Gesetzgebung
   BGBl. II 1986 S. 786   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil II Nr. 25, ausgegeben am 26.07.1986, Seite 786
  • Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
  • vom 23.07.1986

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 09.07.1990 - II ZR 69/89

    Feststellungsklage eines Gläubigers im seerechtlichen Verteilungsverfahren;

    Zudem hängt die verschiedene Wirkung des Schuldner-Widerspruchs im Konkurs- und im Verteilungsverfahren offensichtlich damit zusammen, daß das Verteilungsverfahren der Haftungsbeschränkung des Reeders und der ihm gleich behandelten Personen (§§ 486, 487 HGB a.F.; § 486 HGB n.F. in Verbindung mit Art. 1 des Übereinkommens vom 19. November 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderung - BGBl. 1986 II 786) dient, wogegen das Konkursverfahren keine Haftungsbeschränkung des Gemeinschuldners bezweckt.
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