Gesetzgebung
   BGBl. II 1964 S. 957   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1964 Teil II Nr. 38, ausgegeben am 13.08.1964, Seite 957
  • Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen
  • vom 06.08.1964

Gesetzestext




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Wird zitiert von ... (51)  

  • BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76  

    Philippinische Botschaft

    d) Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage und damit die Zulässigkeit der Vorlage leiden ferner nicht darunter, daß das vorlegende Gericht Art. 22 Abs. 3 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. 1964 II S. 957; für die Bundesrepublik Deutschland am 11. Dezember 1964, für die Republik der Philippinen am 15. Dezember 1965 völkerrechtlich verbindlich geworden, vgl. Bek. vom 13. Februar 1965, BGBl. II S. 147, und Bek. vom 29. März 1966, BGBl. II S. 217) als möglicherweise entscheidungserheblich für die Frage der Zulässigkeit der weiteren Zwangsvollstreckung ansieht.
  • BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77  

    Beleidigung durch Plakate mit der Aufschrift "Mörderbande" - Zulässigkeit der

    Dabei könne offenbleiben, ob der Beklagte durch Art. 22 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. II 1964 S. 957) - WÜD - zum Einschreiten verpflichtet gewesen sei; zumindest sei die Sicherstellung nicht ermessensfehlerhaft gewesen.
  • BAG, 01.07.2010 - 2 AZR 270/09  

    Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör

    c) Die Aufgaben einer diplomatischen Mission umfassen nach Art. 3 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (BGBl. II 1964, 957 ff.) die vielfältige Pflege politischer, kultureller, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Beziehungen.
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