Gesetzgebung
BGBl. I 1997 S. 2081 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 25.08.1997, Seite 2081
- Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
- vom 18.08.1997
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (325)
- BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15
Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; …
Die Neufassung durch das Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG 1998) vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081) hat daran nichts geändert, sondern verfolgte insoweit allein redaktionelle Ziele (BT-Drs. 13/6392 S. 59). - BVerwG, 30.08.2001 - 4 CN 9.00
Bauleitplanung; Erschließung; Beseitigung von Niederschlagswasser; Festsetzung …
Das ist hier auf der Grundlage von § 9 BauGB in der am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Fassung des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081) zu entscheiden, da die Antragsgegnerin in diesem Sinne von dem ihr in § 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB eingeräumten Wahlrecht Gebrauch gemacht hat. - BGH, 12.10.2016 - V ZB 198/15
Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher …
Das in § 172 Abs. 1 Satz 4 bis 6 BauGB geregelte Genehmigungserfordernis beruht allerdings auf einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses, der nicht begründet wird (BT-Drucks. 13/8019 S. 5).Der Bundesrat hatte die Anrufung des Vermittlungsausschusses unter anderem mit der Ablehnung seines Vorschlags (vgl. BT-Drucks. 13/6392 S. 114 f. einerseits und S. 138 andererseits) begründet, in das Baugesetzbuch eine dem § 22 BauGB nachgebildete Regelung für Gebiete mit einer unzureichenden Versorgung mit erschwinglichem Wohnraum aufzunehmen (vgl. BT-Drucks. 13/7886 S. 12 f.).
Hierbei handelt es sich indessen nur um eine Überleitungsregelung, die wegen der Möglichkeit, die Wirkungen von Satzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB um einen Genehmigungsvorbehalt durch Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB zu ergänzen, als notwendig angesehen und deshalb ebenfalls von dem Vermittlungsausschuss vorgeschlagen worden ist (vgl. BT-Drucks. 13/8019 S. 6).
Der Bundestag hatte beschlossen, dass der Genehmigungsvorbehalt für den Abbruch und andere Veränderungen von Gebäuden im Gebiet von Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 BauGB auch auf Veränderungen im Gebiet von altrechtlichen Erhaltungssatzungen unmittelbar Anwendung finden soll (§ 236 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Beschlussempfehlung in BT-Drucks. 13/7588 S. 51 mit Erläuterung in BT-Drucks. 13/7589 S. 30).
Eine - allerdings deutlich weiter gehende - Anlehnung an diese Vorschrift hatte schon der Bundesrat vorgeschlagen, auf den der Genehmigungsvorbehalt letztlich zurückgeht (vgl. BT-Drucks. 13/6392 S. 115).
- BVerwG, 25.01.2010 - 4 B 53.09
Vorkaufsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Flächennutzungsplan; Wohnungsbau.
Weitergehende Vorschläge (vgl. die Stellungnahme des Bundesrats BTDrucks 12/4208 S. 7 und den Antrag des Bundesrats BTDrucks 13/7886 S. 5 ), ein umfassendes Vorkaufsrecht auch zu Zwecken der Baulandbevorratung zu schaffen, haben sich nicht durchgesetzt (Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses BTDrucks 13/8019). - BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
Das Recht der Gemeinde, ihr Einvernehmen zu einem Außenbereichsvorhaben zu verweigern, ist nicht mit der Obliegenheit verbunden, die Entscheidung zu begründen (vgl. BTDrucks 13/6392 S. 60 zu Nr. 29 und Buchst. b). - BVerwG, 01.12.2010 - 9 C 8.09
Erschließung; Erschließungsvertrag; Dritter; gemeindliche Eigengesellschaft; …
Die Bestimmung über städtebauliche Verträge in § 11 BauGB hat - in der Nachfolge von § 124 Abs. 2 BauGB 1987 und § 6 des BauGB-Maßnahmengesetzes - ihre derzeit gültige Fassung durch das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081) erhalten.Ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 sollte mit § 11 BauGB die Vorgängerregelung des § 6 des BauGB-Maßnahmengesetzes lediglich redaktionell verkürzt, inhaltlich aber weitgehend unverändert übernommen werden (vgl. BTDrucks 13/6392 S. 50 l.Sp.); namentlich mit der Regelung des Folgekostenvertrages sollte lediglich eine von der Rechtsprechung seit langen Jahren gebilligte Vertragspraxis aufgegriffen werden (…a.a.O. r.Sp.).
- BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 15.07
Städtebaulicher Vertrag; Folgekostenvertrag; Erstattungsanspruch; Grundsatz von …
Das macht die dies ausdrücklich noch erwähnende, ausführlichere Formulierung in § 6 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG (1993) deutlich, die der Sache nach durch den mit dem BauROG lediglich redaktionell verkürzten Wortlaut nicht verändert werden sollte (vgl. den Bericht der Expertenkommission zur Novellierung des Baugesetzbuches vom 28. Oktober 1995 Rn. 149 sowie BTDrucks 13/6392 S. 50).Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, wird aber auch durch die Gesetzesbegründung bestätigt, in der hervorgehoben wird, mit der Einbeziehung bereits entstandener Aufwendungen solle verdeutlicht werden, dass auch schon zeitlich zuvor entstandene Kosten für städtebauliche Maßnahmen, die Voraussetzung für die Verwirklichung des geplanten Vorhabens sind, in die Vereinbarung einbezogen werden können (BTDrucks 13/6392 S. 50).
Die in § 6 BauGB-MaßnahmenG (1993) noch enthaltene Regelung, wonach die städtebaulichen Maßnahmen auch außerhalb des Gebiets liegen können, sollte mit der durch das BauROG gestrafften Fassung des § 11 BauGB in der Sache nicht geändert werden; dies wird durch die Gesetzesbegründung zu § 11 BauGB bestätigt (BTDrucks 13/6392 S. 50).
- BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03
Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff; …
Zielsetzung dieser Regelung bleibt auch nach den durch das Bau- und Raumordnungsgesetz - BauROG - vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081) erfolgten Ergänzungen in § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB).Diese Entwicklung verstärkt die Gefahr einer Verdrängung der vorhandenen Wohnbevölkerung (vgl. hierzu BTDrucks 13/7886 S. 13).
Dieses aus der systematischen Auslegung gewonnene Ergebnis wird dadurch bestätigt, dass auch die Initiatoren des Gesetzesvorhabens beim Anwendungsbereich der Umwandlungsgenehmigung von der Einbeziehung leer stehender Wohnungen ausgegangen sind (vgl. BTDrucks 13/7886 S. 13).
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 5 S 574/08
Zur Ausübung des allgemeinen (Flächennutzungsplan-)Vorkaufsrechts nach § 24 Abs 1 …
Mit dem neu ins Baugesetzbuch aufgenommenen Flächennutzungsplan-Vorkaufsrecht des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB sollte nämlich, was bereits der Wortlaut nahe legt, allein dem Ziel Rechnung getragen werden, beschleunigt Wohnbauland bereitzustellen (vgl. BT-Drucks. 13/6392, S. 33).Auch mit der Übernahme dieser Regelung ins Baugesetzbuch wurde lediglich das Ziel einer beschleunigten Bereitstellung von Bauland weiterverfolgt (vgl. BT-Drucks. 13/6392, S. 33 f.).
Die vom Bundesrat verlangte Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf alle Bauflächen (vgl. BT-Drucks. 13/7886, S. 5) war demgegenüber nicht Gesetz geworden (vgl. bereits die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses BT-Drucks. 13/8019).
- BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
Sie waren erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen waren (§ 215 Abs. 3 Satz 2 BauGB i.d.F. des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 - BauROG - vom 18. August 1997, BGBl I S. 2081). - BVerwG, 07.05.2001 - 6 C 18.00
Bauplanungsrecht; Bau- und Raumordnungsgesetz; Gerätehütte; Vorhaben; Abkoppelung …
- BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11
Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
- BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07
Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …
- OVG Saarland, 20.08.2008 - 1 A 453/07
Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen anläßlich eines Eingriffs in die Natur …
- BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 3.07
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; Klagebefugnis ausländischer …
- BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00
Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …
- BVerwG, 10.09.2015 - 4 C 3.14
Sanierungsrecht; Ausgleichsbetrag; Beitragspflicht; Sanierungssatzung; Abschluss; …
- BVerwG, 14.06.2012 - 4 CN 5.10
Bebauungsplan; Festsetzung der Grundfläche; Fehler im Abwägungsvorgang; Hinweis …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2324/02
Befreiung nach BauGB § 31 - keine Atypik notwendig
- BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03
Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …
- BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02
Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 2.97
Bauplanungsrecht - Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung, Versagung des Einbaus …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12
Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes - kein Planungsersatz
- BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97
Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
- BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 5.07
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; …
- VG Berlin, 17.10.2001 - 19 A 234.00
Rechtmäßigkeit von Mietobergrenzen als Auflagen in einer Genehmigung; Genehmigung …
- BVerwG, 12.12.2012 - 9 C 12.11
Vertrag; öffentlich-rechtlicher Vertrag; städtebaulicher Vertrag; …
- BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 12.98
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Satzungsbeschluß; …
- BVerwG, 30.06.2004 - 7 B 92.03
Wasserrechtliche Planfeststellung; zwingender Versagungsgrund; Ziele der …
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08
Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 11 S 2070/14
Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen …
- BVerwG, 28.08.1998 - 4 B 66.98
Bauen im Außenbereich; forstwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …
- BVerwG, 13.12.2006 - 4 B 73.06
Fachplanungsprivileg; Privilegierung; Fachplanung; luftverkehrsrechtliche …
- BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 56.05
Regelungsgehalt des § 233 Abs. 1 BauGB; Erforderlichkeit der Änderung …
- BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 18.15
Gemeindliches Einvernehmen; Planungshoheit; Bergaufsicht; Bergbaubetrieb; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2019 - 3 S 1930/19
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzungsantrag bei sofort vollziehbarem …
- BVerwG, 08.10.1998 - 4 CN 7.97
Bebauungsplan; Problembewältigung; Konfliktlösung; Konfliktbewältigung; …
- BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den …
- OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Schießsportzentrum
- BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 45.98
Bebauungsplan; Mängel der Satzung; Abwägungsfehler; ergänzendes Verfahren.
- VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523
Baugenehmigung für das Vorhaben "Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage" …
- OVG Hamburg, 17.06.2010 - 2 E 7/07
Verkündung von Bebauungsplänen in Hamburg; rechtswidriger Hinweis auf Frist für …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 48.96
Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 7 D 74/07
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 40.05
Moderator, Moderationsverfahren; interkommunale Abstimmung, - Vereinbarung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13
Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs …
- OVG Hamburg, 21.06.2016 - 3 Bf 54/15
Heranziehung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 15 A 3231/07
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags von einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 15 A 770/07
Zur Zuständigkeit für Abwägungen nach BauGB in NRW
- OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03
Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …
- BVerwG, 31.10.2000 - 11 VR 12.00
Plangenehmigung für den Bau einer Funktsystem-Basisstation; Beeinträchtigung der …
- BVerwG, 08.01.2024 - 4 BN 15.23
Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB
- BVerwG, 23.10.2017 - 9 B 61.16
Anbaustraße; Bauerwartungsland; Erschließungsbeitrag; Ersetzung von Bundesrecht …
- BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 4.07
Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes …
- OVG Niedersachsen, 10.07.2007 - 1 LC 200/05
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines städtebaulichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 1 C 11004/12
Normenkontrollverfahren - zur Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1999 - 7a D 42/98
Bestimmtheit von Festsetzungen im Bebauungsplan; Festsetzung von …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 748/13
Biotopwertverfahren als zur Bewertung naturschutzrechtlicher Eingriffe geeignetes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 A 11405/10
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2001 - 7a D 143/00
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Saarland, 25.03.2011 - 2 B 100/11
Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07
Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 125/96
Verwaltungsprozeßrecht: Teilnichtigerklärung eines Bebauungsplans; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10
Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 254/08
Schutz vor Fluglärm bei Erweiterung eines Flughafens (hier: Ausbau Flughafen …
- BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 18.10
Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen …
- BVerwG, 01.07.1999 - 4 C 23.97
Teilungsgenehmigung; Negativattest; Teilungskauf; Widerspruchsbefugnis; …
- BVerwG, 04.03.1997 - 4 B 233.96
Bauplanungsrecht - Unzulässige im Geltungsbereich eines Bebauungsplans geplante …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 2 A 2794/10
Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung trotz Vorliegens eines entsprechenden …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40019
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- OVG Niedersachsen, 15.10.1999 - 1 M 3614/99
Überprüfung des Bebauungsplans aus Anlaß der Prüfung der Veränderungssperre; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.1999 - 7a D 42/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - 7a D 100/01
Windenergieanlagen und Lärmimmission
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - 3 A 3531/99
Anwendbarkeit einer erschließungsbeitragsrechtliche Tiefenbegrenzung im …
- BVerwG, 08.01.2024 - 4 BN 16.23
- BVerwG, 20.03.2012 - 4 BN 31.11
Zum Zweck der bundesbaugesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 2477/99
Normenkontrolle eines Regionalplans
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 10 S 24.09
Anbau einer Garage mit Dachterrasse hinter dem Wohnhaus; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 7 D 129/07
Zumutbarkeit von Lärm
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1999 - 7a D 144/97
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06
Baugenehmigung für Windkraftanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 7 B 2984/97
Die aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen gegen Baugenehmigungen ist …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00
Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
- BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 6.07
Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1998 - 3 S 1699/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Gliederung eines Mischgebietes nach der Art …
- BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 58.05
Auslegung des Begriffs "Gesetzesänderung" in § 233 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch …
- OVG Niedersachsen, 18.12.1998 - 1 M 4727/98
Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung; Nachbarrechtsschutz; Windkraftanlage; …
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 38.18
Dokumentation der Abwägungserwägungen der Gemeinde trotz fehlender förmlicher …
- VGH Hessen, 31.05.2001 - 3 N 4010/97
Normenkontrolle - raumbedeutsames Vorhaben
- OVG Sachsen, 11.10.2013 - 1 A 258/12
Hauptbetriebsplan, Versagungsgründe, FFH-Gebiet "Dolomitbau Ostrau und Jahnatal", …
- VGH Bayern, 24.02.2010 - 1 ZB 08.3231
Zu den Anforderungen an eine ein Bahngelände erfassende Vorkaufsrechtssatzung …
- BVerwG, 07.03.2006 - 4 B 75.05
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Entscheidungsfrist über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 A 4257/99
- VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529
Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des …
- BVerwG, 14.07.2011 - 4 BN 8.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 352/08
Flughafenerweiterung
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
- OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07
Antragsbefugnis eines Plannachbarn i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen die …
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 361/08
Flughafenerweiterung
- BVerwG, 01.07.2005 - 4 BN 26.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- VG Berlin, 31.10.2019 - 13 K 19.16
Bauliche Änderung im Erhaltungsgebiet: Grundrissveränderungen bei den …
- VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061
Beschwerde gegen den Beschluss - Baugenehmigungsbescheid von Nachbar
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 357/08
Flughafenerweiterung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2000 - 7a D 47/99
Voraussetzungen für die Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der baulichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99
Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
- VGH Hessen, 12.07.2001 - 2 Q 777/01
Gestattung von Vorarbeiten nach LuftVG § 7 Abs 1
- OVG Schleswig-Holstein, 30.10.1997 - 1 M 52/97
Nachbarschutz; Baugenehmigung; Befreiung; Nachbarwiderspruch; Wohnbauvorhaben
- OVG Berlin, 22.05.2003 - 6 B 17.03
Baurecht; Verwaltungsverfahrensrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2002 - 7a D 39/02
- BVerwG, 17.06.2014 - 7 B 14.14
Biopolderanlage; wassergefährdende Stoffe; Abfallentsorgungsanlage; Deponie; …
- VG Koblenz, 09.05.2011 - 7 L 365/11
Wohnheim für psychisch behinderte Personen in Cochem-Brauheck kann weiter gebaut …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 15 A 3230/07
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag bei einem im unbeplanten Innenbereich …
- OVG Hamburg, 21.08.2007 - 4 Es 4/07
Das Oberverwaltungsgericht lehnt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 10 S 1443/97
Vereinbarkeit eines Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06
Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von …
- OVG Saarland, 30.10.2001 - 2 N 4/00
Rechtmäßigkeit eines Änderungsbebauungsplanes und einer Satzung über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2000 - 10 A 5693/98
Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines mehrgeschossigen Wohnhauses …
- VGH Bayern, 04.02.1999 - 1 B 98.1800
Übergangsrecht für Teilungsgenehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2012 - 8 S 1370/11
Bauvorbescheid für Windenergieanlage; Ziel der Raumordnung; Vorranggebiet für …
- BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 19.10
Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen …
- BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 10.07
Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Putenmaststalls wegen …
- BVerwG, 02.03.2004 - 4 BN 3.04
Textliche Ergänzung eines Bebauungsplans - Berücksichtigung des Schutzauftrags …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2003 - 1 ME 212/03
Bauvoranfrage; Einvernehmen; Ermessen; Erschließung; Ersetzung; …
- BVerwG, 16.12.2003 - 4 B 105.03
Überleitung alter Bebauungspläne
- OVG Saarland, 10.03.2003 - 1 N 3/03
Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; Dienstsiegel; Naturschutzgebiet; …
- OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96
Erhöhung einer Windkraftanlage im Außenbereich; Ausschlußwirkung von …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1998 - 5 S 465/98
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine unselbständige Anschlußbeschwerde; Entfall …
- BVerwG, 07.12.2015 - 4 BN 47.15
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Bayern, 03.02.2015 - 15 B 13.100
Allgemeines Vorkaufsrecht der Gemeinde
- VGH Hessen, 27.11.2008 - 8 UE 1737/07
Gesetz über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main
- OVG Thüringen, 16.08.2004 - 1 EN 944/03
Bebauungsplan für Windkraftanlagen; Bebauungsplan; Sondergebiet; Windkraftanlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2001 - 7a D 33/99
Bauleitplanung: Entbehrlichkeit des Anzeigeverfahrens nach § 11 Abs. 1 BauGB; …
- VG Sigmaringen, 06.07.2004 - 4 K 623/04
Atypik für Befreiung nicht erforderlich; Kostentragungspflicht der Gemeinde bei …
- OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99
Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2001 - 7a D 33/99
Voraussetzungen des Vorliegens der Antragsbefugnis zur Stellung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2000 - 1 A 10462/00
Anwendung der §§ 29 ff. BauGB auf Kleinstbauten)
- VGH Bayern, 26.06.2008 - 1 B 05.1104
Aufstockung eines Mobilfunkmastes im Außenbereich - zum regionalplanerischen …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2008 - 12 LB 64/07
Einleitung eines vereinfachten Raumordnungsverfahrens für fünf Windkraftanlagen; …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 1 L 4005/00
Baugenehmigung; bauliche Nutzung; Freistellung; Genehmigungsvorbehalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1998 - 10a D 100/97
Bauleitplanung: Voraussetzungen für die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- OVG Hamburg, 10.05.2005 - 2 E 9/99
Bauleitplanung für Hafen
- VG Bremen, 23.02.2005 - 1 K 2694/02
Zur Erhebung eines Sanierungsausgleichsbetrages nach
- OVG Sachsen, 26.11.2002 - 1 D 36/01
Normenkontrollklage gegen Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge; …
- BVerwG, 31.07.2000 - 11 VR 5.00
Anforderungen an die Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1998 - 15 A 7071/95
Straßenbaubeitrag; Ordnungsmaßnahme; Ausgleichsbeitrag des Eigentümers; …
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 34.18
Darlegen der Abwägungsgründe der Gemeinde durch Dokumentation bei Erlass einer …
- OVG Thüringen, 30.06.2006 - 1 KO 564/01
Baugenehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen; Baugenehmigung; …
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 41.05
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 5 S 2662/04
Verneinung eines potenzielles FFH-Gebiets
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 AS 01.40067
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40048
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40020
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40052
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40021
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40043
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40032
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40042
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40051
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40041
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40033
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40040
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40054
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40050
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40045
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40046
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40031
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40022
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40034
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40025
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40036
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40037
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40053
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40056
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40039
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40038
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40023
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40035
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40026
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40027
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40049
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40057
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40044
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40030
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VG Berlin, 24.01.2019 - 19 K 308.15
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes
- VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 ZB 14.2723
Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrundes
- OVG Thüringen, 24.08.2007 - 1 EO 563/07
Immissionsschutzrecht; Rechtsmittel einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 1612/04
- OLG Brandenburg, 16.12.2004 - 5 U 67/00
Zur Entstehung eines Bereinigungsanspruchs gem. § 12 Abs. 2 SachenRBerG
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - 8 S 2633/00
Vorläufige Untersagung eines Bauvorhabens im Kenntnisgabeverfahren - Frist - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1998 - 10a D 186/96
Bauleitplanung: Anforderungen und Grenzen an die Festsetzung öffentlicher …
- BVerwG, 16.11.1998 - 6 B 110.98
Bauplanungsrecht - Naturschutzrecht - Bauplanungsrechtliches Abwehrrecht gegen …
- VG Minden, 18.12.2014 - 11 K 3049/13
- OVG Sachsen, 09.12.2011 - 1 C 23/08
Ermächtigung einer Gemeinde zur Einbeziehung von Flächen in einen Bebauungsplan …
- VGH Bayern, 19.06.2008 - 1 N 06.2548
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung einer Fläche für die …
- OLG Zweibrücken, 02.08.2007 - 6 U 17/06
Haftung der Bauaufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz aus Polizei- bzw. …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 8 C 11470/01
Antragsbefugnis: Sondergebiet für Windenergieanlage in Nachbargemeinde; …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 1 KN 468/01
Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Bebauungsplanfestsetzung; Bestimmtheit; …
- VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99
Rahmenbetriebsplan zum Abbau von Quarzkies
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 35.18
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander …
- VG Cottbus, 17.01.2019 - 5 K 1565/17
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen
- OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09
Rechtmäßigkeit des Ziels der Raumordnung als Voraussetzug für die …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 NE 08.1074
Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; …
- BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 52.05
Automatischer Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einer Änderungssatzung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 L 533/02
Der Windenergieanlage kann landes- wie bundesrechtlich Denkmalschutz …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40047
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis eines Pächters; ergänzendes Verfahren …
- BVerwG, 23.10.2017 - 9 B 62.16
Zugehörigkeit des Wertzuwachses zwischen dem Erwerb und der Bereitstellung …
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 313/08
Flughafenerweiterung
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 283/08
Flughafenerweiterung
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 367/08
Flughafenerweiterung
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 43.05
Voraussetzungen des Vorliegens eines schwer wiegenden Fehlers (hier: Befangenheit …
- VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 4781/02
Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der …
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 172/95
Bauleitplanung: Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan, …
- VG Lüneburg, 06.06.2019 - 2 A 627/17
Zielabweichung vom Landesraumordnungsprogramm
- BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 50.05
Voraussetzung für das Vorliegen einer Antragsbefugnis gegen eine gemeindliche …
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 366/08
Flughafenerweiterung
- OVG Hamburg, 01.11.2006 - 2 E 7/01
Ausschluss von weiterem Lebensmitteleinzelhandel
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 44.05
Schwerwiegender Fehler (hier: Befangenheit des Moderators) im Rahmen eines zur …
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 42.05
Voraussetzungen für das Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers (hier: …
- OLG Düsseldorf, 02.06.2003 - 3 Wx 94/03
Zur Wirksamkeit einer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossenen …
- VGH Hessen, 03.09.2002 - 3 N 4698/98
Naturschutz im Bebauungsplan - Eingriff; Heilung von Abwägungsfehlern im …
- VGH Baden-Württemberg, 09.01.2001 - 3 S 2413/00
Widerruf einer Baugenehmigung wegen nachträglicher Veränderungssperre abgelehnt
- VGH Bayern, 19.10.1998 - 15 B 97.337
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 37.18
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2009 - 7 D 102/07
Antragsbefugnis eines Wasserverbands
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - 8 S 2399/00
Kenntnisgabeverfahren, Frist, Bauvorlagen, Änderung
- OVG Saarland, 28.03.2000 - 2 N 8/99
Beachtung nachbarschutzechtlicher Belange im Baurecht; Nichtigkeit einer Satzung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2001 - 8 S 375/01
Anstoßfunktion der Bekanntmachung - Gebietsumschreibung; Rügefrist des BauGB § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1998 - 10 B 2304/98
Baurecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen die Erteilung einer auf einer …
- BVerwG, 12.03.1998 - 6 B 10.98
Verwaltungsprozeßrecht - Revision und irrevisibles Landesrecht
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 36.18
- VGH Bayern, 28.04.2014 - 22 ZB 12.1075
Erfolgloser Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 11 B 1.11
Genehmigung einer sog. Biopolderanlage zur Trocknung und Lagerung von …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1940/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- OVG Sachsen, 07.05.2004 - 1 D 33/01
Klage der Betreiberin eines Bergwerksfeldes; Bergwerkseigentum als absolutes und …
- OVG Niedersachsen, 27.08.1997 - 1 K 7061/95
Bebauungsplan; Änderung; Abwägung; Verdichtung der Bebauung; …
- VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 07.1730
(Erfolgreicher) Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung eines …
- VGH Bayern, 18.07.2005 - 2 N 04.2308
Bauleitplanung: Rückwirkende Inkraftsetzung eines für nichtig erklärten …
- VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40055
Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2016 - 15 A 2407/14
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids; Abhängigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - 11 A 2921/11
Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanes zum Abbau von Quarz und …
- VG Stade, 14.04.2011 - 2 A 124/10
Die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zwecks Errichtung …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2123/07
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2006 - 4 M 136/05
Fehlende Antragsbefugnis der
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 7/01
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2954/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.1998 - 8 S 1522/98
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans: Wohl der Allgemeinheit - …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 50.96
Rückwirkende In-Kraft-Setzung eines Bebauungsplans außerhalb des …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 49.96
Fehler in einem Abwägungsvorgang - Nichtigkeit eines Bebauungsplans - …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1997 - 8 S 3479/96
Gartenbaubetrieb als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, BauGB § 35 Abs 1
- BVerwG, 17.12.2004 - 4 B 83.04
Bestehen eines Genehmigungsvorbehalts bei Änderungen baulicher Anlagen, die sich …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.1998 - 8 S 740/98
Anwendung des BauGB § 212a auf vor dem 1998-01-01 eingelegte Widersprüche bejaht
- BVerwG, 08.04.1998 - 4 B 184.97
Verwaltungsprozeßrecht - Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde durch …
- OVG Sachsen, 11.09.2018 - 4 A 162/16
Windkraftanlage; Regionalplan; Vorranggebiet; Eignungsgebiet; Rügefrist für …
- VG Mainz, 02.03.2007 - 3 L 8/07
§ 212 BauBG findet auf den Bauvorbescheid keine Anwendung
- VGH Bayern, 18.07.2005 - 2 N 01.2705
Bauleitplanung: Rückwirkende Inkraftsetzung eines für nichtig erklärten …
- BVerwG, 17.12.2004 - 4 B 84.04
Gebietsbezogenheit einer Erhaltungssatzung
- OVG Saarland, 23.05.2001 - 3 U 1/01
Vorläufiger grenzüberschreitender immissionsschutzrechtlicher Rechtsschutz ; …
- VG Münster, 08.03.2001 - 2 K 3122/99
Beginn des Bauleitplanverfahrens ; Darstellung eines Sondergebietes für ein …
- VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 233/12
Ausschluss von Windenergieanlagen auf Teilen des Plangebiets außerhalb …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2008 - 10 B 21.07
Fertigstellung einer Straße entsprechend den örtlichen Ausbaugepflogenheiten; …
- VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 4 K 4657/99
Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zum Zwecke der Gewinnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - 7 B 811/02
- VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 1250/99
- VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 618/98
- VGH Bayern, 31.01.2018 - 1 ZB 15.1038
Keine Funktionslosigkeit von bauplanerischen Festsetzungen
- VG Koblenz, 15.07.2009 - 7 L 704/09
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Einhaltung der Abstandsflächen
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2088/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- VG Minden, 23.03.2006 - 9 K 1052/05
Streit um die uneingeschränkte Genehmigung eines beschlossenen …
- VG Düsseldorf, 09.12.2005 - 11 K 7450/04
- VG Stuttgart, 27.10.2004 - 2 K 4735/02
Erschließungsbeitragsbescheid nach Zustimmung und historische Straße
- VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 1654/12
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09
Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende …
- VG Hamburg, 17.02.2010 - 19 K 2230/08
Rechtmäßigkeit eines allgemeinen Einzelhandelsausschlusses in einem Industrie- …
- VerfGH Bayern, 14.02.2008 - 1-VII-07
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Popularklage gegen Regionalplan zur …
- VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 4 K 4709/02
Anspruch auf Entscheidung über einen Planfeststellungsantrag zur Herstellung …
- BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 70.01
Bindung des Berufungsgerichts an die rechtliche Beurteilung im Zusammenhang mit …
- VGH Bayern, 19.08.2010 - 1 CS 10.700
Vorläufiger Rechtsschutz; Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung; …
- VG Koblenz, 20.05.2008 - 7 L 442/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 7 D 45/05
- OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 N 129/93
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes; …
- VG Koblenz, 12.08.2008 - 1 L 847/08
Eilantrag gegen Mobilfunkanlage bleibt erfolglos
- VG Lüneburg, 15.06.2006 - 2 A 140/05
Bauherr; Bauvoranfrage; Bauvorbescheid; Einfügen; Einvernehmen; Ermessen; …
- VG Magdeburg, 22.04.2004 - 2 A 244/03
- VG Karlsruhe, 21.04.2004 - 10 K 2980/03
Zur Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet
- VG Karlsruhe, 20.04.2004 - 4 K 4638/02
Baurecht-Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage
- BVerwG, 23.06.2000 - 4 BN 23.00
Festsetzungen über Maßnahmen zur Pflege von Boden, Natur und Landschaft und …
- VG Berlin, 21.11.2019 - 13 K 451.16
Geltungsdauer der Baugenehmigung bei Nachbarwiderspruch
- LG München II, 01.06.2018 - 11 O 2249/17
Haftung für legislatives Unrecht und Werbeanlagensatzung
- VG Aachen, 15.12.2011 - 5 K 825/08
Voraussetzungen für die Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für …
- VG Halle, 28.05.2003 - 2 A 219/00
- VG Freiburg, 22.01.2003 - 2 K 314/01
Nachträgliche Heilung eines Kostenerstattungsbescheides
- VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 4219/97
- OVG Bremen, 23.06.1998 - 1 N 5/97
Normenkontrollantrag gegen eine städtebauliche Entwicklungssatzung; …
- VG Hannover, 14.07.2011 - 12 A 1614/10
Abwägungsgebot; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationszone; …
- VG Magdeburg, 31.03.2004 - 2 B 343/03
- VGH Bayern, 10.05.2000 - 6 CS 98.3450
Erschließungsbeitragsrecht: Frage der Anwendbarkeit alten oder neuen Rechts
- VG München, 22.10.2012 - M 8 K 11.3693
Vorbescheid für Errichtung eines Doppelhauses außerhalb des Bauraums; …
- VG Köln, 15.03.2007 - 1 K 1469/05
Voraussetzungen für die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans für …
- OVG Niedersachsen, 05.04.2001 - 1 KN 525/01
Abwägung; Alternativplanung; Anliegerverkehr; Ausgleichsmaßnahme; Ausnahme; …
- OVG Saarland, 28.03.2000 - 2 N 3/99
Umfassende Nichtigkeit einer Satzung; Planungsbefugnis; Abwägungsgebot; Abwägung …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2000 - 8 S 137/00
Beeinträchtigung öffentlicher Belange (Wasserwirtschaft) durch …
- VG München, 04.02.2013 - M 8 K 11.5968
Vorbescheid für Errichtung eines Einfamilienhauses außerhalb des Bauraumes
- VG Würzburg, 17.01.2012 - W 4 S 11.974
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Widerspruch gegen …
- VG Darmstadt, 02.11.2010 - 4 K 542/08
Untätigkeitsklage im Zusammenhang mit einem Streit auf Bewilligung des …
- VGH Bayern, 24.04.2007 - 15 N 06.1948
Bauplanungsrecht: Ortsabrundungssatzung // Ergänzungssatzung, deren …
- VG Arnsberg, 14.06.2006 - 1 K 1403/04
Erhebung eines Kostenerstattungsbetrages für landschaftspflegerische …
- VG Trier, 11.12.2003 - 5 K 658/03
Windkraft in Minderlittgen
- VG Trier, 11.12.2003 - 5 K 659/03
Windkraft in Minderlittgen
- VG Halle, 14.05.2003 - 2 A 424/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2002 - 7a D 39
Steuerung der Regelungsdichte durch eine Ergänzungssatzung; Zulässigkeit einer …
- VG Berlin, 11.02.2002 - 19 A 145.01
Vorläufiger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare bauaufsichtliche Anordnung; …
- VG Leipzig, 05.02.1998 - 5 K 1583/97
Verstoß gegen nachbarschützende Normen des Baurechts; Rechtliches Interesse des …
- VG Bayreuth, 25.09.2014 - B 2 K 14.314
Befreiung von nachbarschützender Vorschrift
- VG Augsburg, 18.11.2010 - Au 5 K 10.865
Untätigkeitsklage; gartenbaulicher Betrieb; dem Betrieb dienendes Gebäude im …
- VG Schleswig, 19.01.2010 - 4 B 25/09
Auswirkungen der unterschiedlichen Rentabilität von Grundstücken auf ihren …
- VG Koblenz, 09.11.2004 - 1 L 3117/04
Geplante Diskothek in Mühlheim-Kärlich verletzt Nachbarrecht nicht
- VG Berlin, 17.02.2000 - 19 A 5.00
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …
- VG Leipzig, 01.10.1998 - 5 K 875/96
Planfeststellung eines Rahmenbetriebsplans zum Abbau von Quarzporphyr in einem …
- VG München, 28.04.1998 - M 1 K 97.2995
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides in Form einer Bebauungsgenehmigung; …
- LG Darmstadt, 22.10.1997 - 9 O (B) 7/97
Anlegung eines Wendehammers; Begründung eines Bebauungsplans; Eigentumsgarantie …