Gesetzgebung
   BGBl. I 1981 S. 1   

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https://dejure.org/1980,15196
BGBl. I 1981 S. 1 (https://dejure.org/1980,15196)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1981 Teil I Nr. 1, ausgegeben am 03.01.1981, Seite 1
  • Neufassung des Patentgesetzes
  • vom 16.12.1980

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • EuGH, 16.07.2015 - C-170/13

    Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines

    § 139 Abs. 1 des Patentgesetzes (BGBl. 1981 I S. 1), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. 2011 I S. 2302), bestimmt:.
  • BGH, 22.03.2005 - X ZR 152/03

    gummielastische Masse II

    Das kann daraus gefolgert werden, daß er bei der Neufassung des Patentgesetzes (Fassung in der Bekanntmachung vom 16.12.1980 - BGBl. 1981 I 1) davon abgesehen hat, die Geltung der §§ 741 ff. BGB oder einzelner von ihnen, insbesondere von § 743 Abs. 2 BGB, einzuschränken.
  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 46/07

    Fischdosendeckel

    Nach der für den Zeitpunkt der Patentanmeldung der Beklagten maßgeblichen Vorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 3 PatG i. d. F. der Bekanntmachung vom 16.12.1980 (BGBl. 1981 I S. 1; im Folgenden: PatG a. F.; nunmehr § 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG) muss die Patentanmeldung eine Beschreibung der Erfindung enthalten.
  • BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87

    Patentgebühren-Überwachung

    Die Erhebung von Gebühren für in Deutschland angemeldete Patente richtet sich nach den §§ 17 bis 19 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl 1981 I S. 1; im folgenden: PatG).
  • BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82

    Folgenbeseitigungsanspruch

    Der sogenannte Folgenbeseitigungsanspruch, dessen vom Bundesgesetzgeber beabsichtigt gewesene "einfachgesetzliche" Normierung in einem Staatshaftungsgesetz vom 26. Juni 1981 (siehe BGBl. 1981 1, 553) aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1982 - 2 BvF 1/81 - (BVerfGE 61, 149) wegen Unvereinbarkeit mit Art. 70 GG nicht Bestandteil des geschriebenen Rechts geworden ist, erfaßt nicht alle rechtswidrigen Folgen, die durch ein Tun oder ein Unterlassen der vollziehenden Gewalt eingetreten sind.
  • BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 1864/95

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Nutzung eines Patents

    Der Bundesgerichtshof vertritt in der angefochtenen Entscheidung - in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 11 Nr. 2 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (- PatG -, BGBl 1981 I S. 1) - die Auffassung, dass eine rechtmäßige Handlung zu Versuchszwecken im Sinne der genannten Vorschrift vorliegen könne, wenn ein patentierter Arzneimittelstoff bei klinischen Versuchen mit dem Ziel eingesetzt werde, zu erfahren, ob und gegebenfalls in welcher Form er geeignet sei, bestimmte weitere Krankheiten beim Menschen zu heilen oder zu lindern.
  • BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97

    Nichtigkeit eines Patents für einen "Extrusionskopf

    Was als patentfähig unter Schutz gestellt sein soll, ist nach dem Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1) in dem jeweiligen Patentanspruch anzugeben.
  • BFH, 04.08.1987 - V B 16/87

    Zwischenvermietung als Gestaltungsmißbrauch

    Wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 141, 339, BStBl II 1984, 678 unter II. 4. ausgeführt hat, kann insbesondere (maßgeblich für die Streitjahre) aus der Einfügung des Satzes 2 in § 9 UStG 1980 durch den am 1. Januar 1982 in Kraft getretenen Art. 36 Nrn. 2 und 6 des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl I 1981, 1.523, BStBl I 1982, 235) nicht darauf geschlossen werden, der Gesetzgeber habe damit alle bis zum Inkrafttreten dieser Vorschrift gewählten Gestaltungen zur Einschaltung eines Zwischenmieters gebilligt.
  • BFH, 11.10.1984 - VI R 69/83

    In Berufsausbildung i. S. des § 32 ABs. 6 Nr. 1 1975 ff. befindet sich nicht, wer

    Aus den für die Abgrenzung der Werbungskosten von den Lebenshaltungskosten entwickelten Begriffen "Fortbildungskosten" und "Ausbildungskosten" kann für die Auslegung des Begriffs "Berufsausbildung" i. S. des § 32 Abs. 6 Nr. 1 EStG 1975 ff. ebensowenig etwas gewonnen werden (Urteile in BFHE 107, 450, BStBl II 1973, 139, und in BFHE 98, 244, BStBl II 1970, 450) wie aus der Definition der Berufsausbildung im Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl I 1969, 1.112) i. d. F. des Gesetzes vom 23. Dezember 1981 (BGBl I 1981, 1.692), da die vorgenannten Begriffe und das Berufsbildungsgesetz aus anderem Anlaß entwickelt bzw. erlassen worden sind (Urteil in BFHE 107, 450, BStBl II 1973, 139).
  • BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90

    Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die

    Mittlerweile - mit Wirkung vom 1. Januar 1983 (BGBl. 1981 1, 803) - ist eine solche Versicherung ausdrücklich von Gesetzes wegen angeordnet; § 19 a BNotO schreibt den Notaren den Abschluß individueller Berufshaftpflichtversicherungen vor.
  • BFH, 22.06.1989 - V R 34/87

    Für die Beurteilung der Zwischenvermietung als rechtsmißbräuchlich sind allein

  • BVerwG, 23.04.1992 - Gr. Sen. 1.91

    Aussetzung eines Verfahrens - Verkündung eines noch nicht vollständig abgefassten

  • BFH, 11.07.1989 - VIII R 151/85

    Voraussetzungen für die faktische Beherrschung einer GmbH - Besonderheiten bei

  • BGH, 03.02.1998 - X ZR 105/94

    "Urteilsgebühr"; Höhe der Urteilsgebühr in Berufungsstreitigkeit in

  • VGH Hessen, 07.09.1993 - 11 UE 1118/92

    Nutzungsrecht an einer Familiengrabstätte nach Maßgabe der gültigen

  • BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90

    Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung

  • BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 20.95

    Recht der Soldatenrecht: Versorgung bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen

  • BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90

    Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung

  • BFH, 09.10.1985 - I R 193/84

    Zur Grundlagenfunktion des Körperschaftsteuerbescheides für den

  • BGH, 11.01.2000 - X ZR 20/98

    Nichtigerklärung eines Patents

  • VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 CE 02.2931

    Unterlassung der Veröffentlichung einer Patentschrift; Unterlassungsanspruch;

  • BGH, 15.12.1998 - X ZR 33/96

    Streitpatent über Kokille zum Stranggießen von Stahlband; Maßgeblicher

  • BSG, 11.01.1989 - 10 RAr 11/87

    Aufbringung der Mittel für das Konkursausfallgeld bei einer juristischen Person

  • BFH, 14.07.1989 - III R 157/84

    Frist für die Gewährung von Investitionszulage

  • BGH, 06.10.1994 - X ZR 50/93
  • VG München, 18.10.2013 - M 17 K 12.3338

    Verweisung

  • LAG Hamm, 17.01.1985 - 10 Sa 362/84

    Öffentlicher Dienst; Arbeitgeberdarlehn; Zinsen; Wohnungsfürsorge

  • BSG, 10.03.1983 - 4 RJ 5/82
  • BPatG, 10.12.1997 - 32 W (pat) 156/96

    Patentbeschwerdevrfahren - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis an

  • OLG Bamberg, 16.07.1982 - 5 W 33/82

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Umfang der notwendigen Kosten

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