Gesetzgebung
| BGBl. II 1973 S. 1249 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1973 Teil II Nr. 47, ausgegeben am 31.08.1973, Seite 1249
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Februar 1957 über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen
- vom 27.08.1973
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
Das Inkrafttreten des Abkommens für die Bundesrepublik steht bevor (vgl. das Zustimmungsgesetz vom 27. August 1973 (BGBl. II S. 1249)); jedoch hat sich im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht bereits unter dem Einfluß des Grundgesetzes die Selbständigkeit der Ehefrau gegenüber der staatsbürgerlichen Einheit der Familie durchgesetzt. - BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung bei bestehender Ehe mit einem …
Mit dieser Regelung entspricht die Bundesrepublik Deutschland zugleich der in Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. Februar 1957 über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen (BGBl. 1973 II S. 1249/1974 II S. 1304) für ausländische Ehefrauen deutscher Staatsangehöriger übernommenen völkervertraglichen Verpflichtung.
