Gesetzgebung
   BGBl. II 2000 S. 790   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil II Nr. 20, ausgegeben am 30.06.2000, Seite 790
  • Gesetz zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
  • vom 27.06.2000

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 22.02.2000   BT   HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG FÜR SEESCHIFFFAHRT NEU REGELN (GESETZENTWüRFE)



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Wird zitiert von ...  

  • AG Hamburg, 25.02.2005 - 64 SRV 1/04

    Voraussetzungen und Anwendungsbereich des Schifffahrtsrechtlichen

    Es wird eröffnet für die Anspruchsklasse A, sonstige Ansprüche, gem. § 1 Abs. 4 Ziffer 1, zweite Alternative, des Gesetzes über das Verfahren bei Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung, SVertO) i.V.m. § 486 Abs. 1 HGB, Art. 6 Abs. 1 b.) LondonHBÜ 1976 in seiner Fassung von 1996 (BGBl.2000 11, 791) gem. Ausführungsgesetz v. 27.6.2000 nebst zugehöriger Rechtsverordnung (BGBl. 2000 II, 790; 2000 I, 938) und hat nur Wirkung wegen Sachschäden.

    Es wird eröffnet für die Anspruchsklasse A, sonstige Ansprüche, gem. § 1 Abs. 4 Ziffer 1,zweite Alternative, des Gesetzes über das Verfahren bei Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung, SVertO) i.V.m. § 486 Abs. 1 HGB, Art. 6 Abs. 1 b.) LondonHBÜ 1976 in seiner Fassung von 1996 (BGBl.2000 11, 791) gem. Ausführungsgesetz v. 27.6.2000 nebst zugehöriger Rechtsverordnung (BGBl. 2000 II, 790; 2000 I , 938) und hat nur Wirkung wegen Sachschäden.

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