Gesetzgebung
   BGBl. I 1969 S. 1897   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,5777
BGBl. I 1969 S. 1897 (https://dejure.org/1969,5777)
BGBl. I 1969 S. 1897 (https://dejure.org/1969,5777)
BGBl. I 1969 S. 1897 (https://dejure.org/1969,5777)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1969,5777) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 111, ausgegeben am 22.10.1969, Seite 1897
  • Neufassung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes
  • vom 01.10.1969

Gesetzestext

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83

    Teso

    Im Rahmen des von ihm angestrengten Verfahrens auf Feststellung von Vermögensschäden nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz in der Fassung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. 1969 I S. 1897) kommt es darauf an, ob er deutscher Staatsangehöriger zum gesetzlich erheblichen Zeitpunkt war; seine Einbürgerung nach den Vorschriften der §§ 8 ff. RuStAG, zu der die zuständigen Behörden sich bereit gezeigt haben, gewährte ihm, da nur für die Zukunft wirksam, nicht die gewünschte Rechtsstellung.
  • BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvL 13/96

    LAG/Zinszuschlag

    Um Letzteres ging es im Verhältnis der Empfänger von Lastenausgleich in der alten Bundesrepublik Deutschland zu denen, die Lastenausgleich wegen ihres ständigen Aufenthalts im Schadensgebiet, dem späteren Beitrittsgebiet, nicht hatten beantragen können (vgl. § 12 Abs. 4 i.V.m. § 3 Abs. 1 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes i.d.F. vom 1. Oktober 1969, BGBl I S. 1897).
  • BVerwG, 20.05.1999 - 3 C 29.98

    Feststellung von Kriegssachschäden; unmittelbar Geschädigter; wirtschaftlicher

    Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung des Feststellungsbegehrens der Kläger ist § 9 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes - BFG - vom 1. Oktober 1969 (BGBl I S. 1897).
  • BVerwG, 20.05.1999 - 3 C 30.98

    atypische stille Gesellschaft.

    Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung des Feststellungsbegehrens der Klägerin ist § 9 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes - BFG - vom 1. Oktober 1969 (BGBl I S. 1897).
  • BVerwG, 06.09.1979 - 5 C 71.77
    Denn nach § 44 Abs. 1, 1, Halbsatz des Gesetzes über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensschäden in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1897) - BFG - kann die Ausschließung von dem Feststellungs- und dem besonderen Beweisverfahren unbeachtet der Ausschließung von Ausgleichsleistungen vorgenommen werden.
  • BVerwG, 11.03.1997 - 3 B 160.96

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche

    Der Kläger hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob die zwangsweise Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft in der ehemaligen DDR eine "zonentypische Schädigung" i.S. von § 4 Abs. 1 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes i.d.F. vom 1. Oktober 1969 (BGBl I 1897) sei.
  • BVerwG, 25.04.1972 - III C 42.70

    Antrag auf Feststellung eines Schadens wegen Verlustes der Grundstücke -

    Als Rechtsgrundlage für den geltend, gemachten Anspruch können nur in Betracht kommen die §§ 3, 4 des Gesetzes über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensschäden in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin (Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz - BFG -) in der Fassung, vom 1. Oktober 1969 [BGBl. I S. 1897] geändert durch das Dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (- 23. ÄndG LAG - vom 23. Dezember 1970 [BGBl. I S. 1870]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht