Gesetzgebung
   BGBl. II 1961 S. 1119   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil II Nr. 44, ausgegeben am 24.08.1961, Seite 1119
  • Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
  • vom 16.08.1961

Gesetzestext




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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 28.01.2003 - X ZR 113/02  

    Zur Haftung der Deutsche Post AG bei Verlust/Entwendung eines ins Ausland

    Die aus Art. 34 Nr. 4.1 WPV folgende Abweichung von den Regelungen in § 435 HGB, Art. 29 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (im folgenden: CMR; BGBl. 1961 II S. 1119) und Art. 25 des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der Fassung von Den Haag 1955 (im folgenden: WA 1955; BGBl. 1958 II S. 292) sei ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts gewollt und verstoße weder gegen Art. 14 GG noch gegen den ordre public der Bundesrepublik Deutschland, weil der Versender vollen Versicherungsschutz durch Aufgabe bei einem anderen Marktteilnehmer mit entsprechendem Angebot hätte erlangen können und bei einem Massenpostgeschäft eine Haftungshöchstbegrenzung nicht gegen grundlegende Wertungen der deutschen Rechts- und Wirtschaftsordnung verstoße.
  • BGH, 28.09.1978 - II ZR 10/77  

    Wirksamkeit von Straffracht- und Schmuggelklauseln in Konnossementsbedingungen

    Ferner enthalten praktisch gleiche Regelungen § 57 Abs. 1 EVO, § 13 Abs. 1 KVO, Art. 7 § 1 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtvertrag (CIM) vom 25. Februar 1961 - BGBl. 1964 II 1520 f., Art. 7 Nr. 1 des Internationalen Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) vom 19. Mai 1956 - BGBl. 1961 II 1119 f. und Art. 10 des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen) vom 12. Oktober 1929 - RGBl. 1933 II 1039 f. Schließlich bestimmt nunmehr auch Art. 17 Nr. 1 der am 31. März 1978 auf der Konferenz der Vereinten Nationen über die Beförderung von Gütern auf See beschlossenen "Hamburg-Regeln", daß der "shipper" unabhängig von einem Verschulden für die Richtigkeit seiner Angaben "relating to the general nature of goods, their marks, number, weight and quantity" einzustehen und dem Verfrachter den aus einer unrichtigen ("inaccuracy") Angabe entstandenen Schaden zu ersetzen hat.
  • FG Nürnberg, 16.07.2013 - 2 K 1943/10  

    Fehlerhafte Angaben in Feld 1 des CMR-Briefs führen zur Unvollständigkeit des

    Gem. Art. 6 Abs. 1 Nr. 1b des CMR-Übereinkommens (BGBl II 1961, 1119) muss ein CMR-Frachtbrief den Namen und die Anschrift des Absenders enthalten; es handelt sich dabei um konstitutive Frachtbriefangaben.
  • FG München, 09.11.2011 - 3 K 2748/09  

    Ein dem Belegnachweis dienender inhaltlich unrichtiger CMR-Frachtbrief stellt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist auch ein solcher - nach dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road (= CMR-Übereinkommen), BGBl II 1961, 1119 in der Fassung des Protokolls vom 5. Juli 1978, BGBl II 1980, 721) - ausgestellter CMR-Frachtbrief als Frachtbrief i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV anzusehen (BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 V R 65/06, BStBl II 2010, 511 unter II.B.3.b).

    28 aa) Gemäß Art. 6 Abs. 1 Nr. b des CMR-Übereinkommens (BGBl II 1961, 1119 in der Fassung des Protokolls vom 5. Juli 1978, BGBl II 1980, 721) muss ein CMR-Frachtbrief den Namen und die Anschrift des Absenders enthalten; es handelt sich dabei mithin um konstitutive Frachtbriefangaben.

  • BGH, 14.07.1983 - I ZR 128/81  

    Verschulden i.S. von Art. 29 CMR

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  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2002 - 1 K 749/00  

    Verletzung der sich aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung

    Eine Bestätigung dieser Auslegung ergibt sich auch aus Art. 1 Abs. 2 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (BGBl. II 1961, S. 1119), das den Begriff "Fahrzeug" durch eine Verweisung auf die Legaldefinitionen der Begriffe "Kraftfahrzeuge", "Sattelkraftfahrzeuge", "Anhänger" und "Sattelanhänger" i. S. d. Art. 4 des Abkommens über den Straßenverkehr vom 19. Sepember 1949 - ersetzt durch das Übereinkommen vom 08. November 1968 über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen (BGBl. II 1977, S. 809) - definiert.
  • FG Hamburg, 10.12.2001 - IV 1/99  

    Zum Beginn der Jahresfrist in § 48 Abs. 4 VwVfG

    Nr. L 351/1, im Folgenden: VO Nr. 3665/87 -) ein ordnungsgemäß ausgefülltes Beförderungspapier (Art. 18 Abs. 3 VO Nr. 3665/87 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - BGBl. II 1961, S. 1119, 1120 -) vorgelegt hat, bedarf angesichts der vorstehenden Erörterungen keiner näheren Prüfung.
  • BGH, 10.04.1974 - I ZR 84/73  

    Befugnis Ansprüche wegen Beschädigung des Guts gegen den Frachtführer geltend zu

    Diese Befugnis stehe nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) vom 19. Mai 1956 (BGBl. 1961 II 1119) allein der Empfängerin der Ware zu.
  • FG Nürnberg, 16.07.2013 - 2 K 854/11  

    Fehlerhafte Angaben in Feld 1 des CMR-Briefs führen zur Unvollständigkeit des

    Gem. Art. 6 Abs. 1 Nr. 1b des CMR-Übereinkommens (BGBl II 1961, 1119 in der Fassung des Protokolls vom 05.07.1978, BGBl II 1980, 721) muss ein CMR-Frachtbrief den Namen und die Anschrift des Absenders enthalten; es handelt sich dabei um konstitutive Frachtbriefangaben.
  • FG Nürnberg, 28.05.2013 - 2 K 417/11  

    Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei unzutreffender

    Gemäß Art. 6 Abs. 1 Nr. b des CMR-Übereinkommens (BGBl II 1961, 1119 in der Fassung des Protokolls vom 5. Juli 1978, BGBl II 1980, 721) muss jedoch ein CMR-Frachtbrief den Namen und die Anschrift des Absenders enthalten; es handelt sich dabei um konstitutive Frachtbriefangaben.
  • BGH, 06.02.1981 - I ZR 148/78  

    Keine örtliche Zuständigkeit 333 nach Art. 31 Abs. 1 CMR

  • BGH, 18.02.1972 - I ZR 103/70  

    Maßgebende Verjährungsfrist für Ansprüche gegenüber einem Spediteur aus

  • OLG Schleswig, 20.12.2001 - 16 U 59/01  

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzansprüche des deutschen

  • OLG Jena, 02.06.2004 - 4 U 318/04  

    Obhutshaftung des Frachtführers

  • BGH, 13.07.1979 - I ZR 108/77  

    Schadensersatz wegen Verlustes des Transportgutes - Ansprüche aus einem

  • BGH, 21.12.1973 - I ZR 119/72  

    Ansprüche wegen Beschädigung eines Guts gegen den Frachtführer -

  • OLG Jena, 02.06.2004 - 4 U 318/03  
  • BGH, 21.12.1966 - Ib ZR 154/64  

    Transport von Erzen zum Überseehafen Rotterdam - Schutzpflichten des

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