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   BGBl. I 1993 S. 1928   

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BGBl. I 1993 S. 1928 (https://dejure.org/1993,26272)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 02.12.1993, Seite 1928
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes
  • vom 26.11.1993

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Zur Umsetzung der Vergaberichtlinien änderte der Gesetzgeber zunächst mit Gesetz vom 26. November 1993 (BGBl I S. 1928) das Haushaltsgrundsätzegesetz.
  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Der durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) vom 26. November 1993 (BGBl. I S. 1928) in das HGrG eingefügte § 57a Abs. 1 HGrG hatte die Bundesregierung ermächtigt, zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften die Vergabe unter anderem von Dienstleistungsaufträgen durch Rechtsverordnung zu regeln.
  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

    Rettungsdienstleistungen

    Denn der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angemahnte Umsetzungsbedarf betraf nicht den Umfang der vom nationalen Vergaberecht erfassten Geschäfte, sondern ein Defizit an Rechtsschutz für die Bieter, weil die so genannte haushaltsrechtliche Lösung (2. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes v. 26.11.1993, BGBl. 1993 I 1928) keine individuellen einklagbaren Rechtsansprüche der am Auftrag interessierten Unternehmen begründet hatte (vgl. BT-Drucks. 12/4636, S. 12).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

    Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach

    Für das geltende Recht ist dies in § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Vergabebestimmungen für öffentliche Aufträge (Vergabeverordnung - VGV) vom 22. Februar 1994 (BGBl. I, S. 323) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des HaushaltsgrundsätzeG vom 19. August 1969 (BGBl. I, S. 1273) mit Änderungen durch Gesetz vom 26. November 1993 (BGBl. I, S. 1928) ausdrücklich bestimmt.
  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 17/08

    Rabattvereinbarungen

    In dem Umsetzungsmodell des dem Vergaberechtsänderungsgesetz vorangegangenen Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 26. November 1993 (BGBl. I S. 1928) hatte das in der Wahl eines Konzepts seinen Ausdruck gefunden, nach dem individuelle und einklagbare Rechtsansprüche der Bieter nicht entstanden und der Rechtsschutz im vergaberechtlichen Beschleunigungsinteresse vollständig in die Exekutive eingebettet war (vgl. §§ 57b, 57c HGrG i. d. F. des Zweiten HGrGÄndG; zur Rechtsentwicklung Beck'scher VOB/A-Komm./Gröning Syst IV Rdn. 35 ff.).
  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

    Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung

    Denn der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angemahnte Umsetzungsbedarf betraf nicht den Umfang der vom nationalen Vergaberecht erfassten Geschäfte, sondern ein Defizit an Rechtsschutz für die Bieter, weil die so genannte haushaltsrechtliche Lösung (2. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes v. 26.11.1993, BGBl. 1993 I 1928) keine individuellen einklagbaren Rechtsansprüche der am Auftrag interessierten Unternehmen begründet hatte (vgl. BT-Drucks. 12/4636, S. 12).
  • EuGH, 17.09.1997 - C-54/96

    GESELLSCHAFTSRECHT

    Die Richtlinie 89/665 wurde durch das Gesetz vom 26. November 1993 (BGBl. I S. 1928), mit dem das HGrG um die §§ 57a bis 57c ergänzt wurde, in deutsches Recht umgesetzt.
  • OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03

    Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs

    durch Gesetz vom 26.11.1993, BGBl. I 1928.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99

    Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der

    Die durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 26. November 1993, BGBl I 1928 in das Haushaltsgrundsätzegesetz eingefügten §§ 57a ff. (vgl. nunmehr §§ 97 ff. GWB) regeln die Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen (§ 57a Abs. 1 HGrG).
  • EuGH, 11.08.1995 - C-433/93

    Kommission / Deutschland

    11 Das Zweite Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (BGBl. 1993 I S. 1928) wurde am 26. November 1993 erlassen und trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
  • BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02

    Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-54/96

    Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH gegen Bundesbaugesellschaft Berlin mbH.

  • VG Düsseldorf, 01.04.2009 - 20 K 443/07

    Ermessensfehler: Ausnahmen von der Bindung an den Runderlass

  • OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 5/03

    Keine Vergabe bei SPNV-Leistungen nötig!

  • VK Münster, 24.06.2002 - VK 3/02

    Sind öffentliche Banken und Sparkassen öffentliche Auftraggeber?

  • OLG Koblenz, 16.12.1999 - 1 Verg 1/99

    Höhe des Schwellenwerts nach § 100 Abs.1 GWB

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 4/99

    Nachprüfung eines ohne Vergabeverfahren zustande gekommenen Vertrages

  • OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/05

    Rechtsweg: Vorabentscheidung über den zulässigen Rechtsweg durch den Vergabesenat

  • VK Hessen, 02.12.2004 - 69d-VK-72/04

    Auftragsvergabe nach § 15 AEG: GWB anwendbar?

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2000 - 4 A 4277/99

    Auslegung des Begriffs der Nichtgewerblichkeit i.S.d. Haushaltsgrundsätzegesetzes

  • OLG Naumburg, 31.08.2000 - 7 U 40/98

    Teilbeauftragung oder stufenweise Beauftragung?

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - U (Kart) 50/01

    Herstellung einer Oberflächenabdichtung ohne vorherige Durchführung eines

  • OLG Naumburg, 18.06.1999 - 1 U 42/99

    Anspruch auf Schadenersatz nach den Grundsätzen des Verschuldens bei

  • VK Niedersachsen, 03.08.1999 - 203-VgK-5/99

    Erfordernis der Überschreitung des Schwellenwertes zur Eröffnung eines

  • VK Brandenburg, 14.03.2000 - 1 VÜ A 3/99

    Anwendbarkeit des Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) in der Fassung vom 26.

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