Gesetzgebung
   BGBl. I 1992 S. 1653   

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BGBl. I 1992 S. 1653 (https://dejure.org/1992,22960)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 30.09.1992, Seite 1653
  • Verordnung zur Änderung der Eichordnung
  • vom 24.09.1992

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99

    Anforderungen an den Nachweis der Trunkenheit im Straßenverkehr durch Messung der

    Die Gültigkeitsdauer der Eichung beträgt ein halbes Jahr (§ 12 Eichordnung Anh. B Nr. 18.5 [BGBl 1992 I 1653/1658]).

    Die Verkehrsfehlergrenzen betragen bei Atemalkoholmeßgeräten das 1, 5-fache der Eichfehlergrenzen; diese belaufen sich auf 0, 02 mg/l bei Werten unterhalb 0, 40 mg/l und 5% des Meßwertes bei Werten zwischen 0, 40 mg/l und 1, 00 mg/l (§ 33 Abs. 4 Eichordnung i.V.m. Anlage 18 Abschn. 7 [BGBl 1992 I 1653/. 1665]).

  • OLG Hamm, 04.07.2000 - 3 Ss OWi 179/00

    Sicherheitsabschlag bei der Atemalkoholmessung

    Die Verkehrsfehlergrenzen betragen bei Atemalkoholmessgeräten das 1, 5-fache der Eichfehlergrenzen (§ 33 Abs. 4 Eichordnung i.V.m. Anlage 18 Abschnitt 7 (BGBl. 1992 I 1653, 1665).
  • AG Köln, 27.07.2000 - 810 OWi 5193/99

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Bußgeldes; Anforderungen an den

    Beide Fehlergrenzen ergeben sich aus dem durch die VO zur Änderung der EichO vom 24.9.1992, (BGBl. I S. 1653) in Anlage 18 neu eingefügten Abschnitt 7. Danach betragen die Eichfehlergrenzen unterhalb 0, 4 mg/l 0, 020 mg/l, die Verkehrsfehlergrenzen das 1, 5fache, also hier 0, 03 mg/l. Der Sachverständige gibt in diesem Zusammenhang zunächst zu bedenken, daß nicht erkennbar sei, warum eine Verkehrsfehlergrenze von nur 0, 03 mg/l, die unterhalb der sich aus zufälligem und systematischem Fehler ergebenden Fehlergrenze liege, ausreichen solle.
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