Gesetzgebung
   BGBl. II 1955 S. 301   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1955 Teil II Nr. 8, ausgegeben am 31.03.1955, Seite 301
  • Bekanntmachung zum Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland
  • vom 30.03.1955



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Wird zitiert von ... (242)  

  • VGH Hessen, 22.01.1986 - 2 TG 169/86  

    Fortgeltung von Besatzungsrecht - Regelungsgehalt des GG Art 139

    Hierzu war der Bundesgesetzgeber - wie der Senat in seinem Beschluß vom 12. Dezember 1985 (2 TG 2397/85) dargelegt hat - durch Art. 1 des Ersten Teils des Vertrages zur "Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen" zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Besatzungsmächten vom 26. Mai 1952 (in der Fassung des "Pariser Protokolls" vom 23. Oktober 1954, vgl. Bekanntmachung vom 30. März 1955, BGBl. II S. 405) ermächtigt.
  • BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83  

    Atomwaffenstationierung

    Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Vertragswerken und der Abschluß des Aufenthaltsvertrages standen politisch und zeitlich im engsten Zusammenhang mit dem Abschluß des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (Deutschlandvertrag) vom 26. Mai 1952 nebst Zusatzverträgen (in der Fassung vom 23. Oktober 1954 - BGBl. 1955 II S. 305), der am 5. Mai 1955 zur Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe seines Art. 1 geführt hatte (vgl. BGBl. 1955 II S. 628; AHKABl. S. 3272).
  • LG Frankfurt/Main, 19.08.1965 - 4 Ks 2/63  

    1. Auschwitz-Prozess

    Der Vertrag vom 30.3.1955 (BGBl. II, 405 - sog. Überleitungsvertrag -) kann hier keine Anwendung finden, da die Sowjetunion nicht Partner dieses Vertrages ist.
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