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   BGBl. II 1965 S. 156   

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BGBl. II 1965 S. 156 (https://dejure.org/1965,3666)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil II Nr. 8, ausgegeben am 20.03.1965, Seite 156
  • Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Juli 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen
  • vom 17.03.1965

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 229/03

    Pietra di Soln

    Denn im vorliegenden Fall scheidet eine Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von § 4 Abs. 2 TDG schon deshalb aus, weil sich die Rechtslage in Deutschland und Italien hinsichtlich des Schutzes der hier in Rede stehenden geographischen Herkunftsangabe aufgrund des deutsch-italienischen Abkommens über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen vom 23. Juli 1963 (BGBl. 1965 II S. 156) nicht unterscheidet.
  • BGH, 16.12.1993 - I ZR 277/91

    Mozzarella I - Schutz von Herkunftsangaben

    a) Dieses bilaterale Abkommen ist durch das Zustimmungsgesetz vom 17. März 1965 (BGBl. II 156) innerstaatliches Recht geworden (Art. 59 Abs. 2 GG; BGH, Urt. v. 25.6.1969 - I ZR 15/67, GRUR 1969, 611, 612 - Champagner-Weizenbier).
  • BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 25/14
    Dieser Staatsvertrag ist durch das Zustimmungsgesetz vom 17. März 1965 (BGBl. II 156) innerstaatliches Recht geworden (Art. 59 Abs. 2 GG).
  • OLG Hamm, 08.10.1991 - 4 U 6/91

    Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb eines in Deutschland hergestellten

    Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte verstoße mit dem Vertrieb dieses Käses unter der Bezeichnung "Typ Mozzarella" gegen die Vorschriften des deutsch-italienischen Abkommens über den Schutz von Herkunftsangaben (BGBl. II 1965, 156, 157 ff.), und ihr stehe deshalb ein entsprechender Unterlassungsanspruch zu.

    Da der deutsche Bundestag am 17.03.1965 ein Zustimmungsgesetz zu dem Abkommen beschlossen hat, (BGBl. 1965 II, S. 156), ist der Transformationsakt erfolgt.

  • BPatG, 10.10.2019 - 26 W (pat) 25/14
    Dieser Staatsvertrag ist durch das Zustimmungsgesetz vom 17. März 1965 (BGBl. II 156) innerstaatliches Recht geworden (Art. 59 Abs. 2 GG).
  • OLG Koblenz, 01.12.1987 - 1 Ss 414/87

    "Dresdner Butterstollen" als Gattungsbezeichnung; Irreführung des Verbrauchers

    Wesentliche Bedeutung hat der Bußgeldrichter zutreffend auch dem Umstand beigemessen, daß die Bundesrepublik Deutschland mit verschiedenen europäischen Ländern Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen (Herkunftsabkommen) geschlossen hat, so mit Frankreich (BGBl. 1961 II S. 22), Griechenland (BGBl. 1965 II S. 176), Italien (BGBl. 1965 II S. 156), der Schweiz (BGBl. 1969 II S. 139) und Spanien (BGBl. 1972 II S. 110).
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