Gesetzgebung
BGBl. I 2001 S. 403 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 26.03.2001, Seite 403
- Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz - AVmEG)
- vom 21.03.2001
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 15.01.2001 BT Bundesrat will Wohneigentum in private Altersvorsorge einbeziehen
- 24.01.2001 BT SPD: "Private Altersvorsorge Kernstück der Rentenreform"
Wird zitiert von ... (123)
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R
Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
Die gleichbleibende Höhe des aktuellen Rentenwerts trotz der Veränderung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im Jahre 2004 gegenüber dem Jahre 2003 um 0, 12 vH beruht auf der Dämpfung des Rentenanstiegs durch die Einführung des Altersvorsorgeanteils durch das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) vom 21.3.2001 (BGBl I S 403) und die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors durch das RVNG.(a) Bei der Einführung des Altersvorsorgeanteils im Jahre 2001 durch das AVmEG vom 21.3.2001 (BGBl I S 403) stand aus Sicht des Gesetzgebers die Problematik der rückläufigen Geburtenzahl einerseits und die steigende Lebenserwartung und damit die immer länger werdende Rentenlaufzeit andererseits im Vordergrund (BT-Drucks 14/4595 S 1).
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
Gemäß § 46 Abs. 2a SGB VI, der mit Wirkung vom 1.1.2002 durch das Altersvermögensergänzungsgesetz vom 21.3.2001 (BGBl I 403) eingeführt worden ist und für alle seit dem 1.1.2002 geschlossenen Ehen gilt (vgl § 242a Abs. 3 SGB VI), ist der Anspruch auf Witwenrente ausgeschlossen, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. - BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R
Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
Die gleichbleibende Höhe des aktuellen Rentenwerts trotz der Veränderung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im Jahre 2004 gegenüber dem Jahre 2003 um 0, 12 vH beruht auf der Dämpfung des Rentenanstiegs durch die Einführung des Altersvorsorgeanteils durch das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) vom 21.3.2001 (BGBl I S 403) und die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors durch das RVNG.(a) Bei der Einführung des Altersvorsorgeanteils im Jahre 2001 durch das AVmEG vom 21.3.2001 (BGBl I S 403) stand aus Sicht des Gesetzgebers die Problematik der rückläufigen Geburtenzahl einerseits und die steigende Lebenserwartung und damit die immer länger werdende Rentenlaufzeit andererseits im Vordergrund (BT-Drucks 14/4595 S 1).
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
Durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1310) und das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz - AVmEG) vom 21. März 2001 (BGBl I S. 403) wurde die Rentenanpassung wieder an die Entwicklung der Lohn- und Gehaltssumme gekoppelt (Art. 1 Nr. 16 AVmEG). - BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03
Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
Hierdurch sollten die Rentenreformmaßnahmen aus dem Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz) vom 21. März 2001 (BGBl I S. 403) und dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz) vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1310) auf die Beamtenversorgung übertragen werden (…vgl. BTDrucks 14/7064, S. 30). - BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Dies gilt zumindest dann, wenn ein Bescheid wegen einer neuen Leistungsentgeltverordnung oder einer erforderlichen Dynamisierung (§ 138 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung vom 21. März 2001 - BGBl I 403) ergangen ist, was nach dem Akteninhalt anzunehmen ist, vom LSG jedoch noch im Einzelnen festzustellen sein wird. - BFH, 29.07.2015 - X R 11/13
Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der …
Der Kläger sei trotz seiner seit 2000 bestehenden Zugehörigkeit zum Versorgungswerk von den Eingriffen durch das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögens-Ergänzungsgesetz --AVmEG--) vom 21. März 2001 (BGBl I 2001, 403) wirtschaftlich betroffen, da er aufgrund seiner Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung seit dem Jahr 1976 nicht unwesentliche Entgeltpunkte und damit Rentenansprüche erworben habe. - BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
Andererseits wurde mit der "Riester-Rentenreform" 2002, nämlich dem Altersvermögensgesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) und dem Altersvermögensergänzungsgesetz vom 21. März 2001 (BGBl. I S. 403, AVmEG) das Rentenniveau gesenkt.(1) Bei der Berechnung der Alters- oder der Berufsunfähigkeitsrente ist der vom WDR zu tragende Anteil an der Gesamtversorgung des/der Berechtigten so zu bemessen, dass die Nettogesamtversorgung (§ 12 Abs. 1) 90 % des mit dem zum jeweiligen Berechnungsstichtag jeweils maßgeblichen Korrekturfaktor gemäß der nachstehenden Tabelle multiplizierten Nettovergleichseinkommens nicht übersteigt; er ist anzuwenden, soweit durch die Veränderung der Rentenformel im Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) in der Fassung vom 21. März 2001 (BGBl. I S. 403) ein Auffülleffekt eintreten würde:.
- BSG, 25.11.2008 - B 5 KN 1/07 R
Rentenberechnung - Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung - …
Denn anders als in § 74 Satz 3 SGB VI (eingefügt durch das sog Altersvermögensergänzungsgesetz vom 21.3.2001, BGBl I 403 - AVmEG) gab es ursprünglich keine gesonderte Regelung über die eingeschränkte Bewertung von Zeiten schulischer Ausbildung. - BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 56/02 R
Einkommensanrechnung auf Rente wegen Todes - Arbeitseinkommen - Einkünfte eines …
Durch Art. 3 Nr. 2 Buchst b des Altersvermögensergänzungsgesetzes (AVmEG) vom 21. März 2001 (BGBl I 403), nach Art. 12 Abs. 1 AVmEG in Kraft getreten am 1. Januar 2002, wurde § 18a SGB IV ein Absatz 2a eingefügt. - BGH, 23.06.2004 - XII ZB 212/01
Zustimmungsbedürftigkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags; Ehezeitende bei …
- BGH, 24.03.2004 - XII ZB 27/99
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei Absolvierung …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2007 - 7 K 5216/05
Beschränkung der abgeleiteten Zulagenberechtigung gem. § 79 Satz 2 EStG auf …
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BFH, 06.04.2016 - X R 42/14
Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 471/10
Rücknahme große Witwenrente wegen Arbeitsentgelt; grobe Fahrlässigkeit; …
- BSG, 17.04.2008 - B 13/4 R 41/06 R
Hinterbliebenenrente - Einkommensanrechnung - Zusammentreffen von …
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
- BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit …
- BSG, 27.08.2009 - B 13 R 6/09 S
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 271/14
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2014 - L 13 R 3256/13
Rente wegen Todes - Witwenrente - widerlegbare Vermutung - Versorgungsehe - kurze …
- BSG, 29.11.2007 - B 13 R 54/06 R
Anerkennung von Verfolgungsersatzzeiten - zwangsweise Unterbringung geistig …
- LSG Sachsen, 21.01.2014 - L 5 R 712/11
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Befreiung nach § 20 …
- BGH, 11.02.2004 - XII ZB 162/01
Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen fehlerhafter Berechnung des …
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2009 - L 33 R 1221/08
Berücksichtigung einer Anrechnungszeit während des Bezuges von Übergangsgeld
- BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 33/05 R
Anrechnung eines während einer Altersteilzeitarbeit bezogenen Aufstockungsbetrags …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2008 - L 8 R 599/08
Anrechnungszeit - schulische Ausbildung - Höchstdauerklausel von 8 Jahren - …
- BGH, 11.02.2004 - XII ZB 65/99
Ausschluss des Versorgungsausgleichs mangels Begründung von Anwartschaften auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 - L 2 R 1040/15
Ausschluss einer Berücksichtigung von Anrechnungszeiten bei gleichzeitiger …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 2351/08
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebenenrentenanspruch - Tod des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2006 - L 22 R 330/05
Einkommensanrechnung bei Renten wegen Todes - rückwirkende Aufhebung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2011 - L 16 R 936/10
Witwenrente; Vermutung einer Versorgungssache; lebensbedrohliche Erkrankung; …
- BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R
Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem Landwirt als …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 R 392/11
Rente wegen Todes - Witwenrente - Bestätigung der widerlegbaren Vermutung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11
Höhere Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli …
- LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RJ 23/04
Anspruch auf Zahlungen aus einem dem Grunde nach zuerkannten Anspruch auf …
- VGH Baden-Württemberg, 28.12.2015 - 4 S 2323/14
Anrechnung der privaten Rentenversicherung auf Unterhaltsbeitrag nach § 22 …
- BGH, 03.12.2008 - IV ZR 325/07
Auslegung der Satzung der kirchlichen Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2007 - L 3 RJ 126/05
Hinterbliebenenrente auch bei kurzer Ehedauer möglich
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08
Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
- BGH, 03.12.2008 - IV ZR 319/06
Rechtstellung schwerbehinderter Versicherter in der Zusatzversorgung des Bundes …
- BGH, 03.12.2008 - IV ZR 105/06
Voraussetzungen einer Startgutschrift für Schwerbehinderte in der …
- BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 4/03 R
Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
- BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 12/02 R
Alterssicherung der Landwirte - Rentenzuschlag - Zeiten einer freiwilligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 8 R 95/09
Rentenversicherung
- BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 18/02 R
Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
- LSG Schleswig-Holstein, 07.12.2006 - L 1 R 99/06
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- LAG Niedersachsen, 23.09.2005 - 10 Sa 28/05
Übertragung der Rentenreform 2001 auf die Beamtenversorgung; Verfassungsmäßigkeit …
- LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RA 74/03
Anspruch auf Witwenrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Begrenzung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - L 2 KN 42/03
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 R 4329/17
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 R 843/16
Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - im Laufe eines Verfahrens …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 10 K 14253/12
Altersvorsorgezulage 2005 bis 2008
- LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 22 R 298/09
Rente für Bergleute - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - …
- BGH, 03.12.2008 - IV ZR 148/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf gesetzliche Altersrente für schwerbehinderte …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 4 B 19.12
Hinterbliebenenversorgung; Unterhaltsbeitrag; Nachehe; nachgeheiratete Witwe; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 711/13
(Nicht-)Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Tod des …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10
Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10
Bestandsrentner - Vergleichsrentenberechnung - Dynamisierung - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2011 - L 2 R 3076/09
Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14
Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013; Rechtmäßigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2015 - L 10 R 5252/13
Wirksamkeit eines bestandskräftigen Bescheides, der im Rahmen einer Korrektur …
- LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2003 - L 10 LW 6/02
Rentensteigernde Berücksichtigung der gemäß § 27 Altershilfe für Landwirte (GAL) …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.08.2008 - L 7 R 187/07
Widerlegung der Vermutung der Versorgungsehe
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.10.2014 - L 3 R 183/13
Rente wegen Todes - Witwenrente - widerlegbare Vermutung - Versorgungsehe - kurze …
- LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 R 1919/12
Rentenanpassung - Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 R 848/10
Rentenanpassungen 2001, 2002, 2004 und 2009 - aktueller Rentenwert (Ost) - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 R 3292/09
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 R 1135/10
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.06.2005 - L 3 RJ 74/04
Aufstockungsbeträge zur Altersteilzeit - Erwerbseinkommen - Anrechnung auf Renten …
- LSG Bayern, 24.07.2002 - L 16 LW 6/01
Gewährung höherer Altersrente wegen Zusplittung von Beitragszeiten des …
- LSG Thüringen, 11.04.2018 - L 3 R 1052/15
Rente wegen Todes - Witwenrente - lebensbedrohliche Erkrankung - widerlegte …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2014 - L 3 R 337/12
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2009 - L 31 R 33/08
Versorungsehe - Versorungsabsicht - Alkoholabusus
- LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 176/01
Widerspruch gegen Rentenanpassungsmitteilung
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2018 - L 16 R 1049/16
Witwenrente: Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 271/12
Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung vor dem 17. Lebensjahr
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2014 - L 3 R 306/12
Rentenversicherung (R)
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2014 - L 3 R 431/12
Rente wegen Todes - Witwenrente - widerlegbare Vermutung - Versorgungsehe - kurze …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2009 - L 10 KN 51/06
Keine Witwenrente bei "Versorgungsehe"
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2017 - L 3 R 416/15
Rentenversicherung (R) - Zum Vorliegen einer Versorgungsehe
- BSG, 26.09.2013 - B 5 R 62/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2005 - L 1 RA 243/03
Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Art. 14 GG durch die Erhebung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2003 - L 10 LW 36/02
Rechtmäßigkeit einer Abschmelzung einer gewährten Altersrente; Möglichkeit der …
- LAG Köln, 11.07.2006 - 1 Sa 237/06
Anwendung des sogenannten Riester-Korrekturfaktors auf eine betriebliche …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02
Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
- LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 259/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2010 - L 3 R 360/07
Witwenrente bei unter einjähriger Ehedauer
- SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 05.02.2007 - L 19 B 863/06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage auf Witwerrente bei …
- SG Stuttgart, 30.09.2005 - S 5 R 3429/04
Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - Unterbrechung - selbständige Tätigkeit …
- SG Berlin, 29.09.2005 - S 17 RA 696/01
Berücksichtigung und Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten; Bewertung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 4 R 1335/05
Rentenrechtliche Berücksichtigung einer Ausbildung in Polen (1956/57)
- LSG Berlin, 25.05.2004 - L 6 RA 63/02
Erwerbsunfähigkeitsrente ohne Anrechnung von Erwerbseinkommen; Inhaltsbestimmung …
- LSG Berlin, 08.09.2003 - L 16 RA 59/02
Anrechnung von Einkünften aus dem Gewerbebetrieb auf Einzelansprüche aus dem …
- BSG, 07.01.2014 - B 13 R 292/13 B
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 31/09 B
- LSG Hamburg, 21.11.2007 - L 1 R 14/06
Widerlegung der bei einer Ehedauer von weniger als einem Jahr bestehenden …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2005 - L 13 R 5261/03
Anrechenbarkeit einer schweizer Altersrente, die teilweise auf gesplittetes …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2004 - L 1 RA 31/01
- BSG, 07.05.2014 - B 13 R 432/13 B
- SG Gelsenkirchen, 03.09.2008 - S 14 R 51/06
Rentenversicherung
- LSG Hamburg, 19.01.2005 - L 1 LW 1/02
Neufeststellung der Produktionsaufgaberente für einen Landwirt; Rücknahme des …
- LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 96/02
Voraussetzung der Anrechnung von Zeiträumen als Zeiten der schulischen Ausbildung …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 10 K 14265/12
Altersvorsorgezulage
- BSG, 01.10.2009 - B 13 R 308/09 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 45/05
- BSG, 08.02.2007 - B 4 R 99/06 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 3 R 232/07
- SG Lüneburg, 04.06.2014 - S 1 R 18/13
Gewährung einer Witwenrente als Hinterbliebenenversorgung (hier: Versorgungsehe)