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   BGBl. II 1955 S. 630   

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BGBl. II 1955 S. 630 (https://dejure.org/1955,4137)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1955 Teil II Nr. 12, ausgegeben am 10.05.1955, Seite 630
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Brüsseler Vertrags und des Nordatlantikvertrags für die Bundesrepublik Deutschland sowie über das Inkrafttreten des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
  • vom 09.05.1955
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

    Atomwaffenstationierung

    Der Aufenthaltsvertrag wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie der Französischen Republik abgeschlossen; ihm sind die gemäß seinem Artikel 2 beitrittsberechtigten Staaten, die NATO-Mitglieder Belgien, Dänemark, Kanada, Luxemburg und die Niederlande, beigetreten; er trat für alle Beteiligten am 6. Mai 1955 (BGBl. 1955 II S. 630) in Kraft, dem selben Tag, an dem der Nordatlantikvertrag und der Vertrag über die Westeuropäische Union für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich in Kraft getreten sind.
  • VGH Hessen, 26.10.1999 - 11 UE 661/99

    Rückübertragung von Reichsvermögen, das zwischenzeitlich von den US-Streitkräften

    48 des am 6. Mai 1955 in Kraft getretenen Truppenvertrags (Ziff. II der Bekanntmachung vom 9. Mai 1955, BGBl. II S. 630) ist mit Wirkung vom 1. Juli 1963 durch den bereits zitierten Artikel 48 Abs. 2 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut abgelöst worden (vgl. Bekanntmachung vom 16. Juni 1963, BGBl. II S. 745).
  • BFH, 20.11.1974 - I R 1/73
    Luxemburg gehöre zu den Entsendestaaten (Teil II der Bekanntmachung vom 9. Mai 1955, BGBl II 1955, 630).
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