.2003

Kontext

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 20.01.2003, Seite 60
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Abs. 3 Satz 1 des Bundeskindergeldgesetzes i.d.F. des Gesetzes vom 21. Dezember 1993)
  • vom 06.01.2003
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