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Gesetzgebung
   BGBl. II 1955 S. 628   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1955 Teil II Nr. 11, ausgegeben am 06.05.1955, Seite 628
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland
  • vom 05.05.1955
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 08.11.1973 - V C 29.71

    Feststellung eines kriegsbedingten Schadens - Rückzahlung einer überzahlten

    Daß durch diese Bestimmung des sogenannten Überleitungsvertrages nach der Bekanntmachung vom 5. Mai 1955 (BGBl. II S. 628) der sich verpflichtenden Bundesrepublik für das erforderliche Vollziehungsgesetz zur Ausführung der völkerrechtlichen Verpflichtung Schranken hinsichtlich der Ausgestaltung des Entschädigungsgesetzes gesetzt sein könnten in bezug auf die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Entschädigungsleistungen und hinsichtlich der gesetzlichen Erfordernisse für den Verlust bzw. den Entzug der innerstaatlich beanspruchbaren Leistungen, kann jedenfalls bezüglich des für den vorliegenden Fall in Betracht kommenden lastenausgleichsrechtlichen Gesetzeskomplexes nicht festgestellt werden.
  • BAG, 18.04.1979 - 5 AZR 1065/77

    US-amerikanische Lektorin - Europäischer Aufgabenbereich - US-amerikanischen

    Andererseits kann die Beklagte Art. 3 Abs. 3 Buchst, a (i) des noch geltenden "Überleitungsver trages" nicht für ihre Ansicht in Anspruch nehmen (Überleitungsvertrag, i. d. F. vom 23. Oktober 1954, BGBl. 1955 II 405 mit Bek. über sein Inkrafttreten, BGBl. 1955 II 628).
  • BVerwG, 24.03.1964 - I C 4.60

    Aufhebung eines Enteignungsbeschlusses - Inanspruchnahme eines Grundstücks durch

    Seitdem ist nach Art. 2 des Vertrages über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 1952/23. Oktober 1954 (BGBl. 1955 II S. 321) - Truppenvertrag - (s. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland [BGBl. 1955 II S. 628]) das deutsche Recht zu beachten.
  • BGH, 10.01.1956 - I ZR 44/54

    JEIA. Gerichtsbarkeit

    Maßgebend ist hiernach der Überleitungsvertrag, der nach der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 5. Mai 1955 (BGBl. II, 628) an letztgenanntem Tag in Kraft getreten ist.
  • LSG Berlin, 18.02.2000 - L 1 RA 18/98

    Erfüllung der Wartezeit für einen Anspruch auf Altersruhegeld ; Erforderlichkeit

    Aufgrund dieses Gesetzes ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin als nicht-deutsche Beschäftigte bei den Besatzungsbehörden den 'Alliierten Streitkräften" zugeordnet, deshalb jedenfalls bis zum Ende des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland am 5. Mai 1955 (vgl. die diesbezügliche Bekanntmachung vom 5. Mai 1955 in BGBl. II S. 628) für (in der deutschen Sozialversicherung) nicht versicherungspflichtig gehalten und dem Beitragsabzug nicht unterworfen wurde.
  • BGH, 21.04.1970 - VI ZR 235/68

    Voraussetzungen für die Verletzung eines Mandatsvertrages - Wiedereinsetzung in

    Richtig ist allein, daß weder die Bundesrepublik noch das Saarland ermächtigt gewesen wären, nach Inkrafttreten des Überleitungsvertrages - am 5. Mai 1955 (BGBl 1955 II 628) - und, worauf es hier ankommt, nach der Eingliederung des Saarlandes am 1. Januar 1957 die bis dahin geltenden Rückerstattungsgesetze zu Lasten der Berechtigten zu ändern (vgl. Küster NJW 1955, 1217).
  • BGH, 30.01.1967 - III ZR 140/64

    Entschädigung für Belegungsschäden an einem bebauten Grundstück (Eulersche Villa)

    Das Berufungsgericht meint, der Vorbehalt im Vertrag zwischen den Lande Hessen und dem Kläger (unbeschränkte Benutzung zu Besatzungszwecken und Ausschluß jeglichen Ersatzanspruchs aus dieser Benutzung) habe nur für die Besatzungszeit gegolten und mit dem Zeitpunkt geendet, in dem die US-Streitkräfte nicht mehr als Besatzungstruppen, sondern kraft vertraglicher Abmachung als verbündete Streitkräfte in der Bundesrepublik stationiert worden seien; dieser Zeitpunkt sei der des Inkrafttretens des in BGBl II 1955, 213 ff, 301 ff bekanntgemachten Protokolls vom 23. Oktober 1954 "über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik" (BGBl II 1955, 628).
  • BFH, 12.05.1960 - IV 159/59 U

    Beurteilung der Selbstständigkeit eines Steuerpflichtigen - Beschäftigung eigener

    Für die Frage der Gewerbesteuerpflicht des Bf. ist für die Zeit nach der Aufhebung des Besatzungsstatuts (Gesetz betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 24. März 1955 - BGBl II S. 213 - und Bekanntmachung hierzu vom 5. Mai 1955 - BGBl II S. 628 -) allein das deutsche Steuerrecht maßgebend.
  • BFH, 02.10.1969 - V R 42/66

    Voraussetzungen für die Gewährung von Umsatzsteuer-Vergütungen im Rahmen des

    Ebenso ist es zutreffend, daß nach § 2 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen des am 15. Oktober 1954 abgeschlossenen Offshore-Steuerabkommens vom 30. September 1955 in der für den streitigen Zeitraum geltenden Fassung (BGBl I 1955, 649, BStBl I 1955, 625) in Verbindung mit Nr. 2 des Anhangs zu dem Abkommen zwischen der BRD und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (BGBl II 1955, 628, BStBl I 1955, 622) - ebenfalls von hier nicht vorliegenden Sonderfällen abgesehen - die Umsatzsteuer-Vergütungen nur gewährt werden, wenn die Vereinnahmung des Entgelts in Dollars der Vereinigten Staaten nachgewiesen wird.
  • BVerwG, 28.11.1958 - V C 179.54

    Verbindlichkeit der Erklärung der Gültigkeit oder Nichtigkeit eines Urteils eines

    Das Pariser Vertragswerk und damit auch der Überleitungsvertrag sind auf Grund des Gesetzes betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 24. März 1955 (BGBl. II, 213) in Verbindung mit der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 5. Mai 1955 (BGBl. II, 628) an diesem Tage mittags 12 Uhr in Kraft getreten.
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1955 Teil II Nr. 11, ausgegeben am 06.05.1955, Seite 628
  • Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
  • vom 05.05.1955
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